(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Technologie: Dann muss ich das noch mal erklären.)
An dieser Stelle, Herr Minister, glaube ich, muss man ein bisschen ehrlich bleiben. Wenn wir uns dann in der nächsten Runde noch einmal sehen, wenn Sie dann noch einmal an das Rednerpult gehen, dann können wir uns auch noch einmal ein bisschen über die Frage, wie das mit Griechenland ist und Herrn Steinbrücks Äußerung im „Spiegel“ diese Woche, dass die Deutschen das natürlich alles bezahlen müssen, zu verstehen ist.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, apropos Statistik: Zum Ende der rot-grünen Regierung, Herr Machnig, das müssen Sie auch wissen, war die Arbeitslosenzahl deutlich, und zwar deutlich höher und auch die sogenannten versteckten Arbeitslosenzahlen, die Arbeitslosen, die in Maßnahmen steckten, und addierten sich zu dieser Zeit auf fast 6 Mio. Wenn wir heute anno Ende 2010 alles zusammenrechnen sind wir unter 4 Mio. Diese Erfolge müssen Sie einfach auch gegen sich gelten lassen und können die Statistik auch nicht so lange feinreden, bis vielleicht nur noch Sie daran glauben. Das sind sicherlich die Realitäten. Sie sprachen von Standortpolitik, von Ordnungspolitik, die haben Sie ein bisschen durch den Kakao gezogen, aber es gibt nun tatsächlich genug Definitionen, auch klare Regeln, was Ordnungspolitik ist. Das ist eben nicht das Steuern von Wirtschaft durch Festlegen von Richtlinien, über die wir mehrfach gesprochen haben, sondern das Fördern von Standortbedingungen. Da ist zum Beispiel zu nennen, wenn sie mit Recht anprangern, Sie werden oft gefragt, wo habe ich denn meine zukünftigen Fachkräfte zu finden in Thüringen, warum gehen Sie nicht hin und fördern da wirklich auch betriebliche Fortbildung. Warum fördern Sie nicht Leute, die in der Arbeit stecken, dass die Unternehmen doch
die für sich meist zu klein sind, um das zu organisieren, dass da Verbünde entstehen, noch mehr entstehen, um ihre heute Beschäftigten fortzuqualifizieren, weiterzuqualifizieren, um im globalisierten Wettbewerb weiter bestehen zu können und um auch Platz zu machen für die heute geringer Qualifizierten, dass sie nachrücken können, und um die frei werdenden Plätze durch die sich weiter nach oben bewegenden Mitarbeiter besetzen zu können. Nein, wir verschleudern Geld, Landesarbeitsmarktprogramm, schaffen Doppelstrukturen, schaffen Strukturen, die Frisbyscheiben an der Ostsee verteilen und Brötchen am Erfurter Bahnhof.
Ich denke, das ist keine Ordnungspolitik. Das ist nicht das, was dem Thüringer Standort nützt, sondern das kann dazu führen, dass Leute sich an anderen Standorten tummeln müssen. Das muss sich die Regierung hier gefallen lassen, wir haben seit der Regierungsübernahme durch Schwarz-Rot in diesem Lande außerordentlich viele Schulden dazu gemacht. An anderen Standorten, wie zum Beispiel Sachsen, hat es gehalten, weiter schuldenfreie Haushalte herzustellen. Das ist auch gut für die Wirtschaft, weil sie damit verlässliche Rahmenbedingungen vorfindet und Investitionstätigkeiten in Sachsen noch ein ganz, ganz anderes Niveau haben, dort noch viel, viel mehr Geld ausgegeben wird pro Kopf der Bevölkerung, pro Unternehmen. Diese Statistiken sollten wir uns zupassehalten und nicht darauf zurückschielen, dass wir es aufgrund einer statistisch guten Lage, einer unternehmerisch und volkswirtschaftlich guten Lage in 2010 endlich schaffen, sehr, sehr gute Zahlen hinzulegen, aber den Abstand zu den Vorbildern und zu den führenden Ländern in Westdeutschland holen wir immer noch nicht auf, sondern da hinkt Thüringen immer noch hinterher. Das muss unsere Benchmark sein, diesen Abstand zu verkürzen, endlich
vom unteren Drittel auch in der tatsächlichen Produktion, in der tatsächlichen Wertschöpfung aufzuholen und nicht nur in Statistiken. Darüber können wir lange reden, aber, meine Damen und Herren, am Ende ist das wichtig, was tatsächlich zählt, was die Thüringer Wirtschaft tatsächlich leisten kann und was die Arbeitnehmer tatsächlich damit verdienen können. Denn wir wissen, bei Bruttowertschöpfungen sind wir in Thüringen noch lange nicht führend und damit auch bei Entlohnungsfragen, die sich in Thüringen stellen, die sich daraus rechnen, wie produktiv Thüringer Unternehmen sind. Darauf sollten wir achten, das ist Standortpolitik, das ist
Ich mache jetzt mal eine Anmerkung, weil ich jetzt schon mehrfach angesprochen wurde. Natürlich kann die Landesregierung jederzeit das Wort ergreifen. Natürlich gilt jede Redezeitüberschreitung der Landesregierung als zusätzliche Redezeit im Gesamtfeld der Aktuellen Stunde, nicht für den Einzelnen. Herr Minister Machnig hat bisher 32 Minuten und 4 Sekunden gesprochen. Das sind 22 Minuten und 4 Sekunden mehr, die sich auf die Fraktionen zurück überweisen, das ist also knapp eine Dreiviertelstunde, die zu dem Bereich des aktuellen Redeumfangs von 30 bis 40 Minuten hinzugekommen ist. Ich kann laut Geschäftsordnung niemals einem Mitglied der Landesregierung seinen Wunsch auf Rede verweigern. Sie haben sich zu Wort gemeldet und es gibt dann noch die Wortmeldung des Abgeordneten Lemb. Sie haben das Wort und wir werden …
(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Technologie: Ich kann ihm auch den Vortritt lassen.)
Nein, der kann nicht vor, es ist jetzt wieder mal die Redezeit zu Ende, er kann und darf jetzt nicht.
Ich rede jetzt in aller Kürze, keine 32 Minuten. Ich wollte noch mal was sagen zu dem Spiel. Das war ein schönes Bild mit dem Spiel, und die Frage ist, wann ist eigentlich angepfiffen. Herr Barth hat behauptet, ich hätte das Spiel 60 Minuten laufen lassen und dann im Spiel die Regeln verändert. Das ist falsch, denn wenn jemand einen Antrag stellt, dann hat er keine Zusicherung und keinen Rechtsanspruch, dass dieser Antrag bewilligt wird. Wenn er zu einer Bank geht, kann er bestimmte Konditionen mit seiner Bank vorklären, bestimmte Dinge eruieren und überprüfen, ob er denn in der Lage ist, wenn er die Förderung bekommt oder auch ohne Förderung, dieses zu tun. Weil wir beständig fördern und es eben keine Halbzeit gibt, sondern das Spiel immer läuft, müssen und können wir das Ganze nur im Rahmen des Verfahrens tun. Natürlich geht es nicht anders, ich kann nicht abpfeifen. Soll ich sagen, wir machen jetzt mal ein halbes Jahr gar nichts, wir denken mal drüber nach und dann pfei
fen wir das Spiel neu an? Wir fördern permanent, das ist die Voraussetzung und deswegen können wir sie auch nur im Verfahren ändern.
Jetzt mal einen Satz zum Thema Opel. Das ist eben der Unterschied, wenn ich mit Opel verhandele über Standortsicherung, dann nutzen wir ein Instrument des sogenannten Letter of Intent. Das heißt, bevor die dann überhaupt beantragen, schreibe ich den Letter of Intent, dass wir zu folgenden Dingen bereit sind. Das ist dann im Übrigen die Grundlage, dass die sich überhaupt bestimmte Investitionsentscheidungen anschauen und sie am Ende treffen. Wenn ich dann allerdings einen Letter of Intent geschrieben habe, hat er zwar keine Rechtskraft - aber ich hätte das einmal machen sollen, ich hätte gegenüber Opel sagen sollen, ich habe euch einen geschickt, ätsch, aber ich habe es gar nicht so gemeint, das wäre das Ende einer Kooperation gewesen. Das heißt, solche Anträge stehen immer außerhalb und vor der Klammer. Das muss man einfach verstehen.
Jetzt einen Satz, Herr Kemmerich, ich muss Ihnen sagen, was mir immer schwerfällt, wenn man Mitglied des Wirtschaftsausschusses ist und wirklich nicht weiß, worüber man redet, das muss ich wirklich sagen, das macht mich krank.
Nein, Sie können mir ja vieles vorwerfen, aber dass ich nicht weiß, worüber ich rede, das muss ich sagen, das weise ich entschieden von mir.
Das können wir gern machen. Ich kann Ihnen eines sagen, gerade im Bereich Qualifizierung und Fortbildung machen wir Enormes. Die ganzen außerbetrieblichen Fortbildungsverbünde, die dankenswerterweise vor meiner Zeit geschaffen worden sind über die CDU-Kollegen, das ist ein erheblicher Teil von Mitteln, den wir gerade für KMU zur Verfügung stellen, die keine eigene Ausbildung machen können. Wir haben andere Fortbildungsinstrumente. Ich habe gerade zum Beispiel einen Fortbildungsscheck eingeführt. Wir fordern Masterstudiengänge, z.B. wo man neben der betrieblichen Ausbildung auch seinen Master machen kann, um Fortbildungsmaßnahmen voranzutreiben und damit auch KMU zu unterstützen. Da zu sagen, all das würden wir nicht tun, das geht an der Realität vorbei. Sie wissen nicht, was im Lande und was wirtschaftspolitisch hier eigentlich gespielt wird.
Jetzt noch einen Satz zu Sachsen. Ich will im Thüringer Landtag mal eines sagen: Wir sind besser als Sachsen, das ist die Realität. Wir sind besser in der Produktivität, wir sind besser beim Thema Arbeitslosigkeit, wir haben eine breitere Unternehmenspalette, wir haben ein breiteres Portfolio zum Beispiel im technologiepolitischen Bereich. Aber mir Sachsen - wogegen ich als Land gar nichts habe
als leuchtendes Beispiel vorzuhalten, das geht an den Daten nun komplett und völlig vorbei. Im Übrigen sollen die Sachsen machen, was sie wollen, das ist für mich gar nicht entscheidend, es ist entscheidend, was wir hier machen.
Jetzt noch einen Satz - und da will ich auf ein Beispiel verweisen, das ist für mich wichtig. Die Sachsen standen vor einem Problem, dass auch viele Unternehmen, viele KMU sich Bewilligungen gesichert haben, die sie am Ende nicht in Anspruch genommen haben. Dann haben die Sachsen Folgendes getan, sie haben einen Stichtag eingeführt 31.08. Bis dahin musste man melden. Dann musste man, wenn man die Mittel nicht genutzt hat, zurückgeben. Da hat sich allerdings Folgendes herausgestellt: Das ist viel zu spät, denn dann können sie so schnell gar nicht Anträge auf den Weg bringen, weil - und das kann ich gar nicht beeinflussen - die GRW-Richtlinie des Bundes eines voraussetzt, Mittel fließen nur dann ab, wenn reale Rechnungen vorliegen. Dazu muss ein Projekt in einer bestimmten Zeit dann auch angelaufen sein, sonst liegen keine Rechnungen vor. Damit bleiben dann häufig Mittel liegen. Diese Mechanik muss man verstehen. Das wäre meine Bitte, nicht, weil ich da Verantwortung delegieren will, dass Unternehmen, die sagen, ich habe mir jetzt einfach den Anspruch gesichert, ich stelle fest, ich schaffe es in diesem Jahr nicht, aus welchen Gründen auch immer, die Mittel zurückzugeben, damit wir sie möglichst frühzeitig für andere Projekte einsetzen können, um damit dann auch Unternehmen die Chance zu geben, die investitionsfertig oder -reif sind, ihre Projekte anzuschieben. Das passiert aber nicht, sondern viele bleiben dann, weil sie glauben, sie sichern sich einen Rechtstitel, auf diesen Bewilligungsbescheiden sitzen, die wir dann nicht mehr nutzen können. Das ist die Konsequenz. Ich finde, das ist eine gemeinsame Aufgabe nicht nur des Wirtschaftsministeriums, sondern auch der IHKs, uns dabei zu helfen. Ich hoffe, dass wir darüber ein System aufbauen, dass wir die Förderinstrumente noch effektiver
und vor allen Dingen so einsetzen können, dass wir am Ende des Jahres keine Reste bilden. Das muss das Ziel sein, dass Investitionen, die in die Produktivität, in die Wertschöpfung, in die Schaffung von Arbeitsplätzen investiert werden, dann auch wirklich dort ankommen, wo sie hingehören. Das ist zumindest mein Bestreben. Darüber rede ich mit jedem, auch mit den IHKs. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das hat nichts mit Glauben, sondern mit Wissen zu tun. Der Abgeordnete Lemb hat aber gesagt, er könnte darauf verzichten, noch einen Redebeitrag zu halten, wenn die anderen auch verzichteten.
Ich sehe, das ist so, so dass ich die Aktuelle Stunde schließen kann, die um 16.39 Uhr mit Teil e) begann und um 18.12 Uhr endete. Ich habe vorhin schon ein paar Zwischenbemerkungen dazu gemacht. Wir müssen uns da sicher noch einmal miteinander verständigen.
Ich schließe damit auch den heutigen Plenarsitzungstag, denn nach 18.00 Uhr wird kein weiterer Tagesordnungspunkt aufgerufen. Um 19.00 Uhr, ich habe mich jetzt noch einmal erkundigt, beginnt der parlamentarische Abend der Telekom.