dass die Photovoltaik ein solcher globaler Megatrend ist, dass es irgendwie weitergehen wird und muss. Herr Kollege Lemb hat es ja schon angesprochen, dass natürlich alles darauf hinauslaufen muss, dieses Werk an sich zu sichern mit einem neuen Investor, vielleicht ist es ein chinesischer Investor, vielleicht ein Investor aus Deutschland oder aus einem anderen europäischen Land, der hier die Arbeitsplätze und die Fertigung auch übernehmen kann.
Es ist und bleibt ein Riesenmarkt in Deutschland und deshalb wird es auch Sinn machen, in Zukunft hier PV-Module zu produzieren. Es sei denn, die Politik von Herrn Altmaier und Herrn Rösler wird fortgeführt und dieser Markt endgültig abgewürgt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist hier gesagt worden, alles sei schon besprochen. Aber diese Entscheidung von Bosch ist auch eine schwere Niederlage für die Regierung von Frau Merkel,
der es nicht gelungen ist, die PV-Branche in Deutschland zu schützen und auf politischem Wege mit China einen …
Es ist ein industriepolitisches Versagen von Schwarz-Gelb, dass Sie zugucken, dass in ganz Deutschland eine mit Steuergeldern unterstützte und aufgebaute - sie war ja hier gewesen - Industrie nun krachen geht. Und Ihre Aufregung unterstreicht meinen Appell, meine Damen und Herren.
Wer in drei Jahren viermal das EEG ändert und sich dann wundert, dass der Markt darauf nicht mehr reagieren kann und heute Krokodilstränen weint, der ist unehrlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr unehrlich.
Ja, Sie haben das nicht so richtig verstanden. Ich weiß ja nicht, wie das läuft, wenn Sie einen neuen Investor suchen. Dann gibt es ja eine Zukunft für die Mitarbeiter. Und dann muss man eigentlich nicht betriebsbedingt kündigen, weil es ja durch einen Betriebsübergang für die Mitarbeiter weitergeht. Insofern verstehe ich Ihren wirklich unqualifizierten Zwischenruf nicht, Herr Kollege Emde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht zuerst der Staat ist jetzt verantwortlich, sondern Bosch muss sich seiner unternehmerischen Verantwortung bewusst sein und die Verantwortung für die Mitarbeiter übernehmen. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Bündnisgrüne qualifizieren die Äußerung von Herrn Kemmerich in seiner Pressemitteilung als kalt und zynisch und distanzieren uns aufs weiteste davon, den Menschen zu sagen, es gibt in Deutschland genug Fachkräftestellen, macht euch auf und zieht aus Thüringen weg. Nein, wir werden alles dafür tun, dass die PVBranche in Deutschland hier in Thüringen auch ihre Zukunft haben wird. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Adams. Als Nächster hat jetzt Abgeordneter Thomas Kemmerich für die FDPFraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, und vor allen Dingen gerichtet an die Mitarbeiter im Bosch-Werk in Arnstadt, deren Angehörige, deren Lebenspartner und damit alle von der heutigen Situation Betroffenen. Herr Adams, ganz ehrlich, das verbietet sich an einem solchen Tag, hier jetzt auszuwerten, wer wie die Schuld trägt. Wir haben ein Problem oder die Leute draußen haben ein Problem, 1.800-fach betroffen, dass sie um ihren Job nicht nur bangen, sondern ernsthaft davon ausgehen müssen, dass sie ihn nicht mehr haben, wie lange es auch immer dauert.
Deshalb, meine Damen und Herren, muss jetzt Politik sicherlich nicht glauben, Arbeitsplätze schaffen zu können, aber die Verantwortung von Politik muss jetzt so weit gehen zu sagen, okay, wir versuchen jetzt gemeinsam mit den Verantwortlichen von Bosch - vielleicht den Nebensatz, es ist nicht verwunderlich, dass das gekommen ist, erstaunlich ist
der Tag, dass das heute gekommen ist, aber sehr geehrte Vertreter der Landesregierung, insbesondere des Wirtschaftsministeriums, man muss eben auch das Gespräch suchen mit den Verantwortlichen,
die seit Monaten um die Zukunft von Bosch hier an dem Standort ringen, auch um die Zukunft der Solarsparte, und heute, Sie haben es gesagt, Herr Lemb, nach milliardenschweren Verlusten und Abschreibungen auch im Sinne des Bosch-Konzerns insgesamt und deren Beschäftigten eine Lösung suchen müssen. Wie Sie die Veröffentlichung von Herrn Denner lesen können, tut er das in der Verantwortung auch für die Mitarbeiter, nach Lösungen zu suchen, die am Standort betroffen sind. Und jetzt sind wir als Politiker gefragt, eben deren Qualifikation, deren Ortskenntnisse und deren Verwurzelung hier in der Region zu nutzen, um aus den Arbeitsplätzen und aus der Suche auch von Arbeitsplätzen, Arbeitsuchenden, von Mitunternehmern an demselben Standort, am Erfurter Kreuz, in näherer Umgebung möglichst schnell Möglichkeiten zu schaffen für die dort betroffenen Mitarbeiter, dass es weitergeht, dass sie einen neuen Job finden, dass sie eine Zukunft finden. Da können wir jetzt wirken als Politik, diese Wege zu ebnen und eben nicht zu lamentieren, wer alles Schuld ist, sondern erst mal uns um die Mitarbeiter dort zu kümmern, dass sie möglichst schnell wieder in Arbeit kommen. Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Kemmerich. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer 1 des Antrags erfüllt ist oder erhebt sich Widerspruch? Das Berichtsersuchen ist erfüllt. Damit kommen wir zur Abstimmung zu Nummer 2 des Antrags. Wird hier Ausschussüberweisung beantragt? Herr Blechschmidt.
Ja, bitte, Frau Präsidentin, an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit würden wir den Antrag überweisen wollen.
Vielen Dank, dann stimmen wir jetzt ab über die Überweisung dieses Antrags, und zwar der Nummer 2, an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aller Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit überwiesen. Ich beende jetzt diesen Tagesordnungspunkt.
Gemäß einer Verabredung im Ältestenrat wird jetzt kein weiterer Tagesordnungspunkt aufgerufen und ich wünsche Ihnen allen einen guten Abend und in einer Woche ein schönes Osterfest. Auf Wiedersehen.