Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte etwas richtigstellen, nicht dass hier ein falscher Zungenschlag im Raum stehen bleibt. Ich möchte Ihnen Artikel 20 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vorlesen. Dort steht im Absatz 1: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Absatz 2: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Der Artikel 20 hat noch zwei weitere Absätze, die muss ich jetzt aber nicht vorlesen. Worauf ich hinaus will, der Herr Innenminister hat gerade von der Ewigkeitsgarantie gesprochen und da möchte ich richtigstellen, im Absatz 2 „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Das Volk ist nicht definiert. Deswegen kann man für die Wahlberechtigung eine Grundgesetzänderung vornehmen und einfach als Volk auch andere Menschen als Staatsbürger definieren.
Vielen herzlichen Dank, Frau Abgeordnete Berninger. Es gibt jetzt eine weitere Wortmeldung des Innenministers Geibert.
In Anbetracht der Tatsache der Uhrzeit scheint ein kleiner Exkurs in die Verfassungsgesetzgebung angezeigt.
Wenn Sie sich die Herrenchiemseer Beschlüsse anschauen und den Kontext, in dem die Herrenchiemseer Beschlüsse gefasst wurden, und die Verfassungstheorie anschauen, dann ist es eindeutig, dass mit der Staatsgewalt, die von dem Volke ausgeht, das deutsche Volk gemeint ist.
Das ist ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit den 50er-Jahren, da ist kein ernsthafter Zweifel darin begründet. Auch die Ewigkeitsgarantie in Artikel 79 umfasst eindeutig diesen tragenden Staatsgrundsatz. Und in Anbetracht der Tatsache, dass wir eine Minute vor der Abstimmung stehen, gestatte ich mir bezüglich der restlichen Ausführungen, auf die Kommentierung von Maunz/Dürig/Herzog/Scholz zum Grundgesetz hinzuweisen,
Vielen Dank, Herr Innenminister. Es gibt jetzt eine weitere Wortmeldung der Abgeordneten Sabine Berninger für die Fraktion DIE LINKE.
Ich möchte Absatz 3 des Artikels 79 des Grundgesetzes vortragen, wo die Ewigkeitsgarantie drin steht: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“ Und ich muss, um vollständig zu sein, dann auch noch Artikel 116 anführen, der die Deutschen im Sinne dieses Grundgesetzes definiert, und zwar im Moment die Staatsbürger, also wer die deutsche
Vielen herzlichen Dank, Frau Berninger. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Es wurde Ausschussüberweisung beantragt, und zwar sowohl an den Innen- als auch an den Verfassungsund Justizausschuss.
Wir stimmen zunächst ab über den Antrag auf Überweisung des Antrags der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/6196 an den Innenausschuss. Wer diesem Antrag auf Überweisung folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Es sind die Stimmen der Fraktionen FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen CDU und SPD. Gibt es Enthaltungen? Es gibt 1 Enthaltung aus der FDP-Fraktion. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Antrag auf Überweisung an den Justiz- und Verfassungsausschuss ab. Wer dem folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der CDU- und der SPD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? Es gibt keine Enthaltung. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir kommen jetzt direkt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/6196. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen FDP, SPD und CDU. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Gemäß einer Verabredung im Ältestenrat wird jetzt kein weiterer Tagesordnungspunkt aufgerufen. Ich darf die Sitzung für heute beenden. Wir sehen uns hier morgen wieder zur nächsten Plenarsitzung um 9.00 Uhr.