Bei dieser Gelegenheit darf ich auch gleich auf das zu sprechen kommen, was Sie, Frau Sedlacik, angesprochen haben, die Städtebauförderung. Jawohl, es ist uns, den Ländern gemeinsam mit den Abgeordneten hier aus dem Haus, gelungen, dass die Kürzungen, die der Bund vornehmen wollte im Bereich der Städtebauförderung um die Hälfte zurückgenommen wurden. Wir sind uns einig darüber, dass viele der Zielstellungen sehr richtig und notwendig sind für eine moderne Stadtentwicklungspolitik. Frau Sedlacik, wenn Sie mir sagen, dass Sie von mir erwartet hätten, dass wir Vorkehrungen treffen und unseren Anteil weiter bringen, dann muss ich Ihnen sagen, wenn Sie die Mittelfristige Finanzplanung des Bundes zur Kenntnis genommen hätten, dann hätten Sie durchaus sehen können, dass die Mittel, die wir hier eingestellt haben für das Haushaltsjahr 2011, überhaupt gar keine Kürzungen vorsehen. Die Kürzungen, die der Bund vorhatte, wären nämlich im Jahr 2011 so gut wie nicht kassenwirksam geworden. Deswegen sind diese Kürzungen, die hier tatsächlich vorgesehen sind, die planmäßigen Programmverläufe, die wir in der Vergangenheit mit dem Bund gemeinsam vereinbart haben. Von einer Kürzungsorgie kann da überhaupt nicht die Rede sein.
Zum nächsten Thema - ÖPNV-Investitionen: Ich kann nicht erkennen, dass in diesem Haushalt keine ÖPNV-Investitionen vorhanden sind. Wir stellen nach wie vor 25 Mio. € ÖPNV-Investitionen bereit. Wir haben zudem noch ein Bahnhofsverschönerungsprogramm, was außerdem noch deutlich verstärkt wird über Mittel, die wir aus den Pönalen der Verträge mit der Bahn und anderen Betreibern herausziehen. Damit können wir auch viel anfangen, um unsere Bahnhöfe attraktiv zu gestalten, damit der Nahverkehr in Thüringen auch weiter attraktiv bleibt und stark genutzt, stark nachgefragt wird.
Bereich der Straßen vorgenommen werden, muss ich meiner Kollegin Frau Doht und meiner Kollegin Tasch natürlich sehr recht geben. Wenn wir E-Mobilität ernst nehmen, dann können wir natürlich nicht von den Leuten verlangen, dass sie mit dem E-Traktor durch die Kante fahren, sondern dann müssen wir schon dafür sorgen, dass sie auf ordentlichen Straßen unterwegs sind. Ich will auch an der Stelle sagen, bei den normalen Verbrennungsmotoren, wenn Sie über Straßen fahren, wo Sie nur noch mit einem Offroader durchkommen, dann glaube ich, dürfte das gerade mit Klimaschutzzielen wenig vereinbar sein. Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass der Individualverkehr eine deutlich größere Rolle spielt, vor allen Dingen auch im ländlichen Raum.
Ja, natürlich für die Erhaltung, die Straßen müssen erhalten werden, damit wir nicht Spurrinnen haben, wie beispielsweise in …
(Zwischenruf Abg. Siegesmund, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dafür müssen wir erhal- ten, dann geben sie uns auch Geld dafür.)
Ja, aber für die Erhaltung haben Sie die Mittel so zurechtgekürzt, dass überhaupt keine Erhaltungsmaßnahmen vorgenommen werden können. Ich komme ja gleich auf die Straßenerhaltung. Wissen Sie, der Punkt ist ja folgender: Wir müssen uns natürlich darüber Gedanken machen, wenn es nicht gelingen wird, unsere Landesstraßen, die ein Netz mit 4,5 Tkm umfassen, in einen guten Zustand zu überbringen. Das wird nicht gelingen, wenn wir nicht 50 Mio. € jährlich einstellen. Da müssen wir uns natürlich darüber Gedanken machen, wie wir unser Landesstraßennetz sonst ertüchtigen. Ich habe dazu bereits Maßnahmen ergriffen. Wir werden deswegen mit der notwendigen Kommunalisierung von Landesstraßen, die eigentlich eine Kommunalstraße sind, jetzt deutlich schneller voranschreiten und werden sie entgegen den ursprünglichen Vorhaben nicht mehr saniert abstufen, sondern werden sie unsaniert wahrscheinlich abstufen müssen, dafür aber den …
Wir haben ja die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden schon gesucht, um Wege zu finden, wie wir über die kommunale Investitionsförderung, die wir dann auch prozentual anheben müssen, dafür Sorge tragen, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden, diese Straßen, die aber dann auch nicht mehr dem Zustand einer Landesstraße entsprechen müssen, was Breite und andere
Kriterien angeht, um die Straßen dann in einen guten Zustand zu versetzen. Das sind die Ziele, die wir dann aber vor allen Dingen für das Jahr 2012/ 13 angehen müssen, denn die Baupläne für das Jahr 2011 sind komplett fertig.
Zum Bereich des ÖPNV will ich nur so viel sagen: Natürlich ist es bedauerlich, dass wir hier keine Landesmittel mehr haben. Ich will aber an der Stelle auch sagen, das heißt auch, dass wir Strecken nicht weiter bestellen können, sondern einkürzen müssen. Was Gotha-Gräfenroda anbelangt, wir haben in der Vergangenheit viel dafür getan, diese Strecke attraktiver zu gestalten. Das waren mal 750 Passagiere am Tag, es waren dann nur noch 500 und zuletzt sind es rund 400 Passagiere gewesen. Da stellt sich ohnehin die Frage, dafür kriegen wir keine Regionalisierungsmittel mehr für solche Strecken. Da gibt es klare Vorgaben - mindestens 1.000 Passagiere am Tag. Und ganz ehrlich, man muss sich auch volkswirtschaftlich die Frage stellen: Wenn ein Bus fahren kann für 1,30 €/km, dann sind wir sicher nicht gut beraten, den Parallelbus fahren zu lassen mit 700 Passagieren, wenn wir eine eigene Bahn betreiben, die uns 10,30 €/km kostet, wo dann nur 200 Passagiere in die eine und 200 in die andere Richtung fahren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Haushalt ist ein solider Investitionshaushalt, damit kann es uns gelingen, die Infrastruktur in Thüringen weiter voranzutreiben. Wir haben auch positive Vorhaben wie das Wohnungsbauvermögen und die Voraussetzungen für den Stadtentwicklungsfonds geschaffen, können damit moderne Stadtentwicklungspolitik betreiben. Ich darf um Zustimmung bitten und freue mich im Übrigen auch, dass das Hohe Haus offensichtlich auch meiner Auffassung ist, dass wir im Flughafen, im Verkehrslandeplatz in Altenburg-Nobitz nicht mehr als die Kosten für die Flugsicherung übernehmen müssen. Man konnte ja eingedenk mancher Demonstrationen den Eindruck gewinnen, dass die eine oder andere Fraktion - jedenfalls vor Ort - eine ganz andere Meinung vertritt. Das scheint im Haushalt hier ja nicht mehr so zu sein. Vielen Dank.
Ich sehe keine weiteren Redeanmeldungen und kann damit die Aussprache zum Einzelplan 10 - Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr gemeinsam mit dem Teil aus dem Einzelplan 18 Staatliche Hochbaumaßnahmen -, die diesen Plan betreffen, schließen.
Jetzt kommen wir zum Aufruf des Einzelplans 07 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie -. Hier gelten folgende vereinbarte Redezeiten für die Fraktionen: für die CDU-Fraktion 15 Minuten, für DIE LINKE 14 Minuten, für die SPD-Frak
tion 12 Minuten, die FDP-Fraktion 8 Minuten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 8 Minuten, die Landesregierung hat 6 Minuten Redezeit. Sobald die Landesregierung eine längere Redezeit in Anspruch nimmt, verlängert sich die Redezeit für die Fraktionen entsprechend. Der Minister ist aus dem Schnee auch zurück und ich eröffne die Aussprache zu diesem Einzelplan mit der Wortmeldung des Abgeordneten Hausold, Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Verehrter Herr Minister, schön, dass Sie aus der Schneewehe oder anderen Wehen doch noch zu uns gefunden haben und wir jetzt den Einzelplan 07 bereden können.
Ja doch, doch, ich selbst. Aber der Herr Minister hat ja dankenswerterweise - bevor ich zur Kritik komme, will ich das erst noch einmal sagen - sich dafür eingesetzt, ein Landesarbeitsmarktprogramm zu haben und damit wirklich mit dem Spaß draußen. Dass Sie das nun ausgerechnet wieder einsparen wollen, meine Damen und Herren von der FDP, das ist und bleibt so etwas von daneben, schämen Sie sich dafür, das ist einfach keine verantwortliche Politik für dieses Land.
Nun hat ja heute früh - er ist jetzt auch wieder unter uns - Herr Kollege Höhn von der SPD betont, dass die Häuser der SPD-Minister am besten und am meisten gespart haben, wie ja überhaupt ich Ihrer Rede entnommen habe, dass die SPD der Spiritus Rektor jedes Vorankommens in dieser Koalition ist. Gut, das sei dahingestellt. Ich verstehe, dass Sie das so sehen. Sicher sparen Sie auch im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie. Aber ich muss Ihnen sagen, Herr Höhn, und das sage ich an der Stelle auch dem Herrn Minister, Sie sparen recht oft an den falschen Stellen, meine Damen und Herren.
Ja, es ist schön, dass Sie mitdenken. Deshalb zwei Punkte an der Stelle, die ich anführen will. Wir haben Änderungsanträge gestellt, zunächst einmal, was die Zuschüsse an private Unternehmen zur Absatzförderung betrifft.
Meine Damen und Herren, das wissen wir alle, hier geht es letzten Endes um den Bereich des verarbeitenden Gewerbes. Hier geht es um technologieorientierte Dienstleistungen, auch um den Bereich Architektur, Ingenieurbüros, Außenwirtschafts- und Marketinggestaltung und viele andere Dinge mehr. Deshalb sagen wir ganz deutlich: Das ist nun ausgesprochen ein sinnvolles Förderinstrument und deshalb fehlt uns an dieser Stelle das Verständnis, warum gerade dort gespart werden soll. Wir sind hingegen der Ansicht, dass der Haushaltsansatz in diesem Bereich mindestens auf der Ebene des tatsächlichen Verbrauchs der Fördermittel im Jahr 2009 sein muss. Also nicht irgendeine gedachte Zahl, sondern die, die wir zumindest aus 2009 annehmen können und das ist schon eine zentrale Frage, insbesondere auch der Förderung des Mittelstandes von Handwerk und Gewerbe, meine Damen und Herren.
Ich möchte einen zweiten Punkt aufrufen, wo wir auch ändern möchten. Das betrifft die Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen. Die in diesem Teil veranschlagte Kürzung gegenüber dem Planansatz um 750.000 € können wir nicht mittragen, da mit diesen Mitteln Zuschüsse für Investitionsausgaben an kleine und mittlere Unternehmen in Thüringen gewährt werden, würde die beabsichtigte Kürzung gerade die KMU treffen, würde ihnen den Boden in vieler Hinsicht unter den Füßen wegziehen, denn diese Unternehmen können eben aus eigener Kraft oft notwendige Investitionsvorhaben zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit so nicht leisten, meine Damen und Herren. Wir wissen um das Problem der Eigenkapitalschwäche in diesem Land und auch deshalb sagen wir, das ist ein falsches Zeichen, meine Damen und Herren. Im Übrigen setzt auch hier unsere Kritik an der Streichung der Mittel im Bereich der revolvierenden Fonds an. Gerade unter dem Aspekt der Förderperiode nach 2014 verringern sich bekanntlich die EUMittel und wir brauchen jetzt schon eine organisierte Gegenwehr, wie wir mit dieser Frage umgehen. Wir haben hier jahrelang über revolvierende Fonds in diesem Haus debattiert. Wir haben jetzt eine Thüringer Lösung so halbwegs auf den Weg gebracht und das verstehe ich eben nicht, Herr Machnig, warum Sie das an der Stelle wieder kappen. Also auch Ihre Sicht auf die Aufbaubank usw. kann ich da, wie wir im Ausschuss debattiert haben, nicht ganz nachvollziehen.
Kritisch - auch das will ich hier anmerken - bewerten wir die Beendigung des Programms GuW Plus. Da muss ich eben sagen, einem Förderprogramm für die kleinen und mittleren Unternehmen, auch natürliche Personen und auch vor allen Dingen Existenzgründer, dieses Programm ist also in 2010 unter dem Eindruck der Krise auch geöffnet worden für weitere Unternehmen und es hat eine sehr große Resonanz in der Thüringer Wirtschaft gefun
den. Die Aufbaubank und viele andere sagen an der Stelle, dass sie es sehr bedauern, dass nun gerade dieses Programm auslaufen soll. Auch hier sind wir, meine Damen und Herren der Landesregierung, anderer Auffassung und sehen dies kritisch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der vorliegende Entwurf für den Haushalt 2011 enthält natürlich auch Ansätze, die wir mittragen können, wie zum Beispiel die Kürzung der Landesmittel für die Landesgesellschaften TAB und GFAW. Hier haben wir bereits in der Haushaltsdiskussion im Frühjahr darauf hingewiesen, dass das eine mögliche Einsparung sein kann. Das ist jetzt aufgegriffen. Andererseits will ich aber in dem Zusammenhang auch noch mal sagen: Es hängt damit zusammen, dass es keinerlei Synergieeffekte - so die Einschätzung zwischen GFAW und Thüringer Aufbaubank bisher gegeben hat, weder ein Bürokratieabbau noch eine Kostensenkung, im Gegenteil, die Struktur der GFAW wurde verändert, aus zwei Abteilungen wurden vier. Der Personalstamm wurde erweitert. Natürlich ist das kritisch zu betrachten, aber auch hier ist mir wirklich nicht klar, warum man daraus die Schlussfolgerung zieht, dass es eben so ist und dass man daran offensichtlich nichts ändern kann, dass es sich um ganz unterschiedliche Fragen handelt. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass über diese Zusammenarbeitsvariante letzten Endes um Synergieeffekte gerungen werden sollte und das nicht einfach leichtfertig aufgegeben wird, meine Damen und Herren.
Zwei Bemerkungen möchte ich an dieser Stelle zum Bereich Energie machen, einem Schlüsselthema unbestrittenermaßen in diesem Haus für die Zukunft Thüringens. Eine erste Bemerkung: Der Energiebereich hat das Potenzial, die Innovations-, Arbeitsplatzund Nachhaltigkeitslokomotive eben nicht nur in ganz Thüringen, sondern auch in Deutschland zu sein. Das ist, denke ich, erkannt. Herr Minister Machnig lässt eigentlich keine Gelegenheit aus, das auch immer wieder hervorzuheben. Allerdings sehen wir uns den Haushalt für das Jahr 2011 an, so klaffen Worte und Tatsachen weiter auseinander. Von einer Akzentsetzung sieht man im Haushalt des Einzelplans 07 wirklich wenig. Es bleibt dabei: Außer bei der Förderung von Photovoltaik passiert eigentlich nichts weiter. Weder die ebenfalls wichtige Solarthermie oder die Wind- und die Wasserkraft werden besonders gefördert. Da sage ich noch mal an dieser Stelle: Wenn wir das so belassen, dann werden wir diesen Motor für die zukünftige Entwicklung Thüringens nicht nutzen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein grundlegender Energiewechsel in Thüringen gelingt nur, wenn alle regenerativen Energien gefördert werden. Das Land besitzt dafür bekannter
maßen ideale Voraussetzungen. Ich will Sie hier nicht alle aufzählen, jeder von uns in diesem Raum kennt sie. Deshalb sagen wir: Diese Potenziale müssen in Gänze gefördert werden.
Eine zweite Bemerkung: Ich sehe es nicht ganz so, Herrn Machnig immer als den Ankündigungsminister zu bezeichnen, aber es gibt natürlich Punkte, zum Beispiel zur Energie-, Klima- und GreentechAgentur: Noch haben wir dort die Aussage, das wird etwas ganz Besonderes, das muss ganz toll werden, aber auch hier muss ich sagen, Akzente setzt diese Agentur bisher nicht, kann sie aber auch nicht setzen, da sie ja über keinen eigenen Haushaltstitel verfügt. Aber auch so erschließt sich niemandem richtig die Wirksamkeit, die mit dieser Agentur verbunden sein soll. Man hat schon den Eindruck, dass es eine teuer finanzierte Unterabteilung der Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums ist, meine Damen und Herren, und das kritisieren wir durchaus. Es braucht zu den bekannten Themen nicht mehr Information in diesem Land, die ist bekannt, die ist zugänglich für alle Menschen, die damit arbeiten wollen und die sich dafür interessieren. Was gebraucht wird, ist eine zukunftsfähige Entwicklung einer Netzstruktur in diesem Bereich. Das muss man von einer solchen Agentur verlangen können und davon sind wir, meine Damen und Herren, gegenwärtig weit entfernt.
Über die insgesamt vorhandenen Kürzungen im Bereich der Forschung wurde schon gesprochen. Das betrifft aber auch den Einzelplan 07. Ich will es hier noch mal sagen, im Bundesforschungsbericht wurde festgestellt, dass in den letzten Jahren Thüringen die Mittel für Forschung und Technologie in Größenordnungen abgebaut hat, durchschnittlich um 10 bis 15 Prozent. Seit 2002 sind über 80 Mio. € in diesem Bereich gekürzt worden. Das trifft natürlich auch die Forschung an den Hochschulen, vor allem aber auch das Kapitel beim Wirtschaftsministerium, meine Damen und Herren. Dort liegt Thüringen auf dem drittletzten Platz und auch das kann kein Zustand sein. Dies gesteht übrigens das Ministerium in seinem am 13. Oktober vom Kabinett gebilligten Positionspapier „Zukunft sichern Thüringer Positionen zur Kohäsionspolitik nach 2013“ ein. Denn darin heißt es unter anderem, dass der Anteil an Forschungsausgaben erheblich zu niedrig sei und dies einer der wesentlichsten Gründe für die Stagnation des unternehmensnahen Dienstleistungsbereichs sei. Wenn wir das aber wissen, dann hätten wir uns einen anderen Haushaltsansatz in diesen Bereichen auch gewünscht, meine Damen und Herren.
Ich möchte noch einige Bemerkungen machen zum Thema Applikationszentrum in Ilmenau. Das ist jetzt viel durch die Presse gegangen. Die Betreibergesellschaft hat hier nun den Mietvertrag gekündigt, andererseits die TU Ilmenau ihr Interesse zur Übernahme des Applikationszentrums angemeldet. Da sage ich ganz deutlich, es ist eine sehr konkrete Frage, aber umso wichtiger ist es, Nägel mit Köpfen zu machen und die Finanzierung des Applikationszentrums zu sichern. Denn auch hier ist es so: Applikationszentren sind Zentren der Forschung und Entwicklung. Sie sind Bindeglied zwischen Forschung und Innovation, zwischen Forschung und Unternehmen und deshalb besonders wichtig. Ich hoffe und ich möchte auch den neuen Finanzminister auffordern, noch in diesem Jahr eine Lösung für das Applikationszentrum zu finden, denn der Mietvertrag läuft bekanntermaßen am 31. Dezember 2010 aus.
Unser Fazit ist, meine Damen und Herren, dass der Haushalt im Einzelplan 07 dadurch gekennzeichnet ist, dass die Ankündigungen des Wirtschaftsministers sich zumindest an vielen Punkten nicht in den Haushaltstiteln wiederfinden und im Großen und Ganzen der schwache Wirtschaftshaushaltsplan des Jahres 2010 seine Fortsetzung findet. Um dies etwas zu bessern, haben wir die von mir erläuterten Änderungsanträge gestellt. Aber insgesamt, muss ich natürlich sagen, trägt auch dieser Haushaltstitel nicht dazu bei, dass meine Fraktion dem von der Landesregierung vorgelegten Haushalt wird zustimmen können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit zu später Stunde.