Ich habe keine weiteren Redeanmeldungen mehr. Ich glaube, ich kann die Aussprache schließen. Ich stelle fest, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist. Falls dem nicht widersprochen wird, dann ist das auch so. Es ist nicht vereinbart worden, diesen Sofortbericht im Ausschuss fortzuberaten, aber es ist beantragt worden, die Nummer II aus dem Antrag im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz zu beraten. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich - Geschäftsordnungsantrag? Herr Abgeordneter Blechschmidt.
Danke, Frau Präsidentin. Ich würde beide Sachen, den Punkt II und den Entschließungsantrag an die entsprechenden Ausschüsse, einschließlich, sage ich jetzt, des Justizausschusses, wie es besprochen wurde - bitte? Ja, und den Sofortbericht, also bitte dann den gesamten Komplex bitte an die Ausschüsse überweisen.
Dann muss ich jetzt noch mal zurück. Wir sind erst mal bei der Nummer II des Antrags, dann kommen wir zur Abstimmung zum Entschließungsantrag, also in dieser Reihenfolge und es ist mir signalisiert worden von der Verwaltung, dass die Fraktionen gesagt haben, die Fortsetzung der Beratung des Berichts im Ausschuss wollen sie nicht.
Ja, dann präzisieren wir das jetzt. Den Bericht, den Punkt I, den Punkt II und den Entschließungsantrag, alles an die Ausschüsse bitte überweisen.
Gut, dann muss ich noch mal zurückgehen. Es ist jetzt der Antrag gestellt worden, den Bericht im Ausschuss zu beraten. Da müssen alle Fraktionen, die die Beratung des Berichts beantragt haben, zustimmen und ich stelle das zur Abstimmung. Wer
die Fortberatung des Berichts im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Ich frage nach den Gegenstimmen. Die gibt es nicht. Stimmenthaltungen gibt es auch nicht. Das ist damit einstimmig geschehen.
Dann kommen wir zur Nummer II des Ausgangsantrags. Das hatte ich vorhin schon mal aufgerufen. Wer der Überweisung dieser Nummer II des Ausgangsantrags an den gleichen Ausschuss seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Moment, es gab einen Geschäftsordnungsantrag, als ich noch nicht zu Ende gesprochen hatte. Herr Abgeordneter Eckardt.
Punkt II soll nicht nur an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, sondern auch an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit, den Haushalts- und Finanzausschuss und den Justiz- und Verfassungsausschuss überwiesen werden.
Gut, aufgerufen hatte ich schon den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz. Da waren wir schon fast in der Abstimmung. Wer der Überweisung dieser Nummer II an diesen Ausschuss seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Ich frage nach den Gegenstimmen. Die gibt es nicht. Stimmenthaltungen? Gibt es auch nicht.
Dann stimmen wir zur Überweisung der Nummer II des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Ich frage nach den Gegenstimmen. Die gibt es nicht. Stimmenthaltungen? Gibt es auch nicht. Damit ist auch das einstimmig geschehen.
Wer der Überweisung der Nummer II des Antrags an den Haushalts- und Finanzausschuss seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Auch diese Überweisung ist einstimmig geschehen.
Wir stimmen nun zur Überweisung der Nummer II des Antrags an den Justiz- und Verfassungsausschuss ab. Wer dieser seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Auch diese Überweisung ist einstimmig geschehen.
Ich nehme an, dass die Federführung beim Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz liegen müsste und würde jetzt darüber abstimmen. Wer dieser Federführung beim Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? Die gibt es auch nicht. Die Federführung liegt beim Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz.
Nun kommen wir zum Überweisungsverfahren Entschließungsantrag. Jetzt frage ich gleich zurück: Soll hier auch die Überweisung an alle Ausschüsse erfolgen? Dann werden wir wieder in der gleichen Reihenfolge abstimmen.
Wer der Überweisung des Entschließungsantrags an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? Die gibt es auch nicht. Das ist also einstimmig geschehen.
Wer der Überweisung des Entschließungsantrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? Die gibt es auch nicht. Auch diese Überweisung ist einstimmig geschehen.
Wer der Überweisung des Entschließungsantrags an den Haushalts- und Finanzausschuss seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Vielen Dank. Gibt es hier Gegenstimmen? Die gibt es nicht. Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen sehe ich auch nicht.
Wir stimmen als Letztes zunächst über die Überweisung des Entschließungsantrags an den Justizund Verfassungsausschuss ab. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung einstimmig beschlossen worden.
Ich schlage auch hier wieder vor, dass der Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz die Federführung übernimmt. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es hier Gegenstimmen? Die gibt es nicht. Stimmenthaltungen? Die gibt es auch nicht. Diese Entscheidung ist einstimmig getroffen worden.
Ich schließe damit den Tagesordnungspunkt und damit die Sondersitzung des Thüringer Landtags. Aufgrund der angekündigten technischen Notwendigkeiten beginnen wir mit der regulären Sitzung des Thüringer Landtags um 15.30 Uhr.