Vielen herzlichen Dank, Herr Minister Geibert. Es gibt jetzt eine weitere Wortmeldung, und zwar vom Abgeordneten Uwe Barth für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank. Herr Minister, wenn Sie das Geschäft in den Kommunen auf eine ähnliche Art, ich lasse mal jedes Adjektiv weg, erklärt haben, wie Sie jetzt hier die Fragen beantwortet haben, dann kann ich jetzt verstehen, warum über 500 Bürgermeister und Gemeinden da nicht mitgemacht haben.
Unterschied zwischen Bürgschaft und Rückgriff weiß, darüber mögen Sie lachen, wir können uns dann mal draußen hinsetzen, da erkläre ich Ihnen mal die Heisenberg’sche Unschärferelation.
Da geht der nächste Punkt an mich. Fakt ist aber, ob Rückgriff oder Bürgschaft oder irgendwas, Sie haben das Geschäft genehmigt, Ihre Behörden haben das Geschäft genehmigt, und zwar zunächst die abstrakte Prüfung vor Weihnachten und dann ein Gesamtfinanzierungskonstrukt - das war Ihr Wort, habe ich mir aufgeschrieben -, also auch den konkreten Vertrag. Egal ob Rückgriff oder Bürgschaft, wenn das Geschäft platzt, ist das Land, ist die öffentliche Hand, ist dieser Landtag dann der, der entscheiden muss, wo das Geld herkommt, mit dem wir dann dafür einstehen. Deswegen, Herr Minister, sage ich, müssen Sie das Geschäft nach meinem Eindruck besser prüfen, als Sie jetzt den Eindruck hier vermittelt haben,
und müssen vor allem, glaube ich, sich schon den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie hier einen Vortrag halten, der schon einigermaßen borniert rüberkommt, nach dem Motto, wenn sich hier jemand hinstellt und einfach einmal zehn Fragen stellt und diese zehn Fragen sind nicht die Ursache für die Probleme, die die Helaba, die die KfW und die 400 oder 500 Kommunen haben, sondern diese Fragen sind das Ergebnis der Tatsache, dass die Helaba, dass die KfW und dass 500 Kommunen Probleme mit diesem Geschäft haben.
Deswegen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen und Herr Adams, Sie haben am Mittwoch hier schon einmal gelogen und Sie müssen aufpassen, dass das nicht notorisch wird.
- jetzt braucht er schon jemanden, der es zurückweist -, dass die FDP noch nie gesagt hätte, wir würden uns wünschen, dass dieses Geschäft funktioniert, dann stimmt das nicht. Ich habe bei der letzten Behandlung hier in diesem Plenum wörtlich oder fast wörtlich gesagt, dass ich mir wünschen würde, dass wir mit unseren Bedenken nicht recht behalten.
Das ist das Entscheidende. Und wir tun auch nichts, Herr Kollege, außer Fragen zu stellen. Die Probleme entstehen nicht wegen unserer Fragen,
da überschätzen Sie unseren Einfluss bei Weitem. Das Geschäft funktioniert auch nicht deshalb, weil Sie keine Fragen stellen, sondern es gesundbeten, sondern das Geschäft wird hoffentlich funktionieren, weil sich die Dinge eben so günstig entwickeln, dass es trotz schlechter Vorbereitung funktionieren kann. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Barth. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass Sie bitte nicht solche Äußerungen tätigen wie „Sie haben gelogen“. Ich werde dafür keinen Ordnungsruf erteilen, ich werde das hier rügen.
Vielen herzlichen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Es gibt eine weitere Wortmeldung von Minister Geibert.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Barth, ich glaube, alle hier im Rund wünschen sich, dass dieses Geschäft auch die nächsten Jahrzehnte erfolgreich trägt.
Und keiner von uns ist ein Prophet und kann voraussehen, ob im Jahr 2025 oder im Jahr 2030 sich die Welt um uns herum nicht so verändert hat, dass Schwierigkeiten eintreten. Weil das so ist, weil keiner von uns ein Prophet ist und weil alle versuchen, die Risiken, die sich möglicherweise ergeben können, auszuräumen und dafür Vorkehrungen zu treffen, auch deshalb dauert der Prozess relativ lange. Aber eins gilt in jedem Fall: Wenn die Kommunen, wenn ein kommunaler öffentlich-rechtlicher Zweckverband eine Zweckverbandssatzung vorlegt, die er beschlossen hat in kommunaler Selbstverwaltung, und wenn er eine Haushaltssatzung vorlegt, die genehmigt wurde und diese Haushaltssatzung ausführen will, dann hat er einen Rechtsanspruch darauf, dass das genehmigt wird. Das, was wir darüber hinausgehend gemacht haben, das ist Beratungsleistung, das ist Unterstützung im Hinblick auf die Tragweite des Geschäfts, und zwar für die Kommunen und auch für den Freistaat. Sie sehen es allein schon daran, dass wir eine mit vier Ministern besetzte Ministerarbeitsgruppe hatten, die den ganzen Prozess seit August vergangenen Jahres intensiv und eng begleitet hat, wie ernst die Landesregierung die Überlegung der Kommunen und des Kommunalen Zweckverbands nimmt, die ETE-Anteile zu erwerben. Ich bin mir sicher, wenn alle mit dieser Ernsthaftigkeit und mit dieser Gewissenhaftigkeit auch in Zukunft ihre Geschicke und ihre Ver
antwortung wahrnehmen im Zweckverband und in seinen Gremien, dann wird das Geschäft erfolgreich laufen können. Und das ist es, was wir auch in Zukunft versuchen werden müssen, mit der Rechtsaufsichtsbehörde als Kontrollorgan und mit Ihnen als Begleitern sicherzustellen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Geibert. Es gibt eine weitere Wortmeldung des Abgeordneten Dirk Adams für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Kollege Barth, wie am Mittwoch, so muss ich auch heute Ihnen noch einmal entgegentreten und deutlich machen, dass Sie ungehörige Beschuldigungen erheben.
Herr Kemmerich stand an dieser Stelle und Herr Kemmerich ist Mitglied im Erfurter Stadtrat und ich beobachte die Erfurter Stadtratspolitik sehr intensiv. Herr Kemmerich hat sich immer gegen diesen Kauf ausgesprochen, weil er das Geschäft für nicht sinnvoll gehalten hat.
dass Sie eben nicht gesagt haben, dieses Projekt möge gelingen. Dass es Herr Barth auch gesagt hat, dieses Geschäft möge gelingen, ist davon ja vollkommen unberührt und deshalb weise ich diese ungehörige Beschuldigungen abermals zurück. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Adams. Es gibt jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Daher frage ich: Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer I des Antrags erfüllt ist oder erhebt sich Widerspruch? Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung zu Nummer II des Antrags. Wird hier Ausschussüberweisung beantragt? Das ist auch nicht der Fall.
Dann stimmen wir direkt ab über Nummer II des Antrags der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/5844 in der Neufassung.
Die CDU hat also doch Ausschussüberweisung beantragt. Ich habe gerade deshalb eben nachgefragt. Es gab hier eine Unsicherheit. Es tut mir leid, Herr Primas, dass ich Sie dann offenkundig nicht richtig interpretiert habe. Dann stimmen wir selbstverständlich über den Antrag auf Überweisung an den Ausschuss ab.
Wer der Überweisung der Nummer II des Antrags, ich nehme an, an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen der FDP, CDU und SPD. Gibt es Gegenstimmen? Das ist 1 Stimme aus der Fraktion DIE LINKE. Gibt es Enthaltungen? Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie 1 Stimme aus der Fraktion der CDU. Damit ist diese Überweisung angenommen.
Es wurde eine weitere Ausschussüberweisung beantragt, wenn ich es richtig verstanden habe, an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer dieser Überweisung folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen der FDP, CDU und SPD. Gibt es Gegenstimmen? Das ist 1 Stimme aus der Fraktion DIE LINKE. Gibt es Enthaltungen? Das sind die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und überwiegend der Fraktion DIE LINKE sowie 1 Stimme aus der CDU. Damit ist diese Ausschussüberweisung auch bestätigt.
Gut, dann stimmen wir auch noch über die Überweisung der Nummer II des Antrags an den Innenausschuss ab. Wer diesem Überweisungsantrag folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen von den Fraktionen der SPD, CDU und FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das ist 1 Stimme aus der Fraktion der CDU, 2 Gegenstimmen aus der Fraktion der SPD und 1 Gegenstimme aus der Fraktion DIE LINKE. Gibt es Enthaltungen? Das ist 1 Enthaltung aus der Fraktion der CDU, 4 Enthaltungen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Enthaltung aus der SPD-Fraktion und viele Enthaltungen aus der Fraktion DIE LINKE. Damit ist die Ausschussüberweisung bestätigt. Vielen herzlichen Dank.
Entschuldigung, es stimmt, die Federführung werden wir natürlich auch noch beschließen. Für welchen Ausschuss möchten Sie denn gern die Federführung?