Ja. Sie haben uns unterstellt, dass wir Sie attackieren wegen Ihrer anderen Meinung. Darum geht es uns nicht.
Es geht uns darum, welche Konsequenz hat Ihre andere Meinung, welche Konsequenz für diejenigen, die abgeschoben werden. Das ist das Problem.
Jetzt ist es gut. Es gibt jetzt noch die Möglichkeit der Frage und dann werde ich noch etwas hier anzumerken haben. Bitte, Herr Abgeordneter Hey.
Vielen Dank, Herr Bärwolff. Noch mal zur Erläuterung ganz kurz, bevor ich dann weiter ausführe, für alle Journalisten vielleicht im Raum, die das nicht wissen, ich habe mich erdreistet, gemeinsam mit einem Abgeordneten der SPD-Fraktion, Herrn Metz, eine kleine Spendenaktion ins Leben zu rufen und für ein Projekt - Frau Berninger hat das richtig festgestellt -, das nichts zu tun hat mit dem heutigen Antrag, nämlich für die Diakonie in Mitrovica, jeweils 10 € als Abgeordnete, Staatssekretäre und Minister zu spenden. Viele Abgeordnete im Übrigen sind dem gefolgt,...
Richtig, Herr Ramelow, vielen Dank dafür. Die Frage, die ich an Sie habe, ist, da Sie mir unterstellt haben, ich würde mich freikaufen, das finde ich schon vom intellektuellen Zustand her aberwitzig, aber die Frage wäre: Was nützt es denn der Diakonie in Mitrovica ganz aktuell, wenn wir uns hier ankeifen, teilweise Gift spritzen
und trotzdem jeder unabhängig von unserer politischen Überzeugung einfach mal, es ist kein großes Geld, 10 € auspacken, um dort ein wirklich sinnvolles Hilfsprojekt für die Leute vor Ort, zugegebenermaßen für die Leute vor Ort zu machen. Was nützt es denn, wenn Sie hier versuchen, solche Vorwürfe in die Debatte hineinzubringen?
Der Sinn und Zweck ist derjenige, dass unsere Reise mehr als 10.000 € gekostet hat. Mit diesen 10.000 € hätte man so viele kleinteilige sinnvolle Projekte vor Ort unterstützen können. Es gibt nämlich eine ganze Reihe von Projekten.
Niemand hat etwas dagegen, dass Sie sich sozial engagieren, aber die politische Zielrichtung muss doch eigentlich sein, um dort Hilfe wirklich an den
Mann zu bringen, die Abschiebung zu stoppen und zwar nicht nur nach Kosovo, sondern auch nach Serbien, Albanien und nach Montenegro.
Ich kann Sie gern dazu einladen, gehen Sie mal auf meine Internetseite, ich habe dort einen kleinen Film gedreht. Da können Sie sich auch noch mal die Lebenssituationen in den anderen Balkanstaaten anschauen. Ich denke, wer dort war und wer dort mit offenen Augen das gesehen hat, der kann guten Gewissens,
Es gibt jetzt noch den Wunsch nach einer weiteren Frage. Herr Abgeordneter Bärwolff, gestatten Sie das? Ich bitte ausdrücklich um Kürze von Frage und Antwort.
Ich bedauere es außerordentlich, Herr Bärwollf, dass Sie zumindest zu einem Zehntel dazu beigetragen haben, dass der Freistaat 10.000 € ausgegeben hat. Sie sind nämlich auch noch mitgefahren. Ich weiß, ich verstoße gegen die Geschäftsordnung. Es war gar keine Frage, aber ich wollte es hier noch mal sagen. Danke.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Wenn ich das jetzt gesagt hätte, hätte ich sofort einen Ordnungsruf bekommen.)
Sie haben vorhin die Handlung der Präsidentin bei der Zeitnahme kommentiert, wenigstens rügen möchte ich diesen Vorgang, obwohl der auch ordnungsrufwürdig ist. Abgeordneter Bärwolff hat jetzt einen Ordnungsruf genau für diese Handlung „das ist aber unfair“ bekommen, er hat weder meine Handlungen zu kommentieren, noch eine ausgedehnte Debatte zu führen, in der ich mit allen Fraktionen sehr großzügig mit der Ausschöpfung der Redezeit umgegangen bin. Ich verbitte mir derartige Kommentare. Die entsprechenden Sanktionen haben Sie jetzt beide bekommen.
Nichtsdestotrotz möchte ich uns alle ermahnen vor dem Hintergrund eines Themas, welches man insgesamt mit Leidenschaft behandeln sollte, sich nicht gegenseitig so zu verletzen, dass eine gemeinsame Aktion dabei nicht mehr möglich ist.
Die Redezeit ist jetzt, glaube ich, für alle Fraktionen erschöpft und ich frage in Richtung Landesregierung, ob es dazu noch einen Wortbeitrag gibt. Der Innenminister signalisiert mir das. Bitte, Herr Innenminister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stand bereits im Dezember letzten Jahres auf der Tagesordnung des Plenums und wurde dort an den Innenausschuss überwiesen. Im März dieses Jahres hat sich der Innenausschuss vor Ort ein Bild über die Situation der zurückgeführten Flüchtlinge im Kosovo machen können. Die Informationsreise, an der auch ich für einige Teile teilgenommen habe, war wichtig und richtig, um daraus die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen zu können.