übrigens dagegen, Herr Kemmerich. Mit der Bestätigung dieser Entscheidung durch den EU-Rat Anfang Dezember gelten diese Zölle nur noch für zwei Jahre und diese Zölle betreffen chinesische Hersteller, die sich nicht an die Vereinbarung vom Juni bezüglich bestimmter Mengen und Preise halten.
Folgende Punkte möchte ich noch mal für die Landesinitiative zum Standort ergänzen. Für den Fall der Fälle haben wir umgehend GRW-Gelder für eine Unterstützung eines neuen Investors reserviert. Gebraucht wurden diese Mittel letztlich Gott sei Dank nicht. Aber auch in dieser Hinsicht wären wir jederzeit handlungsfähig gewesen. All das, meine Damen und Herren, hat den Weg für den heutigen Erfolg geebnet. Wir wissen seit 26.11., da hat es in Arnstadt eine Betriebsversammlung und eine Pressekonferenz von Bosch gegeben, an der übrigens auch die Ministerpräsidentin und der Wirtschafsminister teilgenommen haben, und die erfreulichen Ergebnisse, die dort verkündet werden konnten, waren auch Thema in der letzten Sitzung der TaskForce am 2. Dezember 2013.
Gegenwart und Zukunft des Standorts Arnstadt sehen wie folgt aus: Von den 1.500 Beschäftigten sind für mindestens 1.100 unmittelbar durch Investoren am Standort Lösungen in Aussicht bzw. vereinbart; das sind 75 Prozent der Belegschaft. Da müssen wir aber ehrlich sein, wir hätten am Anfang nicht gedacht, dass uns das gelingt. Hauptinvestor SolarWorld wird künftig Zellen und Module in Arnstadt fertigen und wird 800 Mitarbeiter übernehmen. Übrigens ist SolarWorld damit auch Eigentümer des betreffenden Teils der Liegenschaft, in der die PVFertigung dann weitergeht. Somit bleiben Thüringen nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch ein wichtiger Wirtschaftszweig erhalten, denn trotz aller Schwierigkeiten, die Energiewende braucht die PVBranche. Deshalb ist es gut, dass wir hier weiterhin als Land mitspielen. Außerdem wird von Bosch die Fertigung eines Spannungsreglers für die Autoelektrik nach Arnstadt verlegt werden; dafür werden wir ca. 200 Mitarbeiter benötigen. Diese Fertigung Herr Lemb hat es gesagt - war zunächst für Ungarn vorgesehen; das kommt jetzt nach Deutschland, nach Arnstadt. Ich denke, das ist ein gutes Engagement und ein wichtiges Zeichen auch von Bosch für Thüringen, das ist auch wichtig, dass wir dieses Zeichen von Bosch bekommen. Darüber hinaus wird Bosch ca. 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Service- und Handelsaufgaben für bereits gelieferte Solarmodule, auf die Garantieleistungen bestehen, hier halten müssen. Der Pharmainvestor, da gibt es im Moment intensive Gespräche, da werden wir auch mit bis zu 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern rechnen können und somit sind wir bei den 1.100.
weisen, dass dieses sehr gute Ergebnis keineswegs selbstverständlich ist. Ich glaube, dass hier vor allem dieses Zusammenspiel der wichtigen Akteure gewürdigt werden muss. Es ist eben nicht so, dass die Wirtschaft den Markt dann regelt. Wäre hier Politik nicht so eingestiegen, hätten sich die Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht und der Wirtschaftsminister Machnig und die Abgeordneten hier nicht so engagiert, Herr Kemmerich, dann wäre es nicht zu diesem Ergebnis gekommen. Das ist ein Irrglaube, zu denken, dass sich das alles von alleine löst. Da, muss ich sagen, bin ich schon sehr erstaunt, welches Politikverständnis hier offensichtlich vorherrscht.
Aber es ging nicht nur darum, die Schritte zu organisieren, sondern es ging auch darum, dass die Moral der Beschäftigten gestärkt worden ist,
Genau, es brauchte die Politik, dass auch die Moral der Beschäftigten gestärkt wird. Dass sie sich sicher sein können, dass sie nicht alleine gelassen werden. Dass wir eben nicht wieder die Tür öffnen zur Abwanderung, sondern dass wir darum geworben haben, dass hier auch Zukunft ist, dass junge Leute hierbleiben, damit uns Fachkräfte nicht verloren gehen. Auch das ist ganz wichtig. Ich glaube, wir müssen hier auch unser ganz herzliches Dankeschön an den Betriebsrat, an die Verantwortlichen in dem Bosch-Werk richten, die hier mit der LEG gute Prozesse auch unterstützt haben, begleitet haben, damit hier auch weiterhin der Erfolg herrscht. Und ich sage, wir sind auch mit anderen Investoren im Gespräch. Herr Adams, es ist nicht so, dass wir jetzt hier aufhören, sondern wir haben einen ganz großen Schritt geschafft. Wir haben 75 Prozent der Beschäftigten, das können wir feststellen, hier sicher in Lohn und Brot, aber wir müssen natürlich noch weiter arbeiten. Deshalb gehen die Verhandlungen von Bosch mit dem Betriebsrat weiter. Hier spielt insbesondere auch die Einrichtung einer Transfergesellschaft eine Rolle, die Arbeitsagentur ist eingebunden. Wir können hier noch keine Ergebnisse verkünden, aber eines ist klar, dass wir hier sicherlich auch, wenn soweit Vereinbarungen im Rahmen eines Sozialplans getroffen sind, zumindest im Ausschuss dann sofort berichten.
SolarWorld gründet eine eigenständige Gesellschaft in Arnstadt, die auch finanziell übrigens vom restlichen Unternehmen getrennt ist, und der Betriebsübergang an SolarWorld soll zum 1. März 2014 erfolgen. Für ca. 800 Mitarbeiter ist eine Beschäftigungsgarantie bis 2016 vertraglich geregelt. Und auch für den Rest der Belegschaft suchen wir nach Lösungen. Für sie werden Beschäftigungs
möglichkeiten gemeinsam mit der Agentur für Arbeit gesucht. Die Produktion von Bosch endet dieser Tage und es laufen Schulungsprogramme und Vorbereitungen für die neue Produktion.
Bei dem Pharmahersteller gibt es zwar recht weitgehende Verhandlungen und Planungen aber noch keinen abschließenden Vertrag, der ist aber im Moment in Vorbereitung. Hier geht es übrigens um einen Produktionsstart, damit keine Fehlinformationen vorherrschen, voraussichtlich 2015, aber bereits vorbereitende Arbeiten, um die Einrichtung der Produktion ab etwa Mitte kommenden Jahres 2014. Zu weiteren Details kann ich da keine Ausführungen machen, da die Informationen noch vertraulich sind und wir die Verhandlungen nicht gefährden wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ein insgesamt sehr gutes Ergebnis für die Beschäftigten und auch im Sinne des Erhalts der PV-Fertigung in Thüringen erreicht. Wir wissen, es gibt noch weitere Interessenten für andere Teile bzw. Flächen des Werkes. Das wird derzeit sondiert. Die generelle Arbeit der Task-Force soll zwar nicht fortgesetzt werden, aber wir sind gesprächsbereit und können immer kurzfristig zusammenkommen. Wir werden weiterhin unserer Pflicht zu einer aktiven Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik nachkommen, ganz im Sinne für den Wirtschaftsstandort Thüringen und im Sinne für die Beschäftigen und wir hoffen und zählen auf Ihre aktive Mitarbeit aus dem Plenum. Herzlichen Dank.
Es gibt noch einmal 30 Sekunden frische Redezeit. Und ich habe eine Wortmeldung vom Abgeordneten Kemmerich von der FDP-Fraktion gesehen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Staatssekretär, unser Verständnis ist ganz bestimmt nicht das, dass wir die Sachen einfach laufen lassen. Ich denke nur, man sollte keine Mär lostreten, dass wir es jetzt hier persönlich oder wer immer - geschafft haben. Ich kenne viele Beschäftigte von Bosch in Arnstadt persönlich und die waren nicht nur begeistert von dem, was sie hier aus dem Parlament und aus den Verlautbarungen der Regierung gehört haben, weil es ihnen wenig genutzt hat.
Genutzt hat, dass Bosch und SolarWorld eine vernünftige Vereinbarung getroffen haben. Das haben die überwiegend ohne unser Zutun getan. Genutzt hat Bosch, dass sie weitblickend diese Entscheidung so weit hinausgezögert haben, eine endgültige Schließung vorzunehmen. Genutzt hat übrigens Opel nicht irgendwelches Getöse aus Parlamenten, sondern der Mutterkonzern General Motors. Es ist gut, dass wir keine Milliarden dort versenkt haben.
Ich hoffe nicht, dass bald vor den Toren von SolarWorld Arnstadt die Gewerkschaft wieder steht und genau das vollzieht, was Herr Hausold, der nicht mehr da ist, eben angedeutet hat, dass das Willkommen in Thüringen nicht heißt, jetzt müssen wir erst einmal wieder gewerkschaftlich durchdringen. Es ist nämlich schwer genug in diesen schwierigen Zeiten, ein solches Unternehmen auf Fahrwasser zu halten und zu bringen. Insofern bin ich sehr gespannt. Und Herr Adams, SolarWorld sitzt in Bonn, aber das ist Ihnen wahrscheinlich beim Lesen der Unterlagen entgangen. Wenn wir schon bei dem Thema waren - Herr Adams hat es ja aufgerufen, wir haben heute von der EU eine Eröffnung eines Beihilfeverfahrens bekommen mit dem klaren Hinweis, dass das, was die Große Koalition in Berlin jetzt macht, ein Verdunkeln und Wegschauen ist, nämlich eine tief greifende Erneuerung des EEG nicht vor 2017 vorzunehmen.
Man mogelt sich um die Entscheidung herum. Die EU fordert ganz eindeutig das, was wir als FDP in den letzten Jahren auch immer gesagt haben, wo Herr Altmaier blockiert hat, wo Sie immer alle dagegen waren - weg von den festen Einspeisevergütungen und ein europaweites Ausschreibemodell, um mehr Markt hier hinein zu bringen.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: …. Sie weiteren Schaden auf dem Boden der Bundesregierung anrichten …)
Das hat nichts mit der Industriesparte Photovoltaik zu tun. Die ist inzwischen so rentabel, dass sie ohne Subventionen auskommen kann, an den richtigen Standorten installiert und nicht unbedingt auf diesem Förderwahnsinn, den wir in den letzten Jahren gemacht haben. Wenn wir weiter so machen, gefährden wir direkt und indirekt 800.000 Arbeitsplätze in Deutschland.
Danke, Herr Abgeordneter. Als Nächster hat Abgeordneter Lemb von der SPD-Fraktion das Wort. Damit es nicht zu Irritationen kommt, Sie haben 30 Sekunden, Herr Abgeordneter.
30 Sekunden ist viel, sehr geehrter Herr Präsident. Dass Sie, Herr Kemmerich, als Vertreter der FDPFraktion, so eine Rede zum EEG halten, halte ich schon fast für unverschämt,
nachdem Sie - Ihr Kollege Rösler - jahrelang als Wirtschaftsminister dafür Verantwortung getragen haben. Das, was ich sagen wollte, ist, es ist richtig, wir müssen weiter daran arbeiten, da hat der Kollege Adams recht. An der industriepolitischen Konzeption nicht nur für den Standort Arnstadt als Photovoltaikstandort, sondern für die Bundesrepublik und Europa muss weitergearbeitet werden. Aber da habe ich jetzt auch Hoffnung, dass das in dem Wirtschafts- und Energieministerium besser gelingen kann als früher. Vielen Dank.
Ich muss jetzt doch noch mal ganz kurz etwas sagen. Erstens, zum EEG hat Herr Lemb alles gesagt, das muss man nicht wiederholen. Aber, Herr Kemmerich, ich kann Ihnen nur eines sagen, man merkt, dass Ihnen noch nie Regierungsverantwortung übertragen worden ist, und man merkt, dass Sie nicht wissen, was für eine Bedeutung es hat, wenn sich ein Minister oder eine Ministerpräsidentin in Prozesse einschaltet, mit den Verantwortlichen spricht und für den Standort wirbt, für das eigene Land, für den Freistaat, für Arbeitsplätze im Freistaat. Ich bin sehr dankbar, dass wir mit der Ministerpräsidentin Lieberknecht und dem Minister Machnig in diesem Prozess zwei aktive Spieler hatten, die sich eingesetzt haben. Ohne deren Zutun, ohne deren Engagement wäre es den Verantwortlichen in der Wirtschaft sehr viel leichter gefallen, mehr Arbeitsplätze abzubauen, nicht nach Lösungen zu suchen. Da muss ich mal sagen, wenn Sie glauben, dass man Politik da nicht braucht, dann frage ich mich, warum Sie hier überhaupt sitzen.
Danke, Herr Staatssekretär. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, so dass ich den vierten Teil der Aktuellen Stunde schließen kann und damit auch diesen Tagesordnungspunkt.
Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes und des Thüringer Jagdgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/5058 hier: Artikel 1 (Änderung des Thüringer Waldgesetzes) dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz - Drucksache 5/7046
Zunächst erteile ich Herrn Abgeordneten Kummer aus dem Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz das Wort zur Berichterstattung.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Beratung eines Gesetzentwurfes in zweiter Lesung, der dem Landtag am 19. Oktober 2012 in erster Lesung vorgelegen hat und dann an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz überwiesen wurde. Als interessierte Gäste möchte ich ganz herzlich Herrn Weigand vom Gemeinde- und Städtebund und Herrn Heyn vom Waldbesitzerverband begrüßen.
Also auch um diese Zeit besteht noch Interesse an diesem Thema. Herr Präsident ist schon darauf eingegangen, dass das Jagdgesetz nicht mehr Bestandteil der heutigen Beratung ist. Das ist vom Landtag ausgeklammert und vorher schon verabschiedet worden, so dass wir es jetzt nur noch mit der Änderung des Waldgesetzes zu tun haben. Im Ausschuss fand dazu ein schriftliches Anhörungsverfahren statt und es gibt eine umfangreiche Beschlussempfehlung, die in mehreren Sitzungen zustande gekommen ist und in der letzten Sitzung im Dezember abgestimmt wurde.
Inhalt der Änderungen, die im Ausschuss noch vorgenommen worden sind, ist zum Beispiel, dass das Radfahren in Zukunft nur noch auf befestigten We