Ich habe mich sehr gewundert, als wir in Berlin zur Grünen Woche mit dem Bauernverband zusammengesessen haben und man dort auf die Frage, wie denn der Bauernverband zum Freihandelsabkommen steht, gar keine Meinung hat und ich dann mit meinen Erfahrungen, die ich in dem Bereich habe, durchaus Bedenken sehe, die gerade für den Bereich Land- und Ernährungswirtschaft hier in Thüringen zu diskutieren sind.
Also noch einmal: Ich sehe für den Mittelstand, Wirtschaftsmittelstand, Industrie durchaus Chancen, aber wir müssen darüber reden, was es für die Landwirtschaft in Thüringen bedeutet. Immerhin ist in Thüringen Land- und Ernährungswirtschaft ein ganz wichtiger Bereich.
Meine Damen und Herren, das, was jetzt wie ein roter Faden zu erkennen war, ist die Frage, wie viel Vertrauen haben wir denn in unsere Entscheidungsträger auf EU-Ebene, welche Rolle spielen die Bundesregierung, der Bundesrat, wie wird es denn sein, wenn letzten Endes trotz Transparenz Dinge verhandelt werden, entschieden werden, auf die wir keinen Einfluss haben? Und vor allen Dingen, Kollegin Hitzing, die Frage ist ja, wie viel Chance nehmen wir denn wahr bei wie viel Risiko, was wir damit einkaufen? Das ist die entscheidende Frage.
Da will ich durchaus einmal - das gibt die Zeit jetzt her, weil zu den inhaltlichen Dingen schon ganz viel gesagt wurde - aus meinen Erfahrungen erzählen, die ich im Rahmen eines Projekts im Forum Umwelt und Entwicklung machen konnte, 15 Jahre lang intensives Arbeiten in WTO-Zusammenhängen. Da will ich durchaus einmal berichten, was der Geist von solchen Freihandelsabkommen ist, dass man das einfach auch mitnimmt und weiß, dass dort nicht irgendwelche Leute zusammensitzen, die sich Nettigkeiten auf den Tisch legen, sondern dass es dort um Milliardengeschäfte geht und dass man dort bei den Verhandlungen wirklich aufpassen muss. Ich habe also erlebt, wie die WTO im Prinzip, wenn man so will, den Bach hinuntergeht und deswegen ist die letzte Bemerkung in der Begründung des Antrags von CDU und SPD wohl nicht richtig überlegt, denn das, was wir mit dem Freihandelsabkommen hier auf dem Tisch haben, ist genau das, was die WTO im Prinzip entbehrlich macht oder ein weiter Schritt dahin, dass die WTO überhaupt keine
Rolle mehr spielt. Kollege Primas, lesen Sie nach. Wenn man dann erlebt, wie Anfang der 90er-Jahre die Entwicklungsländer von Europa, von den USA, von Kanada über den Tisch gezogen wurden - ich habe selbst im Rahmen eines Projektes an mehreren Vorbereitungskonferenzen teilnehmen können -, also wo man sich solche Dinge einfallen lässt, dass man da in 15 parallel arbeitenden Arbeitsgruppen arbeitet und verhandelt, obwohl nur ein oder zwei Vertreter aus den afrikanischen Staaten dabei sind. Wenn man dann erlebt, wie dann der Codex Alimentarius oder andere Sonderabkommen beschlossen werden, die immer wieder dazu führen, dass man die eigenen Grenzen dichtmacht, aber selbst dafür sorgt, dass man aufgrund der Standards, die man alle einhalten kann, überall auf der Welt Waren verkaufen kann. Wenn man dann erlebt hat, wie Ende der 90er-Jahre die Entwicklungsländer gegen eine solche Welthandelspolitik der starken Staaten aufbegehrt haben und dann letzten Endes die Ansage kam, entweder ihr verhandelt hier fair mit uns oder aber es wird keine WTO mehr geben und auch keinen freien Handel, dann ist das genau der Grund, warum es seit Anfang der 2000er-Jahre eine Inflation an multilateralen, trilateralen und bilateralen Handelsabkommen gibt. Das heißt, auch dieses Abkommen, was wir gerade besprechen, ist die Antwort darauf, dass die WTO gescheitert ist. Anders kann man das nicht nennen.
Und wenn man dann die Wortbeiträge bisher nimmt und den Eindruck erweckt, dass es hier auf beiden Seiten, USA und Europa, nur Gewinner geben wird und dass im Prinzip letzten Endes nur bei den Verhandlungen darauf geachtet werden muss, dass Standards nicht aufgeweicht werden, dann bitte ich darum, noch einmal, vor allen Dingen auch Kollegin Hitzing und Kollegen Heym, in die Unterlagen hineinzuschauen, die Sie da bemüht haben, wo es um die hohen Wertschöpfungspotenziale geht, um die Zahlen, um die sich jetzt gestritten wurde. In allen diesen Gutachten steht eine Grundbedingung dafür drin, dass es diese Wachstumspotenziale gibt, und das ist, dass neben den tarifären Kriterien auch die nicht tarifären aufgelöst werden. Es gibt keine einzige Studie, die ein Wachstum verspricht, in der nicht angekündigt wird, das alles wird nur eintreten, wenn Sie auch Standards senken, und das ist genau das, wo es die große Einigkeit hier im Haus gibt, dass wir das nicht wollen.
Insofern bitte ich doch darum, auch bei der Wahrheit zu bleiben und zu sagen, wenn wir über Potenziale reden, dann letzten Endes unter dem Einfluss dessen, dass die Kriterien aufgelöst werden.
Meine Damen und Herren, es gibt, wenn man sich die Geschichte der WTO und auch der wichtigsten Freihandelsabkommen vornimmt, einen Grundsatz, was immer bei diesen Verhandlungen die größte Rolle gespielt hat. Das heißt, dass die Verhandlungspartner versuchen, ihre eigenen Waren möglichst preiswert, also ohne Zölle, überall auf der Welt zu platzieren und gleichzeitig den Versuch zu unternehmen, den eigenen Markt abzuschotten. Das ist der Versuch. Wenn vorhin, ich glaube, Frau Hitzing gesagt hat, es gibt kaum Zölle zwischen den USA und Europa, dann ist das nicht ganz richtig. Wir haben zum Beispiel im Bereich Landwirtschaft einen 20 Jahre alten Streit und das ist auch der Grund, warum wir das Hormonfleisch nicht in Europa haben. Europa ist vor der WTO im Prinzip zu Strafzahlungen verknackt worden, weil wir dieses Hormonfleisch aus den USA nicht hier reinlassen. Nun gibt die WTO eigentlich her, dass ein Land seine Grenzen dichtmachen kann, wenn es nachweisen kann, dass zum Beispiel für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung Gefahr besteht. Europa hat das so begründet, meinte, dass Hormonfleisch für die Bevölkerung nicht gut wäre. Die WTO hat das nicht anerkannt und hat im Prinzip den USA die Chance gegeben, auf Waren ihrer Wahl Zölle zu erheben. Das waren vor 20 Jahren 113 Mio. Dollar. Ich weiß nicht, wie die Zahl jetzt aktuell ist. Aber Sie sehen, es gibt durchaus Probleme zwischen den USA und Europa, die im Rahmen dieses Handelsabkommens besprochen werden sollen und letzten Endes auch ad acta gelegt werden sollen.
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Das hat Frau Hitzing gar nicht in Abrede gestellt. Es gibt nur einige...)
Es ist ein Beispiel, das ist klar. Aber ich will nur sagen, Frau Lieberknecht hat gesagt, dieses Handelsabkommen wäre doch die Chance, Zölle, Standards usw. anzugleichen. Genau das, was Frau Lieberknecht in die Pressemitteilung hineingeschrieben hat, war im Prinzip der Grundsatz der WTO oder des GATT-Abkommens 1947, des Vorläufers der WTO. Da darf man sich doch die Frage stellen, warum denn die WTO nicht so einen Durchgriff hat, dass man jetzt letzten Endes solche Freihandelsabkommen initiieren muss. Deshalb noch einmal, das, was wir als Grüne, übrigens im Europaparlament ganz explizit, immer wieder auf die Ta
gesordnung rufen, ist die Frage: Wenn wir uns einig sind, dass für die Wirtschaft große Potenziale bestehen, was bedeutet es für die Landwirtschaft und für die Ernährungswirtschaft? Das ist unser Problem, was wir dabei haben.
Meine Damen und Herren, glauben Sie doch nicht im Ernst, wenn irgendjemand aus dieser Verhandlungskommission mit der Entschiedenheit, wie das jetzt Frau Taubert gemacht hat, wie das Herr Heym vorgetragen hat, wie wir das in unserem Antrag stehen haben, wenn jemand mit so einer Ansage in solche Verhandlungen hineingeht, mit so einer Deutlichkeit, dass die Amerikaner nicht sofort sagen: Unter solchen Bedingungen werden wir nicht weiterverhandeln. Wenn man die Berichterstattung in den USA verfolgt, da gibt es hochrangige Regierungsvertreter, die sagen, die werden dann also im Fernsehen gezeigt, die sagen so sinngemäß: Das, was unseren Verbraucherinnen und Verbrauchern in den USA nicht geschadet hat, kann für die Europäer nicht schlecht sein. Das ist das, was die Grundlage der Diskussion für die ist, das ist die Grundlage. Deswegen behaupte ich - und das ist die Frage des Vertrauens -, dass irgendjemand in diesen Verhandlungen auf unserer Seite, aufseiten der Europäischen Union, den Amerikanern und den US-Amerikanern in dem Fall im Prinzip in Aussicht stellen muss, dass bei den nichttarifären Kriterien irgendetwas zu machen ist, sonst würden die Amerikaner sofort aufhören und würden diese Verhandlung im Prinzip sofort beenden. Es muss also irgendetwas geben, was die USA veranlasst, weiter zu verhandeln und das kann nur bedeuten, dass es dort ganz anders verhandelt wird als das, was wir im Parlament hier so einmütig besprechen.
Da müssen wir uns nichts vormachen und alle, die im Agrarbereich zu Hause sind, Kollege Primas, Frau Mühlbauer, Sie werden sicher bestätigen, warum haben denn die Amerikaner, die USA-Amerikaner jetzt so ein großes Interesse, mit Europa zu verhandeln? Es gibt nur einen einzigen Grund und das ist, dass sie als größter Agrarexporteur der Welt um die Zukunftsmärkte bangen. Denn sie haben in den letzten 15 Jahren dort viel in die Staaten exportiert, in die Schwellenländer, Indien, China, Russland, Argentinien, Brasilien, die mittlerweile selbst eine hervorragende Agrarwirtschaft aufgebaut haben, Indien ist mittlerweile der größte Rindfleischexporteur der Welt. Das heißt, die Amerikaner merken, wie ihnen die Absatzmärkte wegbrechen. Wenn man sich auf der Erdkugel umschaut, wo die USA überhaupt noch nicht zum Zug gekommen sind, da gibt es einen großen weißen Fleck, das ist die EU. Dort kommen sie nicht zum Zuge, weil nämlich die Waren, die in den USA produziert werden, bei uns nicht zu verkaufen sind, weil wir eben solche Standards haben. Deswegen gibt es für die USA nur ein einziges Interesses, dieses
Freihandelsabkommen abzuschließen, nämlich ihre Agrarprodukte, die sie woanders nicht mehr losbekommen, hier in Europa verkaufen zu können. Wenn dann hochrangige Vertreter aus den USA zitiert werden, dass das, was gerade vor einem halben Jahr zwischen der EU und Kanada in einem Freihandelsabkommen, was abgeschlossen wurde, verhandelt wurde, nämlich dass die Kanadier in einem Anfangsstadium 70.000 Tonnen Rindfleisch nach Europa exportieren dürfen und die Amerikaner sagen, aber mit solchen läppischen Zahlen geben wir uns nicht zufrieden, wir reden über ganz andere Summen, was wir hierher nach Europa platzieren wollen, da muss doch jedem, der mit Agrarpolitik zu tun hat, ein Licht aufgehen
und wir müssen im Prinzip doch erkennen, worum es dabei geht. Interessanterweise, wenn man in den USA die Debatten verfolgt, gibt es genau die entgegengesetzte Gemengelage als bei uns, also jemand, der wie die Ministerpräsidentin dort ein Statement abgibt, der hat mit dem Widerstand zu kämpfen, dass die Industrie, die mittelständische Industrie in den USA Sorge hat, dass in dem Freihandelsabkommen verabredet wird, dass noch mehr Ware aus Deutschland, England, Frankreich in die USA importiert wird. Made in Germany groß angesagt, jetzt verteuert durch die Zölle, die erhoben werden können. Das ist eine Sorge, die dort die Handwerksbetriebe, der Mittelstand hat, das ist die Sorge. Die Landwirtschaft fordert und drückt aufs Tempo und sagt, macht endlich dieses Freihandelsabkommen, damit wir in Europa unsere Agrarprodukte absetzen können. Das ist in den USA anders als in Deutschland eine wahlentscheidende Debatte. Denn in den USA entscheiden durchaus auch Staaten die Wahlen zum Repräsentantenhaus usw., die ganz stark landwirtschaftlich geprägt sind. Und jetzt als Politiker hinzugehen und zu sagen, Leute, wir haben hier ein Problem, wir kriegen unsere Produkte nicht mehr los, wir müssen die Produktion einschränken, weil wir die Märkte nicht mehr haben, das ist für einen Politiker in den USA tödlich. Deswegen muss man dieses Abkommen durchziehen, um im Prinzip den europäischen Markt zu erobern. Dann ist die Frage zu welchem Preis, da sind wir uns alle einig, wir stehen da gemeinsam an der Seite all derer, die sagen, es darf keine Aufweichung geben. Aber ich sage noch einmal: Alles das, was wir aus Brüssel mitbekommen, ist, dass in den Verhandlungen, bei denen niemand von uns dabei ist und bei denen auch wichtige Leute aus dem Europaparlament leider nicht beteiligt werden, jedenfalls nicht ausreichend, dass dort letzten Endes Dinge besprochen werden, die in dieser Eindeutigkeit nicht unsere Standards verteidigen, davon ist auszugehen.
Ansonsten würden die Amerikaner dort nicht weiter mit uns verhandeln. Also, ich hoffe, ich konnte klarmachen, dass es aus unserer Sicht in dieser Situation, und das sind die Erfahrungen vieler Freihandelsabkommen, keine oder nicht nur Gewinner geben wird, sondern irgendjemand wird auf der Strecke bleiben. Neben den Standards, die wir haben, über die wir gesprochen haben, kann es sein, dass es die Land- und Ernährungswirtschaft trifft. Wenn sich die Europäische Union dem Hormonfleisch aus den USA verweigert, gentechnisch veränderten Lebensmitteln, dem Chlorhühnchen und all den Dingen, Klonfleisch, dann hat das zwar offiziell, damit man gegenüber der WTO überhaupt ein Argument hat, immer Gesundheitsgründe als Grundlage gehabt, aber wenn wir genau hinschauen, dann hat damit die EU unsere Bauern geschützt, nichts anderes. Wenn man weiß, was da in den USA abläuft, 95 Prozent aller Masttiere, vom Rind über das Schwein über Fisch bis zum Geflügel, werden mit Hormonen, mit Wachstumshormonen behandelt. Wenn man dann als Rinderzüchter weiß, dass ein Bulle, der anderthalb Jahre im Stall steht, um 600 Kilo Schlachtgewicht zu bekommen, dann zwei Monate weniger Mastdauer bei dem gleichen Futteraufwand braucht, dann kann man sich vorstellen, wie effektiv dieser Einsatz dieses Masthormons ist. Wenn man jetzt überlegt, man macht die Grenze auf, man lässt dieses Fleisch herein und zwingt die Bauern hier, genauso zu produzieren, dann weiß man, wie viele Bauern auf der Strecke bleiben, weil es hier keinen Absatz für das Fleisch gibt.
Wir würden im Prinzip eine Erhöhung der Produktion haben, ohne dass ein Absatz dafür da ist. Das heißt, Betriebe müssen schließen. Das würde dazu führen, dass Arbeitsplätze hier verloren gehen. Deswegen kann man solche Studien, wie die vom ifo Institut oder andere oder wie Herr Sinn, herbeiführen. Aber die Frage ist, ob das, was für die Wirtschaft und Industrie wahrscheinlich oder sicher richtig ist, genauso für die Landwirtschaft zutrifft. Da sage ich, bitte schön, aufpassen, es kann sein, dass das für uns richtig schwierig wird.
Meine Damen und Herren, nun eine letzte Bemerkung: Wir haben zwei Anträge vor uns liegen. Wenn man sie nebeneinanderlegt, würde wahrscheinlich ein Germanist sagen, tolle Leistung, etwas Sinngleiches einfach nur in andere Sätze zu formulieren.
Da helfen auch nicht die Erklärungen von Frau Taubert, da steht nichts von Bundesratsinitiative drin. Da steht drin, dass man sich im Bundesrat doch
einbringen möge und sich auf die Seite derer schlagen möge, die da etwas Gutes im Sinn führen. Niemand will hier eine Bundesratsinitiative starten. Wenn jetzt noch einmal abgezielt wurde, Herr Heym, auf die Bemerkung mit dem Aussetzen der Verhandlungen, da wäre ich sogar bereit, darüber zu sprechen, denn als wir den Antrag geschrieben haben, sah es nicht so aus, als ob die EU-Kommission bereit ist, dort mehr Transparenz walten zu lassen. Es hat sich in den letzten Tagen, nicht Wochen, da ganz viel getan. Ich glaube, die EU-Kommission hat verstanden, dass das so nicht geht und dass es eine ganz starke Beteiligung gibt. Insofern, ob man das jetzt aussetzen muss, wenn das so weitergeht, wie in den letzten - ich sage mal 20 Tagen, dann, glaube ich, muss man es nicht aussetzen, da kann man sogar sagen, es muss so weitergehen. Da wäre ich dann viel näher bei Ihnen, überhaupt kein Thema, darüber kann man ja reden. Aber da hätte es gereicht, wenn man dann einen Änderungsantrag für eine Formulierung macht. Doch ich weiß natürlich, viereinhalb Jahre hier im Parlament, dass Sie einem Antrag der Grünen nicht zustimmen können. Aber allein die Tatsache, dass Sie einfach nur die Worte herumgedreht haben, zeigt ja, wie toll dieser Antrag ist,
denn vom Sinn her steht nichts anderes drin. Wenn man die Punkte nebeneinanderlegt, alles das, was wir in diesem Antrag schreiben, geschrieben haben, findet man bei Ihnen, anders formuliert, eins zu eins mit der einzigen Ausnahme, und das ist das, was ich der SPD so ein bisschen vorwerfe, das ist da, wo Sie dann schreiben, „die Standards beachten“, wo wir dann reinschreiben, ganz glashart, und das ist das, was Frau Taubert auch gemacht hat,
„an der Aufweichung oder an den Standards darf nicht gerüttelt werden“. Wir verlangen, dass die Standards eins zu eins erhalten bleiben.
Da nützt es nichts, sie zu beachten, sondern dann müssen wir hier gemeinsam formulieren, „diese Standards müssen erhalten bleiben“. Das ist der einzige substanzielle Unterschied. Darüber kann man reden, ob „beachten“ nicht genau das Gleiche meint. Ich bitte noch einmal herzlich darum, den Hinweis von Frau Taubert aufzunehmen. Wir müssen im Agrarbereich, Kollege Primas, wirklich die herzliche Bitte, sowohl mit dem Bauernverband als auch mit dem Landwirtschaftsministerium darüber reden, wann sie denn die Hinweise, die es gibt, ernst nehmen. Es kann doch nicht sein, dass das ifo Institut hier solche Zahlen auf den Tisch legt,
das steht in der Zeitung, da steht nicht dabei, dass das nur unter der Voraussetzung funktioniert, wenn die Standards aufgelöst werden. Das steht in der Zeitung nicht dabei. Wenn man dann im Prinzip aus einem Wirtschaftsbereich einfach zur Landwirtschaft rübergeht und so tut, als ob wir hier 30 Prozent mehr produzieren können, das ist fachlicher Unsinn. Darüber müssen wir reden und deshalb die Bitte, das mindestens in den Wirtschaftsausschuss und den Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wir haben Redebedarf, wir müssen diskutieren. Das Angebot der Landesregierung, über den Fortgang der Dinge, auch auf Bundesebene, zu berichten, sollten wir dankbar aufnehmen. Insofern noch einmal die herzliche Bitte, unterstützen Sie die Überweisung an den Ausschuss. Wir haben da noch eine ganze Menge zu besprechen. Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Dr. Augsten. Als Nächste hat jetzt das Wort die Abgeordnete Claudia Scheerschmidt für die SPD-Fraktion. Ich glaube, es ist Ihre erste Rede im Landtag und wir freuen uns natürlich alle sehr darauf. Frau Scheerschmidt.
Danke. Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Gäste - keine mehr da -, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst ein Danke an die antragstellende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass Sie durch diesen Antrag das Thema überhaupt auf die Agenda gehoben haben. Das Transatlantische Freihandelsabkommen - ein spannendes Thema. Es ist mittlerweile bei den Bürgern dieses Landes angekommen, es bewegt sie, es rückt in den Fokus der Öffentlichkeit. Wir könnten es uns natürlich leicht machen, denn, wie Sie auch sagen, es ist eine europäische Angelegenheit und nicht einmal die Bundesregierung sitzt hier unmittelbar am Verhandlungstisch. Zum anderen, das wurde bereits mehrfach gesagt, es gibt bereits zwei Bundesratsbeschlüsse zu diesem Thema, das heißt, die Landesregierungen haben sich bereits entsprechend damit befasst und beide Beschlüsse im Juni letzten Jahres vorangebracht und ihnen zugestimmt. Aber auch das wurde hier bereits mehrfach ausgeführt wir wissen, dieses Thema bewegt die Menschen in unserem Land Thüringen und wir erkennen sehr wohl, dass es hier an Transparenz und Offenheit im Verfahren bzw. durchaus bei den Verhandlungen mangelt. Deshalb ist es gut, dass wir diese Plenardebatte nutzen, um uns über dieses Thema auszutauschen und es so auch einer breiteren Öffentlich
keit zugänglich zu machen. Wir haben uns deshalb auch mit dem Koalitionspartner darauf verständigt, Ihren Antrag nicht einfach abzulehnen, denn - auch das wurde mehrfach gesagt - aufgrund der Bundesratsbeschlüsse ist der eigentlich obsolet, sondern wir haben einen Alternativantrag gestellt. Wir wollen damit unter anderem weitere Transparenz schaffen, indem wir uns informieren und berichten lassen, Mitwirkungs- und Diskussionsstrukturen einfordern und inhaltlich deutliche Botschaften hier vom Thüringer Landtag aus senden. Dazu verweise ich auf die Punkte 4 bis 6 der Ziffer II unseres Alternativantrags, wo wir die Landesregierung in Punkt 4 auffordern, deutlich zu machen, dass bei einem Handelsabkommen europäische Sozial- und Umweltstandards insbesondere des Arbeits-, Verbraucher-, Umwelt- und Naturschutzrechts zu beachten sind;
in Punkt 5, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass die deutsche und die EU-Gerichtsbarkeit nicht durch nichtstaatliche Schiedsgerichte ersetzt werden; in Punkt 6, die Bundesregierung aufzufordern, unzweifelhaft deutlich zu machen, dass das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen als ein sogenanntes gemischtes Abkommen zu betrachten ist, welches von den einzelnen Mitgliedstaaten zu ratifizieren ist.
Für uns als SPD-Fraktion möchte ich darüber hinaus Folgendes nochmals deutlich ansprechen: Internationale Handelsabkommen haben für uns als Sozialdemokraten immer eine hohe Priorität gehabt. Die Globalisierung braucht international anerkannte und durch internationales Recht durchsetzbare Regeln. Das ist nicht zuletzt auch eine Lehre der Finanz- und Wirtschaftskrise. Wenn wir in Regierungsverantwortung im Bund waren, haben wir vielfältige Anstrengungen unternommen, neue internationale Standards zu entwickeln, um mit unseren Partnern zu Rechtssicherheit zu kommen. Daher ist das Transatlantische Freihandelsabkommen wichtig. Es ist eine gute Chance, gemeinsam globale Standards zu definieren, die sich maßgeblich an europäischen Werten und Normen orientieren. Im Idealfall dient es als gutes Beispiel, um etwa mit dem asiatischen Raum ähnliche Abkommen zu entwickeln, die auch den dortigen Arbeitnehmern und der Umwelt zugute kommen können.
Die fortschreitende Globalisierung wird das Leben künftiger Generationen noch stärker bestimmen als bisher. Wir Sozialdemokraten wollen jede Chance nutzen, dies positiv zu beeinflussen. Deshalb gelten für uns folgende Maximen:
1. Wir sind nicht für Aussetzung, wir sind für Verhandlungen. Wir halten Verhandlungen für notwendig und alternativlos. Das Abkommen bietet gerade in der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise und bei der hohen Arbeitslosigkeit in einigen EU-Mitgliedstaaten gute Chancen für die europäische und