Wenn es nach manch anderen Leuten gegangen wäre, das muss ich Ihnen auch sagen, dann wäre die Therme nämlich stillgelegt und an anderer Stelle neu erbaut worden. Das haben wir zum Glück verhindert. Jetzt muss aufgeklärt und gegebenenfalls auch geklagt werden.
Warum es Deyle wieder bekommen hat, das wissen Sie, auch das ist hinterfragt worden - weil es eben rechtlich nicht anders ging.
Mehr Worte können bei der Aufnahme eines Tagesordnungspunkts in die Tagesordnung nicht gewechselt werden.
Ich bin nicht blind. Ich sage, mehr Worte können nicht gewechselt werden. Es kann eine Für- und eine Gegenrede gehalten werden.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer der Aufnahme dieses Tagesordnungspunkts in die Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der FDP-Fraktion. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus allen anderen Fraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? Es gibt 1 Stimmenthaltung vom Abgeordneten Fiedler. Damit wird der Tagesordnungspunkt nicht in die Tagesordnung aufgenommen.
Frau Präsidentin, da es noch Beratungsbedarf gibt, bitte ich namens der Koalitionsfraktionen, den Tagesordnungspunkt 29 von der Tagesordnung abzusetzen.
Dann stimmen wir über die Absetzung des Tagesordnungspunkts 29 von der Tagesordnung ab. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU. Wer ist dagegen? Es ist niemand dagegen. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus der FDP-Fraktion. Damit ist mit Mehrheit beschlossen worden, TOP 29 abzusetzen.
Gibt es weitere Hinweise zur Tagesordnung? Das scheint nicht der Fall zu sein. Also gilt die nun geänderte Tagesordnung mit den ergänzenden Hinweisen aus dem relativ langen Text, den ich Ihnen eingangs noch einmal vorgetragen habe.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 33 auf, das ist die Aktuelle Stunde. Die Regularien kennen Sie alle, auf die verweise ich nur hilfsweise. Ich rufe auf den ersten Teil
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Geplante ‚PKW-Maut‘ Auswirkungen für den Freistaat Thüringen!“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/7965
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Zuhörer auf der Tribüne und auch liebe Nutzer des Internets, Pkw-Maut (Vignette) - darauf kommen wir noch zu sprechen - und die zu erwartenden Auswirkungen für Thüringen. Unser Wahlkampf auf Landesebene ist in vollem Gange. Jedoch möchte ich mit einem kurzen Rückblick auf die Bundestagswahl beginnen, und zwar mit dem Satz, den die CDU-Vorsitzende im Wahlkampf vor einem Millionenpublikum im TV-Duell sagte: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“
Mit mir auch nicht. Aber wirklich - die Maut ist bei Weitem nicht nur ein Bundesthema, sondern das geht uns alle an. 53 Mrd. € Einnahmen aus Mineralölsteuer mit anteiliger Mehrwertsteuer, Maut und Kfz-Steuer nimmt der Bund jährlich ein. Zwei Drittel der Einnahmen werden für Straßenverkehrszwecke ausgegeben. Das heißt, grundsätzlich ist Geld da. Es fehlt am politischen Willen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden.
Nun kommen wir zu dem Lieblingsspielzeug der CSU, der Maut. Die Maut soll künftig auf allen Bundes-, Landes- und Kommunalebenen gelten. Die Maut ist von Pkw-Fahrern wie den Spediteuren, Taxiunternehmen und vielen mittelständischen Unternehmen zu zahlen. Aus meiner Sicht ist es ein unausgereifter Entwurf, der noch viele Fragen offenlässt. Die EU warnt davor, jemanden wegen seiner Nationalität zu benachteiligen.
Erstens: Was wird, wenn die Bedenken der EUKommission eintreffen? Somit ist die Verrechnung mit den Kfz-Steuern für die deutschen Autofahrer gescheitert. Dann ist der deutsche Autofahrer der Verlierer und nicht nur auf den Autobahnen, sondern auch auf allen anderen Strecken.
Der deutsche Autofahrer trägt die Mautkosten in voller Höhe, da jegliche steuerliche Entlastung nicht möglich ist.
auf den Landesstraßen in Österreich und in den anderen Ländern? Die geplante Maut kann uns im Ausland noch teuer zu stehen kommen.
Drittens: Das Mautsystem - Nutzen oder ein Bürokratiemonster? In Deutschland müssen ca. 52 Mio. und davon in Thüringen 1,4 Mio. neue Kfz-Bescheide berechnet und versendet werden. Das muss man sich mal vor Augen führen. Jede Form der Gebührenwirtschaft verursacht zusätzliche Verwaltungs- und Erhebungskosten. Erfahrungen zeigen, dass Gesamtkosten von bis zu ca. 10 Prozent der Einnahmen zu erwarten sind.
Viertens: Die Frage der Kosten für die Kontrolle und Durchführung wurde überhaupt noch nicht beantwortet.
Fünftens: Wo kommen die zu erwartenden 2 Mrd. € Mehreinnahmen für die Infrastruktur her? Die Bruttogesamteinnahmen sind auf ca. 4,7 Mrd. € pro Jahr veranschlagt. Übrigens, 2011 war das nicht einmal die Hälfte. In drei Jahren fast eine Verdopplung - die Zahl finde ich sehr fragwürdig;
3,8 Mrd. von Kfz in Deutschland und 860 Mio. auf nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge. Aus dem Infopapier ist zu entnehmen, dass 600 Mio., insgesamt 860 Mio. € brutto, der Einnahmen durch ausländische Fahrer zweckgebunden in die Infrastruktur fließen sollten - 600 Mio. 2011 waren es 230 Mio., also praktisch in drei Jahren fast das Dreifache. Diese Zahlen sind mir unverständlich.
Nach Aussagen des Verkehrsministers werden die deutschen Autofahrer durch den Freibetrag bei der Kfz-Steuer entlastet. Also fallen diese Steuereinnahmen bei den jetzigen 53 Mrd. weg und kommen über die Maut als Rückzahlung wieder hinzu. Also nach meiner Rechnung plus/minus null - linke Tasche, rechte Tasche.
Nach dem geplanten Mautsystem sind nur die 600 Mio. € von den ausländischen Straßennutzern ungefähr sicher, wobei ich diese Zahl nach wie vor anzweifele. 600 Mio. € deutschlandweit mehr für den Straßenbau, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir plädieren für eine zweckgebundene Mittelverwendung der jetzigen Einnahmen, eine angemessene Rückführung dieser Einnahmen aus dem allgemeinen Haushalt in den Verkehrsetat, um den fortschreitenden Investitionsstau an Verkehrswegen zu stoppen.
Zusätzlich sind wir gegen eine weitere Ausweitung der Maut für Lkw bis 7,5 Tonnen; die Lkw-Maut hatte nicht zur Erhöhung der Straßenbaumittel geführt. Die Logistikunternehmen haben 2015 erst einmal zu tun, die Auswirkungen des drohenden Mindestlohngesetzes zu verkraften. Da ist keine Luft mehr
Wahlversprechen dieser Art sollte man erst einmal auf Gesetzlichkeit überprüfen, bevor man so handelt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Mehrzahl der EU-Staaten erhebt von den Autofahrern Gebühren für die Nutzung von Autobahnen. Gebührenfrei ist die Nutzung der Straßen nur noch in den baltischen Staaten, in Holland, in Belgien und in Deutschland. Vor dem Hintergrund, dass durch die Daehre-Kommission ein Investitionsstau im Verkehrssektor von jährlich 7,2 Mrd. € ermittelt wurde, davon entfallen allein 4,7 Mrd. € auf den Straßenbau, ist es aus unserer Sicht nur folgerichtig, über neue Einnahmequellen zu diskutieren, die direkt in den Infrastruktursektor fließen sollen. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen auf Bundesebene die Pkw-Maut als ein zentrales Vorhaben in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Am 7. Juli 2014 hat der Bundesverkehrsminister Dobrindt sein Konzept zur Pkw-Maut in Berlin vorgestellt. Diese Maut soll ab 2016 für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtwicht bis zu 3,5 Tonnen als Infrastrukturabgabe erhoben werden. Um Ausweichverkehre schon von Beginn an zu verhindern, soll die Abgabe sowohl für Autobahnen als auch für Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen gelten, was wir grundsätzlich richtig finden. Inländische Nutzer erhalten einen Infrastrukturbescheid und eine Papiervignette. Der Preis dieser Vignette soll sich für Pkws grundsätzlich entsprechend der Systematik im Kraftfahrzeugsteuergesetz bestimmen. Er wird nach Umweltfreundlichkeit, Hubraum und Zulassungsjahr gestaffelt. Für ausländische Nutzer sollen Vignetten eingeführt werden, welche analog der Maut in Österreich nach der Dauer der Nutzung berechnet werden. Eine Plakette für zehn Tage soll 10 € kosten, für zwei Monate liegt der Preis bei 20 €. Zusätzlich gibt es Jahresvignetten, deren Preis sich unabhängig von der technischen Beschaffenheit des Fahrzeuges einheitlich auf 103 € für Benzin- und 112 € für Dieselfahrzeuge belaufen soll. Ausländische Autofahrer müssen sich die Vignette im Internet oder an Tankstellen kaufen. Die Vignetten sind farblich unterschiedlich gestaltet. Der durchschnittliche Preis der Infrastrukturabgabe beträgt laut Dobrindts Konzept etwa 88 € pro Jahr. Insgesamt werden durch die Einführung dieser Abgabe Mehreinnahmen von