Das sieht man bei den Windrädern, ähnlich schizophren die Diskussion um das Pumpspeicherwerk Schmalwasser. Insofern werden wir folgerichtig Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Kemmerich. Als Nächste hat jetzt Abgeordnete Eleonore Mühlbauer für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren Kollegen, werte Interessierte, wir reden über Artenschutz und diesbezüglich kommentiere ich Ihre Jungfernrede zum Naturschutz nicht weiter, Herr Kemmerich. Ich denke, man sollte unter Kollegen ein bisschen nett miteinander umgehen.
Aber lassen Sie mich ein paar Dinge sagen. Zuerst einmal tut es mir persönlich leid, der Antrag stammt vom 12.03.2014, ich glaube, bitte korrigieren Sie mich, Kolleginnen und Kollegen, es ist jetzt das dritte Plenum, in dem er aufgerufen wird.
Wir waren anfangs in der SPD-Fraktion der Überzeugung, dass es eine sehr schöne Situation wäre, diesen Antrag im Ausschuss zu diskutieren, weil sehr viele Punkte enthalten sind, Herr Kummer hatte es schon erwähnt, die durchaus diskussionsfähig, -würdig und die notwendig sind, sie zu unterstützen, aber darauf würde ich ganz gern noch einmal im Nachgang eingehen.
Werte Kollegin Tasch, nur ein, zwei Anmerkungen: Leider ist nicht alles so gold, wie Sie es geschildert haben. Wir haben Umweltbildung, aber wir haben sie leider nicht flächendeckend. Wir haben Defizite. Ich möchte den Bereich Meiningen erwähnen, in dem Bereich geht es leider nicht. Auch dort sind Kinder, auch dort muss Bildung stattfinden. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir Umweltbildung flächendeckender in die junge Bevölkerung, zu unseren Kindern und Menschen bringen, um auch dieses Problem, das von Herrn Kummer angesprochen worden ist, zu behandeln, dass im demografischen Wandel das Ehrenamt natürlich überwiegend im Naturschutz durch ältere Menschen gemacht wird; da brauchen wir Nachwuchs, da müssen wir die Liebe zur Natur erkennen. Ich denke, da wäre einiges zu tun und zu leisten, wo das Geld auch richtig und wichtig angelegt ist, vielleicht auch dauerhaft eine Verknüpfung in den Bildungs- und Kultusbereich hinein.
Leistungen gerade im Naturschutz - Sie haben von den finanziellen Auswirkungen gesprochen, Frau Tasch -, die FFH-Managementpläne fordern oder Stilllegung bringen, haben natürlich ökologischen und ökonomischen Mehrwert. Es kostet nicht nur uns etwas, wir bekommen ein Vielfaches zurück. Ich denke, da wäre es im Ausschuss notwendig gewesen, einmal über eine neue Denkweise zu sprechen.
Ich wollte es hier nicht an der FDP thematisieren, Herr Kemmerich hat sich heute schon bei der Wirtschaft verkämpft, Artenschutz und Windkraft - bitte lassen Sie mich heute nur die Frage stellen: Arten
schutz und Straßenverkehr? Bitte, in welcher Art und Weise, warum wird das Thema im Bereich des Verkehrs, im Bereich des Straßenschutzes nicht auch von Ihnen
und Ihren Kollegen in der Sensibilität mit diskutiert, wie wir das zum Beispiel getan haben? Ich möchte nur zwei Kleinigkeiten erwähnen. Sie haben ja auch über das Kleine Mausohr gesprochen. Zwei Dinge, die ich mir gewünscht hätte, im Bereich eines Naturschutzgesetzes zu diskutieren, ist die Problematik mit den Alleenbäumen und dem Straßenverkehr. Das heißt, wie bauen wir Straßen aus, so dass wir nicht jede schöne, alte Allee aus Sicherheitsgründen wegnehmen müssen? Dazu bedarf es einer gesetzlichen Regelung, dazu müssen wir uns äußern. Diese Last dürfen wir nicht nach unten wegdrücken. Dazu gehört eine Meinung. Das sage ich jetzt so deutlich. In dem Bereich, wenn wir dauerhaft Vernetzungen von Schutzgebieten wollen, brauchen wir natürlich gerade Amphibienschutz, auch bei Straßenquerungen. Da müssen wir ehrlich sagen, wenn das ein solcher Mehrwert, den ich sehe, für diesen Freistaat Thüringen ist, für unsere Gesellschaft, dann dürfen wir die Lasten nicht auf die Kommunen abwälzen, denn so eine Amphibienschutzanlage baut vielleicht der Freistaat Thüringen oder der Bund, aber so ein Ding muss unterhalten und gepflegt werden und verursacht dauerhaft Kosten. Das ist die Kehrseite dieser Medaille. Wenn ich etwas will, muss ich mich auch den Kosten und der Verantwortung stellen. Aus dem Grunde, und das an Sie, Herr Kemmerich, ist der Ansatz durchaus richtig, zu sagen, wir können Geld für Kommunen generieren, um diese Leistungen mitzufinanzieren und sie nicht nach unten abzudrehen. Ich frage jetzt einmal hier so deutlich beide Parteien:
Bitte, Ilmenau, wir haben Kyrill-Schäden, da wächst 30 Jahre lang kein Baum in die Höhe. Wo bitte schön sind aus Ihrer Sicht die Probleme, dort ein Windrad hinzustellen und den umliegenden Kommunen zu ermöglichen, Geld zu erwirtschaften? Warum - eine Sache, die ich nicht verstanden habe, vielleicht können Sie es mir heute noch einmal abschließend erklären,
eine Partei, die mir jedes Mal sagt, lasst die wirtschaftliche Individualität des Einzelnen wirken, schreitet nicht so ein - ist es in Bayern möglich, wenn ich Waldbesitzer bin, dass ich mit Wind im Wald Geld verdiene? Warum beschränken wir es hier? Warum meinen wir, dass unsere Waldbesitzer nicht den gleichen Verstand und die gleiche Intelligenz und
(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Sonst ma- chen Sie doch auch nicht alles nach, was die Bayern machen.)
die gleiche Investorenleistung bringen wie jene in Bayern? Und das von Ihrer Partei, das habe ich noch nicht ganz verstanden.
Aber das können Sie mir bei Gelegenheit einmal erklären, weil es doch sehr restriktive Ansätze sind, aber das bei Gelegenheit.
Schutzgebietsvernetzung, darüber habe ich gesprochen, ganz wichtig. Jetzt lassen Sie mich bitte zurück zu Ihrem Antrag kommen, Herr Augsten. Wie gesagt, ich hatte erwähnt, ich habe es bedauert, dass wir darüber nicht gesprochen haben.
Anmerkungen zu Bewirtschaftungsplänen: Ich sehe dort, das wird auch der Grund sein, warum ich diesem Antrag nicht zustimmen kann, denn genau an diesem Punkt der Bewirtschaftungspläne müssen wir nacharbeiten. Wir haben festgestellt, dass wir zwar im Waldbereich sehr weit in der Abarbeitung der FFH-Managementpläne, aber aus meiner Sicht doch defizitär auf dem Landbereich sind, auch in den Bereichen der Verknüpfung. Liegt es an der Methodik oder liegt es an der Leistungsfähigkeit? Dinge, wozu ich mir noch nicht abschließend eine Meinung gebildet habe. Ich glaube, es war Kollegin Tasch, die es gerade erwähnt hat. Ich bin auch der Auffassung, dass die Methodik zu wissenschaftlich ist, in der Umsetzung überwiegend - Entschuldigung, es war der Kollege, vielleicht waren es auch beide - zu wissenschaftlich ist, um es dann auch im Ehrenamt - die Pflege dieser Bereiche liegt im Ehrenamt - durch den ehrenamtlichen Naturschutz mit umsetzen zu können. Darüber sollten wir offen und ehrlich mit den Vereinen und Verbänden sprechen, ob wir da, sage ich mal, nicht mit der Butter nach der Wurst werfen, ob wir dort etwas vereinfachen können, um dann Mittel übrig zu haben, um dann Pflegeleistungen zu erwirtschaften.
Ja, ich bin dafür, wir brauchen biologische Stationen, um den Bereich der Umweltbildung zu verstärken. Ich sage ganz deutlich, wir müssen das Ganze finanziell unterstützen. Ob es über die eine, hier etwas strittige Variante ist, ob es die Möglichkeit EFRE, ELER und FILET ist. FILET war ein tolles Programm, FILET brauchen wir weiter. Diesbezüglich noch einmal den herzlichsten Dank an dieses Ministerium, das wirklich Geld hineingegeben hat. Aber wir müssen kreativ sein und weitere Mittel in der Finanzierung mit erschließen. KULAP, ein Gedanke, den Herr Kummer mit hineingebracht hat, ist aus meiner Sicht diskussionsfähig.
Über die Vernetzung von Schutzgebieten habe ich schon etwas gesagt, vor allem, wo es dann klemmt, auch in der Gesetzgebung, siehe Straßenbau und Öffentlichkeitsarbeitssensibilisierung. Ja, ohne das geht es nicht. Das heißt, wenn Naturschutz nicht von uns allen gemacht wird, von jedem verstanden wird, dann wird es auch nicht dauerhaft haltbar sein. Das heißt, wir können es nur gemeinsam, und Naturschutz muss von unten wachsen, nicht von oben aufgesetzt werden. Ich denke, wir sind alle einer Meinung.
Zwei Dinge noch, die mir wichtig sind, ich möchte mich ganz herzlich bei der Landesregierung bedanken. Ich glaube, Minister Reinholz und Ministerpräsidentin Lieberknecht, wie mir zu Ohren gekommen ist, es ist im Rahmen der Abwicklung für den Truppenübungsplatz Ohrdruf die Aufgabe des FFH-Managements von der Bundeswehr übernommen worden. Ich bin zuversichtlich, dass wir uns zeitnah nach Abarbeitung über den Stand, über die weitere Pflege dieses doch für mich sehr wichtigen Bereichs, wo ich Sorge hatte, dass das offene Land verloren geht, unterhalten werden. Ich denke, so viel Zeit muss sein, dies hier einmal erwähnt zu haben. Naturschutz ist für mich ein wichtiges Anliegen. Danke für Ihr Engagement. Ich hoffe, wir bleiben an diesem wichtigen Thema gemeinsam weiter dran. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Mühlbauer. Als Nächster hat jetzt Abgeordneter Dr. Frank Augsten für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zu den Vorrednerinnen und Vorrednern, zu der Der-Stromkommt-aus-der-Steckdose-Rede von der FDP sage ich nichts, die spricht, glaube ich, für sich.
Frau Tasch möchte ich doch ein paar Sätze widmen. Es war zwar eine schwierige Situation. Wir haben uns auch sehr gefreut, dass es einen Sofortbericht geben wird.
Es hat gehießen doppelte Redezeit, dann hieß es halbierte Redezeit, letztes Plenum. Ich habe eigentlich den ganzen Bereich Analyse - Ist-Zustand weglassen wollen, dann aber extra noch einmal die Unterlagen herausgesucht, damit neben den vielen guten, richtigen und erfolgreichen Beispielen auch
einmal ein paar genannt werden, wo es nicht so gut aussieht, denn wir wollen strategisch nach vorn diskutieren. Da geht es nicht darum, sich zu beweihräuchern, sondern zu sagen: Es gibt Probleme und an die müssen wir herangehen.
Das wahrscheinlich wertvollste Material, was in den letzten Monaten herausgekommen ist, ist eine Schrift vom Bundesamt für Naturschutz im Auftrag des Bundesumweltministeriums: „Die Lage der Natur in Deutschland - Ergebnisse von EU-Vogelschutz- und FFH-Bericht“ vom 26.03.2014. Hier wird über ganz Deutschland eine Schablone gelegt und geschaut, wie es denn mit dem Erhalt der Lebensraumtypen und der Arten ausschaut. Da, wo wir als Thüringen hingehören, gibt es zwei interessante Zahlen. Ich will die einmal kommentieren. Bei den Lebensraumtypen sind gerade 18 Prozent im günstigen Bereich. Das heißt, dementsprechend sind die anderen Zahlen, die kann man sich dann ausrechnen, über 30 Prozent sind ungünstig. Bei den Arten sieht es nicht ganz so schlimm aus, aber fast. 22 Prozent sind günstig und alles andere ist ungünstig, unzureichend bis schlecht. Sie sehen, wir haben viel zu tun. Das ist natürlich eine Momentaufnahme und sagt nichts über Tendenzen aus, aber es ist bei Weitem nicht so, dass wir bei dem Thema nichts zu diskutieren haben.
Meine Damen und Herren, ich hatte vorhin schon bei der Einbringung gesagt, dass es in der Fraktion eine ganze Reihe von Aktivitäten gab. Wir haben eine ganze Reihe Kleiner Anfragen zum Stand des FFH-Managements gestellt, wir haben Anträge gestellt, wir haben es im Ausschuss beraten. Aber was besonders wichtig ist, wir haben als Fraktion selbst eine Studie von jemandem anfertigen lassen, der sich da sehr gut auskennt. Die Studie, wer sich dafür interessiert, kann bei uns eingesehen oder bestellt werden. Wir hatten dann am 14. Mai 2013 ein Fachgespräch, in dem wir vor allem die Umweltverbände eingeladen hatten, aber auch die TLUG und das Landwirtschaftsministerium waren da. Wir hatten durchaus sehr gute Diskussionen geführt, vor allen Dingen deshalb, weil wir dort das spannende Thema, was gerade bei der Diskussion eine Rolle gespielt hat, nämlich FFH-Management Ja oder Nein, biologische Stationen Ja oder Nein, weil wir das mit den Leuten diskutieren konnten, die dort wirklich Ahnung haben.
Meine Damen und Herren, ich hatte schon darauf hingewiesen, es gab diese sehr wichtige Veröffentlichung. Es gab aber auch eine ausgesprochen bemerkenswerte Tagung zu einem bundesweiten Vergleich im FFH-Bereich am 19.03.2014 hier in Thüringen. Das war eine Veranstaltung der Fachhochschule Erfurt mit dem BUND-Bundesverband, also eine bundesweite Tagung. Ich will, weil es gerade darum ging, wie wir denn zu der Frage FFH-Managementpläne Ja oder Nein stehen, einen ausgewiesenen Experten, der dort gesprochen hat, zitieren,
und zwar Magnus Wessel, Leiter für Naturschutzpolitik beim BUND, der in Erfurt einen Vortrag gehalten und gesagt hat: „Es ist unverzichtbarer denn je mit den Betroffenen flächengenau und transparent zu klären, welche Maßnahmen wo, wie und in welchem zeitlichen Rahmen umgesetzt werden müssen, um spezifische Erhaltungsziele des jeweiligen Schutzgebiets zu erreichen und deren dauerhaften Erhalt zu garantieren. Ausschließlich freiwillige Maßnahmen haben sich dabei als unzureichend erwiesen.“
Sie sehen, dass also Leute, die in dem Bereich unterwegs sind, und zwar deutschlandweit, der Auffassung sind, dass Anreizsysteme, die auf Freiwilligkeit setzen, einfach nicht ausreichend sind. Wenn der Kollege Kummer vorhin einen kleinen Rückblick auf 20 Jahre FFH-Politik hier in Thüringen gehalten hat, dann kann ich mich weitgehend anschließen. Als jemand, der gerade im Landesvorstand des BUND das viele Jahre beobachtet hat, habe auch ich den Eindruck, dass sich ein Umweltminister Dr. Sklenar, der aus der Landwirtschaft kommt, mehrmals in diesem Spagat zwischen Umweltpolitik und Landwirtschaftspolitik entscheiden musste und er sicher seine Leidenschaft mehr bei der Landwirtschaft hatte und deshalb doch im FFH-Management hier in Thüringen einiges schiefgelaufen ist. Das ist einfach so.
Herr Kummer hat darauf abgezielt, wie das mit der Meldung der Gebiete gewesen ist. Das war ein sehr schleppender Vorgang, das war so Dienst nach Vorschrift; man hat etwas gemeldet, dann kam die EU und hat gesagt, das reicht nicht, ihr müsst nachmelden, dann hat man nachgemeldet. Also wenig Leidenschaft und vor allen Dingen - das hat Herr Kummer schon herausgestellt - ging es überhaupt nicht um Qualität, sondern man hat Schutzgebiete, die vorhanden waren, dort mit hineingenommen. Das ist natürlich etwas, was normalerweise so nicht vorgesehen war.
Um das zusammenzufassen: Man hatte den Eindruck, dass sich die Thüringer Landesregierung von Anfang an sehr stark auf den einen Punkt im NATURA-2000-Management fokussiert hat, nämlich auf das Verschlechterungsverbot, das heißt also, einen Erhaltungszustand zu garantieren, der dort vorgesehen ist, aber das Verbesserungsgebot, was das Management auch vorsieht, völlig ignoriert hat. Das heißt, auch die EU hat gesagt, es gibt dort Lebensraumtypen, wo ihr dafür sorgen müsst, dass ein Zustand hergestellt wird, wo wieder neue Arten angesiedelt werden können, also das, was Frau Tasch an zwei Beispielen hier aufgezeigt hat.