Vielen Dank, Frau Ministerin. Als Nächster hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Heym für die CDUFraktion. Die CDU-Fraktion hat noch 32 Minuten Redezeit und es gibt auch noch eine weitere Wortmeldung aus der CDU-Fraktion.
Aber das, was wir jetzt gerade erlebt haben, das treibt einen schon noch einmal nach vorn, liebe Kollegin auf der hinteren Bank, Scheringer-Wright.
Sie haben hier so viele Dinge gesagt, die schreien danach, dass man darauf eingehen müsste. Ich will bloß auf eins eingehen. Ich lese den einen Satz noch einmal vor, auf den Sie mich angesprochen haben. „Nicht zuletzt möchten wir darauf hinwirken, dass das Instrument der Schiedsgerichte aufmerksam analysiert wird und wir nicht Gefahr laufen, dass durch ein solches Instrument Teile der Gerichtsbarkeit auf staatlicher Ebene ersetzt werden.“ So, nun will ich Sie fragen: Was ist unanständig daran, wenn im Rahmen so eines Freihandelsabkommens die Möglichkeit von Schiedsgerichten eingerichtet wird, wo sich zum Beispiel Unternehmen aus dem Land und aus jenem Land miteinander über einen Sachverhalt auseinandersetzen? Was ist daran verwerflich? Es muss ein Mix werden aus beiden Dingen, aus privatrechtlichen Verfahren und aus Verfahren, die vor den staatlichen Gerichten gemacht werden.
hier vorne gesagt hat. Wir waren in der Debatte bis zu ihrer Rede nach meiner Meinung auf einem gemeinsamen guten Weg, selbst nach den Ausführungen vom Kollegen Korschewsky, um hier deutlich zu machen, um was es uns bei der Erarbeitung und bei den Interessen geht, die wir für dieses Freihandelsabkommen haben. Während ihrer Rede hatte ich manchmal den Eindruck, es geht darum, dass die EU gegen die USA in den Krieg ziehen soll. Wenn Sie das nicht wollen, dann sagen Sie das auch deutlich. Man darf auch einmal in Erinnerung rufen, welche weltwirtschaftliche Bedeutung selbst unsere EU, selbst die USA in den kommenden Jahrzehnten spielen werden, dass jetzt schon der Anteil der wirtschaftlichen Aktivitäten, die in der EU gemacht werden, die abgewickelt werden, im Verhältnis zur Weltwirtschaft insgesamt immer kleiner wird, weil andere Schwellenländer und andere Länder in ihrem Wirtschaftsvolumen immer weiter aufsteigen. Deshalb denke ich, es ist richtig und wichtig, dass wir über so ein Freihandelsabkommen sprechen, dass wir unsere Bedingungen formulieren, aber nicht in der Form, wie Sie das getan haben, nämlich das kam hier so herüber, dass es heißt, wenn das und das nicht, dann geht gar nichts. Das ist die Art, die wir von Ihrer Partei kennen und Sie haben das heute noch einmal sehr deutlich gemacht. Deshalb ist es richtig, dass wir hier bei unserer Position bleiben. Wir haben einen Alternativantrag vorgelegt. Ich bitte dem zuzustimmen.
Vielen herzlichen Dank, Herr Heym. Als Nächster hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Mario Voigt für die CDU-Fraktion. Herr Voigt? Sie müssen gar nicht, aber Sie hatten sich gemeldet.
Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, da will ich auch noch etwas richtigstellen. Ich habe die Bemerkung oder die Behauptung, dass Sie auf dem Weg zu einer Lottomittelübergabe sind, nicht etwa erfunden, sondern das ist eine Information, habe ich vorhin schon gesagt, die aus Ihrer Fraktion kam. Das hat die Kollegin Künast draußen beim Kaffee erzählt. Ich dachte immer, Genossen lügen nicht, deswegen habe ich es hier noch einmal gesagt. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Barth. Als Nächster hat jetzt das Wort der Abgeordnete Bodo Ramelow für die Fraktion DIE LINKE. Es gibt eine lange Liste, lieber Herr Mohring. Auch Sie habe ich gern noch mit aufgenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der Zwischenzeit das Band noch einmal angeschaut, was der Antrag war.
Der Herr Barth hat offenkundig vergessen, was er beantragt hat. Er hat beantragt, die Herbeirufung des zuständigen Mitglieds der Landesregierung oder eines Mitglieds der Landesregierung, wörtlich, kann man nachlesen. Wir haben es jetzt gerade noch einmal nachgeschaut. Daraufhin hat die Präsidentin abstimmen lassen über die Herbeirufung eines Mitglieds der Landesregierung. Also insoweit hätte jedes Mitglied der Landesregierung als herbeigerufen gegolten haben können.
So weit zum Thema Protokoll und protokollarische da muss man nicht warten, bis man auf Hugo Chávez kommt oder Tote anruft. Da muss man auch kein Marxismus/Leninismus-Studium haben. Da muss man nur gesunden Menschenverstand haben und noch einmal nachschauen, was hier gesagt worden ist, beantragt worden ist und wie die Geschäftsordnung ist.
Und eine zweite Anmerkung will ich schon machen, sehr geehrter Kollege Heym: Was ist so schädlich an einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung von internationalen Firmen? Wenn sich internationale Firmen auf gleicher Augenhöhe zivilrechtlich in Schiedsverfahren verständigen, völlig einverstanden. Wenn zwei Konzerne auf der Welt einen Vertrag miteinander abschließen, wo bestimmte Fragen mit Schiedsverfahren geregelt werden, ist das ihre private Angelegenheit. Das Handelsabkommen, über das wir hier reden, sieht aber etwas anderes vor. Also erst einmal, dass die zuständigen Abgeordneten im Europaparlament die Unterlagen überhaupt nicht bekommen, dass sie in einem Geheimraum nachschauen können, dass der Berichterstatter …
Das ist doch klar. Und das, was man bisher weiß aus dem Welthandelsabkommen mit Canada - da wird diese Praxis nämlich praktiziert -, da ist es so, dass die Standards, die nationalen Standards, die Parlamente erlassen, zum Gegenstand der zivilen
Schiedsverfahren werden sollen. Und damit entmächtigt man vom Volk gewählte Parlamente. Das halte ich für ein Riesenproblem, halte ich für einen schweren Fehler,
weil wir damit entrechtlichen. Es ist nicht so, dass der Konzern A gegen den Konzern B dann zivilrechtlich vorgeht, sondern der Konzern A moniert, dass er einen Gewinnverlust hat, weil in dem Absatzgebiet der Nation B die nationalen Standards andere sind, die er nicht einhalten kann, weil - das Beispiel Chlorhähnchen ist genannt worden - Chlorhähnchen bei uns nicht gewünscht sind, wir sie nicht wollen, wir auch dazu keine Gesetze machen würden, aber dann kann die amerikanische Geflügelindustrie sagen oder der Konzern gegen den entsprechenden Konzern in Europa: „Wir durften das nicht bei euch ausliefern, uns entgeht ein Gewinn.“ Und das Ganze wird dann in zivilrechtlichen Schiedsverfahren verhandelt und es werden dann größere Geldmengen notwendig, um den Gewinn, der dort angeblich entgeht, zu realisieren. Damit verschieben sich die Ebenen von parlamentarischer Auseinandersetzung. Wenn das der amerikanische Staat mit uns machen würde und wir mit dem amerikanischen Staat auch machen könnten, dann hätten wir eine andere Augenhöhe. Oder wenn es denn „Wiesenhof“ wäre gegen irgendeine amerikanische Firma, weil sie miteinander einen gemeinsamen Vertrag haben, dann sollen die machen, was sie wollen. Aber man soll uns nicht über ein Welthandelsabkommen zwingen, dass wir unsere Standards, die nationale Parlamente beschließen, über zivile Gerichtsverfahren bzw. außergerichtliche Verfahren - es sind ja gar keine Gerichtsverfahren -, über zivile Schiedsverfahren zur Kapitalisierung führen, die dann denjenigen bevorteilen, der die Standards in seiner Heimat überhaupt nicht hat und den sie auch gar nicht interessieren, denn dann entmächtigen wir uns alle, wie wir hier sitzen. Insoweit kann ich mit dem von Ihnen vorgetragenen Satz, dass das alles kritisch zu hinterfragen ist, gut leben, aber ich will einmal deutlich sagen, dass Kollegin Scheringer-Wright darauf hingewiesen hat, was das in der Mechanik bedeutet, wenn sich der wirtschaftlich Mächtige einseitig auf der Welt durchsetzen kann und wir als Parlament am Ende ohnmächtig sind. Das ist das, was in dem Welthandelsabkommen im Moment zumindest bekannt geworden ist. Prüfen können wir es alle nicht und deswegen müssen wir uns einmischen. Ich würde mir wünschen, dass wir auch entsprechend als Parlament unser Veto einlegen, dass auf einmal über unsere Köpfe hinweg etwas außerhalb von Gesetzgebungsverfahren und außerhalb von Gerichtsverfahren von irgendwelchen Rechtsanwaltskanzleien der Welt hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird. Darum geht es, glaube ich, und das muss unser gemeinsames Anliegen sein. So habe ich Ihren
Satz auch verstanden. Wenn wir uns darauf verständigen könnten, dann würde ich auch mit „Hugo“ Barth leben können und sage danke schön.
Vielen Dank, Herr Ramelow. Als Nächster hat jetzt das Wort der Abgeordnete Mike Mohring für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst einmal ganz kurz zu dem, was Frau Scheringer-Wright gesagt hat. Sie hatte gesagt, Kuba würde wegen der Handelsabkommen leiden, die es mit den USA nicht gibt. Ich würde sagen, Frau Scheringer-Wright, wir leiden, wenn wir Ihren Reden zuhören; es ist unerträglich, wie Sie argumentieren,
wie Sie am Thema vorbeireden, aber auch - Sie haben ja gesagt, was die Zuhörer am Live-Stream hören -, was sie denen zumuten. Ich will das auch noch einmal ganz dezidiert begründen. Ich bin fest der Meinung, das betrifft auch den Antrag der Grünen und wir haben dazu einen Alternativantrag geschrieben, ich finde, der Wert des Parlaments hier im Thüringer Landtag leidet auch darunter, wenn wir Themen aufrufen, für die wir dezidiert nicht zuständig sind.
Man kann das alles den ganzen Tag machen, man kann über diese ganzen Dinge reden, man kann so tun, als sei man Außenpolitiker, als sei man Weltwirtschaftspolitiker, man kann das alles hier tun und aufrufen und das Parlament damit den ganzen Tag beschäftigen, aber ich glaube, die tatsächliche Wirkung, die wir erzielen können, die liegt nicht bei der Debatte um Freihandelsabkommen. Natürlich haben wir unsere Meinung. Wir teilen die Auffassung unserer Bundeskanzlerin, dass die ins Stocken geratenen Verhandlungen mit den USA wieder ins Laufen kommen müssen, und haben trotzdem die Bedenken, die wir auch mit Blick auf Datenschutz in unserem Alternativantrag formuliert haben, mit Blick auf Verbraucherschutz, dass da bei den Standards keine Schwächung erfolgt, die wir in der Europäischen Union, der Gemeinschaft, gewöhnt sind. Das ist das Ziel der Verhandlungen.
Allerdings soll man die Verhandlungen trotzdem fortsetzen, aber ob das Sache des Thüringer Landtags ist, da würde ich schon ein großes Fragezeichen machen.
Dann kommt dazu, dass es ein schwieriges Thema ist. Und weil es ein schwieriges Thema ist, müssen wenigstens die da sein, die fachlich für dieses Thema zuständig sind. Es passiert doch dauernd und ist auch gar nicht schlimm, dass es in diesem Haus und nach außerhalb Termine gibt und dass nicht jederzeit immer alle Minister hier sein können, aber es waren nicht wir, sondern die Oppositionsfraktion der FDP, die den Antrag gestellt hat, der sich herleitet aus Artikel 66 Abs. 1 der Thüringer Landesverfassung, dass jederzeit ein Ausschuss oder auch das Parlament jedes Mitglied der Landesregierung herbeirufen kann. Dem Antrag, der aus Artikel 66 Abs. 1 unserer Thüringer Verfassung folgt, dem hat dieser Landtag vorhin einstimmig zugestimmt - einstimmig. Bodo Ramelow, der Kollege von der Linksfraktion, hat es noch einmal untermauert, indem er dem ersten Halbsatz zu dem gestellten Antrag zustimmt, das zuständige Mitglied herbeizurufen. Jetzt will ich als Vorsitzender der CDU-Fraktion sagen, natürlich, das sage ich auch deutlich, ich bin nicht zufrieden, wenn zunächst gar keiner von unserer Regierung dasitzt. Es ist immer gut, wenn die Regierung bei uns ist, weil sich der Wert des Parlaments durch die Debatte auszeichnet, durch die Debatte zwischen den Fraktionen, aber auch zwischen der Debatte des Parlaments in seiner Gesamtheit gegenüber den Mitgliedern der Regierung. Wenn aber auf der anderen Seite gar keiner da ist, kann die Debatte gar nicht fortgeführt werden.
Dann macht es Sinn, dass man auch Zuständigkeiten beachtet. Dann nützt es nichts, wenn wir den Ernst der Debatte hier in dem Plenum hochschätzen, dass irgendein Minister der Regierung da ist, sondern der, der auch sprechen kann, wenn es in so einer Debatte Nachfragen oder Widerspruch oder auch Zustimmung geben kann. Da gibt es eine Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und die ist klar. Die löst sich nicht auf durch Artikel 34 der Geschäftsordnung, Frau Präsidentin, sondern die definiert ganz klar die Zuständigkeit oder aber auch die Vertretung.
Wenn aber weder Zuständigkeit noch Vertretung nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung abgesichert werden kann und dann zweitens die jeweils zuständigen fachlichen Staatssekretäre auch nicht da sind, dann ist schier ein Austausch in einer würdevollen und sachlichen Parlamentsdebatte nicht möglich. Das wird auch nicht aufgehoben, wenn der unzuständige Landwirtschaftsminister oder auch der anwesende unzuständige Finanzminister anwesend sind. Das sollten sich alle Parlamentarier auch einmal überlegen, dass das für eine Debatte wichtig ist. Für die Qualität unserer Debatten spielt das eine Rolle, dass auch die richtigen Zuständigen anwesend sind. Das ist völlig egal, ob rot oder schwarz oder grün oder
gelb, das spielt in der Frage keine Rolle. Aber es geht um das Selbstbewusstsein dieses Thüringer Landtags. Deswegen habe ich dem Abgeordneten Reinholz gesagt: Es kommt nicht darauf an, ob er sich jetzt da vorn hinsetzt und dann Marionette spielt und anwesend ist, weil dann die Zuständigkeit in der Debatte nicht geklärt ist.
Das finde ich wichtig, dass das einmal gesagt ist. Da stelle ich mich auch vor Herrn Reinholz, weil es unfair ist, dass Herr Reinholz hier in der Debatte vorgeführt wird und sagt, ja, er hätte nicht darauf gehört, er hätte reinkommen können. Es ist unfair gegenüber dem Kollegen Reinholz, aber für die Würde des Parlaments ist es richtig, dass wir über die Argumente einen ordentlichen Austausch führen, dann auch entscheiden, aber dass wir das in einem fairen Miteinander tun und nicht, indem wir in den leeren Raum hereinreden. Wir sind hier keine Selbsthilfegruppe. Wir sind hier keine Notare, sondern wir sind für fünf Jahre gewählte Abgeordnete. Diesen Wert des Parlaments sollten sich alle Fraktionen sehr zu Herzen schreiben. Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Mohring. Es gibt jetzt eine Wortmeldung des Abgeordneten Frank Augsten für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben 2 Minuten und 10 Sekunden.
Herr Kollege Mohring, ich kann nur auf den ersten Teil eingehen. Vor einem halben Jahr haben die EU-Kommission und die USA beschlossen, hinter verschlossenen Türen geheim zu verhandeln. Das ist genauso einer Initiative wie hier im Landtag zu verdanken, dass es heute einen ganz anderen Stand in der EU gibt, nämlich dass die Bürger beteiligt werden, dass sie sich einmischen können und dass sie informiert werden.
Das haben wir genau solchen Anträgen zu verdanken, wie wir das heute hier besprochen haben. Was das Vertrauen in die Bundeskanzlerin angeht, sehr schönes Stichwort. Wenn die Bundestagsabgeordneten der CDU und der SPD entgegen dem, was wir hier im Landtag beschlossen haben, Entscheidungen zur Zulassung von dem Gentechnikmais 1507 fällen, dann sieht man schon, wie groß das Vertrauen von uns gegenüber denen sein kann, die uns auf Bundesebene vertreten.