Der Wortlaut im Gesetzentwurf entspricht dem herkömmlichen europa- und bundesweiten Standard. Die Wortwahl findet sich beispielsweise in der Antidiskriminierungsrichtlinie der EU, in Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes, im Beamtenstatusgesetz oder auch im Gleichbehandlungsgesetz. Damit ist klar, was gemeint ist und um welche Art der Diskriminierung es gegebenenfalls geht. Es werden Schwierigkeiten bei der Auslegung umgangen, wie sie etwa bei dem von Ihnen favorisierten allgemeinen Begriff der Herkunft durchaus denkbar wären.
satz zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE die Interessen der Personalräte und der Dienststellen in Einklang. Er legt die Grundlage für ein erfolgreiches Miteinander. Wollen Sie diese Linie unterstützen, so empfehle ich, dem Entwurf der Landesregierung zuzustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, eigentlich wollte ich in dieser Debatte nicht reden. Aber ich habe mich dann doch entschlossen, ein paar Worte zu sagen, weil mich zwei Beiträge besonders geärgert haben, nämlich die Beiträge von Frau Renner und Frau Berninger. Ich sage Ihnen, warum mich das sehr geärgert hat. Sie erwecken hier den Eindruck, als haben Sie den Alleinvertretungsanspruch für Arbeitnehmerrechte und einen Alleinvertretungsanspruch für die Gewerkschaften. Das weise ich mit Entschiedenheit zurück.
Ich sage Ihnen auch, warum. Ich habe - Herr Kollege Geibert hat darauf hingewiesen - mit den Gewerkschaften - ich bin seit 25 Jahren Mitglied einer DGB-Gewerkschaft - sehr viele Schritte sehr intensiv mit den Kollegen vom DGB abgestimmt. Sie können mir eines glauben, all die Dinge, die wir dort im Rahmen des Gesetzes gemacht haben, werden von denen umfassend getragen.
dass die natürlich alles bejubeln, weil die natürlich in anderen Verhandlungen zukünftig auch noch ein bisschen was fordern wollen, ist doch völlig klar.
Deswegen will ich Ihnen eines sagen: Sie wissen an der Stelle nicht, wovon Sie reden, sondern ich stelle hier fest, auch für die SPD, für Herrn Hey und für andere, wir haben das intensiv mit den Gewerkschaften abgestimmt. Die Gewerkschaften sind mit diesem Gesetzentwurf sehr zufrieden. Es ist ein Gesetzentwurf, der eine moderne Personalvertretung hier in Thüringen sichert.
Nein. Das betrifft, dass das Thema Mitbestimmung wieder voll installiert ist im Gesetzentwurf, das betrifft die Schwellenwerte zur Freistellung. Das betrifft zum Beispiel das Thema externe Beratung und das betrifft zum Beispiel das Thema Einigungsstellenverfahren. Das ist die Realität, mit der können Sie sich schwer abfinden, das verstehe ich, Sie müssen es aber akzeptieren.
Jetzt noch einen Satz zu den berühmten Stunden, die hier gesagt werden. Was ist das? Da wird fiktiv eine Stundenzahl unterstellt, sie wird hochgerechnet und sie wird dann monetarisiert. Das ist immer das Argument der FDP. Zunächst will ich mal auf eines hinweisen: Im Rahmen der Landesverwaltung bekommen wir Jahr für Jahr mehr Aufgaben, ohne dass wir zusätzliches Personal bekommen. Darauf will ich nur hinweisen. Das ist an anderer Stelle auch zu tun. Im Übrigen, wenn ich eine kluge - und darauf ist hingewiesen worden - Personalführung mache, zum Beispiel mit meinen Personalräten intensiv rede, habe ich gar nicht die Mehrbelastung, sondern das sind Verfahren, die dann auf sehr konsensuale Weise erledigt werden können.
Jetzt kann ich mir zur FDP einen Gedanken nicht ersparen. Ich verstehe, dass Sie Probleme mit dem Thema Mitbestimmung haben, weil immer dann, wenn Sie Ihre Partei mitbestimmen lassen, muss jemand bei Ihnen zurücktreten. Das verstehe ich.
Zum Schluss möchte ich eines sagen: Ich will mich ausdrücklich bei den Kollegen - dem ehemaligen Kollegen Huber und beim Kollegen Geibert - bedanken, ich kann das nur zurückgeben, das waren konstruktive Gespräche
- und auch bei den Fraktionen, das sage ich auch, bei Herrn Günther und Herrn Fiedler, ja, eindeutig -, aus einem Grund: Wir haben nicht versucht, uns wechselseitig die Welt zu erklären, sondern wir haben an konkreten Texten gearbeitet. Die Bemerkung will ich mir dann auch erlauben: Ab und an würde es der Koalition insgesamt guttun, wenn man nicht so viel über Grundsätzliches, sondern anhand von Texten reden würde, dann würden wir uns sehr verständigen. Ich für mich kann zumindest eines feststellen: Ich bin selten zufrieden, heute mit der Verabschiedung dieses Gesetzes bin ich sehr zufrieden. Ich weiß auch, dass die Freundinnen und Freunde aus den Gewerkschaften und die vielen Freunde der Sozialdemokratie hier und außerhalb
des Saales mit diesem Gesetz zufrieden sind. Deswegen freue ich mich, dass wir heute ein gutes Gesetz auf den Weg bringen. Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe deshalb die Debatte und wir treten ein in die Abstimmung zu den Gesetzentwürfen. Wir beginnen mit dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE und stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/3562 ab. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist Zustimmung von den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bisschen sachte mal, wir sind hier in der Abstimmung. Wer ist gegen den Antrag von der Fraktion DIE LINKE? Das sind die Stimmen von FDP, CDU und SPD. Wer enthält sich der Stimme? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen deshalb zur direkten Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/26 in zweiter Beratung. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist Zustimmung von den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Von der SPD, von der CDU und von der FDP. Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt und wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung. Gut. Bei Ablehnung brauchen wir diese Schlussabstimmung nicht, wird mir gesagt.
Dann machen wir jetzt weiter mit der Abstimmung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung. Wir beginnen mit der Abstimmung zu dem Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD in der Drucksache 5/3747. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU. Wer ist gegen diesen Antrag? Das sind die Stimmen von der FDP-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? Die Fraktion DIE LINKE enthält sich. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über den Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/3752. Hier ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Wahlhelfer nach vorn und bitte um das Abgeben der Abstimmkarten.
Ich frage, hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, Ihre Stimme abzugeben? Nein? Ja, jetzt. So, dann schließe ich jetzt die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Es geht um den Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/3752. Es wurden 62 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 20 Abgeordnete, mit Nein stimmten 41 Abgeordnete, enthalten hat sich 1 Abgeordneter (namentliche Abstimmung siehe Anla- ge). Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses in der Drucksache 5/ 3666 unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Abstimmung der Änderungsanträge. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist Zustimmung von den Fraktionen der SPD und der CDU. Gegenstimmen? Gegenstimmen von der Fraktion der FDP. Stimmenthaltungen? Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE enthalten sich.
Wir stimmen jetzt ab über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 5/2989 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Abstimmung zur Beschlussempfehlung in der Drucksache 5/3666. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Zustimmungen der Fraktionen CDU und SPD. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? Das sind die Stimmen der Fraktion der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen und wir treten in die Schlussabstimmung ein. Ich bitte Sie, sich je nach Ihrem Abstimmverhalten jeweils von den Plätzen zu erheben.
Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu, den bitte ich jetzt, sich zu erheben. Das ist die Zustimmung von den Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung? Das ist die Fraktion der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir sehen uns morgen wieder um 9.00 Uhr zum parlamentarischen Höhepunkt des Jahres.