Moment, ich habe ja nichts dagegen, dass man seine Meinung ändert, da habe ich nichts dagegen, aber sich dann hierher zu stellen und zu sagen, das geht mit uns gar nicht wegen dem Arbeitskreis, also
ich will jetzt keine Namen nennen, das mache ich auch nicht, es gab da auch Befürworter. Meine Meinung ändern, ja, aber dann plötzlich zu sagen, das ist alles nicht in Ordnung, das kann ich nicht begreifen.
Tempo 30, Frau Siegesmund: Unser Antrag sagt, da, wo es hingehört, und da gehören Kindergärten dazu, Schulen und alles, was mit Kindern zu tun hat, da ist das in Ordnung. Da sind wir auch dafür, diese Warntafeln hinzuhängen. Das muss ich entschieden zurückweisen, das ist eine ganz klare Aussage, dass wir hier nicht kinderfeindlich sind in der Richtung.
Dasselbe gilt für das, was Herr Eckardt und Dr. Augsten sagten. Wir beziehen Prügel, wir beziehen gern Prügel, wenn wir etwas bewegen können und werden weiter Prügel beziehen, wir werden weiter unsere Anträge stellen und, ich denke mal, das ist unser Recht und unsere Pflicht und da lassen wir uns von niemandem beeinflussen. Danke schön.
Es liegen mir keine weiteren Redeanmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache zu diesem Antrag. Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt worden, aber namentliche Abstimmung. Ich bitte darum, dass die Schriftführer die Stimmkarten einsammeln.
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Auch für das Protokoll, die Landesregierung hielt es auch nicht für nötig, anwesend zu sein.)
Ich gehe jetzt davon aus, dass alle ihre Stimmkarte abgegeben haben und bitte darum, dass ausgezählt wird.
Mir liegt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung vor. Es wurden 71 Stimmen abgegeben. Es haben 7 mit Ja gestimmt, 51 mit Nein und es gab 13 Enthaltungen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 1).
Unfreiwilliges Sitzenbleiben abschaffen, individuelle Förderung stärken und die Eigenverantwortung der Schulen ernst nehmen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/5939
Wird der Wunsch zur Begründung ausgesprochen? Ja. Frau Rothe-Beinlich, Sie haben zunächst das Wort zur Begründung des Antrags.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Antrag lautet ganz konkret „Unfreiwilliges Sitzenbleiben abschaffen, individuelle Förderung stärken und die Eigenverantwortung der Schulen ernst nehmen“. Warum haben wir dieses Thema erneut in den Thüringer Landtag eingebracht, auch wenn es hier schon einmal diskutiert worden ist? Zum einen ist uns damals zugesagt worden, dass auch vonseiten der Koalitionsfraktionen durchaus Änderungen vorgesehen sind. Es sind auch Änderungen am Schulgesetz passiert. Es gibt inzwischen Klassenstufen, in denen keine unfreiwilligen Klassenwiederholungen mehr stattfinden, die Klassenstufen 3, 5 und 7. Aber wir meinen, dass wir das Thema grundsätzlich noch einmal beraten sollten. Schließlich ist allen - und das auch schon lange - aus vielen Studien bekannt, dass unfreiwillige Klassenwiederholungen mitnichten zum Erfolg führen, sondern ganz im Gegenteil ganz schnell gerade für die betroffenen Schülerinnen und Schüler eher dazu, dass sie sich wieder am unteren Ende der Klasse wiederfinden, in die sie zurückversetzt werden. Warum betone ich das Wort „unfreiwillige Klassenwiederholungen“? Weil es uns wichtig ist, zu unterscheiden. Wir haben die Zahlen auch vorliegen. Es gibt Schülerinnen und Schüler, die freiwillig eine Klasse wiederholen, und das, meinen wir, soll natürlich auch in Zukunft möglich sein, wenn sich Kinder, Jugendliche entscheiden, dass sie eine Klasse noch einmal wiederholen möchten, dass sie hier für sich einen Leistungsgewinn erwarten, dann halten wir das für durchaus richtig und sinnvoll, nicht jedoch das unfreiwillige Klassenwiederholen. Andere europäische Länder geben uns da im Übrigen auch recht. Es gibt Länder, die bei sehr guter individueller Förderung komplett auf Klassenwiederholungen verzichten. Genau deshalb haben wir das auch nebeneinander in die Überschrift geschrieben, denn ohne individuelle Förderung und deren Stärkung geht es nicht. Wir wissen alle auch, dass im neuen Schulgesetz der Rechtsanspruch auf individuelle Förderung enthalten ist. Nichtsdestotrotz haben wir gerade gestern erst in der Aktuellen Stunde, als es um den Stundenausfall an den Schulen ging, über die Problematik gespro
chen, wie oft Lehrerinnen und Lehrer fehlen, um individuell zu fördern. Außerdem meinen wir, dass Schulen, die auf das Sitzenbleiben verzichten, dafür natürlich auch zusätzliche Unterstützung brauchen, sowohl in personeller Hinsicht als auch in der Fortbildung als auch in Form von zusätzlichen Angeboten beispielsweise. Eben deshalb, meinen wir, wollen wir die Eigenverantwortung der Schulen stärken. Das ist der dritte Punkt, den wir in der Überschrift mit aufgegriffen haben, weil wir Schulen ermöglichen wollen, sich dadurch auszuzeichnen, dass sie sagen, wir verzichten bewusst auf dieses Element der unfreiwilligen Klassenwiederholungen und sorgen vielmehr mit entsprechenden pädagogischen Methoden dafür, dass jedes Kind dank individueller Förderung tatsächlich den für das Kind bestmöglichen Abschluss erreichen kann.
Ich bin sehr gespannt auf die Debatte, will aber auch gleich sagen, dass ich darum bitte, diese nicht auf die falsche Annahme zu reduzieren, wir wollten keine Leistung an den Schulen. Das Gegenteil ist der Fall. Für uns stellt sich nur die Frage, wie sich Leistung bewerten lässt. Lässt sich das in Form einer Note ausdrücken, lässt sich das in Form einer erzwungenen unfreiwilligen Klassenwiederholung ausdrücken, weil man sagt, der oder die Schülerin hat das Klassenziel nicht erreicht, oder braucht es nicht vielmehr ein lernzieldifferenziertes Unterrichten in allen Klassenstufen, wenn wir Inklusion ernst meinen? Darum geht es uns. Wir hoffen hier auf eine inhaltlich fundierte Debatte. Ich freue mich auf diese sowohl hier im Plenum als auch im Ausschuss. Wir werden daher auch Ausschussüberweisung für diesen Antrag beantragen. Vielen herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns liegt hier ein Antrag der GRÜNEN vor und ich meine, Sie vermengen hier zwei völlig unterschiedliche Themen, nämlich a) soll hier das Sitzenbleiben verdammt werden und b) redet man über eigenverantwortliches Handeln von Schulen. Zwei Dinge, die meiner Meinung nach nicht zusammenpassen, worüber man sich sicherlich auch gesondert unterhalten sollte. Zu diesem ganzen Thema Sitzenbleiben will ich den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Abgeordneten noch sagen, Sie verfolgen weiterhin konsequent Ihre Ideologie der Gleichmacherei, der Schleifung von Leistungsbereitschaft und
des Abbaus der Kultur von Anstrengung in Schule und Gesellschaft. Ich kann dazu auch nur warnend sagen, das Sitzenbleiben abschaffen ist dann der erste Schritt und der zweite folgt zugleich, das ist dann die Abschaffung von Noten und sicherlich auch von Prüfungsstandards.
Herr Meyer bestätigt das Ganze noch oder Herr Adams war es. Genauso ist es und dem wollen wir schon sehr konsequent entgegentreten. Ich sage aber auch, inkonsequent im Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist, dass sie das Sitzenbleiben nur bis Klasse 10 abschaffen wollen. Danach auf einmal ist es wieder in. Also dann müssen Sie schon, bitte schön, ganz konsequent sein und hier auch ehrlich sagen, was Sie eigentlich wünschen. Ich sage es an dieser Stelle ganz klipp und klar, die CDU in diesem Landtag ist für die Beibehaltung der pädagogischen Maßnahme des Sitzenbleibens,
Die jetzigen Regelungen in Thüringen entstammen einem Kompromiss mit den Sozialdemokraten. Ich sage es ganz ehrlich, wir haben ja auch lange hart darum gerungen, insbesondere für die Klassenstufe 7, wo die Kinder auch in einer pubertären Entwicklung sind, halte ich es schon für schmerzhaft, dass wir diesen Kompromiss an dieser Stelle geschmiedet haben. Aber was ausgehandelt ist, das gilt so lange, bis man die Möglichkeit hat, es wieder zu ändern.
Das sage ich hier auch ganz deutlich, wenn wir die Möglichkeit haben, das zu ändern, dann soll es geändert werden. Wir wollen die pädagogische Maßnahme der Klassenwiederholung, auch einer von der Klassenkonferenz beschlossenen Klassenwiederholung, gern beibehalten, genauso wie wir es wichtig finden, dass es in Thüringen Kopfnoten und Noten gibt, sie sind ganz wichtig. Eine verbale Leistungseinschätzung ist aus unserer Sicht nicht das richtige und geeignete Mittel. Ich sage es ganz klar, Schule braucht Noten wie der Fisch das Wasser.
Meine Damen und Herren, Frau Rothe-Beinlich argumentiert ja auch mit der Bertelsmann Stiftung und bezieht sich dann auf Herrn Dräger. Aber, Frau Rothe-Beinlich, selbst Herr Dräger gibt zu, dass es Schüler gibt, denen das Wiederholen nützt. Jetzt frage ich Sie, warum wollen Sie diese Möglichkeit,
die eine Chance bietet für Kinder, und die sicherlich auch nur absolut nachrangig zur individuellen Förderung zu sehen ist, warum wollen Sie diese Möglichkeit abschaffen?
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wollen wir doch gar nicht. Hätten Sie mir mal zugehört.)
Ja, doch freiwillige Klassenwiederholung, da sagen Sie ja selbst, dass das einen Sinn macht. Aber es macht auch einen Sinn, wenn nicht nur Kinder darüber entscheiden sollen, wenn auch Pädagogen, die verantwortlich handeln, dazu entscheiden. Diese pädagogische Chance muss man erhalten.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es braucht das Zusam- menwirken von Eltern, Schülern und Pädago- gen.)
Sie können gern weiter dazwischenrufen, das ändert an der Sache nichts. Wir sind dafür, dass es das Sitzenbleiben und die Klassenwiederholung gibt und dass dieses beibehalten wird.
Meine Damen und Herren, Schüler, welche die Leistung für eine Versetzung in die nächste Klasse, und hier geht es immer um Leistungen in mehreren Fächern, hier geht es am Ende nicht darum, ob man in einem Fach vielleicht Leistungen nicht schafft, wer diese Leistungen nicht schafft, wer sie nicht erreicht, dem gaukelt man dann aber auch etwas vor, indem man ihn in der Schule immer weiter laufenlässt. Man schiebt aus meiner Sicht diese Schüler wider besseres Wissen bis hin zur Abschlussprüfung. Herr Merten, ich weiß, wir haben da unterschiedliche Auffassungen, aber daran wird sich auch nichts ändern. Man gaukelt diesen Kindern etwas vor, schiebt sie bis zur Abschlussprüfung und riskiert dann dort ihr Scheitern. Oder - und das unterstelle ich mal dem einen oder anderen man geht dann den Weg, dass man die Anforderungen bei den Prüfungen plötzlich absenkt. Das kann mit Sicherheit nicht das Ziel sein, denn Schüler scheitern lassen ist schlecht und Prüfungsanforderungen absenken ist noch schlechter. Wenn am Ende des Wegs, wenn Sie sich mal die Sachen auch über Deutschland hinaus in Europa anschauen, dann werden Sie feststellen, dass durch die Abschaffung von Noten und von Klassenwiederholungen man eine hohe Selektivität am Ende der Schullaufbahn schafft. Das heißt, man zwingt Universitäten, weiterführende Bildungseinrichtungen, Betriebe, Unternehmen dazu, an dieser Stelle dann den Schnitt zu machen, und dort Aufnahmeprüfungen, Tests, Probezeiten etc. einzuführen. Das kann mit Sicherheit nicht das Ziel sein. Sie mögen sich nur einmal die hohe Jugendarbeitslosigkeit in ande
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da gibt es keine Noten bis Klasse 8. Da gibt es auch keine überborden- de Jugendarbeitslosigkeit. Das war Ironie, Herr Emde.)