Das kommt darauf an, auf welchen Strecken man sich befindet. Ich fahre viel Rad, vielleicht mehr als Sie.
Aber um wieder auf das eigentliche Thema zurückzukommen, die andere Sache ist auch die, wenn mit 17 ein Autoführerschein erworben werden kann, das begleitete Fahren mit 17, was auch einen deutlichen Zuwachs an Verkehrssicherheit für junge Leute erreicht hat, dann besteht natürlich die Gefahr, dass sich mancher Jugendliche sagt, für das eine Jahr lege ich doch jetzt nicht noch das Geld für einen Mopedführerschein auf den Tisch, da versuche ich, irgendwie so durchzukommen. Das Schwarzfahren ist hier - auch von Frau Dr. Lukin angesprochen worden. Auch dem schieben wir hiermit einen Riegel vor. Die Zahlen, die der Minister bisher vorgetragen hat, sind da optimistisch. Deswegen sage ich: Wenn die Zahlen so eindeutig sind, warum soll man dann nicht auch einen Pilotzeitraum von fünf Jahren auf vier Jahre zum Beispiel verkürzen? Da sehe ich kein Problem. Wenn die Zahlen sich nicht weiterhin so positiv ent
wickeln, wird man das sicherlich nicht tun. Aber wir sehen hier durchaus die Möglichkeit, dass wir hier mehr für die Verkehrssicherheit der jungen Leute tun. Wir wollen natürlich auch, dass dieses Pilotprojekt auf die angrenzenden alten Bundesländer ausgeweitet wird, auf Bayern, Hessen und Niedersachsen, weil sonst die jungen Leute wirklich an der Grenze vom Moped absteigen müssten. Und was ist mit denen, deren Ausbildungsbetrieb kurz hinter der Grenze liegt oder die eine Freundin im Nachbarort in Hessen oder Bayern haben?
Das sage ich auch noch mal ganz deutlich, es geht auch hier nicht darum, den ÖPNV einzuschränken oder jetzt das auf Kosten des ÖPNV zu erweitern; nein, es ist ein Zusatzangebot, weil nicht immer die Busverbindungen mit dem Arbeitszeitbeginn übereinstimmen. Die Jugendlichen haben auch irgendwann abends noch Freizeit und wollen vielleicht mal schnell noch im Nachbarort den Freund oder die Freundin besuchen und nicht warten, bis der Linienbus fährt. Ich denke, auch das soll man mit im Auge haben. In allererster Linie aber ist es aus unserer Sicht ein Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, ein Beitrag dazu, dass weniger junge Leute verunglücken. Aus diesem Grund bitte ich um die Zustimmung zu unserem Antrag.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, meine Damen und Herren auf der Zuschauertribüne und im Internet, mit dem Führerschein AM, ich fasse es noch einmal kurz zusammen, wird Jugendlichen ermöglicht, statt mit 16 bereits mit 15 den MopedFührerschein zu erwerben. Damit sind Jugendliche berechtigt, Zweiräder bis 50 Kubikzentimeter Hubraum mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 45 Kilometer pro Stunde zu führen. Das ist jetzt vielleicht noch eine Ergänzung zu Frau Doht, bergab könnten es dann wahrscheinlich auch mehr als 45 Kilometer pro Stunde werden. Das ist auch so ein Punkt, wo das so ein bisschen schwammig ist.
Auf der Grundlage der 3. Europäischen Führerscheinrichtlinie löste die Klasse AM die Klassen M und S ab und ermöglicht den Ländern, den Erwerb des Mopedführerscheins AM zwischen 14 und 18 Jahre zu staffeln. Mit der dritten Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung wird in Sachsen, in SachsenAnhalt und Thüringen das Mindestalter für die Erteilung der Fahrerlaubnis Klasse AM auf 15 Jahre festgesetzt. Die Regelung ist Grundlage für den Modellversuch, der seit 2013 in den drei Bundes
ländern durchgeführt wird. Wir als FDP-Fraktion haben in den letzten Jahren die Senkung des Alters von 16 auf 15 stets befürwortet. Deswegen halten wir einen Modellversuch für die drei mitteldeutschen Länder für eine gelungene Lösung. Die wissenschaftliche Begleitung des Modellversuchs erfolgt durch die Bundesanstalt für Straßenwesen. Es werden die Auswirkungen der Absenkung des Mindestalters untersucht. Die Absenkung des Mindestalters kann zu mehr Verkehrssicherheit führen, denn die Jugendlichen erhalten, und da muss ich unseren Fahrschullehrern noch mal ein Lob aussprechen, eine umfangreiche theoretische und praktische Verkehrsausbildung im Rahmen des Mopedführerscheins. Das ist ganz wichtig.
Abschließend erfolgt in Theorie und Praxis eine Prüfung, da sind wir wahrscheinlich in Europa eines der wenigen Länder, die das so genau durchführen. Diese Vorgehensweise begrüßen wir ausdrücklich. Das Motorrad ist das gefährlichste Verkehrsmittel. Eine Kleine Anfrage unserer Fraktion ergab für das Jahr 2011 967 Unfälle unter Beteiligung von Motorradfahrern, 2010 waren es noch 865 Unfälle, eine Steigerung gegenüber 2010 um 12 Prozent. Der Modellversuch ermöglicht den Mopedfahrern, mehr Fahrpraxis zu erlangen, bevor sie gegebenenfalls auch auf das Motorrad umsteigen. In Thüringen haben sechsmal so viele Jugendliche den Mopedführerschein erworben als im Vorjahr. Besonders in den ländlichen Regionen spielt die Mobilität eine große Rolle. Gerade für die Auszubildenden und Schüler ist es wichtig, den Schulbesuch auch schon allein zu organisieren. Und nicht zu vergessen: Wenn Oma und Opa mal schnell in die Apotheke müssen und die Apotheke ist nicht in der Nähe, fährt der Enkel dann eben mit dem Moped. Das ist keine Konkurrenz zum ÖPNV, nein, das ist eine sinnvolle Ergänzung, das müssen wir mal ganz eindeutig feststellen. In Punkt I.1 fordern Sie die zügige Evaluierung, da gehen wir mit. Jetzt kommt der Wermutstropfen, den wir hier sehen: Warum wollen Sie nicht die Evaluierungsergebnisse abwarten und bereits im Vorfeld eine Verkürzung des Modellversuchs angehen? Erst anhand einer Evaluierung lassen sich die Auswirkungen der Regeländerung auf den Verkehr oder etwaige Unfallhäufigkeit belegen. Wenn Sie die Ergebnisse nicht abwarten wollen, dann könnten wir uns eigentlich auch diesen Aufwand für die Evaluierung sparen, wobei ich überzeugt bin, dass die Evaluierung dazu beitragen wird, dass dieser Versuch in ganz Deutschland positiv bewertet und auch durchgeführt wird.
Abschließend appelliere ich an die Jugendlichen, verantwortungsvoll mit der neuen Situation umzugehen, verantwortungsvoll für sich und für die anderen Verkehrsteilnehmer. So spricht die Verkehrswacht diese Zielgruppe der jugendlichen Mopedfahrer bei Verkehrsschulungen an. In unserem Land
kreis, in Sömmerda, gibt es unter anderem die Sternfahrt der Vernunft, eine hervorragende Geschichte.
Das heißt, hier werden Jugendliche bis 25 Jahre dahin gehend geprüft, wie sie verschiedene Gefahrensituationen auf einem Rundkurs im Kreis meistern. Ein absolutes Erfolgsmodell, wie mir Herr Minister Carius sicherlich beipflichten wird. Was bringt eine Verkürzung des Modellprojekts, wollte ich noch einmal fragen? Aber trotzdem möchte ich sagen, dass wir der Sache dann trotzdem zustimmen werden. Nicht lachen, Frau Schubert!
Ich habe jetzt keine weiteren Redeanmeldungen mehr, weder aus den Reihen der Abgeordneten noch von der Regierungsbank. Demzufolge schließe ich die Aussprache. Ich kann, glaube ich, davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist. Dagegen erhebt sich auch kein Widerspruch.
Die Nummer II des Antrags ist nicht an den Ausschuss überwiesen worden. Demzufolge stimmen wir direkt über die Nummer II aus dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD in der Drucksache 5/7305 ab.
Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU und FDP. Ich frage nach den Gegenstimmen. Die gibt es nicht. Ich frage nach Stimmenthaltungen. Die kommen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Antrag in dieser Nummer II ist damit angenommen.
Die Zukunft der Hebammen sichern - Haftpflichtproblematik endlich umfassend lösen! Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/7359 dazu: Alternativantrag der Fraktionen der CDU und SPD - Drucksache 5/7444
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Abg. Siegesmund, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, lange mussten wir darauf warten, dass dieser Antrag überhaupt besprochen und diskutiert wird,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Familie ist so ziemlich das schönste und größte Abenteuer im Leben. Umso wichtiger ist es, dass Politik alles dafür tut, dass Familien einen guten Start ins Leben haben.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch nie war es so ernst um die Zukunft der Hebammen und die sind bekanntlich Unterstützerinnen und Unterstützer auf diesem Weg. Gerade für Eltern, die jede Unterstützung, jeden guten Rat an dieser Stelle benötigen, ist es eine schwierige Situation, weil durch den angekündigten Ausstieg der Nürnberger Versicherung aus dem Bereich der Haftpflichtversicherung für die Hebammen das Aus für den gesamten Berufsstand droht und damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur eine Unterversorgung werdender Mütter und Väter, sondern auch eine große Reduktion dessen, was wir als Wahlfreiheit bezeichnen, nämlich die Wahlfreiheit, entscheiden zu können, wie ein guter Start ins Leben gelingt.
Nachdem die Haftpflichtversicherung in den letzten Jahren um mehr als das Hundertfache stieg - wir haben dazu unlängst auch Material als Grüne veröffentlicht. Ich weiß nicht, ob Sie das sehen können. 1981 war eine Hebammenhaftpflichtversicherung bei umgerechnet 30 €, im Juli 2013 ist sie bei über 5.000 €. Die Haftpflichtversicherung ist also von 30 € auf über 5.000 € gestiegen. Da sieht man, was eigentlich mit dieser Berufsgruppe passiert ist. Das Risiko an dieser Stelle dem Markt preiszugeben hat nicht funktioniert und damit zeigte sich auch, dass das System dieser Versicherung nicht funktioniert.
Was heißt das für Thüringen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, ohne Haftpflichtversicherung dürfen freiberuflich tätige oder Beleghebammen ihrem Beruf nicht mehr nachgehen. Das heißt, ab 1. Juli 2015 ist der Ofen aus, das aber nicht nur an Geburtshäusern in Thüringen, sondern - und das
wissen leider die Wenigsten - auch an neun Kliniken in Thüringen, sollte nicht etwas geschehen. Es gibt neun Belegkliniken, Belegkrankenhäuser, wo nur Hebammen tätig sind, die, wenn nicht das Krankenhaus dafür entscheidet, einen Teil der Haftpflichtversicherung zu übernehmen, diese Haftpflicht selbst bezahlen müssen. Deswegen gibt es hier in den Krankenhäusern Sondershausen, im Krankenhaus Waltershausen-Friedrichroda, im Kreiskrankenhaus Schleiz, im Kreiskrankenhaus Greiz, im Klinikum Altenburger Land, in den Henneberg-Kliniken Hildburghausen-Schleusingen und in den MEDINOS-Kliniken des Landkreises Sonneberg ein großes Problem, weil nämlich dort Geburtshilfe nicht mehr stattfinden kann, es sein denn, Politik mischt sich ein, es sein denn, Politik steuert um.
Die Hebammen, meine sehr geehrten Damen und Herren, landauf, landab, die fragen sich nun - die freiberuflich tätigen -, ob sie jetzt ihre Praxisräume noch öffnen können oder bereits schließen müssen, ob sie also ab Beginn 2015 ihrem Beruf noch nachgehen können. Das Geburtshaus Jena nimmt bereits jetzt Anmeldungen für Geburten im - halten Sie sich fest - Januar 2015 entgegen. Die Frauen sind also gerade darüber informiert, dass sie Familienzuwachs bekommen und rufen an. Wie lange eigentlich noch die Möglichkeit der Geburtshilfe dort angeboten werden kann, weil die Hebammen verunsichert sind, weil sie nicht wissen, wie es nach dem Juli 2015 weitergeht, ist offen. Die Vorsitzende des Hebammenlandesverbandes Thüringen, Elke Pirrhs, berichtet, dass ihr Telefon seit Wochen und Monaten nicht ruhig steht. Es gibt viele große Fragezeichen, weil natürlich, wenn in Geburtshäusern in Thüringen Frauen abgewiesen werden, sie sich an den Hebammenlandesverband wenden und diese auch nicht wissen, was sie den werdenden Eltern oder den Hebammen raten sollen. Eins steht fest: Der Versicherungsmarkt kann das Problem nicht lösen, es braucht hier auch eine Landesinitiative.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben im Januar 2012 bereits einen Antrag eingereicht, um Thüringen wachzurütteln, um diese Landesregierung wachzurütteln. Seit diesem Antrag, der übrigens gemeinschaftlich von allen Fraktionen im Thüringer Landtag beschlossen wurde, ist nichts passiert - politisch kein Signal aus Thüringen. Dabei gibt es Demonstrationen in Jena und Erfurt, es gibt Petitionen, die unterschrieben gemeinschaftlich getragen werden. Es gibt auf Twitter einen eigenen Hashtag - da können Sie einmal „Hebammen retten“ eingeben und sehen, wie viele sich kümmern, wie viele davon ausgehen, dass Politik sich einsetzt. Ich erwarte heute von dieser Debatte hier,
dass die Landesregierung den werdenden Eltern, den Hebammen, denjenigen, die es betrifft, ein familienpolitisches Signal zeigt und deutlich macht, dass es nicht egal ist, die Wahlfreiheit der werdenden Eltern beiseitezuschieben, sondern dass es Konzepte und Ideen gibt, auch aus diesem Land, auch aus Thüringen, denn dafür ist diese Landesregierung verantwortlich.
Jetzt frage ich vorsichtshalber noch einmal in Richtung der anderen Fraktionen: Keine Begründung? CDU und SPD auch nicht. Gut, dann eröffne ich die Aussprache und rufe als Erstes für die Fraktion DIE LINKE Frau Abgeordnete Stange auf.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Siegesmund, zum Schluss haben wir noch Glück, dass heute Ihr Antrag hier behandelt wird. So eine Schwangerschaft dauert neun Monate. Stellen Sie sich einmal vor, es hätte noch mehr Gründe gegeben, den Antrag zu schieben, dann hätten wir im Herbst gesessen. Aber ich denke und das ist das Tragische daran -, erst im Herbst oder zu Beginn des kommenden Jahres werden wirklich inhaltliche Lösungen hier in dem Landtag mit Ernsthaftigkeit beredet, sonst hätten die Koalitionsfraktionen dem Wunsch, diesen Antrag gleich, nachdem er eingereicht worden ist, zu behandeln, entsprochen und ihn nicht immer vor sich hergeschoben.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Kinder sollen sicher und mit Freude geboren werden. Dies schrieb die Vorsitzende des Hebammenlandesverbandes, Elke Pirrhs, am 26.11.2009 in einem Brief an die Frau Ministerin Taubert, in dem Sie zur Ernennung als Ministerin gratulierte und sich auf eine gute Zusammenarbeit freute. Dieser Satz ist ein zentrales Anliegen des Hebammenverbandes. Das emotionale und gesundheitliche Wohlergehen von Mutter und Kind hat einen entscheidenden Einfluss auf das Gelingen von Anfang an als neue oder als erweiterte Familie.
Wie die Gesellschaft mit Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett umgeht, geht jeden etwas an, egal ob Frau oder Mann. Jede Frau sollte möglichst eine normale Geburt erleben können - ohne technische Intervention, aber dafür mit sehr, sehr viel menschlicher Zuwendung, denn - wie bereits erwähnt: Auf den Anfang kommt es an.
Dieser Anfang, werte Damen und Herren, ist in den zurückliegenden fünf Jahren für Thüringerinnen und Thüringer - die Väter erleben es mit - und somit auch für die Hebammen und Geburtshelfer immer