derücken. Ich habe den Eindruck in der Debatte gewonnen, dass viele, insbesondere von der Opposition, der Zeit irgendwie hinterherhinken.
Wir haben hier zwar den Bericht von 2010, aber Sie haben die Debatte entfacht, was passiert in die Zukunft? Hier wurde sogar gesagt, wir hätten keine Strategie. Da kann ich nur sagen, also bitte schön, wer das nicht mitgeschnitten hat, dem kann ich wirklich nicht mehr helfen.
Ich fasse mal zusammen: Wir haben vom Haushalt 2011 auf 2012 450 Mio. € Ausgaben von einem Jahr auf das andere abgesenkt. Das ist der erste Punkt. Wir haben in dem Doppelhaushalt noch einmal 100 Mio. € abgesenkt. Das sind in drei Haushaltsjahren 550 Mio. €.
Es sind 550 Mio. €, die von 2011 zurückgegangen sind. Dann haben wir gesagt, wir machen keine Haushalte mit Schulden mehr, wir wollen tilgen. Das ist der zweite Baustein der Strategie. Es soll in Thüringen keine Haushalte mehr mit Verschuldung geben. Das ist ein wichtiger Punkt der finanzpolitischen Strategie.
Den haben wir eingehalten und wir werden auch tilgen, Herr Barth. Ich weiß ja, dass Sie über die Steuerschätzung philosophieren, warten Sie einmal ab, was in zwei Wochen herauskommt, ich bin da ganz ruhig. Wir werden das tilgen. Das ist der zweite Baustein.
Der dritte Baustein ist Folgendes: Wir haben im Haushalt 2012 ein Personalabbaukonzept verhandelt als mittelfristig strukturelle Maßnahme. Wir haben 3.500 abzubauende Stellen von dem alten Konzept übernommen und ich habe 5.600 neu abzubauende verhandelt. Das ist unstrittiger Sachverhalt schon im Haushalt 2012 gewesen und ist auch Gegenstand des Doppelhaushalts 2013/2014.
Es wird hier die Legende gestrickt, ich sage mal ganz offen, als wären wir nicht auf dem Weg, das ist falsch und das dulde ich auch nicht.
Es ist vollkommen klar, Herr Meyer, dass wir auf 11.000 kommen müssen, das ist auch keine neue Erkenntnis. Schon im ersten Interview 2011 habe ich gesagt, wenn wir uns an dem Westniveau in der Stellenausstattung orientieren wollen und müssen, müssen wir etwa bis 2020 11.000 Stellen abbauen. Auch das ist ein konzeptioneller Bestandteil unserer Strategie. Damit aber nicht genug - ich sage mal, Ausgabenabsenkung, keine neuen Schulden, Tilgung, Personalabbau bis 2020, dann kommen wir auch gut in den Hafen. Zwischendurch haben wir mit dem Doppelhaushalt 2013/14 auch das FAG reformiert, eine Strukturmaßnahme, eine Eingliederung der Kommunen, ein Mitnehmen der Kommunen auf den Konsolidierungspfad. Ich gebe gern zu, dass von den 450 Mio. die Kommunen haben 200 tragen müssen, dem stehen aber auch Steuermehreinnahmen gegenüber. Und jetzt habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, es gibt noch keine Strategie. Meine Herrschaften, welche Strategie haben Sie denn? Sie sagen, es gibt noch keine Strategie.
Der nächste Baustein wird die Verwaltungs- und Funktionalreform sein. Hier möchte ich noch mal Folgendes sagen: So ein Thema muss man vernünftig, Herr Barth, aufs Gleis setzen. Das ist hier geschehen. Wir haben eine Stabsstelle eingerichtet, wir haben ein Gutachten in Auftrag gegeben. Ich sage mal, da es so zerrissen wird, scheint es doch so schlecht nicht gewesen zu sein, wenn viele Leute in Konflikt mit diesen Vorschlägen stehen. Das ist ein strategischer Baustein, den werten wir jetzt aus und wir haben eine Regierungskommission. Machen Sie sich gar keine Sorgen, genauso wie Sie gesagt haben, dass wir hier keine Nullverschuldung hinbekommen, dass wir keine Tilgung hinbekommen,
Sie haben doch eine Strategie … ich will ja nicht dauernd persönlich zu Ihnen reden. Irgendjemand hat gesagt, sogar der Rechnungshof hätte gesagt, wir hätten keine Strategie. Dann muss ich es auch noch mal vordeklinieren, wir gehen diesen Weg so weiter.
Vielleicht noch mal zur Konsolidierung: Ich hatte auch einen Ländervergleich vorgelegt, Thüringen konsolidiert im Kreis der Bundesländer derzeit am härtesten. Das ist einfach ein Faktum und insofern hat es der eine oder andere wahrscheinlich wirklich nicht mitgekriegt. Na ja, Sie haben ja auch über 2010 debattiert. Also wir sind regierungsseitig auf jeden Fall schon ein paar Jahre weiter und das muss man auch mal einfach zur Kenntnis nehmen,
Wir haben eine Reform in der Forstverwaltung gemacht. Herr Pidde, vielleicht auch mal an Sie, weil Sie mich persönlich angesprochen haben.
Wir haben eine Reform in der Forstverwaltung gemacht, wir haben eine Reform in der Polizei gemacht, wir haben eine Reform im FAG gemacht mit ganz, ganz schweren Konflikten. Wir sind jetzt dabei, eine Reform im Verwaltungsbereich zu machen. Vielleicht haben Sie gemerkt, dass all diese Reformen in CDU-Ressorts stattgefunden haben.
Ich wollte mich bedanken bei den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses für das faire Klima, in dem wir beraten konnten. Es ist auch für mich immer - und da nehme ich keine Fraktion aus, vollkommen parteiübergreifend - ganz prima, wie wir die Probleme diskutieren. Deshalb herzlichen Dank an die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses für die immer konstruktiven Beratungen. Herr Huster ist leider nicht da, vielleicht bestellen Sie ihm meinen Dank. Er führt die Diskussion wirklich immer dann auch in den sachlichen Kern, also recht herzlichen Dank. Bedanken möchte ich mich auch beim Thüringer Rechnungshof und Herr Dette, dass ich meinen Dank auch mit einem Geburtstagsgruß verbinden kann, das freut mich an dem heutigen Tag besonders.
Nein, wir müssen dem Rechnungshof dankbar sein. Natürlich erwartet jeder Minister mit Spannung, was der Rechnungshof wieder alles gefunden hat, welche Vorschläge, aber das müssen wir einfach aushalten. Es sind aber auch viele konstruktive Vorschläge enthalten und wir haben ja auch in der Berichterstattung eine Rubrik Teil D. Da wird dann nachgehalten, inwieweit die Landesregierung diesen Vorschlägen gefolgt ist, und oft, Herr Dette, ist das der Fall und ich denke, das ist auch eine gute Rückkopplung zu Ihren Mitarbeitern, im Senat und auch an Sie, dass die Dinge hier wirklich ernst genommen werden, dass wir versuchen, die Dinge auch mit zu bereinigen. Insofern sind das auch Erfolgsmeldungen für Sie. Ich würde mich freuen und die Mehrzahl der Fraktionen hat ja schon signalisiert, dass sie die Entlastung der Landesregierung herbeiführen will. Ich bin gespannt, freue mich dar
Ich sehe jetzt keine weitere Redeanmeldung mehr, so dass ich die gemeinsame Aussprache zu TOP 10 a und b schließen kann und wir kommen zur Abstimmung.
Als Erstes kommen wir zur Abstimmung zur Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 5/5972 zum Antrag der Landesregierung auf Entlastung für das Haushaltsjahr 2010. Wer dafür stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der SPD- und der CDU-Fraktion. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Es gibt 1 Stimmenthaltung, aber eine Mehrheit hat zugestimmt, die Landesregierung zu entlasten.
Ich rufe nun Punkt b auf, den Antrag des Thüringer Rechnungshofs, hier die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in Drucksache 5/5973 zum Antrag des Thüringer Rechnungshofs auf Entlastung für das Haushaltsjahr 2010. Ich frage: Wer stimmt dieser Entlastung zu? Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Ich frage nach den Gegenstimmen. Die gibt es nicht. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es auch nicht. Damit ist der Rechnungshof einstimmig entlastet worden für das Haushaltsjahr 2010.
Demografiestrategie Thüringen Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/5139 hier: Nummer II dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Landesentwicklung und Verkehr - Drucksache 5/5847
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Besucher auf der Zuschauertribüne, am 19. Oktober 2012 erfolgte die Einreichung des FDP-Antrags mit der Drucksachennummer 5/5139. Leider erst am 13.12.2012 wurde der Antrag im Plenum diskutiert und an den
Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr überwiesen. Im öffentlichen Teil der 39. Sitzung des Ausschusses für Bau, Landesentwicklung und Verkehr am 16. Januar 2013 hat der Ausschuss zum Thema „Erarbeitung einer Demografiestudie für Thüringen“ beraten. In der 41. Sitzung des Ausschusses stand der Antrag erneut auf der Tagesordnung. In dieser Sitzung erfolgte zu den Inhalten und Eckpunkten der Strategie keine wesentliche inhaltliche Diskussion. Die Fraktionen vertraten die Auffassung, dass die Erarbeitung einer Demografiestrategie für Thüringen notwendig sei. Trotzdem wurde der Antrag abgelehnt. Durch Beschluss des Ausschusses für Bau, Landesentwicklung und Verkehr wurde der Punkt II des Antrags abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache. Es hat sich für die Fraktion DIE LINKE Frau Abgeordnete Dr. Scheringer-Wright zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir befassen uns nun nochmals mit der Problematik der Demografiezahlen für Thüringen und den daraus abzuleitenden Maßnahmen. Wie Herr Untermann schon dargestellt hat, lieferte den Anlass der Antrag der FDP im Herbst letzten Jahres, der an den zuständigen Ausschuss überwiesen wurde. Ernsthaft auseinandergesetzt hat man sich mit der Problematik jedoch nicht wirklich. Vielmehr erfolgte das übliche Ritual, die Regierung berichtet etwas und dann findet die Thematik im Ausschuss so ein bisschen Nachgeplänkel. Viel Interesse schien auch der Antragsteller der FDP nicht zu entwickeln, weil man sich mit diesem kurzen Bericht der Landesregierung eigentlich zufriedengab.
Nicht einmal ein eventuelles Anhörungsverfahren wurde dort erwogen. Das mutet schon merkwürdig an. Offensichtlich scheint ein Thema nicht mehr wichtig, lassen die Presseschlagzeilen dazu nach. Das ist ein Politikverständnis, was meine Fraktion überhaupt nicht nachvollziehen kann. Offensichtlich sind die Belange der Menschen in Thüringen für die FDP nur von nachgeordneter Bedeutung.