Mal abgesehen davon haben wir Wohlfahrtsverbände und Kirchen auch bei diesem Punkt an unserer Seite, auch Wirtschaftswissenschaftler. Sie können fragen, wen Sie wollen, alle hinterfragen das. Stattdessen machen Sie Anträge, die vor allen Dingen die Pharmalobby bedienen. Ich finde es einfach schwach.
Warum Stillstand? Stillstand, weil es keine Innovationen gibt, auch nicht auf dem Arbeitsmarkt, in dem Bereich, wo wir sagen, da muss wirklich gefördert werden - Eingliederung für Behinderte. Herr Gumprecht, das ist nämlich das, wo man Schwächere fördert. Der Aufschwung am Arbeitsmarkt geht insbesondere an Behinderten, die gern arbeiten wollen, vorbei.
Wir haben Vorschläge gemacht, einen Änderungsantrag gestellt. Sie haben es wieder abgelehnt, Schwarz-Rot hat nichts dazu gelernt. Stillstand auch, weil man immer noch daran festhält, insbesondere im Bereich Versorgungsposten zu schaffen. Dieses Mal haben wir einen Generationsbeauf
tragten-Versorgungsposten für Herrn Panse geschaffen, unnötiger Luxus, Sie haben immer noch nicht gelernt,
Ich sage, wir brauchen diese Stelle nicht. Was ich aber auch sage, ist, dass ich vor Kürzungen, insbesondere bei der Krankenhausfinanzierung, warne. Von den 361 Mio. € auf 355 Mio. € im Haushalt hinunter, das hört sich sehr wenig an, heißt aber trotzdem, dass wir hier an vielen Stellen aufpassen müssen, dass wir nicht etwas machen, was den Krankenhäusern am Ende, ja im wahrsten Sinne des Wortes, wie es im Gesundheitsbereich so ist, dass die Krankenhäuser auf Verschleiß fahren lässt. Genau das darf nicht passieren und deswegen haben wir hier auch genau hingeschaut. Ich glaube, dass es ein guter Vorschlag war, den das Ministerium vorgelegt hat, aber dann noch mehr zu kürzen, wie es die FDP vorgeschlagen hat, halte ich für unredlich, deswegen auch eine klare Positionierung und Nein zu dem Antrag der FDP.
Ich will kurz auf unsere Änderungsanträge eingehen, die wir noch einmal ins Plenum eingebracht haben. Sie wissen, dass wir auch viele andere im Haushalts- und Finanzausschuss vorgeschlagen haben. Ich nehme zur Kenntnis, dass Schwarz-Rot diese abgelehnt hat. Zum Ersten: Was ist uns wichtig? Noch einmal, das Thüringer Erziehungsgeld ist unsinnig und überflüssig. Das ist ein Luxus, den wir nicht brauchen, deswegen haben wir uns hier Geld geschaffen, mit dem wir auch weiter arbeiten können und sozial besser umschichten können. Deswegen haben wir uns Raum geschaffen und mit diesem Raum wollen wir eine Mehrfinanzierung schaffen für das Schulobstprogramm.
Der relativ schlechte Start war selbst verschuldet, jetzt läuft es inzwischen gut und wenn Sie sich an Schulen umhören, die sagen uns ganz klar: Wir verzichten im nächsten Jahr zugunsten von anderen Schulen. Das halte ich für falsch. Lassen Sie uns das sinnvoll ausfinanzieren. Wir haben dazu einen Antrag eingebracht, damit auch die Schulen, die sagen, wir sind jetzt schon in den Genuss gekommen und geben anderen jetzt die Möglichkeit, selbst auch dabei bleiben können. Ich finde das gut.
Dann ein Punkt zur Schwangerschaftsund Schwangerenkonfliktberatung. Herr Gumprecht, da sind Sie mir vorhin ausgewichen oder da habe ich Sie vielleicht nicht gehört. Es ist schon so, dass diese Landesregierung - und Sie haben es nicht korri
giert - bei der Frage Beratungsleistungen kürzt, und zwar bei der Schwangeren- und -konfliktberatung. Deswegen haben wir auch einen Änderungsantrag gestellt, um Ihnen genau das vorzuhalten - mit Recht im Übrigen. Sie kürzen und wir tragen das nicht mit. Nicht zuletzt deshalb, weil die Träger auch immer mehr Aufgaben übernehmen, die sinnvoll sind, auch wenn es vielleicht nicht Ihren Vorstellungen entspricht. Schließlich sagen wir, wir wollen eine Aufstockung des „Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“. Den Kampf gegen Rechtsextremismus gewinnen wir nicht allein mit einem NPD-Verbot, auch wenn einige glauben, dass das reicht. Wir müssen auch um die Köpfe der Menschen ringen und deswegen brauchen wir auch jetzt einen gut ausgestatteten Schwung in den Kommunen. Deswegen müssen wir auch MOBIT besser ausstatten, damit dort vernünftig und nachhaltig gearbeitet werden kann. Ich sagte es zu Beginn, all unsere Vorschläge sind gedeckt. Wir sparen dabei sogar noch im Sozialhaushalt. Das bekommen GRÜNE hin, sozialökologische Wende und es kostet nicht einmal mehr, aber dann habe ich mir die Anträge der FDP angeschaut und sparen ist das eine, mit dem Kopf sparen und sich dabei überlegen, was hinten rauskommt, ist das andere. Das finde ich nicht einmal mehr witzig, dass Sie Ihren Gesetzentwurf vor einem Monat eingebracht haben und beim Landeserziehungsgeld die gesamten 28 Mio. € sparen wollten. Jetzt sind es nur noch 15 Mio. €, weil Sie offenbar erkannt haben, dass man bereits ergangene Bescheide nicht übergehen kann.
Ich komme zum Schluss. Also ich finde es nicht witzig. Ich muss an vielen Stellen sagen, da kann man überhaupt nicht mitgehen. Das Gleiche gilt bei der FDP für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz. So macht man sich, glaube ich, am Ende überflüssig. Danke.
Vielen herzlichen Dank, Frau Abgeordnete Siegesmund. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Matthias Bärwolff für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es geht um den Einzelplan 08 des Sozialministeriums und Frau Siegesmund hat es schon ausgeführt, der Haushalt, ich muss ja so ein bisschen die Zeit im
Blick haben, ist eng. Die Mittel sind begrenzt und diese Enge, man hat den Eindruck, ist wie so ein Korsett, aber man hat hinten irgendwie den Schnürsenkel noch nicht gefunden. Man ist ein bisschen mutlos, hat man so den Eindruck. Man versucht da, die Aufgaben mehr schlecht als recht weiterzufinanzieren. Man muss auch sagen, dass viele Aufgaben schon in den letzten Jahren entweder radikal gekürzt worden sind oder ganz ausgegliedert wurden. Allein die Kita-Finanzierung hatte einen beträchtlichem Umfang ausgemacht und ist jetzt sozusagen ins Kultusministerium gewandert und viele Aufgaben sind natürlich auch kommunalisiert worden, die wir eigentlich an anderer Stelle beobachten und bearbeiten müssen. Es ist so, der sozialpolitische Spielraum im Sozialhaushalt ist relativ eng und das macht sich auch deutlich.
Wir haben hier in den letzten Jahren immer wieder über viele sozialpolitische Probleme gesprochen, angefangen von der Kinderarmut über den demographischen Wandel. Da gibt es eine ganze Reihe von Problemen. Da wird durchaus deutlich, dass dort nur mutlos vorangegangen wird. Wenn zum Beispiel in dem Modellprojekt der Weiterentwicklung der Kindertagesstätten zum Eltern-Kind-Zentrum gerade mal 50.000 € eingestellt sind, das sind bei zehn Modelleinrichtungen 5.000 € pro Jahr, die zusätzlich in die Kitas kommen. Da stellt sich die Frage, was soll da am Ende herauskommen? Ich meine, wenn man ein solches Projekt schon angeht, dann muss man es richtig angehen, dann muss man richtig Geld in die Hand nehmen. Das fehlt uns hier ein Stück weit. Weiter kann man das auch beim Kampf gegen die Kinderarmut spinnen. Da ist es ebenfalls so, dass das Land lediglich 165.000 € in die Hand nimmt, hier auch wieder diese Mutlosigkeit. Daran kommen Sie von der Koalition und kommen Sie, liebe Ministerin, die in der Koalition sitzt, auch nicht vorbei.
Man kann natürlich den Kapitalstock von der Stiftung FamilienSinn auflösen. Das ist toll. Aber wenn man den ersten Schritt geht, muss man auch den zweiten Schritt gehen und die gesamte Stiftung auflösen. Herr Gumprecht hatte eben davon gesprochen, dass die Stiftung FamilienSinn eine großartige Einrichtung ist, die dafür sorgt, dass wir familienpolitische Maßnahmen unabhängig von politischer Einflussnahme und von politischem Kalkül über diese Stiftungskonstruktion leisten können. Aber ich habe eher den Eindruck, das Gegenteil ist der Fall, denn schauen Sie sich mal an, wer die Träger sind, die von der Stiftung FamilienSinn Geld bekommen. Das sind nämlich die konservativen Vorfeldorganisationen, unter anderem der AKF.
Ich glaube, dass es der Stiftung FamilienSinn oder dass es der Familienpolitik insgesamt durchaus gut täte, wenn die Stiftung aufgelöst würde, und die Aufgaben der Familienförderung sind zum Beispiel Bestandteil des SGB VIII, das sind Pflichtleistun
gen, die wir erbringen müssen, darauf haben die Menschen einen Anspruch, wenn wir diese Leistungen wieder in den Haushalt einstellen, so dass sie auch vom Parlament ordentlich kontrolliert werden sollen.
Ich glaube, die öffentliche Kontrolle ist der bessere Garant für eine sach- und fachgerechte Ausreichung der Mittel als dieses Schattendasein, was jetzt in der Stiftung FamilienSinn gelebt wird. Ich denke durchaus, dass wir mit unserem Antrag, der bereits in der letzten Plenarsitzung gestellt wurde die FDP hatte dazu auch gesprochen -, die Stiftung FamilienSinn aufzulösen, dass das der richtige und auch der konsequente Schritt ist. Wenn wir Familienpolitik wirklich weiterentwickeln wollen, dann müssen wir sie öffentlich machen, dann müssen wir sie aus der Stiftung herauslösen. Die Stiftung ist undemokratisch und dabei bleiben wir auch.
Nicht zuletzt der Landesrechnungshof nimmt sich dieses Themas an. Wir sind alle sehr gespannt auf den Prüfbericht des Landesrechnungshofs bezüglich der Stiftung und wir hoffen, dass man da noch einiges erfahren wird und noch einige Argumente zur Auflösung der Stiftung kommen.
Wenn man sich den Haushalt des Sozialministeriums anschaut, dann wird einem bewusst, dass nicht einmal der eigene Koalitionsvertrag hier wirklich ausgeführt wird, dass der eigene Koalitionsvertrag nicht umgesetzt wird. Man hat am Mittwoch eine Aktuelle Stunde hier im Landtag gehabt, die hatte die SPD zum Landesjugendförderplan eingebracht, bei dem der Kollege Metz voller Lobes war, wie gut die Landesregierung ist und wie sehr sie den Landesjugendförderplan umsetzt. Man muss vielleicht auch einmal die Relationen sehen, Kollege Metz. Der Landesjugendförderplan hat ein Volumen von ungefähr 1,5 Mio. €, jetzt packen Sie noch ein bisschen Geld drauf, 50.000 € etwa. Das ist schon eine dufte Nummer. Aber der eigentliche Brocken ist die Jugendpauschale. Da sagt der Koalitionsvertrag von CDU und SPD, wenn ich mich recht entsinne auf Seite 33, dass man die Jugendpauschale wieder auf 15 Mio. € anheben möchte. Dass man also den Kommunen
Die Kommunen würden sich durchaus erfreut zeigen, wenn Sie den eigenen Versprechungen im Koalitionsvertrag endlich auch mal zur Realität verhelfen würden. Denn die CDU-Regierung hatte die Jugendpauschale auf 9 Mio. € zusammengestrichen.
Das sind natürlich ganz andere Summen als nur die 1,5 Mio. € des Jugendförderplans, denn mit der Jugendpauschale wird natürlich die kommunale Arbeit in den Kreisen unterstützt. Von der Jugendpauschale sind auch die meisten Stellen abhängig. Hier ist es durchaus sinnvoll - die LINKE hat dafür explizit auch einen Änderungsantrag vorgelegt -, die Jugendpauschale wieder auf die 15 Mio. € aufzustocken,
so dass die Kommunen entlastet werden und auch die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit aufrechterhalten werden können.
Des Weiteren hat Herr Gumprecht, Frau Siegesmund hat es auch erwähnt, die Frage der Beratungsstellen noch einmal erwähnt. Ich will noch einmal kurz darauf eingehen. Herr Gumprecht, wenn bei den Schwangerschafts- und Konfliktberatungsstellen hier im Haushaltsentwurf gekürzt wird, dann muss man das so benennen. Da bringt es auch nichts, wenn die Sozialministerin auf eine Frage von uns, was denn angemessen ist, in welchen Räumen man denn diese Beratungsstellen erreichen können muss, antwortet, dass man diese Schwangerschafts- und Konfliktberatungsstellen innerhalb eines Tages erreichen kann. Da kann ich auch, wie wir das gesagt haben, mit dem Zug nach Berlin fahren, da komme ich auch früh hin und nachmittags wieder zurück. Aber, ich denke, das ist nicht im Sinne der Betroffenen. Denn die Betroffenen brauchen ein Angebot, was sie wohnortnah erreichen können, was sie auch mit Mitteln des ÖPNV erreichen können. Das muss man auch mal sehen. Das ist zum Beispiel in Nordthüringen schwierig. Fahren Sie mal mit dem Bus durch den Kyffhäuserkreis und versuchen Sie, eine Schwangerschafts- und Konfliktberatungsstelle zu erreichen. Da sind Sie aber gut unterwegs.
Dabei ist im Übrigen nicht geklärt, dass der Tag noch nicht zu Ende ist, ehe Sie wieder zurückkommen. Das heißt also, wir haben hier durchaus einige Punkte, auf die wir kritisch schauen müssen und bei denen wir im Sinne der Betroffenen versuchen müssen, Kürzungen zu verhindern, damit eine gewisse Qualität erhalten bleibt.
Ich will ganz kurz etwas zu unseren Änderungsanträgen ausführen. Wir möchten unter anderem, dass die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten 10.000 € mehr bekommen pro Kommune mit mehr als 5.000 Einwohnern. Deshalb wollen wir dort 300.000 € mehr einstellen. Gleichstellungspolitik, glaube ich, braucht auch die Möglichkeit der Gleichstellungsbeauftragten, vor Ort tätig zu werden. Die Sachmittel in den Kommunen sind begrenzt. Ich denke, das wäre ein gutes Zeichen, wenn man hier
Des Weiteren sind wir dafür - wir hatten es in der Haushaltsanhörung, in der Sie mit dem Ministerium vertreten waren, nachgefragt, wie sich das verhält und möchten natürlich auch für die Menschen mit Behinderungen stärker etwas tun. Da wollen wir durchaus 2 Mio. € in die Hand nehmen aus dem Budget für Arbeit, es gibt ja die Rücklage. Man hat den Eindruck, diese Ausgleichsrücklage ist so ein bisschen eine Sparbüchse für Sie. Das Geld ist da, lassen Sie es uns nehmen. Es gibt in RheinlandPfalz entsprechende Modellvorschläge, wie man aus den Ausgleichsrücklagen Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt integrieren kann.
Das sind gute Modelle, da kann die Landesregierung mitmachen. Ich glaube, es tut dem Freistaat Thüringen gut, wenn man gerade die Menschen mit Behinderungen stärker in den Blick nimmt und auch ihre Inklusion. Wir haben die UN-Behindertenrechtskonvention und da ist Inklusion ein großes Thema nicht nur in Kindergarten und Schule, sondern auch im Arbeitsleben. Ich denke, das wäre eine gute Sache.
Weiterhin möchten wir für Mehrgenerationenhäuser 300.000 € haben, wir möchten also 10.000 € pro Mehrgenerationenhaus für Sacharbeit fördern. Das bedeutet nicht, Frau Siegesmund, dass wir Herrn Panse und die Stelle des Generationenbeauftragten so wunderschön finden, das sehen wir auch kritisch. Aber die Einrichtung der Mehrgenerationenhäuser ist, denke ich, durchaus unterstützenswert, vor allem auch vor dem Hintergrund der zurückgehenden Bundeszuweisung.