Drittens soll die Abrechnung der rettungsdienstlichen Leistungen auf öffentlich-rechtliche Handlungsformen umgestellt werden. Dies hat in der Praxis zur Folge, dass die Aufgabenträger gegenüber nicht gesetzlich versicherten Personen, wie insbesondere Privatpatienten, anstelle der bisherigen Rechnungen Verwaltungsakte erlassen. Gleichzeitig soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Durchführenden zum Zweck einer eigenständigen Abrechnung insoweit zu beleihen.
Mit der vorliegenden Beschlussempfehlung des Innenausschusses soll der Gesetzentwurf der Landesregierung darüber hinaus punktuell ergänzt werden. Nach Abwägung aller Gesichtspunkte haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, eine landesgesetzliche Kostentragungsregelung zur Nachqualifizierung aufzunehmen, die sich an den Erwägungen des Bundes zum Notfallsanitätergesetz orientiert. Damit können die Ergänzungslehrgänge auf gesicherter finanzieller Grundlage zeitnah beginnen, so dass die Rettungsassistenten innerhalb der im Notfallsanitätergesetz geregelten 7-Jahres-Frist zu Notfallsanitätern weiter ausgebildet werden können.
Darüber hinaus freut es mich besonders, dass mit der vorgelegten Beschlussempfehlung auch die Einführung einer zentralen Landesbeschaffung für Fahrzeuge und Ausrüstungen im Katastrophenschutz beabsichtigt ist. Hierdurch werden die Land
kreise und kreisfreien Städte von administrativen Aufgaben entlastet und durch die zentrale Beschaffung beim Land Synergieeffekte im Hinblick auf das vergaberechtliche Fachverfahren erreicht, ohne dass es vor Ort zu qualitativen Einbußen kommt. Denn wie uns das Sommerhochwasser des letzten Jahres gezeigt hat, ist ein leistungsfähiger und verlässlicher Katastrophenschutz unentbehrlich. Der Katastrophenschutz ist in Thüringen sehr gut aufgestellt. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, wird eine zentralisierte Landesbeschaffung in enger Abstimmung mit den Aufgabenträgern vor Ort einen wichtigen Beitrag leisten. Die Landesregierung befürwortet deshalb nachdrücklich die Empfehlung des Innenausschusses.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich denke, mit den vorgesehenen Änderungen werden die Vorschriften im Bereich des Rettungswesens und des Brand- und Katastrophenschutzes auf eine moderne gesetzliche Grundlage gestellt. Ich möchte deshalb allen danken, die durch ihre Vorschläge und Anregungen an der Erarbeitung der Änderungen mitgewirkt haben. Nicht zuletzt geht mein Dank aber auch an diejenigen, die in der Praxis zu jeder Tages- und Nachtzeit vor Ort dafür sorgen, dass unsere Bevölkerung in Notfällen schnellstmöglich mit den notwendigen medizinischen Leistungen versorgt wird.
Ich denke hierbei vor allem an die Notärzte, Rettungsassistenten, Rettungssanitäter, aber auch an die Disponenten in den zentralen Leitstellen und die anderen im Rettungsdienst Mitwirkenden. Ihre Tätigkeit und ihr Engagement kann nicht hoch genug gewürdigt werden. Sie sind Garant dafür, dass der Rettungsdienst in unserem Land auf einem hohen Niveau sichergestellt ist. Damit das auch in Zukunft gewährleistet wird, bitte ich um Zustimmung zum Gesetzentwurf und zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses.
Eine Notwendigkeit für den Entschließungsantrag der FDP-Fraktion sehe ich im Moment jedoch nicht, da zu dieser Frage längst Gespräche auf Arbeitsebene geführt werden.
Die mit dem heute ausgeteilten Änderungsantrag verfolgte Intention steht im Widerspruch zum Bundesrecht und ist bereits aus diesem Grund abzulehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor, so dass ich die Aussprache schließen kann. Wir steigen in die Abstimmung ein.
rungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/7803 ab. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Das ist die Zustimmung von den Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Die Gegenstimmen kommen von den Fraktionen der SPD und der CDU. Wer enthält sich der Stimme? Große Teile der Fraktion DIE LINKE enthalten sich der Stimme. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses in der Drucksache 5/7788. Wer dieser seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist die Zustimmung von den Fraktionen CDU, SPD und DIE LINKE. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? Das sind die Stimmen von den Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 5/6556 in zweiter Beratung, selbstverständlich unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Abstimmung unserer Beschlussempfehlung. Wer diesem Gesetzentwurf der Landesregierung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist die Zustimmung von den Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall.
Dann treten wir jetzt in die Schlussabstimmung ein. Sie wissen, Sie müssen sich entsprechend von den Plätzen erheben. Wer stimmt dem Gesetzentwurf der Landesregierung zu? Das ist Zustimmung von den Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU. Wer stimmt dagegen? Gegenstimmen noch mal von den Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? Gibt es nicht.
Wir stimmen jetzt noch ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/7785. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt, so dass wir direkt über diesen Antrag abstimmen. Wer möchte dem von mir genannten Antrag zustimmen, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist Zustimmung von der Fraktion der FDP. Gegenstimmen? Die Gegenstimmen kommen von den Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU. Stimmenthaltungen? Die Stimmenthaltungen kommen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Entschließungsantrag der Fraktion der
FDP abgelehnt und ich kann diesen Tagesordnungspunkt schließen. Ich schließe die Sitzung für heute. Ich wünsche Ihnen allen noch einen angenehmen späten Nachmittag, einen schönen Abend. Wir sehen uns morgen zur bekannten Uhrzeit hier wieder.