Aber das zeigt ja schon, dass Sie über Geheimnisse verfügen, die anderen Abgeordneten wahrscheinlich nicht zur Verfügung stehen.
Wer hier Ahnung und recht hat, das können wir gern diskutieren, aber, Mike Mohring, Sie sind es nicht.
Bei Generationengerechtigkeit wünsche ich mir für unsere Generation und die uns folgenden nicht die Schuldenbremse. Ich wünsche mir, dass wir anfangen, ein Bildungssystem aufzubauen, was qualitativ hochwertig ist und was jeden mitnimmt. Ich möchte, dass jeder von seiner Arbeit leben kann, und ich möchte es generationengerecht auch verstanden haben, dass wir einen sozial-ökologischen Umbau schaffen und nicht Versprechen machen, die Sie überhaupt nicht halten können.
Da bin ich schon beim ersten großen Punkt, Bildungspolitik. Bei Kindern mit hohem sozioökonomischen Status wissen wir, sie gehen seltener zur Hauptschule; Kinder mit hohem sozioökonomischen Status jedoch dreimal so viel auf das Gymnasium. Was will ich damit sagen? Wir haben nach wie vor eine soziale Auslese im Schulsystem, die seinesgleichen sucht,
und Sie halten an der Dreigliedrigkeit des Schulsystems fest, was genau diesen Zustand weiter befördert.
Was machen Sie stattdessen? Themen wie Schreibschrift. Darf ich Sie daran erinnern, dass es Ihr CDU-Minister war, der 2004 dem Kultusministerkonferenzbeschluss zugestimmt hat, eine gut lesbare Handschrift flüssig schreiben zu können - für alle Schüler?
Es war Ihr Minister. Und jetzt machen Sie einen Popanz auf, um populistisch die Wähler zu überzeugen, aber Sie sind nicht an den Problemen der Menschen dran.
Wenn wir darüber reden, gute Bedingungen von Anfang an - ja, wir haben es gemeinsam geschafft, mehr Kita-Erzieherinnen einzustellen. Aber es geht noch um mehr. Wir sind im Moment bei 16 Kindern auf eine Erzieherin. Die EU-Norm sagt 5 bis 8 je Erzieherin maximal. Das heißt, es ist hervorragend, dass wir uns gemeinsam verständigt haben und über 2.000 Erzieherinnen eingestellt haben, aber es reicht nicht. Um gute Bildung von Anfang an zu gewährleisten, müssen wir weitergehen und das müssen wir zusammen tun.
Dabei ist es keine, wirklich keine Lösung, auf Sozialassistenten zu setzen, die in den Bildungsbereich gehen sollen, auf Betreuung zu setzen statt auf Bildung. Das ist ein fataler Zug gewesen, den Sie dort in die Bildungsdiskussion gebracht haben.
Sobald wir in den Schulbereich schauen, sehen wir die Baustellen, die Sie als Koalition hinterlassen haben.
Wir wissen von John Hattie, dass es auf den Lehrer ankommt, und das wird Ihnen jeder bestätigen. Deswegen bekennen wir uns zum Personalentwicklungskonzept, das das Kultusministerium zusammen mit Gewerkschaftern ausgehandelt hat. Wer aber dagegen stimmt, ist der Finanzminister, der Finanzminister, der in diesem Land der Kultusminister ist und nicht das Geld dafür bereitstellt, dass wir eine Vertretungsreserve aufbauen können,
dass wir Gesundheitsförderung bei den Lehrerinnen und Lehrern machen können und es schaffen, tatsächlich eine notwendige Zahl einzustellen, die wir im Lehrerbereich brauchen. Da nützt es nichts, wenn Sie sich dafür loben, dass jetzt 400 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden sollten. Ich sage mit Absicht „sollten“.
zufrieden. Aber wir haben im Koalitionsvertrag 2.500 festgeschrieben. Wir sind nach unserer Rechnung bei 1.200. Ich kann nicht erkennen, dass das die Erfüllung des Koalitionsvertrages ist, und ich kann nicht erkennen, dass es den Lehreranteil ausgleicht, den wir schon aus altersbedingtem Abgang ersetzen müssen.
Genau da ist eine Unterlassung Ihrer Koalition. Die CDU redet davon, 500 Lehrerinnen einzustellen; allein das Geld wird nicht zur Verfügung gestellt.
Wir haben Unterrichtsausfall von 4 bis 8 Prozent, je nachdem, wie man Unterrichtsausfall berechnet. 4 Prozent beim einfachen Ausfall, 8 Prozent, wenn man „fachfremd unterrichtet“ dazurechnet. Wir haben Mangelfächer in Englisch, Deutsch, Sport, Mathematik. Wir haben in dem Lehrerbildungsgesetz keinen Gemeinschaftsschullehrer geschaffen, obwohl wir diese Schulart Gemeinschaftsschule in Thüringen eingeführt haben, was wir im Übrigen sehr begrüßen.
Hier wird vom Lehrer-Schüler-Verhältnis gesprochen, das total fantastisch ist. Aber wissen Sie, wie viele Langzeitkranke wir haben, die alle in der Berechnung drin sind, die, die in Ruhezeit sind. Meine Kollegin erzählte mir gerade, auch die, die in Ruhezeit sind, werden angefragt, ob sie nicht wieder in den Dienst zurückkommen können, weil sie gebraucht werden. Dieses Zusammenspiel ist eine katastrophale Unterlassung Ihrerseits im Bildungsbereich, die nicht zu entschuldigen ist.
Dann kann ich gleich weitermachen. Investitionen in Schulen, Schulbausanierung haben Sie heruntergefahren von 22 auf 15 Mio. € im Jahr. Unserem Gesetzentwurf, auf 50 Mio. € zu erhöhen, sofort zu beginnen, jedes Jahr, dem haben Sie nicht
Herr Ramelow und Herr Mohring, ihr pöbelt ja beide. Deshalb würde ich vorschlagen, beide Herren lassen jetzt die Dame hier vorn reden. Danke.
Entschuldigung, Frau Hennig, jetzt muss ich Sie noch mal unterbrechen. Herr Ramelow, ich habe das schon einmal gemacht, da waren Sie nicht im Raum, deshalb konnten Sie das nicht mitbekommen. Jetzt habe ich es wiederholt. Jetzt würde ich vorschlagen, Frau Hennig kann ihre Rede fortsetzen. Danke.
Um es noch mal zusammenzufassen, auch bei den Schulbaumitteln haben Sie die Bäume nicht ausgerissen, sondern haben gekürzt auf 15 Mio. Wir haben einen Sanierungsstau an den Schulen von etwa 400 Mio. €, wenn man den Zahlen glauben kann. Das verhindert tatsächlich, barrierefreie Schulen einzurichten, mehr auf Inklusion setzen zu können, schon im Bau von Schulen oder in der Sanierung. Das muss man sich damit immer vor Augen halten. Und manchmal sogar mehr, wir wollen Regelschulen abschaffen oder Gymnasien. Ja, wir wollen Gemeinschaftsschulen konsequenter in Thüringen einführen als bisher. Die Ministerpräsidentin hat es heute Morgen gesagt, 47 Gemeinschaftsschulen bei 812 staatlichen Schulen in Thüringen. Das ist im Grunde nichts.