für Museen und anderes - das hätten wir als SPDFraktion auch gern aufgestockt. Leider waren die Finanzierungsvorschläge, mit denen Sie die Deckung vorgenommen haben, für uns nicht zustimmungsfähig. Ich will Ihnen das an wenigen Beispielen belegen. Wir haben Mehreinnahmen in diesem Jahr, die führen zu einer geringeren Kreditauf
nahme und damit zu geringeren Zinsausgaben im Jahr 2012 - das macht ungefähr 6 Mio. €, die haben wir zugunsten der Kommunen mit draufgepackt. Aber die GRÜNEN schätzen 10 Mio. €, die DIE LINKE 15,5 Mio. € und die FDP schätzt, dass es 18 Mio. € sind. Wenn man so die Zahlen schönrechnet und nicht bei den Tatsachen bleibt, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Deckungsvorschläge für die guten Taten nichts wert sind. Einnahmen aus Beteiligungen - schöngerechnet,
Ausgaben infolge der Bürgschaftsausfälle - schöngerechnet. Sie greifen auf gesetzliche oder vertragliche Leistungen zurück. Das ist eine wunderbar naive Antwort auf die anstehenden Probleme, aber mit Solidität hat das nichts zu tun
Was die Änderungsanträge der Koalition angeht, die jetzt hier auch zur Abstimmung stehen, da geht es um ein Umschichtungsvolumen von 63 Mio. €. Das Haushaltsvolumen sinkt insgesamt um 434 Mio. € auf rund 9 Mrd. € ab. Dieses Ergebnis konnte nur durch erhebliche Ausgabenreduzierungen erreicht werden.
Auch das Haushaltsbegleitgesetz leistet seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Hier ist die Reduzierung der Arbeitsgerichtsstandorte fixiert, hier ist die Auflösung des Landesamts für offene Vermögensfragen festgelegt.
Im Haushaltsbegleitgesetz kommt auch die Abschaffung von Widerspruchsverfahren auf die Tagesordnung. Nicht in allen Fällen war die vom Innenministerium gelieferte Begründung der Einsparung von Verwaltungsaufwand wirklich stichhaltig, wenn auf der anderen Seite die Verwaltungsgerichte zusätzlich beschäftigt werden. Nach langer Diskussion sah das dann auch der Koalitionspartner so. Im Haushaltsbegleitgesetz wird auch das Hochschulgesetz geändert. Hier geht es um die Finanzierung des zweiten Bauabschnitts des Universitätsklinikums in Jena. Auch hier fand die CDU-Fraktion dann, dass es wichtig ist, diese Maßnahme zu finanzieren - wichtig für die Beschäftigten im Klinikum, aber auch wichtig für die Menschen in Thüringen und auch darüber hinaus, nicht nur in Jena. Wir hätten uns auch gewünscht, dass die LIGA der
Freien Wohlfahrtsverbände und der Landessportbund finanzielle Sicherheit für die ganze Legislaturperiode erhalten hätten. Das sah unser Koalitionspartner anders und so wird das vorerst nur für das Jahr 2012 gesichert sein, danach muss neu diskutiert werden.
Meine Damen und Herren, ein gerechter Haushalt bedeutet auch, dass wir die Zukunft unserer Thüringer Kinder nicht mit Schuldenbergen verbauen. Das ist für mich auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Schon heute überweist Thüringen jeden Tag rund 2 Mio. € an die Banken nur für Zinsen. Deshalb ist es wichtig, dass Thüringen 2012 ohne neue Schulden auskommt. Damit das auch in den Folgejahren gelingen kann, sind erhebliche Anstrengungen notwendig. Durch steigende Versorgungslasten und das Auslaufen der Sonderförderung Ost kommen auf uns ohnehin gewaltige strukturelle Einsparnotwendigkeiten zu.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir tun nicht mehr als unsere Pflicht, hat die Ministerpräsidentin heute zum Ende der Generalaussprache gesagt, und zwar nicht an der Stelle, als es ganz allgemein um den Regierungsauftrag ging, sondern als es um die Schuldentilgung ging. Wir tun nichts mehr als unsere Pflicht, wenn wir 1,5 Mio. € Schulden tilgen. Genau, Frau Ministerpräsidentin, das ist das Problem, dass Sie gerade mal die Pflicht erledigen und sich noch nicht mal Mühe geben, ein Stückchen Kür, ein Stückchen Zukunftsverantwortung mit dazuzulegen.
Lieber Kollege Mohring, ich habe vorhin deswegen genau aufgepasst, als Sie hier mit großer Geste die Geltung der Schuldenbremse für den Rest der Legislatur verkündet haben. Da hat sich bei Ihrem Koalitionspartner nicht eine Hand zum Applaus gerührt, nicht eine einzige.
Ich bin fest davon überzeugt, dass das kein Versehen war. Das haben die Kollegen nicht gemacht, weil sie etwa nicht zugehört hätten, sondern weil sie eine grundsätzlich andere Auffassung in dieser Frage haben. Kollege Pidde hat das hier eben auch in seiner gewohnten Art noch mal dargelegt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ministerpräsidentin hat auch gesagt, dass es im Zusammenhang mit dem Kommunalen Finanzausgleich, im Zusammenhang mit den Diskussionen mit den Kommunen schwierige Debatten gegeben habe. Das stimmt. Das Problem ist, Sie haben diese Debatten alle nicht gelöst, sondern Sie haben sich aufgrund einer guten konjunkturellen Lage, aufgrund von guten erwarteten Steuereinnahmen aus diesen Debatten temporär herausgekauft, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wenn Kollege Mohring dann sagt und auch das ist entlarvend -, dass es beim KitaG jetzt eigentlich darum geht, die Erhöhung der Standards rauszuschieben bis 2016, dann ist das genau der Punkt, um den es gerade nicht geht.
Wenn wir einen langfristig verlässlichen Kommunalen Finanzausgleich haben wollen, dann geht es nicht darum, Standards hinauszuschieben, bis vielleicht wieder mal ein Jahr kommt, in dem wir mit günstigen und sprudelnden Steuereinnahmen den Kommunen ein bisschen was abgeben können, sondern Verlässlichkeit heißt genau, Standards auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen und wenn es geht, sie entsprechend auch abzubauen.
Wenn ich mir dann Ihren Entschließungsantrag zum Thema der Entwicklung der gemeindlichen Strukturen anschaue, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass es vor einigen Jahren so ruhig in den Reihen der CDU-Fraktion gewesen wäre, wenn DIE LINKE angekündigt hätte, einem Entschließungsantrag, in dem es um nicht mehr und nicht weniger als die Gebietsreform geht, der CDU-Fraktion zuzustimmen.
Ich hatte bisher den Eindruck, dass Sie sehr unterschiedliche Auffassungen in dem Punkt haben. Ich habe aber auch schon vor einem Jahr angekündigt, dass die FDP absehbar die einzige Fraktion sein wird, die in dieser Frage noch klar auf Freiwilligkeit und mit einem klaren Kompass bleiben wird. Sie beweisen das.
Wenn Herr Kollege Pidde sagt, dass der Haushalt und damit meint er am Ende auch die begleitenden Umstände, also auch den Entschließungsantrag sehr nahe an der Idealvorstellung der SPD ist, spätestens dann, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, sollten Sie unruhig werden.
Aber alles Ihr Problem, nur wer das Schauspiel heute hier auch verfolgt hat, die Debatte während der Rede des Kollegen Höhn, ob es sich bei diesem Entschließungsantrag nun um Maßstäbe, um Leitlinien oder vielleicht doch um Leitplanken handelt, der hat schon geahnt oder hatte schon den Eindruck, dass es an dieser Stelle innerhalb der Koalition auch sehr, sehr interessante Konstellationen gibt. Herr Kollege Mohring, ich kann mich nicht erinnern, den Satz „Wir sind nicht allein“, gesagt zu haben, aber es könnte schon sein, dass er von mir ist, denn er ist jedenfalls richtig. Nur, wenn Sie dann hier das Bild malen, dass wir dann auch unterschiedliche Horizonte haben, dann kann ich nur sagen: Wenn die Sonne der Erkenntnis niedrig steht, dann werfen auch Zwerge lange Schatten.
Und wenn man sich dann mit Betonköpfen auch noch umgibt, mit Menschen, die lieber in die Köpfe betonieren als in die Infrastruktur, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, fehlen mir schon ein Stück weit die Worte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch ein paar Worte sagen zu den Anträgen, die wir nachher abstimmen und hier insbesondere zu den Anträgen, die uns die Kollegen von den GRÜNEN vorgelegt haben. Sie sind immer schnell mal dabei, auch hier so ein bisschen Noten zu verteilen und zu sagen, wer was gut und wer was richtig und wer was vielleicht nicht so gut gemacht hat. Politisch kann man zu den Anträgen mal so und mal so stehen, da sind wir, gerade was die Schulen in freier Trägerschaft betrifft, so weit gar nicht auseinander, aber technisch muss ich sagen, müssten Sie in diese Änderungsanträge schon wirklich ein bisschen Arbeit reinstecken. Einfach herzugehen und sich das mit den Deckungsvorschlägen so einfach zu machen, da einfach zwei, drei Titel aufzuzählen, aus denen wir dann so unterschiedlich viel Geld, so viel wie halt im Einzelnen gerade gebraucht wird, vielleicht mal nehmen kann, funktioniert genauso wenig wie nach den Beratungen des Haushaltsausschusses heute noch Anträge vorzulegen, die durch die Schuldentilgung, die durch die Steuermehreinnahmen gegenfinanziert sind, die sind nämlich nach den abschließenden Beratungen im Haushaltsausschuss schlicht und ergreifend verplant. An der
Ich will Ihnen jetzt keine Lehrstunde erteilen, aber ein bisschen mehr Arbeit muss man sich bei solchen Anträgen dann schon machen.