Fast. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Adams von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Und um Irritationen vorzubeugen, der Dritte hat natürlich nicht 3 Minuten mehr Redezeit, sondern auch für den gelten die 5 Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident, ich bin froh, dass ich nicht als Dritter nur drei Minuten habe, aber so viel nur zum Anfangsscherz, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, natürlich auch große grüne Freude bei jeder und jedem über die Nachricht, dass 800 Arbeitnehmer weiterhin in der Solarindustrie in Arnstadt weiterarbeiten werden. Große Freude darüber, dass es ein ostdeutsches Unternehmen ist, die SolarWorld aus Sachsen, die hier den Mut und die Kraft hat, darum zu kämpfen, am Markt zu bleiben. Das ist ein mutiges Unterfangen, selbst bei der neuen Bundesregierung, die sicherlich eine Chance darstellt, aber noch lange keine Gewissheit, dass das gut gehen wird. Die Frage ist, lieber Herr Lemb, da bin ich ein bisschen an der Seite von Herrn Kemmerich, aber nicht zu stellen: Wie toll war das denn jetzt? Sondern die Frage ist, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wie geht es weiter? Wie ist die Zukunft der Thüringer, der ostdeutschen Solarindustrie? Hier brauchen wir unseren neuen Wirtschaftsminister und wir brauchen unsere Ministerpräsidentin. Sie müssen darum kämpfen, und zwar in Berlin und Brüssel, dass unsere ostdeutsche Solarindustrie eine Zukunft hat. Unter dem wird es nicht gehen.
Wir werden das in Thüringen nicht reißen, wir können so viel Fördergeld da reinstecken, wie wir wollen. Wenn nicht auf der höheren politischen Ebene etwas in Richtung Zukunft entschieden wird, wird es auch SolarWorld schwer haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Schauen wir einmal in den Koalitionsvertrag, der diese Woche von beiden Parteien gefeiert wurde, von der CDU und der SPD, gefeiert wie die Offenbarung, schaut man sich das energiepolitisch an, dann sieht man, dass das der absolute Rückschritt ist. Es ist eine Verabschiedung von der Energiewende, es ist ein Hinwenden wieder zu den Großen und das ist traurig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Als Beweis kann gelten, als Beweis muss gelten, lieber Kollege Primas, dass auf der Seite 20, wo die Schlüsselindustrien aufgeführt werden, Seite 20 des Koalitionsvertrages, von der Solarindustrie nichts mehr steht. Nur zum Vergleich: Im Jahr 2005 bei der letzten Großen Koalition war das noch unter Leuchtturmprojekten aufgeführt, heute steht da nur noch Luft- und Raumfahrttechnik, Luft- und Raumfahrtindustrie. Damals stand daneben noch Umwelttechnik und Energieindustrie. Selbst die FDP, von uns gescholten, hatte im Koalitionsvertrag mit der CDU noch unter Zukunftstechnologien aufgeschrieben: „Wir wollen den deutschen Vorsprung in den Umwelt- und Klimaschutztechnologien halten und ausbauen.“ Sie haben es nicht gemacht, aber wenigstens reingeschrieben. Aber was sagt es uns, dass das heute im Koalitionsvertrag gar nicht mehr auftaucht? Lieber Herr Lemb, da muss man sich kritisch stellen. Heute ist nicht der Tag zu feiern, heute ist der Tag, mit der Arbeit zu beginnen. Wir brauchen erstens einen echten Zukunftsdialog, der über das hinausgeht, was die Staatskanzlei einmal als industriepolitische Positionierung aufgeschrieben hatte. Das war nichts.
Wir brauchen einen echten Zukunftsdialog mit den Vertretern der Solarindustrie, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen ein Engagement der Landesregierung in der Finanzwirtschaft hier in Thüringen, denn wenn SolarWorld sich behaupten will, wenn die am Weltmarkt dranbleiben wollen, dann werden sie auch neue Produktlinien finanzieren müssen. Im Augenblick gibt denen keiner Geld und das liegt auch an dem schlechten Koalitionsvertrag von SPD und CDU auf der Bundesebene, sehr schlechten Koalitionsvertrag.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen weiterhin eine Stärkung der Solarindustrie, des Sonnenstroms. Es darf keinen Deckel geben, wir brauchen mehr als 52 Gigawatt im Ausbaupfad. Wir brauchen den Druck der Bundesregierung und den Druck auf der EU-Ebene, um echte, faire Handelsbedingungen für deutsche und europäische Solarmodule zu ermöglichen. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen weg vom 1.000-Dächer-Programm hier in Thüringen, das einzig auf Quantität gesetzt hat. Wir müssen hin zu einer Qualität.
Wir haben unglaublichen Nachholbedarf in der Innovation, in der Technologieförderung, in der Integration. Wir brauchen mehr Orte, wo PV eingesetzt wird, und das bekommen wir nur hin, wenn wir Vorzeigeprojekte in der Architektur, in der Stadtgestaltung hinbekommen. Dafür müssen wir fördern. Wer glaubt, dass er den Wettkampf um die Quantität mit
den Chinesen gewinnen kann, irrt. Wir haben nur eine Chance, mit unserer Technologie, mit Technologie und Forschung voranzukommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, last but not least, wir brauchen mehr Rechte für unsere Gemeinden in der Bauleitplanung, sonst werden wichtige Wertschöpfungspotenziale in Thüringen verloren gehen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun will ich als vierter Redner aus dem Parlament zunächst für unsere Fraktion meine Freude zum Ausdruck bringen, dass das in Arnstadt zumindest bis jetzt dieses Ergebnis geworden ist. Ich will noch mal die Zahlen in Erinnerung rufen, sie sind schon mehrfach genannt worden: 800 Arbeitsplätze von SolarWorld übernommen, 200 Mitarbeiter bleiben bei Bosch und wir haben 100 Beschäftigte, die von einem Pharma-Unternehmen beschäftigt werden. Da darf man sich in der Tat noch mal bei all denen bedanken, die da Akteur gewesen sind. Bei Ihrem mehrfachen Lob, Herr Kollege Lemb, für das Wirtschaftsministerium haben Sie sicherlich nur vergessen, dass an der Stelle auch unsere Ministerpräsidentin zu nennen ist, die sich dort der Thematik sehr wohl auch angenommen hat und dort an vorderster Front auch die Gespräche in Stuttgart und anderenorts mit geführt hat. Ich denke mal, es ist auch nicht das Thema, um hier irgendwelchen politischen Nektar saugen zu wollen. Wir sind froh, dass wir bis zum heutigen Tag die Situation für Arnstadt so erreicht haben.
Bei den Vorrednern ist aber auch schon angeklungen, dass wir sehen müssen, wie sich das weiterentwickelt. Es ist mehrfach gesagt worden, Solarbranche ist nach wie vor problembehaftet. Dieser Diskurs, diese Diskussion in Mitteldeutschland, was die ganze Solarbranche anbelangt, da gibt es in der Abstimmung noch Bedarf, weil ganz einfach die Sachsen über mehr reden wollen als nur über Solarbranche. Das ist auch nachvollziehbar. Der Diskussionsprozess innerhalb der mitteldeutschen Länder läuft noch und wir werden zur gegebenen Zeit sicherlich von der Landesregierung dort auch weiter informiert werden.
Vielleicht noch einen Satz dazu, ist noch nicht gesagt worden: Auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC hat das Konzept von SolarWorld als gut befunden, ein renommiertes Unternehmen, und von
daher, denke ich, ist es das Beste, was unter den gegebenen Umständen leistbar war. Wir werden aber natürlich trotzdem - und ich denke, das eint uns auch im Interesse - im Wirtschaftsausschuss diesen ganzen Prozess weiter verfolgen, uns weiter berichten lassen, um dort entsprechend auch informiert zu sein, aber vielleicht auch an der einen oder anderen Stelle Einfluss nehmen zu können. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich will an der Stelle, obwohl ich das Positive vom Herrn Lemb wiederholen könnte, nicht über die Landesregierung reden. Ich will mal in dem Haus sagen, ja, unsere Fraktion hatte das damals als sehr kritisch eingeschätzt, als wir diese Situation hatten. Aber wir sind schließlich auch zu einer Variante gekommen, dass wir mit einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und DIE LINKE die Landesregierung aufgefordert haben, hier entsprechend zu handeln. Bei einer so wichtigen Frage haben wir das wiederholt in diesem Landtag getan. Ich glaube, das ist auch ein wichtiges Zeichen, wie wir zu solchen Schwerpunktproblemen gemeinsam stehen.
Die Erfolge, die jetzt erzielt sind, sind hier genannt worden. Ich will sie nicht alle im Einzelnen wiederholen. Ich will aber auch deutlich sagen, einfach ins Jubeln können wir nicht einstimmen, weil wir wissen, vieles wird jetzt auch daran liegen, wie die weitere Ausgestaltung der ganzen Frage vonstatten gehen wird. Dabei bleiben natürlich Fragen offen, die wir weiter im Blick behalten müssen. Über die Konditionen der Übernahme von Bosch Solar Arnstadt ist Stillschweigen vereinbart worden. Die Betriebsübernahme soll auf Grundlage des § 613 a BGB erfolgen. Das heißt natürlich, alle Rechte, Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen gehen an den neuen Inhaber über und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Da müssen wir aber auch wissen, das gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden.
Zahlreiche offene Probleme stehen auch noch in der Richtung: Wie wird der Betriebsrat in die Verhandlungen einbezogen? Welche Sozialregelungen wurden vereinbart für den Fall, dass eben doch betriebsbedingte Kündigungen, hier meine ich die vor
aussichtlich 400 Mitarbeiter, für die es gegenwärtig noch keine Lösung gibt, zur Anwendung kommen? Zu welchen Konditionen werden die Arbeitsverträge geschlossen? Und anderes mehr in diesem Zusammenhang.
Insofern ist natürlich auch die Frage, die Kollege Adams jetzt zum Abschluss seines Beitrags deutlich gemacht hat, schon eine wichtige. Wie geht es insgesamt mit dem Standort in Arnstadt weiter? Wie geht es insgesamt bei diesen Fragen im Solarbereich und bei Photovoltaik weiter? Weil, ich muss schon sagen, bei allem Positiven, dem ich mich wie gesagt - anschließe, was den ehemaligen Wirtschaftsminister und die Landesregierung betrifft, durchaus auch Frau Ministerpräsidentin, muss ich natürlich sagen, ein wirkliches industrielles Konzept für diesen wichtigen Wirtschaftsbereich der Energiewende gibt es auch in Thüringen nach wie vor nicht. Daran müssen wir gemeinsam weiter arbeiten, meine Damen und Herren. Das ist, glaube ich, eine wichtige Voraussetzung.
Insofern haben wir hier letzten Endes einen Etappenerfolg zu verzeichnen. Ich will aber durchaus auch noch mal an den Anfang der Situation zurückkommen.
Noch im Dezember 2012 hatte Bosch im Übrigen versichert, vorerst werde es keinen Stellenabbau bei Bosch Solar in Thüringen geben, doch die Aussagen waren schnell dahin. Die Standortsicherheit, die man damals noch gesehen hat, hat sich dann in die andere unternehmerische Entscheidung umgesetzt. Da muss ich auch schon mal sagen, das geschah genau an dem Zeitpunkt, als alle Förderungen, die Bosch erhalten hat, abgewickelt waren, dass Rückforderungen hätten nicht mehr aufgemacht werden können. Wenn wir in diesem Haus oft über kleine und mittelständische Unternehmen und über deren Förderbedingungen reden, da muss ich schon mal sagen, mit den Großen und in dem Falle mit Bosch muss man auch mal deutliche Worte darüber reden, dass man bei unternehmerischen Entscheidungen auch mal in Betracht zieht, was ist jetzt mit den Fördermitteln, die wir vor allen Dingen auch deshalb erhalten haben, um Arbeitsplätze in diesem Land nicht nur neu zu schaffen, sondern sie auch dauerhaft zu erhalten, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind gut beraten, diese Fragen weiter im Blick zu behalten, was die Umsetzung der jetzt entstandenen Situation, die wir natürlich auch begrüßen, angeht, aber auch, was das Grundsätzliche betrifft, meine Damen und Herren, bei der Entwicklung dieser Bran
Danke, Herr Abgeordneter. Für die Landesregierung hat Staatssekretär Staschewski um das Wort gebeten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, es hat sich in der Aussprache auch wieder gezeigt, wo wir doch alle glücklich sein können, wie wir das gemeinsam zum großen Teil gemeinsam, kann ich sagen - hinbekommen haben. Aber es gibt immer noch Politiker, Herr Kemmerich, für die alles, was einen Plan hat, gleich Planwirtschaft ist.
Deswegen wird das mit den Plänen lieber gleich ganz gelassen. Das war bei Opel so, das war bei Schlecker so, das war bei Bosch genauso bei Ihnen. Aber ich sage, wir, die Landesregierung in Thüringen, haben Gestaltungswillen und wir kümmern uns, wenn es denn angemessen ist. Das wird auch in Zukunft so sein und das wird auch so bleiben, und wir hoffen dann auch weiterhin auf die Unterstützung des Parlaments, so wie es hier war, denn, Herr Hausold, Sie haben recht, es war gut, dass es diesen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und den Linken gab. Es war gut, dass sich Wolfgang Lemb - vielen Dank - hier so eingesetzt hat. Es war gut, dass sich die regionalen Abgeordneten so eingesetzt haben, denn eines ist ganz klar, Wegschauen und Nichthandeln war und ist nicht unser Verständnis von nachhaltiger Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Eine Landesregierung darf nicht einfach alles laufen lassen und sie darf eben nicht auf den Zuschauerrängen sitzen. Die Mitglieder der Landesregierung, der Wirtschaftsminister, die Ministerpräsidentin, wir alle haben einen Eid darauf geleistet, Schaden vom Land abzuwenden und der Schaden stand kurz bevor. Deswegen haben wir von Anfang an für die Beschäftigten am Standort Arnstadt und ihre Familien im Übrigen und auch für den Erhalt des Industriestandorts gekämpft.
Da kann ich nur sagen: Da hat es sich wieder mal gezeigt, was eigentlich Politik ist. Politik ist Organisation, Herr Kemmerich. Wir haben das eben nicht nur für die Beschäftigten gemacht, wir haben nicht nur für die Beschäftigten gekämpft, sondern für den Erhalt einer der modernsten Produktionsstätten für
Photovoltaik in Europa. Das sage ich jetzt auch zu Ihnen, Herr Adams: Das war der Grundbaustein, den wir erhalten mussten, dass es überhaupt noch weitergeht mit der Photovoltaik hier in Thüringen. Dieser Kampf war erfolgreich. Das war der wichtige Schritt, die Voraussetzung. Für das Gros der Arbeitsplätze in Arnstadt und auch für den Industriestandort gibt es jetzt eine Lösung. Klar ist aber auch, wir müssen weiter am Ball bleiben. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht, was Sie gesagt haben, Herr Adams, was auch Sie, Herr Hausold, gesagt haben, wir müssen weiter hart an der Zukunft des Standortes in Arnstadt arbeiten.
Ich erinnere jetzt noch mal kurz an den Verlauf der Dinge, weil das auch wichtig ist. Am 22. März dieses Jahres sind wir vom Vorsitzenden des Bosch Bereichsvorstands Solar Energy über die Schließungspläne informiert worden. Damit hat sich bestätigt, was wir übrigens aus französischen Medien erfahren haben. Übrigens ist diese Meldung aus den französischen Medien hier am Rande des Plenums durchgesickert, wo wir alle fassungslos waren, warum die Landesregierung vorher keine Information hatte. Als Reaktion darauf haben wir dann umgehend die Vorbereitung für eine gemeinsame Erklärung und die Einrichtung einer Task-Force getroffen und beides wurde wenige Zeit später, nämlich bereits am 26. März, im Rahmen eines ersten Krisentreffens in die Tat umgesetzt.
Es war wichtig, dass wir von Anfang an alle Akteure im Boot hatten, dass wir, die Staatskanzlei, das Wirtschaftsministerium, eng zusammengearbeitet haben, dass die Teilnehmer zusammengekommen sind, und das waren eben die Geschäftsführung und der Betriebsrat von Bosch, dass die IG Metall Erfurt dabei war, dass die Arbeitsagentur dabei war, der Bürgermeister von Arnstadt dabei war, die Landesregierung natürlich selbst. Die Ergebnisse des ersten Treffens waren vor allem zwei Dinge, erstens Einigkeit herzustellen, Einigkeit darüber, an einem Strang zu ziehen und gemeinsam Lösungen im Sinne der Beschäftigten und des Industriestandorts Arnstadt bzw. Erfurter Kreuz zu finden, und zweitens eine gemeinsame Erklärung, auf die man sich verständigen konnte, die im Wesentlichen übrigens folgende Punkte hatte: eine verbindliche Zusage zur Aufrechterhaltung der Produktion und Beschäftigung am Standort Arnstadt bis mindestens Ende des Jahres 2013 - das war eine wichtige Grundvoraussetzung, dass wir Luft gewinnen, dass wir Zeit gewinnen -, den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen, die Einberufung eines nationalen Solargipfels und die Unterstützung einer Antidumpingklage der europäischen Solarindustrie in Brüssel. Bei den Zöllen bzw. bei dem Antidumpingthema wurde mit der EU-Entscheidung von Anfang Juni, zunächst befristet Zölle zur Chancenverbesserung für unsere Hersteller im Wettbewerb einzuführen, ein Teilerfolg erreicht. Auch da waren Sie
übrigens dagegen, Herr Kemmerich. Mit der Bestätigung dieser Entscheidung durch den EU-Rat Anfang Dezember gelten diese Zölle nur noch für zwei Jahre und diese Zölle betreffen chinesische Hersteller, die sich nicht an die Vereinbarung vom Juni bezüglich bestimmter Mengen und Preise halten.