Abschließend möchte ich dennoch sagen, dass die Idee, Herr Minister, eines flächendeckenden Azubitickets nicht uninteressant klingt
jetzt kommt es -, aber der Pendelbedarf ist ein anderer als der von Studenten. Aus vorgenannten Gründen, ich sagte es schon, lehnen wir auch den Alternativantrag der FDP ab. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Interessierte, wer hätte gedacht, dass wir eine solche umfangreiche Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt hier führen?
Ich will mich zunächst tatsächlich ganz herzlich bedanken bei Ihnen, Herr Minister Höhn, für Ihren sehr umfangreichen Bericht. Ich will allerdings zugeben, dass ich mir wünschen würde, dass es diesen Berufsbildungsbericht, wie wir ihn für 2012 bekommen haben, manche mögen auch mitunter über diese blauen Bücher gestöhnt haben, aber ich sage Ihnen, dieser Berufsbildungsbericht ist wirklich sehr lesenswert, dass Ihre Rede vielleicht als Vorlage für einen solchen Bericht für 2013 dienen kann. Denn in der Tat meine ich, dass so ein Bericht sehr hilfreich sein kann, wenn man genau hinschauen will: Wo liegen Probleme, wo liegen Schwierigkeiten? Wie verteilen sich Ausbildungsplätze? Welche Zugänge haben auch junge Menschen mit Behinderungen? Wie sind die geschlechtsspezifischen Verteilungen in den unterschiedlichen Ausbildungsberufen? Ich jedenfalls glaube, dass hierfür ein gutes Berichtswesen auch eine gute Grundlage sein kann.
Keine Sorge, ich werde jetzt allerdings kein Grundsatzreferat halten und auch die 24 Minuten nicht ausschöpfen, aber einige Worte selbstverständlich dennoch zu beiden Anträgen sagen, die uns hier vorliegen. Gleich vorweg: Ich wünsche mir, dass wir tatsächlich umfangreich dazu in den Fachausschüssen weiterberaten, und - hier hat mein Kollege Möller schon darauf hingewiesen - wir meinen auch, dass die Anträge ihren Platz auch im Bildungsausschuss finden müssen. Denn ganz viele Punkte, die angesprochen sind im FDP-Antrag, ganz genauso wie im Antrag der Fraktion DIE LINKE, haben natürlich auch ganz originär mit Bildung zu tun. Sie haben auch dezidiert die Vorbereitung für die Schülerinnen und Schüler auf die Berufsausbildung in den Schulen angesprochen und insofern sollten diese Anträge natürlich auch im entsprechend zuständigen Ausschuss beraten werden.
Ich meine auch, dass es gut und richtig ist, wenn wir uns noch einmal erinnern, dass wir vor nicht allzu langer Zeit auch eine Debatte hatten zur Ausbildungssituation, als es nämlich um „BERUFSSTART plus“ konkret, ein Programm, ging, was von vielen oder fast allen eigentlich hier im Raum auch als sehr gut beschrieben wurde. Wir haben allerdings auch gesagt, dass nicht der Name „BERUFSSTART plus“ die Qualität schlechthin ausmacht, sondern dass es sehr viele derartige Angebote gibt, die es auch zu unterstützen gilt.
Lassen Sie mich nun auf die einzelnen Anträge eingehen und damit auf die einzelnen Forderungen. Ich komme hier zunächst auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE und da die eben schon viel diskutierte Frage des Mindestausbildungsentgeltes. Ich muss schon sagen, Frau Holzapfel, ich höre Ihnen immer wieder gern zu, ich habe Ihnen auch in einigen Punkten beipflichten können, der Zusammenhang allerdings zwischen einem gesetzlichen Mindestlohn und dass die Jugendlichen dann keine Lust mehr haben könnten, eine Ausbildung abzuschließen, erscheint mir doch - gelinde formuliert ein wenig abenteuerlich.
Denn wir wissen alle, dass eine gute Ausbildung eine gute Voraussetzung selbstverständlich auch für gute Arbeit ist. Ich meine schon, dass wir darüber nachdenken müssen, wie es uns gelingt, schon in der Ausbildung den Jugendlichen eine Anerkennung auch in Form von Geld zu gewähren. Da gibt es durchaus Probleme, der Minister hat ja vorhin Durchschnittswerte benannt. Ich habe mir einen aufgeschrieben, das waren die durchschnittlich 269 € monatlich im Friseurgewerbe. Ich sage ehrlich, ich habe mich schon gefragt, wie dieser Durchschnittswert zustande kommt oder wie groß die Unterschiede sein müssen. Denn schaut man einmal, wenn wir beispielhaft eine große Friseurkette hier in Thüringen nehmen, die beispielsweise ihre Ausbildung über eine Pivot Point Academy - nennt die sich - organisiert, wo allein 502 € und noch etwas Schulgeld im Monat fällig werden, wie weit da die Schranke auseinandergeht, denn da muss Geld mitgebracht werden, um eine Ausbildung zu absolvieren, dann, so glauben wir, ist es eine tatsächlich wichtige Frage, darüber nachzudenken, was denn angemessen und notwendig ist als Mindestausbildungsentgelt.
Die Fraktion DIE LINKE fordert hier eine Bundesratsinitiative von Thüringen ausgehend, die könnte ja dann durchaus auch berücksichtigen - Frau Holzapfel, da bin ich ganz bei Ihnen, da ist vermutlich sogar die Linke ganz bei Ihnen -, dass die Ost- und Westunterschiede endlich nivelliert werden müssen. Das ist im Jahr 25 nach der friedlichen Revolution in der Tat überfällig. Nichtsdestotrotz müsste es dann erst mal eine solche Initiative geben und wir meinen jedenfalls, dass das durchaus diskussionswürdig ist. Über die Höhen des Mindestentgelts können wir ja dann noch sprechen. Die Linke hat konkrete Vorschläge gemacht. Ich glaube, wir müssen uns das anschauen. Es muss allerdings auch klar sein, dass der Satz der Mindesthöhe selbstverständlich über dem Regelsatz liegen sollte, weil sonst nämlich die Gefahr besteht, dass die Jugend
lichen sich sagen, ich kann auch zu Hause bleiben, wenn ich den Regelsatz in Anspruch nehme, warum soll ich dann eine Ausbildung machen. Diese Gefahr jedenfalls erscheint uns größer. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Entgeltsituation vielfach kritisiert. Viele junge Menschen können sich die oft geforderte Mobilität und Flexibilität auch angesichts der niedrigen Ausbildungsentgelte nämlich kaum leisten. Frau Holzapfel, Sie haben ja höhere Mobilitätsbedarfe seitens der Studierenden konstatiert, als Sie die Auszubildenden hätten. Ich weiß nicht, ob das per se so richtig ist, muss ich ganz offen sagen. Warum sollten Auszubildende niedrigere Mobilitätsbedarfe haben?! Das hängt erstens immer davon ab, wo man wohnt. Wenn es zum Beispiel ein solches Ausbildungsticket gäbe für den ÖPNV, wie es auch die FDP als Diskussionsvorschlag in den Raum gebracht hat, dann würde vielleicht auch eine größere Bereitschaft zum Pendeln da sein. Dann hätten wir vielleicht auch eine Entspannung in der einen oder anderen Stadt am Arbeitsplatz, weil Pendeln eben dann über ein solches Ticket mit abgesichert werden könnte. Insofern, glaube ich, muss man dann auch nicht so festgelegt über die 30 Minuten diskutieren, die sind in der Tat etwas holzschnittartig, das haben Sie auch dargelegt, sondern vielmehr über die Frage an sich, wie wir Auszubildenden-Mobilität gewährleisten, und das zu möglichst fairen Bedingungen.
Da muss uns allerdings auch klar sein - und wir hatten erst unlängst ein Gespräch mit den Elternvertretern der Berufsschulen -, dass es auch hier - so meinen wir jedenfalls - eine solidarische Finanzierung geben muss, wenn ein solches Ticket für alle Auszubildenden gelingen soll, an der sich dann tatsächlich alle beteiligen. Wir hoffen, dass die Innungen und auch die IHKs sich hier auch mit in eine ernsthafte Debatte begeben. Wir glauben jedenfalls, das wäre lohnenswert. Das wäre auch etwas, womit wir mit Sicherheit junge Menschen für Ausbildung in Thüringen begeistern könnten, wenn wir so etwas wie ein Mobilitätsticket sicherstellen. Ich sage aber auch, dass es neben diesen Mobilitätstickets selbstverständlich die Berücksichtigung braucht, dass Miete, Lebenshaltungskosten etc. ebenfalls getragen werden müssen und insofern eine gesetzlich geregelte Mindestvergütung durchaus angebracht erscheint, weil - das ist leider auch der Fall - Auszubildende doch in der einen oder anderen Branche als billige Arbeitskraft missbraucht werden. Auch das passiert und dem würden wir ganz gern einen Riegel vorschieben. Auch die Betriebe sollten natürlich ein Eigeninteresse an auskömmlichen Ausbildungsvergütungen haben. Ich denke, dass so etwas auch bindet im wahrsten Sinne des Wortes. Wir haben über Abbrecherquoten gesprochen, das passiert überwiegend in Bereichen, wo die Ausbildungsvergütungen sehr spärlich oder eben gar nicht vorhanden sind.
Wie gesagt, da bin ich auch schon fast fertig mit dem zweiten Thema, was ich mir aufgeschrieben hatte, nämlich die Frage der Fahrtkostenbezuschussung. Die jetzige Förderung beschränkt sich auf einen relativ eng eingegrenzten Personenkreis. Soziale Härtefälle müssen natürlich immer besonders berücksichtigt werden, das ist jetzt auch schon so. Wir sagen aber, uns wäre, wie gesagt, eine Regelung für alle an dieser Stelle sehr viel sympathischer. Zudem meinen wir, dass es einen verbindlichen Rechtsanspruch geben sollte, und kritisieren auch, dass das Land die Möglichkeit der Fahrtkostenerstattung in den Berufsschulen und in den Ausbildungsbetrieben nicht ausreichend bekannt gemacht hat. Wir erleben immer wieder, dass da eine ganz große Unsicherheit existiert und das auch manchmal Gründe dafür sind, warum bestimmte Verträge gar nicht erst abgeschlossen werden. Wie gesagt, am liebsten wäre uns die Suche nach der solidarischen Lösung in Form eines Azubi-Tickets wie beim Studierenden-Ticket, aber da braucht es, wie gesagt, die solidarische Beteiligung.
Jetzt zur Frage der Förderung von Ausbildungsverbünden. Ausbildungsverbünde ermöglichen vor allem auch Klein- und Einzelunternehmen die duale Berufsausbildung von Jugendlichen. Dass die duale Berufsausbildung ein Qualitätsmerkmal ist, was uns tatsächlich positiv unterscheidet von vielen anderen Ausbildungen, ich hoffe, da sind wir uns auch einig. Wenn mehr Ausbildungsplätze angeboten werden können, dann ist natürlich auch die Passfähigkeit zwischen den Interessen und den Fähigkeiten der Unternehmen und der Auszubildenden höher, deswegen ist so ein enges Miteinander selbstverständlich immer gut. Auch Ausbildungsabbrüche können durch eine höhere Passfähigkeit verringert werden und deshalb befürworten wir diesen Vorschlag und würden ihn, wie gesagt, sehr gern auch intensiver im Ausschuss diskutieren.
Jetzt noch zu einzelnen Punkten zum Alternativantrag der FDP, der eine frühzeitige umfassende Berufsorientierung fordert. Das haben wir erst unlängst hier diskutiert, da sind wir uns alle einig, aber man sollte sicherlich auch immer wieder schauen, wie das noch weiter verbessert werden kann. In dem Antrag wird dann ein Stück weiter hinten der Erhalt des gegliederten Schulsystems gefordert. Das sehen wir dezidiert anders und durchaus kritisch, das wundert Sie jetzt auch nicht wirklich, Herr Koppe.
Uns geht es nämlich darum, mit der viel zu frühen Trennung nach der 4. Klasse, wie sie im Moment leider noch die Regel ist, Schluss zu machen.
Wir wollen konsequent das längere gemeinsame Lernen umsetzen, das ist alles Thema in Ihrem Antrag, aber das können wir gerne im Bildungsausschuss noch einmal dezidiert hinterfragen und diskutieren. Uns ist wichtig, dass die Weiterentwicklung der Thüringer Schullandschaft eben nicht in einem populistischen Schulstreit, wie wir ihn hier allzu oft erleben, endet. Wir wollen ein Schulsystem, was wirklich alle mitnimmt, und setzen uns daher für einen Schulkonsens aller Beteiligten ein. Ich werde auch nicht müde werden, dafür immer wieder auch hier im Thüringer Landtag zu werben.
Außerdem fordert die FDP eine mittelfristige Berufsschulnetzplanung. Hier meinen wir, dass das Land die Berufsschulnetzplanung planungssicher gestalten muss und ein Gesamtkonzept mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Kammern entwickeln muss. Wenn nötig, muss dazu gegebenenfalls auch die Schulgesetzgebung geändert werden. Uns jedenfalls ist es wichtig, die Kleinstaaterei in der Berufsschulnetzplanung zu beenden, und dazu braucht es klare Mindeststandards für Berufsschulstandorte, die auch - und jetzt sage ich etwas, was dem einen oder anderen sicherlich auch ein Stück weit wehtut - dem demografischen Wandel Rechnung tragen und natürlich den Bedürfnissen der Betriebe gerecht werden. Frau Holzapfel, da gehe ich gern noch einmal auf das Beispiel in Mühlhausen ein, auf die Berufsschule; das ist wirklich, finde ich, eine Berufsschule, die sich sehen lassen kann. Es ist natürlich bitter, wenn man dann weiß, dass ein Zweig, gerade was die Floristik anbelangt, dort geschlossen werden musste, obgleich dort alle Möglichkeiten gegeben sind. Wir meinen jedenfalls, dass erfolgreiche Berufsschulstandorte selbstverständlich gestärkt werden müssen, und da gehört Mühlhausen ganz, ganz sicher mit dazu.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es schon gesagt, einen Punkt, den wir auch im Antrag der FDP finden, unterstützen wir ausdrücklich, das ist nämlich die Frage nach einem SemesterTicket für Auszubildende, den Sie gern eruiert wissen möchten. Diesen Punkt, wie gesagt, greifen wir gerne in dem Zusammenhang mit auf. Die letzte Forderung der FDP, nämlich die Handwerksverbände und Innungen, Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern und deren Ausbildungsangebote vermehrt im Rahmen des dualen Bildungssystems an berufsbildenden Schulen einzubinden, muss ich gestehen, können wir nicht so richtig nachvollziehen. Auch in der Begründung habe ich dazu nichts gefunden, ebenso wenig in dem Redebeitrag Ihres Kollegen Kemmerich, aber auch das können wir gerne in einer sachlichen Diskussion im Ausschuss klären. Insofern freue ich mich auf die Debatte, hoffe auf die Überweisung und bin gespannt, was aus all dem folgt. Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte mich am Anfang bei Minister Höhn für den ausführlichen Sofortbericht bedanken und wir als SPD-Fraktion glauben, er gibt ausreichend Antworten auf die gestellten Fragen der beiden Anträge der Linken und der FDP.
Ich möchte auf einige Forderungen des Antrags der Linken eingehen, zum einen die mehrfach hier angesprochene Bundesratsinitiative für ein Ausbildungsentgelt in Höhe von 500 € im ersten, 550 € im zweiten und 600 € im dritten Lehrjahr. Wir finden, dass wir damit nicht unbedingt gut beraten sind. Es gibt bei der Höhe der Ausbildungsvergütungen in Thüringen erfreuliche Fortschritte. Auch die haben wir schon gehört. Erhielt im Jahr 2006 ein Auszubildender in Thüringen durchschnittlich 530 € pro Monat, so sind es sechs Jahre später, 2012, 674 € im Monat, also ein Plus von 26 Prozent. Allerdings und das will ich natürlich auch nicht unterschlagen sieht es in Thüringen in einigen Branchen ganz anders aus. Ich will auch sagen, es besteht aus unserer Sicht ein Handlungsbedarf für ein Mindestentgelt für Auszubildende. Ich will aber auch dazu sagen, dass eine Anpassung von Ost- und West-Ausbildungsentgelten das Problem, ich will nicht sagen gelöst, aber fast gelöst hätte, weil wir dann genau bei dem wären, was Sie vorschlagen, liebe Kollegen von den Linken.
Zum zweiten Punkt, Sie fordern das Neufassen einer Richtlinie mit dem Namen „Zuschüsse an Berufsschüler für die Ausbildung in Bundes- und Landesfachklassen bzw. anderen überregionalen Fachklassen während des Blockunterrichts“. Auch in Mecklenburg-Vorpommern war das Gegenstand eines Antrags Ihrer Fraktion, aber dort war die Formulierung des Antrags einfach besser. Dort heißt es: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Berufsschülerinnen und Berufsschüler bei notwendiger auswärtiger Unterkunft auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten.“ Mit dem uns hier vorliegenden Antrag verfolgen Sie aber ein anderes Ziel, nämlich, dass jeder Berufsschüler, jede Berufsschülerin, die einen Fahrweg zwischen Wohnort und Schule oder zwischen Betrieb und Schule von mehr als 30 Minuten in eine Richtung zu bewältigen hat, Anspruch auf einen Zuschuss zu den Fahrtkosten aus dem Landeshaushalt erhält sowie die Aufnahme eines Zuschusses
für Internatskosten in derselben Richtlinie. Nun frage ich Sie: Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass man hier unbedingt auf 30 Minuten Fahrzeit bestehen sollte? Wenn meine Ampel grün hat, habe ich 29 Minuten, wenn meine Ampel rot hat, habe ich 31 Minuten. Irgendwann gibt es dann Streitigkeiten, wer hat 29 und wer hat 31 Minuten Fahrweg. Ich glaube oder wir glauben, das ist einfach nicht der richtige Weg. Auch die Zahl ist willkürlich festgelegt und ich frage mich, nach welchen Kriterien.
Das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat aber bereits im Sommer entschieden, die Richtlinie unverändert zu verlängern, und im Zuge der Haushaltsberatung zum Doppelhaushalt hat der Thüringer Landtag entschieden, den Haushaltstitel in seiner Höhe der tatsächlichen Inanspruchnahme auf 100.000 € festzusetzen. Das lag einfach daran, dass man die vergangenen Jahre hergenommen hat, 2010 waren es 23.000 € Zuschuss, 2011 80.000 € und 2012 70.000 €. Auch das vergangene Jahr hat gezeigt, dass die 100.000 € für die Richtlinie ausreichend gewesen sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ich allerdings durchaus für angemessen und vorstellbar hielte, und sei es auch für die nächste Legislatur, dass wir uns gemeinsam, auch das wurde schon mehrfach angesprochen, mit den Vertretern des öffentlichen Nahverkehrs, den Kommunen und den Unternehmen für die Einführung eines Ausbildungstickets für alle Auszubildenden in Thüringen einsetzen. Wenn dies gelingt, wäre es wahrscheinlich eine gute Lösung.
Schließlich fordern Sie in Punkt 3 das Schaffen verbindlicher transparenter Rahmenbedingungen für die Förderung von Ausbildungsverbünden als Beitrag zur Fachkräftesicherung und zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen. Auch hier fehlt mir eine vernünftige Begründung. Insgesamt finden wir den Antrag nicht zielführend und es bedarf eben auch nicht eines Antrags, um die wichtigen, tatsächlich in Zukunft noch wichtiger werdenden Themen Ausbildung, Fachkräftesicherung so in unseren Fokus zu rücken. Was die Fachkräfteentwicklung in Thüringen betrifft, haben wir das längst erkannt und wir handeln auch danach. Das TMWAT hat 2010 eine Fachkräftestudie vorgelegt, die die Entwicklung bis 2020 aufzeigt und die Handlungsnotwendigkeiten und die Handlungsfelder beschreibt. Wir wissen, dass es bis dahin einen Fachkräftebedarf von 200.000 Fachkräften gibt, und wir wissen auch, dass bis 2025 der Bedarf noch mal von 75.000 weiteren Fachkräften besteht. Wir haben eine Thüringer Allianz für Familie und Beruf auf den Weg gebracht und wir haben auch die aktuelle Situation auf dem Ausbildungsmarkt genau analysiert. Auch das wurde heute schon mehrfach gesagt. Wir wissen auch, dass unsere Jugendarbeitslosigkeit in Thüringen eine der niedrigsten ist, und
wir wissen, dass der Thüringer Ausbildungsstellenindex seit 2009 positiv ist. Wir begrüßen die Initiative der Kammern zur AusbildungsCard und wir wissen, dass sich der Ausbildungsmarkt auch in den letzten Jahren gedreht hat. Auch das wurde von Minister Höhn schon mit Zahlen deutlich belegt. Wir wissen auch, dass die Zahl der Ausbildungsabbrüche noch immer viel zu hoch ist, genauso wie die Zahl derer, die noch immer in Warteschleifen hängen, und wir wissen auch, dass Unternehmen noch mehr tun müssen, um ihren Fachkräftenachwuchs zu sichern, und dass die Voraussetzungen der Auszubildenden nicht immer den Anforderungen der Unternehmen entsprechen. Sie sehen, dass wir uns durchaus intensiv mit der aktuellen Lage beschäftigen, und wir sind vorbereitet und wir arbeiten daran, dass wir den Ausbildungswünschen genauso gerecht werden wie der Notwendigkeit, den Unternehmen die notwendigen Fachkräfte zur Verfügung zu stellen. All dies haben wir auf der Agenda und dies wurde in dem Sofortbericht noch mal deutlich gemacht und deshalb lehnen wir Ihren Antrag von den Linken ab.
Und nun noch einige Worte zum Antrag der FDP. Liebe Kollegen von der FDP, Sie müssen sich einfach entscheiden, was Sie wollen.
Nein, das haben Sie eben nicht. Sie beschreiben in Ihrem ersten Punkt, dass die Landesregierung die Anstrengungen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs steigern soll, damit in Thüringen Fachkräfte gehalten werden, die Aus- und Weiterbildung sollen gesteigert werden, um Fachkräfte für den Arbeitsmarkt des Freistaats anzuwerben. Was haben Sie gemacht in der Haushaltsberatung 2013/2014? Sie haben Anträge gestellt, um über 10 Mio. € genau für diesen Bereich zu kürzen, genau für diesen Bereich. Sie haben den Antrag gestellt, im Bereich des Landesarbeitsmarktprogramms 7,5 Mio. zu kürzen, was genau in diese Richtung geht, Fachkräfte zu sichern. Dann sehen Sie sich die Zahlen heute an, die Sie eines Besseren belehren. Sie haben im Bereich Wirtschaft im Einzelplan 07 1,7 Mio. als Antrag gestellt, diese zu kürzen, um die Wirtschaft auch mit zu unterstützen. Sie haben einen Antrag gestellt, 1,5 Mio. in der GFAW zu kürzen, wo genau die GFAW dies tut mit ihren Programmen aus ESF und aus Landesmitteln.
Genau das haben Sie gemacht. Und dann müssen Sie einfach mit der Kritik leben, wenn Sie heute hier ganz andere Anträge stellen
ist mit dem Geld viel Gutes getan worden. Es sind mehrere Programme in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden, die genau in diese Richtung gehen, auch was Sie sagen, die jungen Menschen haben keine Lust und brechen ihre Lehre ab; genau da geht man hin mit den Programmen TIZIAN und ThINKA, nämlich in die Sozialräume, dort zu beginnen, wo die Probleme sind. Das sind dann auch die Probleme, die die Unternehmer mit den Auszubildenden haben. Ich denke, hier haben wir in den letzten Jahren viel Aufbauarbeit geleistet. Das wird sich in der Zukunft auszahlen, weil ich der festen Überzeugung bin, dass wir diese Programme auch weiterführen werden und dass wir diese Programme weiterführen müssen, um nämlich genau diese Situation zu verbessern. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Danke, Frau Präsidentin. Meine verehrten Damen und Herren, einen kurzen Beitrag zu der Debatte, die wir heute hier haben, möchte ich noch einmal leisten und wende mich etwas an die verehrte Kollegin Holzapfel, aber auch an Rolf Baumann. Ich komme noch einmal zum Thema Fahrtkosten. Wir haben eine Regelung dazu und eine Richtlinie. Die ist übrigens - aktuelle Zahlen müsste man noch einmal genau hinterfragen -, glaube ich, im vergangenen Jahr auch nicht voll ausgelastet. Die Zahlen hatte, glaube ich, Rolf Baumann genannt, da muss man erst einmal sagen, das bedeutet pro Kopf der Auszubildenden, wenn ich hier einmal auch den Durchschnitt bemühen darf, 3,30 €, meine Damen und Herren, also eigentlich wirklich inakzeptabel. Aber das ist gar nicht mein Hauptthema. Sondern ich sage, wenn wir an solchen konkreten Fragen diskutieren wollen, dann müssen wir uns der Situation stellen. Wenn das zum Beispiel wenig ausgeschöpft wird oder nicht voll ausgeschöpft wird und wenn es zu niedrig ist, das hängt einfach mit der Richtlinie zusammen, die wir gegenwärtig haben. Und die Richtlinie, jetzt komme ich einmal auf die 30 Minuten, die infrage stehen - gut, können wir diskutieren, bloß, unsere Richtlinie sagt: wer mehr als zwei Stunden zwischen Ausbildungsbetrieb und Berufsschule unterwegs ist, und zwar in einer Richtung. Da muss ich einmal sagen, diese Richtlinie ist unter den Bedingungen, die wir heute hier gemeinsam diskutiert haben, mindestens von vorgestern, wenn nicht noch unrealistischer.