Protocol of the Session on June 22, 2012

Vielen herzlichen Dank, Herr Untermann. Das ist auch eine Strategie. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor, auch der Minister möchte nicht noch mal reden. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer II des Antrags der Fraktionen der CDU und der SPD und zu Nummer II des Alternativantrags der Fraktion der FDP erfüllt ist, oder erhebt sich Widerspruch? Also es ist erfüllt, wunderbar.

Dann kommen wir jetzt zum Antrag auf Ausschussüberweisung, und zwar zunächst des Antrags der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drucksache 5/4475, und zwar der Nummern I und III. Wer dem folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktion, vielen herzlichen Dank. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann ist diese Ausschussüberweisung einstimmig bestätigt.

Wir stimmen jetzt ab über die Ausschussüberweisung des Antrags der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/4515, der Nummern I und III. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das

(Abg. Wetzel)

Handzeichen. Das sind voller Überraschung auch alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Einstimmig angenommen, ich bin begeistert.

(Beifall CDU, SPD)

Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und darf aufgrund der Verabredung im Ältestenrat, dass nach 18.00 Uhr kein Tagesordnungspunkt mehr aufgerufen wird, auch die Sitzung beenden und

wünsche einen guten und erfolgreichen Abend. Vielen herzlichen Dank.

Ende: 18.12 Uhr