Es war eine richtige Entscheidung der Sozialdemokratie in Thüringen, mit uns gemeinsam Verantwortung für diesen Freistaat Thüringen zu übernehmen.
Darauf warte ich schon so lange, lieber Christoph, wenn diese Einladung jetzt ausgesprochen ist, komme ich sehr gern und halte auch eine gute Rede. Ihr werdet zufrieden sein und Tränen in den Augen haben vor Freude,
Wir haben unseren Koalitionsvertrag überschrieben: „Starkes Thüringen - innovativ, nachhaltig, sozial und weltoffen.“ Und an all diesen Punkten kann man sehen, Thüringen ist stark, Thüringen ist innovativer, nachhaltiger, sozialer und auch weltoffener. Diese fünf Jahre,
darauf komme ich zu sprechen, Dirk Adams, keep cool, alles zu seiner Zeit, darauf will ich zu sprechen kommen. Aber es war der Auftrag unseres Koalitionsvertrags, an dem haben wir uns messen lassen und geschaut, wie wir dieses Land gut aufstellen können. Der beste Maßstab, woran man das bemessen kann, ist, dass man am Ende einer Wahlperiode prüfen kann, ob es den Menschen in dem Land, für die wir Politik gestalten, besser als zu Beginn der Wahlperiode geht. Ich will mit wirklich felsenfester Überzeugung sagen: Den Thüringer Bürgern geht es in diesem Freistaat 2014 besser, seit wir 2009 die Verantwortung gemeinsam für dieses Land übernommen haben. Das war unsere gemeinsame Arbeit.
Die drei Basics dafür machen sich fest bei Finanzen, Wirtschaft und Bildung. Das große Thema der Finanzpolitik ist das Entscheidende. Die Ministerpräsidentin hat es in ihrer Rede beschrieben. Als wir in diese gemeinsame Regierung eingetreten sind, waren wir mitten in einer weltweiten Wirtschaftskrise, mitten in einer weltweiten Finanzkrise. 20 Prozent Einbrüche konnten wir verzeichnen, die Steuereinnahmen sind zurückgegangen, Export ist zurückgegangen. Es war schwierig auf dem Arbeitsmarkt, die Konjunktur ist nicht so gelaufen, wie wir es gebraucht hätten für Rahmenbedingungen gerade als junges Nehmerland, was zu dem Zeitpunkt, zu Beginn dieser Wahlperiode, noch weit über 50 Prozent von Drittmitteln abhängig war, weil wir damals nur eine Steuerdeckungsquote von 47 Prozent hatten; sie hat es auch beschrieben, in welchem schwierigen Umfeld wir gemeinsam Politik gestaltet haben. Wer hätte 2009 gedacht, dass wir, CDU und SPD, es gemeinsam schaffen, uns finan
ziell so aufzustellen - auch natürlich dank guter konjunktureller Rahmenbedingungen, das gehört doch immer dazu -, dass wir jetzt sagen können, wir haben einen Anschluss gefunden, von 2007 bis 2014, im Durchschnitt der Jahre es zu schaffen, keine Schulden mehr in diesem Freistaat Thüringen zu machen. Das ist eine Glanzleistung für ein Land, das zur Hälfte aus Drittmitteln besteht, ohne Schulden Haushalte aufzustellen, sogar die Schulden zu tilgen, die wir in dieser Wahlperiode aufnehmen mussten und damit die Bilanz vorzulegen: Wir haben den Schuldenberg nicht vergrößert, sondern wir haben nachhaltig generationengerecht gewirtschaftet und das gemeinsam, das kann sich sehen lassen,
Dass es uns auch noch gelungen ist, Rücklagen zu bilden, Vorsorge zu treffen mit den guten Einnahmen in diesem Jahr und dem Abschluss des letzten Jahres, auch möglicherweise Konjunkturdellen, die uns am Anfang der nächsten Wahlperiode vielleicht einholen, entgegenzusteuern und trotzdem dabei zu bleiben, ohne Schulden auszukommen, die Erfordernisse einer Schuldenbremse, die wir für richtig halten in der Thüringer Landesverfassung, aber zu erfüllen, darauf kann man schon auch ausblicken, das haben nicht alle deutschen Bundesländer geschafft. Wenn ich nach Baden-Württemberg schaue, wenn ich nach Nordrhein-Westfalen schaue, wo im Wettbewerb um die größte Schuldenkrone 3 Mrd. oder 4 Mrd. Neuverschuldung in einem Jahr sich die jeweiligen Finanzminister, die nicht unser Parteibuch tragen, sondern andere - ich lasse mal weg, welches -, wenn man da mal schaut, dass die im Wettbewerb stehen, wer macht die meisten Milliarden Neuschulden, und wir es schaffen, ohne Schulden auszukommen als Nehmerland, als junges aufstrebendes Land, dann will ich sagen, bin ich lieber in Thüringen als in BadenWürttemberg oder Nordrhein-Westfalen und werde von denen regiert. Lieber hier in Thüringen gemeinsam so weiter als von den Brüdern dort in dieser Konstellation.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, daraus die richtigen Schlussfolgerungen für Wirtschaftspolitik zu ziehen, ist uns auch in dieser Wahlperiode gelungen. Die Arbeitslosigkeit ist seit 2009 in Thüringen um 30 Prozent gesunken. Das ist auch Erfolg unserer gemeinsamen Arbeit. Natürlich wurden vorher auch Grundlagen gelegt - ich will das gar nicht verhehlen als CDU-Fraktionsvorsitzender, dass die Weichenstellungen wichtig waren -, aber dass es uns gelungen ist, gemeinsam die Arbeitslo
sigkeit um 30 Prozent zu drücken, dass wir mit unserer Quote, wie sie die Ministerpräsidentin beschrieben hat, Nordrhein-Westfalen überholt haben an dieser Stelle, dass wir Anschluss gefunden haben an so ein starkes Bundesland wie Hamburg als Freie Hansestadt, dass wir davor sind, dass wir bei den neuen Ländern Spitzenreiter bei der niedrigen Arbeitslosenquote sind, das ist unser Ergebnis. Dass sich die Jugendarbeitslosigkeit halbiert hat seit 2009, das sollen doch mal andere zeigen, wenn sie Bilanz ziehen in diesen Tagen. Wir haben das erfüllt: Arbeitslosigkeit minus 30 Prozent, die niedrigste Quote der ganzen ostdeutschen Bundesländer, Jugendarbeitslosigkeit halbiert. Wir haben gute wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen gesetzt. Das ist unsere Bilanz in dieser Wahlperiode.
Genau die richtige Zwischenfrage stellen Sie an der richtigen Stelle, lieber Herr Adams. 8,6 Prozent Wirtschaftswachstum seit 2009, auch mithilfe von 1,2 Mrd. € Wirtschaftsförderung durch EU-Mittel, durch Bundesmittel und durch Landesmittel, tragen dazu bei, dass die Wirtschaft die Kraft hat, bessere Löhne zu zahlen. Unsere Aufgabe ist es jetzt, auch für die Zukunft, dass wir es schaffen müssen, dass gute Arbeit auch gute Löhne nach sich zieht. Das ist ganz wichtig. Die Menschen, die jeden Tag als Leistungsträger der Gesellschaft früh und abends auf Arbeit gehen und 40 Stunden schrubben und mehr leisten müssen, ob im Dreischichtsystem oder in Vollzeit am ganzen Tag, die müssen in die Lage versetzt werden, von ihrem Geld, was sie verdienen, auch ihre Familie ernähren zu können. Das bleibt ein politischer Anspruch. Dafür strengen wir uns gemeinsam an.
Das müssen wir auch tun, weil unsere Leute natürlich auch außerhalb von Thüringen schauen. Wenn die lesen, dass ein Bauarbeiter in Hamburg 2.700 € brutto im Monat verdient und ein Bauarbeiter in Thüringen 1.000 € brutto weniger, dann haben die Leute Fragezeichen, dann fragen die, sind wir richtig aufgestellt, ist es gerecht, was da passiert. Deshalb ist das eine ganz zentrale Aufgabe für die nächsten Verantwortlichen in der nächsten Regierung, dass wir uns diesen Problemen gemeinsam widmen. Die Mindestlohndebatte hat eine Grundlage geschaffen, darauf aufzubauen. Aber den Leuten, wenn sie 2.700 € wie der Bauarbeiter in Hamburg verdienen wollen, reicht hier dann kein Mindestlohn. Dann müssen sie fach- und sachgerecht bezahlt werden. Die Facharbeiterfrage der Zukunft
löst sich nur mit anständiger Bezahlung. Da muss die Wirtschaft ihren Beitrag leisten, da kommt sie in Thüringen nicht drumherum.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie reden hier alte Kamellen von den 90er-Jahren, das ist lange vorbei.
des damaligen Wirtschaftsministers, des jetzigen Wirtschaftsministers, unserer Ministerpräsidentin, auch des Vizeministerpräsidenten, jeder hat es in seinen Reden gesagt, wo er nur konnte in dieser Wahlperiode, es gibt keine Niedriglohnstrategie von Schwarz und Rot in Thüringen. Hören Sie auf mit ollen Kamellen. Wir haben uns in dieser Wahlperiode bemüht, eine andere Weichenstellung zu machen.
Natürlich regieren wir mit, also ist es auch immer mit der CDU. Der Erfolg geht gemeinsam, die Schwierigkeiten gehen gemeinsam, aber wir stellen uns dieser Debatte. Das ist doch entscheidend. Wir haben einen realistischen Blick auf dieses Land. Sie können nicht wegreden, dass es in Thüringen der Fall ist, dass wir die höchste Industriebeschäftigtenquote in den deutschen Ländern haben, dass wir vorangekommen sind, dass die Thüringer zurückkommen, dass wir erstmalig mehr Thüringer haben, die nach Hause kommen als weggehen, und weniger Wochenendpendler haben. Darauf kann man doch aufbauen. Wer hat denn das gedacht? Früher haben uns die Schwarzmaler erzählt, wir haben unter 2 Mio. Einwohner, wenn das so weitergeht. Jetzt kommen die Thüringer wieder, weil Sie sich wohlfühlen in diesem starken Stück Deutschland. Die Thüringer wollen in Thüringen zu Hause sein. Sie wollen hier ihre Arbeit haben, sie wollen hier mit ihren Familien zusammen sein und sie wollen auch hier im Alltag sein. Dafür haben wir die Rahmenbedingungen geschaffen und das lassen wir uns nicht schwarzmalen.
Natürlich wissen wir - als dritten Punkt -, Wissen ist unser wertvollster Rohstoff, den wir in Thüringen haben. Deshalb ist es eine gemeinsame Aufgabe gewesen, zu schauen, vom Kindergarten, vom frühsten Kleinkindalter an bis hin zur Hochschule, auch unsere Hochschul-, unsere Bildungslandschaft in Thüringen ganzheitlich weiterzuentwickeln. Deswe
gen war es gut, dass wir gemeinsam das Kindertagesstättengesetz novelliert haben, dass wir den Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr festgeschrieben haben, dass wir mithilfe des Bundes unsere Kindergärten in Thüringen ausbauen konnten. Das waren die Ausbauprogramme von der damaligen Familienministerin von der Leyen und von ihrer Nachfolgerin Kristina Schröder. Wir hatten im Thüringer Landeshaushalt nicht das Geld für weitere Ausbauprogramme für Kindertagesstätten und die Kommunen erst recht nicht. Der Bund hat uns mit Millionenbeträgen unterstützt, dass wir heute sagen können, wir haben einen Topzustand bei Kindergärten. Der Rechtsanspruch ab einem Jahr ist möglich. Wer sein Kind frühestmöglich in die Betreuung, in die Kindertagesstätten geben will, der hat einen Rechtsanspruch und der hat bestmögliche Bedingungen und vorzügliche, moderne Kindertagesstätten.
Danach schlecken sich andere Bundesländer die Finger, wenn sie nur die Hälfte des Zustands hätten. Bei uns findet beste Betreuung von klein auf statt, da sind wir Spitzenreiter in Deutschland.
Natürlich war es uns immer wichtig, Familien zu fördern, auch Wahlfreiheit zu ermöglichen. Das haben wir gemacht. Da haben wir unterschiedliche Ansätze. Für uns gilt immer, Wahlfreiheit hat immer zwei Seiten einer Medaille, das ist die beste Betreuung in den Einrichtungen, aber das ist auch die Ermöglichung der Wahlfreiheit für die Eltern, wenn sie sagen, sie wollen die Betreuung des Kindes länger übernehmen oder auch das Modell der Tagesmutter nutzen, damit sie mehr Zeit verwenden können. In Thüringen schaffen wir es, diesen Anspruch vielfältig zu untermauern und vorauszusetzen, damit die Eltern sich entscheiden können. Das ist doch der erste Blick, die Eltern sollen sich entscheiden und nicht der Staat soll das festlegen, wo die beste Betreuung möglich ist. Thüringen leistet das hervorragend. Dass wir uns gemeinsam dafür eingesetzt haben, schon vom Bildungsplan, den wir in der letzten Wahlperiode auf den Weg gebracht und jetzt weiterentwickelt haben, dass wir Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen verstehen und wir es deshalb geschafft haben, dass 98 Prozent der Kinder ab dem dritten Lebensjahr die Kindertagesstätte besuchen, das zeigt doch, dass der Anspruch, den wir haben, Kindergärten als Bildungseinrichtung zu verstehen, in keinem Bundesland besser gewährleistet wird als in Thüringen. Denn wenn alle Kinder in der Betreuung in der Kindertagesstätte sind, dann geht auch in der Vorschule beste Bildung im Vorfeld, damit alle gleiche Startchancen haben. Thüringen ermöglicht das, andere schaffen
Meine Damen und Herren, es lohnt sich auch darauf zu schauen, wir haben das beste Lehrer-Schüler-Verhältnis. Jeder vierte Euro aus dem Haushalt fließt in Bildungsausgaben. Das muss uns Ansporn sein, diese finanzielle Leistung, die wir schultern in diesem 9-Milliarden-Landeshaushalt, dass wir es auch schaffen, dass wir mit diesen immensen Ausgaben jedes Kind zum Schulabschluss führen. Ich will ganz klar sagen: 7,8 Prozent Schulabbrecherquote, dass fast 8 Prozent Kinder in Thüringen 2014 die Schule ohne Abschluss verlassen, das kann uns nicht befriedigen. Das hinzubekommen ist eine Aufgabe für die nächste Wahlperiode. Es kann uns nicht befriedigen, obwohl wir jeden vierten Euro für Bildungsausgaben ausgeben, dass jede zehnte Schulstunde ausfällt oder fachfremd besetzt wird. Das müssen wir gemeinsam besser machen. Das bleibt eine Aufgabe für die Zukunft,
aber die Rahmenbedingungen haben wir gemeinsam gesetzt. Das ist ganz wichtig. Es gibt auch Übereinstimmungen in den Programmen und wir haben es für uns festgeschrieben, wir stellen ab nächstem Jahr nach 400 Lehrern im letzten Jahr, nach 400 Lehrern in diesem Jahr 500 neue Lehrer, das heißt, für die nächste Wahlperiode 2.500 neue, junge Lehrer ein, damit wir der demografischen Entwicklung bei den Lehrern entgegentreten können, damit wir eine hohe Lehrer-Schüler-Relation halten, aber auch dazu beitragen, höchstmöglich motivierte Lehrer zu haben, Kinder zum Schulabschluss zu führen und Unterrichtsgarantie abzugeben. Das ist unser Ziel, was wir uns als CDU auch vornehmen für die nächste Wahlperiode, das schaffen wir mit den Rahmenbedingungen, und dafür alle Bildungsanstrengungen zu unternehmen, das lohnt sich allemal.