Protocol of the Session on December 16, 2011

Ich frage: Wünscht jemand aus den Fraktionen das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Auch hier war im Vorfeld vereinbart worden, dass keine Wortmeldungen aus den Fraktionen stattfinden. Es wird keine Ausschussüberweisung beantragt, sondern es soll direkt abgestimmt werden. Wunderbar.

Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Antrag aller Fraktionen in der Drucksache 5/3619. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag einstimmig beschlossen worden

(Beifall im Hause)

und ich darf den Tagesordnungspunkt schließen.

Mit diesem versöhnlichen Abschluss wünsche ich Ihnen allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahr 2012.

(Minister Reinholz)

Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit bis zum Schluss.

Ende: 18.37 Uhr