Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, da die Absicht hinter diesem Antrag der Fraktion DIE LINKE so offensichtlich ist, wie die Tatsache, dass am Sonntag Bundestagswahl ist, kann man, glaube ich, relativ kurz mit diesem Antrag umgehen.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Da wussten wir das noch gar nicht, als wir den geschrieben haben.)
Ach, Sie wussten das noch nicht? Gut, dann sehen Sie, da kann man sogar am Freitagabend noch etwas lernen hier im Parlament.
Eins ist doch ganz klar, wenn wir über die Entwicklung unserer Kindergärten reden, müssen wir uns immer vor Augen führen, um welche Hierarchie von Zielen geht es. Ich fange noch einmal an beim Volksbegehren, das uns ja viele Jahre hier in Thüringen beschäftigt hat und dazu geführt hat, dass wir hier zu einer neuen Gesetzgebung gekommen sind. Ich habe damals nach der Landtagswahl die Ziele des Volksbegehrens in einen Gesetzentwurf gegossen, Sie haben als Parlamentarier dafür gesorgt, dass dieser Gesetzentwurf von allen Fraktionen dieses Hauses hier positiv bewertet worden ist.
Zu den Zielen damals gehörte übrigens nicht die Beitragsfreiheit, sondern die Eltern hatten erst einmal andere Ziele: Das Ziel Nummer eins - ausreichend Plätze -, das Ziel Nummer zwei - ein Betreuungsschlüssel, der gute frühkindliche Bildung ermöglicht - und das Ziel Nummer drei - Öffnungszeiten, die familienfreundlich sind und damit die Bedürfnisse von Eltern abdecken, die arbeiten müssen.
Diese Ziele haben wir, glaube ich, in hervorragender Weise hier in Thüringen umgesetzt und wir wussten auch, dass wir dafür Geld in die Hand nehmen müssen. Ich sage Ihnen einmal, wie sich die Zahlen entwickelt haben. Wir hatten 2009 einen Finanzbedarf für unsere Kitas von 312 Mio. €, wir haben in diesem Jahr einen Finanzbedarf von 530 Mio. €. Und, Frau Kollegin Jung, ich schätze Ihren Fachverstand in diesen Fragen sehr, aber wenn ich mir den heutigen Antrag anschaue, dann muss ich Ihnen schon sagen, wenn Lieschen Müller hier so argumentiert hätte, hätte ich gesagt, okay, die hat keine parlamentarische Erfahrung, die hat keine kommunale Erfahrung, die denkt sich das einfach so, gut, wollen wir mal nicht so sein. Wenn Sie hier aber trotz Ihrer Erfahrung im kommunalen Bereich, im parlamentarischen Bereich so argumentieren, dann muss ich sagen, dann war das schon ziemlicher Populismus, was hier geboten worden ist.
Ich habe hier übrigens niemanden gehört, der gesagt hat, wir brauchen auf immer und ewig Elternbeiträge, sondern ich glaube, in dem Ziel, dass wir Familien weiter entlasten müssen, dass wir Schritt für Schritt auch Elternbeiträge abschaffen müssen, sind wir sogar weitgehend einig. Die Frage ist doch, wie schnell kommen wir da voran und wie können wir die Voraussetzungen schaffen. Es geht eben nicht mit einem Federstrich im Gesetz, indem ich mal eben, wie in Ihrem Antrag beschrieben, § 20 aus dem Kita-Gesetz streiche. Damit habe ich noch nicht 90 Mio. € Elternbeiträge ersetzt. Damit habe ich auch noch nicht dafür gesorgt, dass die Kommunen in der Finanzverteilung dann die Finanzen so bekommen, dass sie damit auch die Elternbeiträge abschaffen können. Wenn Sie die Zahlen richtig im Gedächtnis behalten haben eben, von 312 Mio. € auf 530 Mio. € und das Ganze in einem sinkenden Landeshaushalt, von dem wir wissen, dass er auch in den nächsten Jahren noch sinken wird, dann ist doch klar, dass man sich nicht einfach hier hinstellen und sagen kann, da sind drei Männer, die könnten das doch eigentlich machen, was sie da angekündigt haben. Nein, das können sie eben nicht so einfach. Aber sie können dafür kämpfen und das sage ich für mich auf jeden Fall und für die beiden anderen, die da mit mir standen, auch wir wollen dafür kämpfen, dass wir Wege finden, wie die Kitas in Zukunft beitragsfrei werden. So wie die Schulen beitragsfrei sind, so wie die Studiengebühren jetzt fast überall abgeschafft sind, muss das Ziel auch sein, mittelfristig Elternbeiträge abzuschaffen. Dafür setze ich mich ein und ich weiß, viele andere auch. Lassen Sie uns das aber seriös machen, denn es hilft doch nichts, den Eltern irgendwas vorzugaukeln, als könnte das morgen alles schon so sein. Es wird morgen nicht so sein. Es wird ein Stück Zeit brauchen und eine große politische Kraftanstrengung. Und es wird eines brauchen: Eine Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Diese Zusammenarbeit braucht verfassungsrechtliche Voraussetzungen. So wie die Verfassung im Moment aussieht mit dem Kooperationsverbot, wird es eben nicht gelingen, eine ausreichende Bildungsfinanzierung gerade in den neuen Bundesländern auf die Beine zu stellen. Deshalb muss das Kooperationsverbot weg, damit Bund und Länder sinnvoll zusammenarbeiten können. Ich habe mich jedenfalls schon seit längerer Zeit dafür eingesetzt und werde das auch in Zukunft tun. Mein Ziel ist eine noch bessere Unterstützung der Familien, nicht nur hier in Thüringen, sondern in ganz Deutschland, und das heißt, mein Ziel ist die Beitragsfreiheit für die Kindertagesstätten, aber bitte auf seriösem Weg.
Vielen herzlichen Dank, Herr Minister Matschie. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Es wurde auch keine Ausschussüberweisung beantragt.
Damit kommen wir jetzt direkt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/6371. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen CDU, SPD und FDP. Gibt es Enthaltungen? Das sind die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
Gemäß einer Verabredung im Ältestenrat wird jetzt kein weiterer Tagesordnungspunkt aufgerufen. Ich wünsche Ihnen und uns allen ein gutes und spannendes Wochenende. Wir sehen uns dann alle wieder im Oktober hier im Plenum. Und gehen Sie zur Wahl, soll ich noch sagen.