Wir haben doch da vernünftige Instrumente. Die müssen wir doch weiterentwickeln. Darum geht es und nicht um Maßnahmen, die letztlich die Wohnungsnot damit bekämpfen, dass sie die Mietpreise unten halten. Wohnungsnot bekämpft man am besten, indem man ein vernünftiges Angebot schafft. Ich sehe auch nicht in der Fläche des Landes diese Wohnungsnot. Wir haben 8 Prozent Leerstand im Land.
8 Prozent Leerstand, das sind auch nicht alles üble Buchten und das sind auch nicht solche Wohnungen, wie wir sie vorhin auf den Fotos von den beiden Kollegen gesehen haben, ob nun aus Erfurt oder aus Görlitz, das sind ja nun mittlerweile schon durchaus ganz andere Bestände.
Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, welches Zerrbild DIE LINKE hier malt, glaube aber, dass die Instrumente, die Sie hier aufgeführt haben, deutlich in die falsche Richtung führen.
Antrag der FDP-Fraktion. Ich finde, wir sind uns ja einig. Wir sollten natürlich viele Maßnahmen oder fast alle Maßnahmen ergreifen, die gut gemeint sind, aber vielleicht sollten wir doch mehr Maßnahmen ergreifen, die nicht nur gut gemeint sind, sondern die auch gut gemacht sind.
Da komme ich mal auf den Punkt: „… in Zusammenarbeit“, ich lese vor aus dem Antrag „mit den betroffenen Kommunen umgehend eine Übersicht mit den längerfristig leer stehenden Büro- und Gewerbeflächen zu erstellen, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden …“. Wissen Sie, eine Übersicht über die Gewerbeflächen in der öffentlichen Hand erstellt die LEG jährlich, das müssen wir jetzt nicht noch einmal machen. Eine Übersicht über die Büroflächen von Kommunen, die wir dann umwidmen können in Wohnraum, Kindereinrichtungen oder Seniorenwohngemeinschaften, die dann irgendwo im Industriegebiet sind - da habe ich meine ganz großen Zweifel, ob wir damit ernsthaft ein Problem lösen. Das würde ich hier doch mal unterstreichen, das geht doch wohl voll in die falsche Richtung. Wir predigen auf der einen Seite, auch gemeinsam mit der FDP-Fraktion, wir wollen Innenentwicklung vor Außenentwicklung und dann setzen wir die nächste Kita und das ist vielleicht nicht eine Betriebsstättenkita, wo es noch irgendwie Sinn
macht, die nächste Senioreneinrichtung und den nächsten Wohnpark mitten ins Gewerbegebiet und wundern uns dann, dass die Leute, die dort wohnen, nachts nicht schlafen können, weil sie die ganze Nacht über irgendwelche Umformpressen hören. Das ist doch kein vernünftiger Weg und das hilft uns auch nicht, meine Damen und Herren, am Ende unsere Wohnungsnot, dort, wo wir sie wirklich haben, und das ist nur an wenigen Stellen, wirklich zu bekämpfen. Lassen Sie uns lieber über die Dinge reden, die vernünftig sind, die auch geeignet sind, unseren Problemen abzuhelfen. Ich bedanke mich ganz herzlich vor allen Dingen bei den Kollegen aus der Koalitionsfraktion dafür,
dass Sie diese Maßnahmen hier entschieden unterstrichen haben. Ich glaube, so sind wir auf einem guten Weg. Selbstverständlich war mein Einwurf, dass wir die Regularien im Ausschuss behandeln, nur darauf gemünzt, dass wir das im Rahmen der Bauordnungsbehandlung machen sollten. Insofern freue ich mich, wenn wir diesen Antrag heute ablehnen. Danke schön.
Vielen herzlichen Dank, Herr Minister. Es liegen jetzt keine weiteren Redemeldungen vor. Ich frage: Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer I des Antrags erfüllt ist oder erhebt sich Widerspruch? Kein Widerspruch.
Dann kommen wir zur Abstimmung zu Nummer II des Antrags. Hier wurde Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, nehme ich an, beantragt. Wer diesem Antrag auf Ausschussüberweisung folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der CDU- und der SPD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir kommen direkt zur Abstimmung über Nummer II des Antrags der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/5841. Wer dieser zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der FDP-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU. Gibt es Enthaltungen? Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Gemäß einer Vereinbarung im Ältestenrat wird jetzt kein weiterer Tagesordnungspunkt aufgerufen. Wir treffen uns morgen um 9.00 Uhr hier wieder. Die Sitzung ist geschlossen.