und Vertreterinnen der Landesrektorenkonferenz mit auf den Weg gegeben haben, ist ziemlich deutlich. Die Beschäftigungsverhältnisse können nur in den Griff bekommen werden, wenn wir das Hochschulbudget um 15 bis 20 Prozent erhöhen. Jetzt wissen wir alle, das Geld wächst nicht auf den Bäumen, und wir alle wissen, dass wir auch in den nächsten Jahren über finanzielle Mittel für die Hochschulen streiten müssen. Aber zu behaupten, 4 Prozent Erhöhung löse irgendein Problem der Hochschulen und sei nicht die Finanzierung des Status quo, halte ich für nicht legitim. Was die Beschäftigungsverhältnisse an Thüringer Hochschulen angeht, da gibt es eindeutige Zahlen. Das eine Problem besteht beim wissenschaftlichen Mittelbau. Wir reden da von über 80 Prozent Befristungsverhältnissen. Wir haben Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, das sind die, die Lehre in den Hochschulen tragen, die zum Teil sieben Verträge in einem Jahr haben. Das ist doch kein Zustand und das ist auch keine Kontinuität von Wissensbearbeitung.
Wir haben eine problematische Personalvertretung im studentischen Hilfskraftbereich. Wir reden da in schwankenden Phasen von etwa 2.000 wissenschaftlichen und studentischen Hilfskräften in Thüringen. Eine Personalvertretung ist für sie nicht geregelt. Auch alle unsere Anfragen, was Tarifvertrag, was Personalvertretung angeht in diesem Bereich, wie es zum Beispiel in Berlin üblich ist, da gibt es einen Tarifvertrag mit den studentischen Beschäftigten, in Thüringen Fehlanzeige.
Das dritte Problem nenne ich einmal das Männerproblem in Thüringen. Astrid Rothe-Beinlich hat das schon sehr deutlich gemacht. Frauen haben in der Thüringer Wissenschaft sehr, sehr wenig Chancen und 16 Prozent Professorinnen in Thüringen sind doch kein Aushängeschild. Gleichstellungspolitik beginnt doch nicht mit Institutionen oder Organisationen, sondern es ist ein Grundsatzproblem.
Die eine Variante, die wir diskutiert haben - und ich weiß, das Problem ist gar nicht komplex genug zu betrachten -, warum führen wir nicht Kaskadenpläne ein, die Gewerkschaft schlägt das zum Beispiel vor, warum diskutieren wir nicht einmal das Modell ich weiß, es gibt gleich Kopfschütteln - der anonymisierten Bewerbung auch im Wissenschaftsbereich, um einfach tatsächlich Benachteiligung abzubauen.
An dem Punkt ist mir einfach, auch was die tatsächliche Gleichstellung an Hochschulen angeht, die Hochschulstrategie der Landesregierung wirklich noch ein bisschen zu wenig aufgestellt. Was mir tatsächlich fehlt, das ist eindeutig auch hier von
Astrid Rothe-Beinlich, von Karin Kaschuba benannt worden, es gibt nicht die Vision einer sozialen, demokratischen Hochschule. Es gibt nicht die Vision der Hochschule, die auch Friedenspolitik macht. Da sehe ich das eben auch ein bisschen anders, dass die Hochschulen alles machen können und entscheiden sollen, was sie forschen, sondern ich bin für Ethikkommissionen an Hochschulen, die entscheiden, was sie tun können und was sie nicht tun können. Ich bin dafür, dass in den Grundordnungen der Hochschulen formuliert wird, dass Militärforschung nicht geleistet wird. Aber das muss man alles diskutieren können.
Sie haben viele Probleme benannt, auch die ich im Beschäftigungsbereich noch einmal benannt habe. Allein die Lösung ist in vielen Bereichen nicht in Sicht. Also kurzum, wir haben heute ein Papier vor uns - das heißt, wir haben es eigentlich nicht vor uns, wir haben nur die Regierungserklärung gehört, das Papier der Landesregierung finden Sie auf der Seite der Landesregierung, aber nicht als Drucksache im Parlament;
darüber sprechen wir gleich -, das davon abhängig ist, dass zukünftige Haushaltsgesetzgeber dieser Strategie folgen werden. Sie wissen, wir haben eine Wahl und der Haushalt für 2015 wird erst noch besprochen und beschlossen. Das ist in diesem Parlament noch nicht geschehen. Das heißt, ich hätte es für richtiger gefunden, auch die Hochschulstrategie im Landtag zu besprechen, möglicherweise auch zum Papier aller Fraktionen zu machen, um voranzukommen. Wir wissen nicht, was ein zukünftiger Landtag beschließen wird. Die Hochschulstrategie ist sofort hinfällig, wenn ein Landtag beschließt, wir geben hier zwar 100 Mio. € in die Hochschulentwicklung, wir geben 30 Mio. € weniger in die Hochschulentwicklung - alles das ist nicht geklärt und so lange steht die Hochschulentwicklungsplanung der Landesregierung tatsächlich auf tönernen Füßen. Ich plädiere hier noch einmal für eine Enquetekommission in der nächsten Legislatur, allein aus dem einfachen Grund, dass sich das Parlament das Recht zurückholt, entscheidende Fragen zu besprechen. Der zweite Grund ist, dass wir alle Beteiligten an einen Tisch bekommen, das bedeutet die Hochschulen, das bedeutet die Studierenden, Sozialpartner und die Politik. Und wir sollten keine Angst davor haben, dass das Zeit kostet, denn auch nach 2016/17 und 2020 bedarf es einer langfristigen Hochschulentwicklungsplanung, die mit einer Enquetekommission in einer neuen politischen Kultur stattfinden kann. Vielen Dank.
Mir liegen jetzt keine weiteren Redeanmeldungen aus den Fraktionen vor. Für die Landesregierung Herr Minister bitte.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich will auf einige Punkte aus der Debatte noch einmal eingehen. Ich möchte mit Ihnen beginnen, Frau Rothe-Beinlich. Also was Sie hier vorgetragen haben an Katastrophenszenario, ich glaube, das wird der Thüringer Hochschullandschaft überhaupt nicht gerecht.
Niemand sagt, dass wir im Hochschulsystem keine Probleme mehr zu lösen haben, davon haben wir genug und die Hochschulstrategie selbst nimmt eine ganze Reihe von Problemen in den Blick, aber das, was Sie hier vorgetragen haben, das war kurz vorm Weltuntergang. Ich finde, so kann man auch mit der Thüringer Hochschullandschaft nicht mehr umgehen. Wenn Sie zum Beispiel fordern, die Hochschulräte wieder abzuschaffen, dann kann ich nur sagen,
dann haben Sie das System der Hochschulautonomie gar nicht verstanden, weil Hochschulräte ein ganz elementarer Bestandteil von Hochschulautonomie sind und auch sein müssen, damit das Gesamtsystem vernünftig funktionieren kann. Sie haben sich hier sehr intensiv mit dem Thema Befristung und Teilzeit beschäftigt und haben gesagt, dazu steht in der Hochschulstrategie gar nichts. Ich empfehle mal die Seiten 85 ff. aufzuschlagen,
dort geht es genau um dieses Thema. Dort ist genau beschrieben, warum Befristungen notwendig sind. Dort ist genau beschrieben, wo die Probleme bei den Befristungen liegen und auch was wir in dieser Frage anstreben. Wir haben mit den Hochschulen darüber geredet, dass Befristungen der konkreten Aufgabe, der konkreten Qualifizierungsphase folgen, dass wir möglichst keine kurzfristigen Befristungen haben wollen, aber es gibt auch Anlässe für kurzfristige Befristungen, wenn zum Beispiel ein Projekt verlängert wird um einige Monate, muss auch mal eine Kurzfristbefristung möglich sein.
als hier nur die Katastrophe an die Wand zu malen. Sie wissen auch ganz genau, dass ein Teil der Regelungen, die in diesem Bereich zu treffen sind, auf Bundesebene getroffen werden, zum Beispiel das Teilzeit- und Befristungsgesetz. Das habe ich hier auch ganz konkret erwähnt.
Die Frage, wie wir mit wissenschaftlichem Nachwuchs umgehen, wie wir mit der Struktur der Beschäftigten im Hochschulsystem umgehen, wird zum Beispiel im Moment intensiv und heiß umkämpft und auch im Wissenschaftsrat diskutiert. Ich finde, es steht uns gut zu Gesicht, ähnlich wie wir das bei der Hochschulstrategie auch gemacht haben, auch mal darauf zu hören, was denn der Wissenschaftsrat zu diesen Fragen empfiehlt, bevor wir endgültige Entscheidungen in diesen Fragen treffen und uns endgültig festlegen.
Ich habe eine Richtung hier deutlich gemacht, ich glaube, es ist für die Zukunft des Wissenschaftssystems richtig, wenn wir sagen, wir wollen in Zukunft mehr Hochschullehrer, wir wollen mehr Professoren als Hochschulbeschäftigte haben. Das ist auch eine Richtung, die im Wissenschaftsrat im Moment diskutiert wird. Das hat nichts mit der aktuellen Situation der Strukturanpassungen zu tun, die wir an den Hochschulen betreiben müssen, sondern hier geht es um die langfristige Frage, wohin sich das Wissenschaftssystem entwickelt.
Einige haben hier noch einmal gesagt, das ist die falsche Reihenfolge - Frau Hitzing, Sie haben das angesprochen, Frau Rothe-Beinlich, auch andere -, man braucht erst die Strategie und dann die Rahmenvereinbarung, dann die Ziel- und Leistungsvereinbarungen. Aber die Situation war so, dass wir, als die neue Landesregierung ihr Amt angetreten hat, eine Hochschulplanung aus den vergangenen Jahren vorliegen hatten. Auf dieser Hochschulplanung aufbauend ist die Rahmenvereinbarung und sind die Ziel- und Leistungsvereinbarungen gemacht worden. Das waren die notwendigen Schritte. Dann gab es eine intensive Debatte innerhalb der Hochschulen über ihre Struktur- und Entwicklungspläne. Übrigens bevor der Landtag einen Beschluss gefasst hat, dass hier ein entsprechendes Papier vorzulegen sei, waren wir mitten in der Debatte mit den Hochschulen über die zukünftige Entwicklungsstrategie.
Deshalb noch einmal: Die Reihenfolge, die wir gegangen sind, war die notwendige Reihenfolge, in der man die Schritte setzen muss. Die Hochschulstrategie steht jetzt am Ende der Legislaturperiode, aber sie ist der Wegweiser in die nächsten Jahre, in
die kommende Legislaturperiode. Man darf hier auch nicht den Eindruck erwecken, als würde die Hochschulpolitik mit jedem Wechsel der Legislaturperiode völlig neue Ansätze verfolgen können, sondern Hochschulpolitik braucht eine Kontinuität gerade über Legislaturperioden hinaus. Das machen wir mit dieser Hochschulstrategie deutlich.
Die Landesregierung hat diese Hochschulstrategie vorgelegt. Im Übrigen waren Abgeordnete immer eingeladen, sich am Hochschuldialog zu beteiligen und einige Abgeordnete haben das auch wahrgenommen. Es stimmt einfach nicht, Frau Dr. Kaschuba, wenn Sie sagen, der Landtag konnte sich überhaupt nicht einbringen. Natürlich konnten sich die Abgeordneten
in die Debatte der Hochschulstrategie einbringen. Der Landtag wird sich auch zukünftig einbringen können. Der Landtag muss die Haushalte beschließen, der Landtag muss den finanziellen Rahmen für die kommenden Jahre absegnen. Der Landtag muss die Konsequenzen, die wir dann im Hochschulgesetz aus der Hochschulstrategie zu ziehen haben, beschließen - also vielfältige Möglichkeiten des Landtags, sich in die weitere Debatte einzubringen. Dies ist die Hochschulstrategie der Landesregierung. Deshalb hat die Landesregierung sie vorgelegt. Jetzt kann der Landtag, auch der zukünftige Landtag mit dieser Hochschulstrategie arbeiten.
Was die Frage einer Enquetekommission angeht, natürlich ist jeder Landtag frei, Enquetekommissionen einzusetzen. Ich glaube aber, dass wir mit dieser Hochschulstrategie eine gute Grundlage für die kommenden Jahre gelegt haben, eine Grundlage, die auf der Strategiedebatte der Hochschulen selbst fußt. Und das ist doch wichtig. Es macht doch keinen Sinn, wenn wir hier einen umfangreichen Diskussionsprozess mit allen möglichen Beteiligten aufsetzen, ohne dass wir danach fragen, was ist eigentlich in den Hochschulen selbst gewollt. Die Hochschulen selbst sind es doch, die am besten wissen, wo ihre Stärken liegen, wo sie in Zukunft Schwerpunkte setzen müssen. Das muss doch wissenschaftsgetrieben formuliert werden und nicht durch politische Setzungen der Weg verstellt werden. Nein, ich verstehe die Aufgabe von Hochschulpolitik so, dass wir im intensiven Dialog mit den Hochschulen, hörend auf das, was in der Wissenschaft notwendig ist, wo die zukünftigen Schwerpunkte liegen, dann auch unsere Hochschulstrategie auf solchen Elementen aufbauen.
Deutlich will ich auch noch einmal etwas zur Debatte um die BAföG-Mittel sagen. Ich denke, mit dieser Entscheidung, die jetzt vom Bundestag noch zu treffen sein wird, das ist die Vereinbarung der Koalitionsspitzen, gewinnen wir finanziellen Spielraum, um unsere Hochschulstrategie in den nächsten
Jahren auszufinanzieren. Selbstverständlich muss dieses Geld im Hochschulbereich in Zukunft eingesetzt werden. Frau Hennig, wenn Sie hier sagen, das, was wir hier vorgegeben haben mit 4 Prozent, sei viel zu wenig: Mit Verlaub, es ist das, was der Wissenschaftsrat für die Entwicklung des deutschen Hochschulsystems empfiehlt. Viele Hochschulen in Deutschland wären glücklich, wenn sie schon jetzt eine finanzielle Perspektive bis 2020 hätten, in der drinsteht, sie bekommen alle Kostensteigerungen plus 1 Prozent zusätzlich.
Also wenn Sie diese Entscheidung hier versuchen madig zu machen, dann wissen Sie nicht, was in der deutschen Hochschullandschaft gerade diskutiert wird und los ist.
Ich will auch noch einmal auf die Frage des Promotionsrechts für die Fachhochschulen eingehen, da das immer wieder hier zur Debatte steht. Wir haben uns sehr klar entschieden, dass wir sagen, wir wollen Kooperationen zwischen Fachhochschulen und Universitäten, wenn es um das Promotionsrecht geht. Denn an dieser Entscheidung hängen sehr viele weitere Entscheidungen. Meine Grundüberzeugung ist nicht, dass wir die unterschiedlichen Aufgaben und die Grenzen zwischen Fachhochschulen und Universitäten komplett einebnen, sondern ich glaube, eine Stärke unseres Hochschulsystems ist es auch, dass wir unterschiedliche Hochschultypen haben, die ihre Stärken und Profile einbringen in dieses Gesamtsystem, und ich will diese unterschiedlichen Profile auch in Zukunft erhalten und wir wollen ein weiteres Profil unter das Dach des Hochschulgesetzes holen, nämlich das Profil der Berufsakademie, die wir zu einer dualen Hochschule in Thüringen ausbauen wollen. Es macht Sinn, unterschiedliche Hochschultypen zu haben, die mit ihren Stärken das Gesamtsystem stärken können.
Und zum Schluss: Ich will mich an dieser Stelle noch einmal bedanken, eine ganze Reihe von Hochschulvertretern sind auch hier, einige Rektoren sehe ich hier oben sitzen, für die äußerst konstruktive Zusammenarbeit. Ich weiß, das war keine einfache Aufgabe für die Hochschulleitungen, ihre Strategie- und Entwicklungspläne aufzustellen. Das kostet sehr viel Zeit und Energie, intensive Debatten in den Hochschulen, aber die Hochschulen haben diese Aufgabe, wie ich finde, hervorragend gemeistert. Wir haben damit ein strategisches Grundgerüst, auf dem wir die Entwicklung der nächsten Jahre planen können. Ein herzliches Dankeschön auch noch einmal für die gute Zusammenarbeit.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die „Hochschulstrategie 2020“ ist keine Strategie, die auf Dirigismus aufbaut, sondern eine Strategie, die
auf Kooperation aufbaut, die versucht, die notwendige Flexibilität zu halten, die eben deshalb kein fester und inflexibler Fünf-Jahr-Plan ist, sondern eine Planungsgrundlage, die immer wieder dynamisch weiterentwickelt wird. Ich glaube, damit haben wir gute Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Hochschulen, für Wissenschaft und Forschung in diesem Land gesetzt. Herzlichen Dank.
Ich sehe jetzt keine weiteren Redeanmeldungen. Das bleibt auch so. Demzufolge kann ich die Aussprache zur Regierungserklärung schließen und damit auch den Tagesordnungspunkt 1.
Den Tagesordnungspunkt 2 haben wir von der Tagesordnung abgesetzt. Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 3 auf
Klimaschutzgesetz des Freistaates Thüringen (ThürKlSchG) Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/7145 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz - Drucksache 5/7893