Ein Punkt, denke ich, der uns als Sozialdemokraten ganz besonders wichtig ist: Wir haben über Verwaltungsstrukturreformen gesprochen, wir haben über Aufgabenverteilung gesprochen und da müssen wir ganz klar nachdenken, ist, war die Kommunalisierung der Veterinärämter der richtige Weg oder müssen wir überprüfen und nachsteuern, weil hier Probleme aufgetreten sind. Die können wir nicht einfach so stehen lassen, wir müssen dort handeln, aber nicht in fünf Minuten und nicht hier am Tisch, sondern in den Ausschüssen, so wie wir dort auch verantwortlich sind.
Lassen Sie mich bitte noch einen herzlichen Dank an das Ministerium diesbezüglich formulieren, die Offenheit und die Abarbeitung der Papiere und die Klarheit, wo gearbeitet werden muss. Ich möchte hier an der Stelle alle aufrufen, wir haben Verantwortung in vielen Bereichen gegenüber den Verbrauchern, gegenüber dem Tier, gegenüber der Qualität, gute Qualität aus Thüringen, und ich denke, die sollten wir wahrnehmen und letzter Spruch...
Wenn diese rote Lampe leuchtet, ist die Redezeit zu Ende. Wenn ich mich einmische, ist das immer schon ein bisschen weiter darüber. Das muss ich nur noch einmal klarstellen. Dann heißt es nicht, jetzt komme ich zum Schluss, sondern sollte man beim Schluss sein.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, industrielle Tierhaltung ist uns nicht Wurst,
noch weniger, wenn jahrelang, wie im Falle des Schlachthofes Jena, gegen Tierschutz ganz eindeutig verstoßen wird. Die Konsequenz ist, dass das in den Ausschüssen, das war nicht nur im Landwirtschaftsund Umweltausschuss Thema, sondern war ebenso beispielsweise im Sozialausschuss Thema, immer wieder zu diskutieren ist. Richtig und konsequenterweise ist auch der sehr offen gestaltete Bericht richtig. Den allerdings in fünf Minuten abzufeiern, insbesondere weil er sehr offen und kritisch ist, halten auch wir für verkürzt, deswegen kann diese Aktuelle Stunde nur der Anfang einer Debatte sein.
Lassen Sie mich ein paar Schwerpunkte benennen, die für uns im Bericht deutlich geworden sind. Zum einen, wo jahrelang Tierschutzbelange hinten anstehen und wirtschaftliche Aspekte dominieren, muss es am Ende auch Konsequenzen geben, weil das immer zulasten der Tiere geht. Der Bericht ist da sehr klar. Es gibt drei Punkte, die benannt werden: Erstens, der immense Druck auf die Veterinärund Lebensmittelüberwachungsämter, den Personaleinsatz auf ein Minimum zu beschränken, zweitens, die unabhängige Überwachung wirklich auch absichern zu können, und drittens, den ruinösen Wettbewerb der Schlachthöfe untereinander. Auch das sorgt dafür, dass wirtschaftliche Interessen Vorrang vor Tierschutz haben. Damit muss Schluss sein! Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, der auch in Konsequenz in den Ausschüssen in Ruhe besprochen werden muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Sache habe ich bei Ihrer Anmeldung nicht verstanden. Sie sprachen einerseits vom Schlachthof Jena, der Bericht liegt jetzt vor, die Konsequenz ist gezogen, der ist geschlossen. Jetzt ging es in Ihrer Rede auch um Thiemendorf, weil es eben den gleichen Zweckverband betrifft. Ich glaube, dass - jedenfalls wenn man den Bericht genauer liest - keine dienstrechtlichen Konsequenzen durch das Ministerium erfolgen können. Dies geht auch laut Landesregierung nur über den Zweckverband oder über die Rechtsaufsicht. Was man aber sehr wohl tun kann und der grüne Kreisverband Jena hat das beispielsweise getan, ist, sich beispielsweise durch einen offenen Brief oder andere Mittel an denjenigen, der den Zweckverband anführt, den Oberbürgermeister der Stadt Jena, zu wenden.
Man kann das im Stadtrat, im Kreistag thematisieren. Aber dann frage ich mich, wenn es darum geht, Thiemendorf zu thematisieren, warum dann in dieser Aktuellen Stunde verbunden mit dem Schlachthof.
Das passt aus meiner Sicht nicht recht zusammen. Es sei denn, Ihnen ist - und dann hätte die Aktuelle
Stunde auch so heißen müssen - Tierschutz so wichtig, dass Sie sagen, die jahrelange Duldung der Missstände ist Ursache dafür, dass es nach wie vor keine Änderungen gibt und dass Tierschutz mit Füßen getreten wird und dass Sie Änderungsbedarf sehen. Das wäre ein wichtiger Punkt gewesen, um diese Aktuelle Stunde zu untersetzen und diese beiden Aspekte miteinander zu verbinden. Das ist leider nicht gelungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weggeschaut wird eben im Bereich Tierschutz besonders gerne dann, wenn es so unappetitlich wird wie in dem von ARIWA vorgelegten Video, das man sich bei Youtube durchaus einmal ansehen sollte.
Was mich am allermeisten an dieser Frage stört, ist, wie wir am Ende eigentlich zu den jeweiligen Informationen gekommen sind. Es war ein anonymer Hinweis beim Schlachthof Jena und es ist in Thiemendorf eine unabhängige Tierschutzorganisation gewesen, Animal Rights Watch, die das Ganze öffentlich gemacht hat. Da frage ich Sie und da frage ich übrigens auch die FDP: Was macht Sie eigentlich so sicher, dass das die zwei Einzelfälle sind und es darüber hinaus keine anderen gibt? Man darf nicht alle unter Generalverdacht stellen, das ist schon richtig, aber ich würde mal behaupten, dass man nicht aufgrund zweier anonymer Hinweise davon ausgehen sollte, dass überall anders die Kontrollen schon gut laufen. Ich glaube, das ist ein zentraler Punkt, da braucht es noch einmal eine ehrliche Debatte. Es geht auch darum, unhaltbare Schlachthofzustände durch die Kontrollen aufzudecken. Dafür sind sie nämlich da. Es geht darum, tierquälerische Tiertransporte zu mindern. Die Frage, wo jetzt das Vieh, das in Jena beispielsweise nicht mehr geschlachtet werden kann, am Ende hingekarrt wird, die hat hier auch noch keiner gestellt, das gehört nämlich zur Debatte eigentlich dazu. Es gehört auch dazu, über den enormen Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung auch in Thüringen zu reden und natürlich die Verstöße allgemein bei der Haltung von Tieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in fünf Minuten kann man das Thema Tierschutz maximal anreißen. Es gibt viele Dinge zu tun, sowohl was Haltung, was Transport, als auch was die Schlachtbedingungen angeht, um Tierschutz zu verbessern. Es geht am Ende auch um eine verbraucherschutzrechtliche Frage und es geht übrigens auch um die Frage, regionale Wirtschaftskreisläufe den Menschen, den Verbraucherinnen nahezubringen, dass sie am Ende Wert darauf legen, dass sie wissen, die Wurst auf meinem Teller ist von der Schlachterei ums Eck, von Tieren, die ums Eck groß geworden sind, und von denen ich weiß, dass ich sie mit gutem Gewissen essen kann. Auch das wurde hier
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Frau Scheringer-Wright, das einzige Aktuelle an dieser Aktuellen Stunde, was mir dazu einfällt, ist, dass ich morgen früh einen Termin mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Zweckverbands Herrn Heller und dem Geschäftsstellenleiter dort habe, um allgemein über das Thema des Zweckverbandes zu reden und die Vergangenheit aufzuarbeiten. Aber das konnten Sie ja gar nicht wissen, weil der Schlachthof Jena nun seit 31.07. letzten Jahres geschlossen ist, so dass das sehr wenig aktuell ist, das Thema. Aber okay. Das Thema Tierschutz ist uns ein sehr wichtiges Thema und ich
bin auch der Meinung, wie das Frau Abgeordnete Mühlbauer dargestellt hat, dass es noch vor Jahren eher so war, dass wir sehr viel über die wirtschaftlichen Einrichtungen gesprochen haben, dass die teilweise unter jedem Preis erhalten werden müssen, weil es da um Arbeitsplätze und anderes ging, und ich bin froh, dass wir heute doch über Dinge wie Tierschutz reden können, dass das auch im Vordergrund steht oder überhaupt im Vordergrund steht, dass diese Gesetze auch einzuhalten sind.
Und das gilt gleichermaßen für die Landesregierung, für die der Tierschutz insgesamt einen hohen Stellenwert einnimmt. Auch wenn die Verantwortung immer erst einmal in erster Linie beim Tierhalter liegt, so werden doch in Thüringen auf allen Verwaltungsebenen konsequent und regelmäßig Kontrollen durchgeführt. Wo es notwendig ist, wird anschließend die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften mit behördlichen Maßnahmen durchgesetzt, ein einheitlicher Vollzug durch die Gesetze, aber auch durch Erlasse durch unser Ministerium zum Beispiel gesichert. Zudem werden regelmäßig Schulungen und Dienstberatungen durchgeführt, um zuständige Behörden zu unterstützen und wirksame Kontrollen zu sichern. In unseren Verbraucherschutzberichten, die wir jährlich herausgeben, berichten wir auch regelmäßig zu Aktivitäten im Bereich Tierschutz, über durchgeführte Kontrollen und auch die Ergebnisse, die sich daraus ergeben. Darüber hinaus beteiligt sich der Freistaat durch unser
Ministerium insbesondere an verschiedenen Arbeitsgruppen, die bundesweit tätig sind. Wir haben etliche Bundesratsinitiativen auch mit initiiert oder begleitet, so dass wir daraus jetzt erkennen können, dass der Tierschutz uns sehr sehr wichtig ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch an den Versuch erinnern, in Ostthüringen Schweine zu halten, um Sanitätssoldaten daran auszubilden, wo wir konsequent dagegen vorgegangen sind und auch vor Gericht am Ende Recht bekommen haben. Ich muss sagen, wir haben selten zu diesem Thema so viele Zuschriften von Bürgern bekommen, so dass man auch daran sehen kann, wie wichtig das Thema Tierschutz den Bürgern mittlerweile geworden ist.
Die Vorgänge im Schlachthof Jena, die habe ich und vor allen Dingen unser Abteilungsleiter, der jetzt leider in den Ruhestand gegangen ist, aber man gönnt es ihm natürlich, Herr Dr. Paar, der im Übrigen auch mit dem Tierschutzpreis vom Thüringer Tierschutzbund ausgezeichnet worden ist, der hat uns im Sozialausschuss und - ich glaube - auch im Landwirtschaftsausschuss alles dargelegt. Ich hatte hier dazu in einem Plenarantrag berichtet und auch bei mehreren Anfragen. Es liegt Ihnen ein ausführlicher Bericht, der jetzt schon ein paar Mal erwähnt worden ist, Konsequenzen aus früheren Tierschutz- und Hygieneverstößen im Schlachthof Jena, der Ihnen erst im Januar diesen Jahres zugegangen ist, vor. In diesem Bericht werden Maßnahmen und Konsequenzen sowohl auf dem Gebiet des Tierschutzes als auch auf dem Gebiet der Lebensmittelüberwachung beschrieben, denn es sind dort nicht nur Tierschutzprobleme aufgetreten, sondern eben auch Probleme mit Lebensmittelüberwachung.
Gern stelle ich die tierschutzrechtlichen Festlegungen und Maßnahmen hier nochmals dar: Die Kontrolle des ehemaligen Schlachthofs Jena hat sich in den letzten Jahren bedingt durch das Verhalten der Betreiber als äußerst schwierig erwiesen. Das hat letztendlich dazu geführt, dass das TMSFG unter anderem mit einer fachaufsichtlichen Weisung, die wir gemacht haben, die auch schriftlich erfolgt ist, hinsichtlich einer Untersagung der Schlachtung unter den zu diesem Zeitpunkt herrschenden Bedingungen in die Überwachungstätigkeit, dass wir diesbezüglich eingreifen mussten. In dieser Phase gab es auch noch die Insolvenz des Unternehmens, so dass dann die zuständige, erst einmal zuständige Veterinärbehörde vor Ort mit unterschiedlichen Betreibern zu tun hatte, die bestimmte Auflagen, die in der Vergangenheit erteilt worden sind, juristisch angegriffen haben und deswegen auch relativ schwer umsetzbar gewesen sind.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, ich denke, dass in dem Bericht ausführlich steht, wie das Geschehen abgelaufen ist und wie die Maßnahmen, die wir daraus abgeleitet haben, umgesetzt werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Vorgänge im Schlachthof Jena, die sich dargestellt haben, wurden auch sehr ausführlich mit den Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämtern in Thüringen ausgewertet, also vorsorglich mit allen Ämtern, damit man auch einmal diese Beispiele zeigen kann, wie es nicht funktionieren soll. Dies ist zum Beispiel in der Dienstberatung am 6. und am 17. Dezember 2013 erfolgt. Um zukünftig einen tierschutzgerechten Umgang beim Schlachten sicherzustellen und beim Auftreten von Missständen ein frühzeitiges Verbot weiterer Schlachtungen zu gewährleisten, sind folgende Lösungsansätze von uns erarbeitet worden und werden schrittweise umgesetzt. Erstens: Systematische Überprüfung der Schlachtbetriebe hinsichtlich der Einhaltung der tierschutzrechtlichen Vorgaben. Zweitens: Gezielte Fortbildung der amtlichen Tierärzte und der Veterinärund Lebensmittelüberwachungsämter und drittens die Intensivierung der Fachaufsicht.
Jetzt würde ich zu den einzelnen Punkten noch ein paar Ausführungen machen. Im vergangenen Jahr wurden die sieben größten Schlachtbetriebe in Thüringen von der Fachaufsicht, dem Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz, was in Bad Langensalza ansässig ist, zusammen mit dem zuständigen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt und dem TMSFG in Bezug auf Einhaltung der tierschutzrechtlichen Anforderungen kontrolliert. Damit jetzt kein Missverständnis entsteht - das letzte Mal wurde das so in den Medien dargestellt, das sind nur die Überwachungen, die mit uns gemeinsam durchgeführt worden sind. Darüber hinaus gibt es selbstverständlich auch Überwachungen der zuständigen Behörde, nämlich der zuständigen Veterinärbehörde, der ZVL.
Schwerpunkt der Kontrollen waren insbesondere die Überprüfung der wirksamen Betäubung der Tiere. Vergleichbare Zustände wie im Schlachthof Jena wurden dabei in keinem Schlachthof - zum Glück muss man wirklich sagen - vorgefunden. Eine tierschutzgerechte Betäubung der Tiere war grundsätzlich sichergestellt. Festgestellte Mängel wurden in anschließenden Gesprächen mit der jeweiligen Betriebsleitung ausgewertet. Deren Abstellung wurde durch das in den konkreten Fällen zuständige Veterinärund Lebensmittelüberwachungsamt veranlasst.
In allen kontrollierten Betrieben wurden betriebsindividuell angepasste Verbesserungen zur Sicherstellung der tierschutzrechtlichen Vorgaben durch die Fachaufsicht eingefordert. Das TMSFG lässt sich über die konsequente Umsetzung der tierschutzrechtlichen Anforderungen in den Schlachtbetrieben Bericht erstatten. Mit dem Erlass des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit vom 23. Mai 2013 mit dem Titel „Überprüfung der Einhaltung der tierschutzrechtli
chen Anforderungen an Schlachthöfen“ wurden Maßnahmen festgelegt, um die Kontrolle eines tierschutzgerechten, rechtskonformen Umgangs mit den Tieren beim Schlachten sicherzustellen.
Künftig sind größere Betriebe vierteljährlich und kleinere Betriebe mindestens jährlich auf Einhaltung der tierschutzrechtlichen Vorgaben durch die zuständigen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter zu kontrollieren. Unabhängig davon hat der während der Schlachtung ständig anwesende amtliche Tierarzt täglich die ordnungsgemäße Betäubung und den tierschutzgerechten Umgang mit den Tieren zu überprüfen. Bei Auffälligkeiten ist das TLV, die Behörde in Bad Langensalza, als Fachaufsicht unverzüglich zu unterrichten.
Zur zweiten Maßnahme, nämlich der gezielten Fortbildung der amtlichen Tierärzte und der Veterinärund Lebensmittelüberwachungsämter möchte ich Folgendes anmerken: Tierärzte haben die nach dem Berufsrecht vorgeschriebene Fortbildungspflicht, der zum Beispiel durch die Teilnahme an Tagungen, Kongressen der Berufsverbände und Universitäten entsprochen wird.
Zusätzlich wird am 22. und 29. März dieses Jahres eine behördlich spezifizierte Fortbildungsveranstaltung für die am Schlachthof tätigen amtlichen Tierärzte durchgeführt, welche die Überwachung des Tierschutzes zu verantworten haben. Die Fortbildung der Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter erfolgt unter anderem im Rahmen von halbjährlich stattfindenden amtstierärztlichen Dienstberatungen.
Zu Punkt 3, Intensivierung der Fachaufsicht, verweise ich auf die bereits dargestellten fachaufsichtlichen Kontrollen, die auch von unserem nachgeordneten Bereich durchgeführt werden. Außerdem wird die Fachaufsicht durch das TLV, unter anderem durch Bewertung von Berichten der Veterinärund Lebensmittelüberwachungsämter, durch Mitwirkung an bestimmten Entscheidungsprozessen, durch gemeinsame Kontrolltätigkeit, aber auch im Rahmen der Widerspruchsbearbeitung ausgeübt. Um die Kontrolltätigkeit im ausreichenden Umfang realisieren zu können, ist eine personelle Stärkung der zuständigen Dezernate im TLV notwendig.
Das ist nicht ganz einfach, muss ich sagen, denn wir müssen mit unserem Geschäftsbereich von 2010 an bis 2020 von 800 Stellen auf 650 Stellen herunterkommen. Das ist eine große Herausforderung. Und viele davon sind im nachgeordneten Bereich. Da ist das Thema Tierschutzverein nur ein Thema. Lebensmittelüberwachung wurde auch von Ihnen schon angesprochen. Bei jedem Lebensmittelskandal, der in Deutschland stattfindet, wird ein Zehn-Punkte-Programm von der Bundesregierung beschlossen, was bedeutet, hinterher sind mehr
Kontrollen durchzuführen. Die müssen von irgendjemandem gemacht werden. Und wenn das Personal immer weniger wird, ist es eine große Herausforderung, der wir uns stellen und die wir auch umsetzen werden. Des Weiteren kommt der seit zwei Jahren in Thüringen bestehenden Projektgruppe Schlachten eine besondere Bedeutung zu. Die von den Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämtern aufgrund der Kontrollfeststellung getroffenen Maßnahmen werden in der Projektgruppe ausgewertet und eine einheitliche Vorgehensweise an den Schlachthöfen in Thüringen abgestimmt. Schwerpunkt der diesjährigen Fachaufsichtskontrollen im Bereich des Tierschutzes sind Schweinehaltungsbetriebe, insbesondere die Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen an die Gruppenhaltung von Sauen. Und das natürlich auch aus gegebenem Anlass, weil die Überprüfung in Thiemendorf, das ist schon genannt worden, zu Mängeln geführt hat.
Ja, und? Die Vorgänge des ehemaligen Schlachthofs Jena sowie die Feststellung im Schweinehaltungsbetrieb Thiemendorf wurden unter anderem in einem Gespräch am 23. Januar 2014 zwischen Vertretern der Landesregierung, konkret meiner Person, und den für die Dienstaufsicht über die Veterinärund Lebensmittel-, über das Überwachungsamt zuständigen Oberbürgermeister von Jena, Herrn Dr. Schröder, und dem Landrat, Herrn Heller, ausgewertet. Daraufhin hat auch das zuständige Amt eine Stellungnahme abgegeben, die die Vorgänge etwas anders sieht als wir die sehen. Und deshalb findet die von mir vorhin schon erwähnte Beratung morgen statt, wo wir das einmal von Angesicht zu Angesicht ganz konkret auch mit Dr. Paar, der morgen noch einmal hereinkommt, alles auswerten werden. Welche Konsequenzen das dann hat, ist Sache des Zweckverbands, aber dazu machen wir morgen die Veranstaltung, um die Sache wirklich einmal ganz konkret aufzuklären.
Ja, meine Damen und Herren, die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter werden die Einhaltung der tierschutzrechtlichen Anforderungen regelmäßig überwachen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen ergreifen. Vonseiten der Fachaufsicht und des TMSFG, also der obersten Fachaufsicht, wird die Kontrolltätigkeit intensiv begleitet und unterstützt. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.