Vielen Dank, Herr Abgeordneter Untermann. Das Wort hat jetzt Frau Abgeordnete Doht für die SPDFraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir beschäftigen uns heute mit der Stellungnahme zum Landesentwicklungsprogramm 2025. Die Bewältigung des demografischen Wandels und insbesondere auch des Klimawandels werden die Hauptaufgaben der Politik auch in den kommenden Jahren sein. Dabei gilt es trotz zurückgehender finanzieller Ressourcen, die Energiewende zu gestalten, die Daseinsvorsorge - auch im ländlichen Raum - zu sichern und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu gewährleisten.
Die Bevölkerungsprognose bis 2025 geht von einem Einwohnerrückgang auf 1,9 Mio. Einwohner aus. Dabei haben wir es mit einer immer älter werdenden Bevölkerung zu tun und der Bevölkerungsrückgang vollzieht sich nicht homogen im ganzen Land, sondern es gibt Regionen, wo wir mit starken Verlusten rechnen müssen, wir müssen mit Wanderungsbewegungen aus dem ländlichen Raum in die Mittelzentren, aus den Mittelzentren in die Oberzentren rechnen. Hier werden wir teilweise auch einen Bevölkerungszuwachs haben, so dass wir letztendlich mit ganz unterschiedlichen Fragestellungen konfrontiert sind und auch Lösungsansätze bieten müssen, die nicht für alle gleich sein können.
Da ist zum einen die Frage der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum, die Erreichbarkeit von Versorgungsfunktionen, die Auslastung der sozialen und technischen Infrastruktur und damit letztendlich die Bezahlbarkeit durch die Bevölkerung. Der Klimawandel muss finanziert werden, und all dies bei rückläufigen Finanzen in den öffentlichen Haushalten. Die EU-Fördermittel gehen zurück, 2019 ist mit Auslaufen des Solidarpakts mit einem deutlichen Rückgang der Transfermittel zu rechnen und wir haben auch weniger Einnahmen, bedingt durch den Bevölkerungsrückgang.
Dem gegenüber stehen aber Mehrausgaben für eine älter werdende Bevölkerung, die auch nicht mehr so mobil ist und stärker auf Unterstützung angewiesen ist. Darüber hinaus werden wir in Zukunft mit ganz unterschiedlichen Lebensstilen und Lebensauffassungen konfrontiert werden.
Auf all diese Fragen und Problemstellungen versucht der vorliegende Entwurf des Landesentwicklungsprogramms Antworten zu finden. Ich möchte hier noch einmal als sehr positiv herausstellen, dass wir an der Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse festhalten. Ich denke, das ist ein sehr hohes Ziel und dem müssen sich letztendlich auch künftige Planungsentscheidungen, aber auch die Förderpolitik im Land unterordnen. Das Landesentwicklungsprogramm setzt auf eine nachhaltige Entwicklung und ist damit auch eine solide Grundlage für die künftige Landesentwicklung.
Bereits im Jahr 2012 hatte der Ausschuss für Landesentwicklung, Bau und Verkehr den ersten Entwurf intensiv diskutiert und gemäß dem Thüringer Landesplanungsgesetz auch Stellung bezogen. Der Ausschuss beschloss damals die Stellungnahme, die von CDU und SPD eingebracht wurde. Danach sollten nach unserer Auffassung folgende Aspekte im vorliegenden ersten Entwurf stärker berücksichtigt werden: Erstens sollte die Nachhaltigkeitsstrategie der Thüringer Landesregierung im LEP besser verankert werden. Zweitens wollten wir eine Weiterentwicklung des Zentrale-Orte-Systems. Drittens: Ergänzungen bei Fragen der Energiewende. Da ging es uns vor allem um eine bessere Verteilung der Lasten und der Ausgleichsmaßnahmen und dass letztendlich die Energiewende nicht nur als eine Belastung gesehen wird, sondern auch die Wertschöpfungschancen von Energieeinrichtungen künftig stärker in den Focus treten sollten. Wir haben uns für den Erhalt der bestehenden Grundzentren ausgesprochen mit einer Übergangsfrist, aber wir stehen dazu, dass die Festlegung der Grundzentren künftig nicht mehr von den Regionalen Planungsgemeinschaften erfolgen soll, sondern im Landesentwicklungsprogramm. Wir wollen eine stärkere Berücksichtigung der sozialen und wohnortnahen Infrastruktur, eine stärkere Kooperation von Stadt-Umland-Räumen und letztendlich auch eine Stärkung der Mittelzentren. Die Stärkung der Städte und Gemeinden durch das LEP und deren kommunale Planungshoheit war ein weiterer Punkt dieser Stellungnahme. Des Weiteren ging es noch um die Bestimmung weiterer Entwicklungskorridore, darum, die Entwicklungspotenziale des ICEKnotens stärker herauszustellen, und last, but not least, wir wollten, dass das LEP in seiner Gänze, auch in seinem Umfang verständlicher dargestellt wird.
Wir haben in den letzten zwei Monaten dann im Ausschuss den zweiten Entwurf sehr intensiv diskutiert. Die Landesregierung hat uns alle Stellungnahmen zur Einsicht zur Verfügung gestellt. Kollege Untermann, wenn Sie hier beklagen, dass wir Stellungnahmen gar nicht berücksichtigt haben, dann muss man natürlich auch sagen, dass es teilweise sehr konträre Stellungnahmen zu einzelnen Punkten gab, und die kann man dann nicht alle berück
sichtigen. Dann muss man entweder einen Kompromiss suchen oder sich auf die eine oder andere Seite schlagen. Wir haben dann auch die Punkte aus der ersten Stellungnahme des Landtags noch einmal im Ausschuss intensiv diskutiert. Das Thema Grundzentren wurde diskutiert. Wir stehen zu dem von der Landesregierung vorgeschlagenen Prozess der Evaluierung und dazu, dass die jetzt bestehenden Grundzentren auch erst einmal eine Übergangsfrist von drei Jahren bekommen, da diese gerade erst von den Regionalen Planungsgemeinschaften neu beschlossen wurden. Aber es ist uns auch wichtig, dass man hier künftig anhand objektiver Faktoren, sprich Bevölkerungsentwicklung, Ausstattung mit Versorgungseinrichtungen, Erreichbarkeit etc., dass wir anhand dieser objektiven Faktoren künftig Grundzentren festlegen. Es kann letztendlich nicht darum gehen, wie bei Wünsch-dirWas zu sagen, wir wollen alle Grundzentren erhalten. Meine Auffassung ist, wenn die Bevölkerung zurückgeht, werden wir letztendlich auch an einen Punkt kommen, wo wir darüber nachdenken müssen, ob das eine oder andere Grundzentrum noch zu halten ist.
Das Gleiche wird mittelfristig auch die Mittel- und Oberzentren betreffen. Das ist nun einmal so. Wir haben letztendlich auch aufgrund zurückgehender finanzieller Ressourcen die Möglichkeit, gezielt an Schwerpunkten zu fördern, die Leuchttürme zu fördern, die dann letztendlich auch ins Land ausstrahlen sollen und die Versorgung im ländlichen Raum mit übernehmen sollen. Oder wir verzetteln uns nach einem Prinzip der Gießkanne, wobei letztendlich alle die Verlierer sein werden, da der ländliche Raum künftig auch davon abhängen wird, dass die Mittelzentren als Ankerpunkte bestehen, dass hier die Funktionen der Daseinsvorsorge verankert sind. Wir haben die Diskussionen über die medizinische Versorgung im ländlichen Raum ebenso, wenn es um Kultur, um soziale Einrichtungen geht. Da ist es wichtig, dass wir starke Mittelzentren haben. Aber auch die interkommunale Zusammenarbeit wird letztendlich eine höhere Bedeutung bekommen. Es kann dann auch nicht sein, dass sich Gemeinden im Umland von Mittelzentren als sogenannte Abwehrzusammenschlüsse gegen die Mittelzentren zusammenschließen.
Da werden letztendlich alle verlieren, das Mittelzentrum, aber auch die Gemeinden im Umland. Deswegen ist interkommunale Zusammenarbeit ganz wichtig. Es sei mir hier auch gestattet zu erwähnen, es wird künftig nicht ohne eine Gemeindegebietsreform gehen können, wenn wir Thüringen zukunftsfest machen wollen.
Es gibt hier Dissens in der Koalition und deswegen geht das LEP darauf nicht ein, aber das wird kommen müssen. Die Landesregierung hat auch gemäß dem Beschluss des Ausschusses zum ersten Entwurf zusätzliche Entwicklungskorridore aufgenommen. Dies betrifft Entwicklungskorridore entlang der A 9, der A 73 und der B 90n und der B 93. Auch aktuelle Aspekte der Energiewende, wie zum Beispiel Pumpspeicherwerke und Netzausbau, wurden aufgenommen und die Potenziale des ICEKnotens Erfurt und die Erreichbarkeit der Landesteile wurden entsprechend dargestellt. Auch hier wurden die Forderungen aus der Stellungnahme erfüllt. Was die sprachliche Vereinfachung betrifft, so ist das sicherlich teilweise gelungen, aber vielleicht auch bei so einem kompakten Werk sehr schwierig. Intensiv haben wir uns dann im Ausschuss mit dem Thema Hainich beschäftigt. Der Hainich ist, nachdem er ursprünglich als Tourismusschwerpunkt, als Tourismusregion herausgefallen war, wieder aufgenommen worden. Das begrüßen wir sehr. Es gab auch noch eine intensive Diskussion zu dem Thema Factory-Outlet-Center. Wir sind uns sicherlich alle einig, dass ein Factory-Outlet-Center vor den Toren eines Oberzentrums einer Stadt die Entwicklung des Einzelhandels dort negativ beeinflusst. Das Problem ist nur, dass wir in Thüringen nicht auf einer einsamen Insel leben. Wenn wir sagen, wir lassen keine Factory-Outlet-Center zu, dann wird das der Freistaat Sachsen irgendwo in Nähe der Landesgrenze tun. Der Einfluss auf unsere Oberzentren, zum Beispiel auf die Stadt Jena, wird genauso negativ sein, wie wenn wir sagen, dann lassen wir es am Hermsdorfer Kreuz zu und haben letztendlich noch die Steuereinnahmen in unserem Land. Wir haben letztendlich hier die Wahl zwischen den beiden Möglichkeiten. Wir haben uns dazu entschieden, dies im Bereich Hermsdorfer Kreuz zuzulassen, wohl wissend, was sonst im anderen Fall geschehen würde. Das so weit zu den Diskussionen im Ausschuss.
Der Ausschuss ist dann mehrheitlich zu der Auffassung gekommen - und das ist auch die Auffassung unserer Fraktion -, dass wir dem jetzt vorliegenden zweiten Entwurf mit den entsprechenden Änderungen unsere Zustimmung geben können. Ich bitte um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Doht. Das Wort hat jetzt Frau Abgeordnete Dr. Scheringer-Wright für die Fraktion DIE LINKE.
meine Fraktion hat im Ausschuss diesem Zweiten Entwurf des LEP nicht zugestimmt, denn unserer Auffassung nach bleiben trotz Fortschritten in der Bearbeitung und in diesem zweiten Entwurf einige Bereiche im Landesentwicklungsprogramm Thüringen 2025 einfach unterbelichtet. Einige Themen, wie die Frage von Grundzentren, das wurde auch schon angesprochen, und der Erhalt der Daseinsvorsorge auch in der Fläche, sind in Kompromissen erst einmal entschärft. Da ist Frau Tasch auch auf meine Einlassung gleich zum ersten Entwurf im Ausschuss eingegangen, denn das Eichsfeld war im ursprünglichen Entwurf besonders negativ betroffen. Wir werden sehen, wie sich das entwickelt, eine Zentralisierung ist das aber schon, wenn nicht mehr die Planungsregionen festlegen, wer Grundzentrum ist, sondern das zentral im LEP festgestellt wird.
Wir haben diesen letzten Entwurf zur Kenntnis genommen und werden ihn auch hier zur Kenntnis nehmen, aber nicht zustimmend. Warum das so ist, darauf komme ich noch. Zuerst muss ich in diesem Zusammenhang jedoch auf etwas anderes hinweisen. Das LEP hat uns hier und auch im Ausschuss umfänglich beschäftigt. Auch heute setzen wir uns noch einmal damit auseinander. Richtig abgestimmt wird dieses LEP von uns jedoch nicht. Es wird zur Kenntnis genommen. Das ist eine unklare Sache. Viel klarer gerade für die Einwohnerinnen und Einwohner wäre es, wenn wir - wie üblich bei anderen Anträgen und Gesetzen auch - abstimmen würden. Das haben wir schon mehrmals beantragt, zuletzt bei der Änderung des Landesplanungsgesetzes im November 2012. Ich will heute auch nicht noch einmal alle 12 Punkte vorbringen, die wir als kritische Stellungnahme in der Ausschussberatung vorgebracht haben, sondern will mich auf Grundsätzliches beschränken und mich nur noch einmal mit drei aus meiner Sicht lebensnotwendigen Aspekten befassen. Also grundsätzlich bewerten wir das LEP so, dass nachhaltige Landesentwicklung stärker an den Maßstäben sozialer Gerechtigkeit, Umweltverträglichkeit und Ressourcenschonung ausgerichtet werden muss.
Da haben wir hier eben noch nicht das Gelbe vom Ei. Insbesondere wenn der Titel „Thüringen im Wandel“ heißt und dann zum Beispiel landwirtschaftliche Belange völlig untergehen, dann heißt das, dass den natürlichen Ressourcen nicht die notwendige Beachtung gegeben wird. Selbst der Bauernverband, der im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zweimal Stellung genommen hat, muss in einem Artikel, veröffentlicht in der Bauernzeitung vor einem Monat, feststellen, ich zitiere: „LEP ohne Landwirtschaft“. Es wird dort ausgeführt, dass das LEP in breiten Entwicklungskorridoren uneingeschränkt bestes Agrarland für die Ansiedelung von
Gewerbe und Industrie preisgibt. Das sehe ich genauso. Und da komme ich schon zu meinem ersten Aspekt. Mit diesem LEP wird mit der wichtigsten Ressource Thüringens, nämlich der Kultur- und Naturlandschaft, Schindluder getrieben. Vergeblich sucht man im LEP eine konkrete Zielvorgabe für die Reduzierung des Flächenverbrauchs. Damit bleiben alle anderen Zielvorgaben, wie zum Beispiel aus dem Landwirtschaftsministerium, Makulatur, weil das Ressort, das die Verbauung der Landschaft sozusagen vorgibt, sich nicht daran hält. Durch eine solche Gestaltung von Entwicklungskorridoren wird nicht nur landwirtschaftliche Fläche entzogen, auch der Preisanstieg, die Preisspirale bei Kauf und Pacht von Agrarland wird damit immer weiter angeheizt. Auch die Nutztierhaltung wird überhaupt nicht betrachtet. Die Linke setzt sich für die Erhaltung und ausgewogene Steigerung der Nutztierbestände in Thüringen ein. Dabei sind bei Neubauten oder Erweiterung von Ställen an einem Standort ökologische und soziale Kriterien der Tragfähigkeit stärker zu berücksichtigen, um sogenannte Hotspots, also lokale kritische Belastungspunkte, zu vermeiden.
Wir denken, das ist eine insgesamt regionale Aufgabe, aber hierzu findet sich nichts im vorliegenden LEP.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen will, ist der Bereich Energie. Da sind wir nicht so zufrieden wie zum Beispiel Frau Doht. Die Energieversorgungsstrukturen in Thüringen sind zukunftsfähig auszurichten, indem Energiebedarf und -gewinnung besser aufeinander abgestimmt werden. Immer noch ungenutzte regenerative Energiepotenziale für ein dezentrales Landesenergiesystem müssen erschlossen werden, um schrittweise unabhängig von Energieimporten zu werden. Darüber hinaus sind Energieeinsparmöglichkeiten stärker als bisher zu nutzen. Die Bereitstellung von Energie ist Teil der Daseinsvorsorge und ist deshalb für jeden zugänglich und bezahlbar zu gestalten. Zur optimalen Ausschöpfung vorhandener Windpotenziale sollten Windenergieanlagen auch im Wald unter definierten Bedingungen, die eine kritische ökologische Abwägung beinhalten, gestartet werden. Weiterhin ist die Biomasse für die Energiegewinnung zwar benannt, aber es fehlt ein klares Bekenntnis, betriebliche Biogasanlagen als integralen Bestandteil einer betrieblichen Kreislaufwirtschaft mit der Verwertung von Wirtschaftsdüngern und Reststoffen rein gewerblichen Investorenmodellen, die hauptsächlich Mais oder andere extra dafür angebaute Pflanzen benutzen, vorzuziehen.
Last, not least möchte ich noch auf die Infrastruktur zu sprechen kommen. Bei der Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur sind die Schwerpunkte stärker auf die Ertüchtigung und den Ausbau des
Thüringer Schienennetzes und die Entwicklung eines leistungsfähigen, flächendeckenden und gut vertakteten öffentlichen Verkehrsangebots zu richten. Das beinhaltet neben der schnellen Anbindung weiterer Städte an den ICE-Knoten Erfurt den Ausbau von weiteren Taktknoten für die Verzahnung des Nahverkehrs. Dabei muss zum Beispiel auch das Radfahren als alltägliche Form der Mobilität stärker in den Fokus gerückt werden. Daher braucht es mehr straßenbegleitende Radwege und in geeigneten Lagen auch Radschnellwege.
Ebenso zu nennen sind Busse, Rufbusse, Carsharing, Stadtteilautos und anderes. Nur so würden wir eine klimafreundliche Alternative zum motorisierten Individualverkehr auf der Straße setzen.
Aus den genannten Gründen nimmt meine Fraktion, wie schon gesagt, das LEP zwar zur Kenntnis, aber nicht zustimmend. Daher lehnen wir die Beschlussempfehlung ab, die da heißt: Der Landtag nimmt das LEP zustimmend zur Kenntnis. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dr. ScheringerWright. Das Wort hat jetzt Frau Abgeordnete Tasch für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Landesentwicklungsprogramm ist eines der wichtigsten Instrumente zur nachhaltigen Entwicklung unseres Landes, insbesondere auch hinsichtlich der besonderen Herausforderungen, denen der Freistaat aufgrund des demografischen Wandels und der Umsetzung der Energiewende gegenübersteht. Aus diesem Grund ist die Fortschreibung des LEP eines der zentralen Vorhaben dieser Legislaturperiode, weshalb es auch so intensiv in allen Fraktionen diskutiert und begleitet wurde. Nachdem wir am 12. Dezember 2012 bereits den Ersten Entwurf des LEP hier im Landtag beraten und eine Stellungnahme gemäß § 4 Abs. 2 Thüringer Landesplanungsgesetz abgegeben haben, befinden wir heute über den überarbeiteten zweiten Entwurf.
Wir als CDU-Fraktion begrüßen den Zweiten Entwurf des LEP 2025. Mit dem Programm soll die Entwicklung Thüringens optimal an die zukünftigen
Herausforderungen angepasst werden. Meine Fraktion wird sich im Rahmen des LEP auch weiterhin aktiv für die Stärkung des ländlichen Raums, aber auch insbesondere für den Erhalt der Grundzentren einsetzen.
Ich möchte zunächst auf die öffentliche Beteiligung im Rahmen der Anhörung zum Ersten Entwurf des LEP eingehen und eventuell einer möglichen Kritik, die gern immer die Frau Schubert hier einbringt,
der mangelnden Transparenz gleich entgegenwirken. Der erste Entwurf wurde an über 60 Stellen in Thüringen, die Landkreise, kreisfreien Städte, die Gemeinden, die Landesplanungsbehörden, übersandt. Zudem gab es auch auf den Internetseiten des Ministeriums die Möglichkeit der Beteiligung. Also zuerst die Betroffenen des LEP vor Ort sollten sich mit dieser Thematik auseinandersetzen und das ist auch gut so. Wenn man die Zahl der Sachäußerungen betrachtet, dann weiß man auch, dass sich die Gemeinden und die Städte und die Bürger intensiv mit dem LEP auseinandergesetzt haben, denn es sind 4.176 Sachäußerungen eingegangen, von denen 3.675 abwägungsrelevant waren. Dass von diesen 3.675 Äußerungen im zweiten Entwurf 46 Prozent berücksichtigt und teilweise berücksichtigt wurden, ist für mich eine sehr gute Quote.
Dass 54 Prozent nicht berücksichtigt wurden, ist auch darauf zurückzuführen, dass viele sich über Themen geäußert haben, für die das LEP gar nicht zuständig ist.
Auch möchte ich mich noch mal bedanken, dass das Ministerium jeder Fraktion alle Sacheinwendungen zur Verfügung gestellt hat. Also jeder von uns konnte wirklich die 4.176 Stellungnahmen lesen und sich dann natürlich auch eine eigene Meinung dazu bilden.