Jetzt kommen wir zur Überweisung an den Justizund Verfassungsausschuss. Wer sich dem anschließt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist die Fraktion DIE LINKE. Gegenstimmen? Gegenstimmen kommen aus den Fraktionen CDU und SPD. Vielen Dank. Gibt es Stimmenthaltungen? Die kommen aus der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Vielen Dank. Damit auch diese Überweisung an den Justiz- und Verfassungsausschuss abgelehnt worden.
Ich schließe die Beratung des Tagesordnungspunkts für heute und wünsche Ihnen einen angenehmen Abend. Auf Wiedersehen.