Wir brauchen eine Föderalismusreform III und eine stärkere Stellung der Kommunen im Staatsaufbau. Meine Damen und Herren, die beste Schuldenbremse in Thüringen ist endlich das Angehen einer Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen und nicht irgendwann, sondern sofort. Und, meine Damen und Herren, die beste Schuldenbremse ist der Bruch mit der Schuldenpolitik der CDU in Thüringen der letzten Jahrzehnte. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Huster. Das Wort hat jetzt Frau Abgeordnete Siegesmund für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, 17 Mrd. € Schulden, wer hat’s gemacht? Die CDU hat’s gemacht. Es sind fast 17 Mrd. €.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das wer- den ja immer mehr. Ihr habt nicht einmal die- selbe Zahl auf der Pfanne, da sitzt Ihr schon zusammen.)
Herr Mohring, wen es hier nicht auf dem Sessel hält, der kann ja dann einfach nach vorn kommen und auch noch etwas sagen, anstatt nur Frau Lehmann hier vorzuschicken. Frau Lehmann, an Sie habe ich folgende Frage: Wie viel ist fünf oder sechs aus 24? Das ist ein Viertel, also in einem Viertel aller Fälle haben Sie einen ausgeglichenen Haushalt in 23 Jahren vorgelegt. Ich weiß nicht, ob
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Sechs Haushalte ohne Schulden, das müssen Sie erst mal nachmachen; in NRW 4 Mrd. € Schulden, in …. 3 Mrd. €.)
So, Herr Mohring benutzt jetzt meine Redezeit, um seine Ansicht hier in die Welt zu posaunen. Ich würde jetzt gern selber weiterreden dürfen, wenn ich das darf?
Vielen Dank. Die GRÜNE Landtagsfraktion steht für nachhaltige Haushaltspolitik, hat das in den vergangenen Jahren hier auch gezeigt und begrüßt es ausdrücklich, dass sich die sächsischen Landtagsfraktionen zusammengesetzt haben - die demokratischen Fraktionen im sächsischen Landtag muss ich hier noch dazusagen - und sich über eine …
Nein, die NPD war gemeint, die nicht mit am Tisch saß. Vielleicht können wir mal versuchen, zum Thema zu sprechen und keine Irrläufer hier loszuschießen, Herr Recknagel. Ja, die NPD ist keine demokratische Fraktion und sitzt im sächsischen Landtag.
Deswegen saß sie nicht mit dabei, als über die Schuldenbremse verhandelt wurde. DIE LINKE saß sehr wohl mit dabei. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis. Und jetzt sind zwei Minuten herum mit Vorbemerkungen, weil man sich hier nicht einmal auf eine sachliche Debatte einlassen kann. Die fünf Fraktionen haben sich jedenfalls zusammengesetzt, sind zu einer Einigung gekommen und einige Fraktionen werden das Ergebnis ihren Gremien, ihren Parteigremien auch vorstellen und vorschlagen. Das ist im Augenblick der Verhandlungsstand. Wir sagen, dass der Verhandlungsprozess allen viel abverlangt hat, auch unserer GRÜNEN Landtagsfraktion in Sachsen und wir begrüßen diese gegenseitige Verpflichtung, weil die Schulden von heute die Steuern von morgen sind und wir der festen Überzeugung sind, dass es falsch ist und übrigens auch falsch war, liebe CDU-Fraktion, Staatsausgaben dauerhaft mit Krediten zu finanzieren. Das ist das, was Sie gemacht haben in den letzten 23 Jahren, Staatsausgaben dauerhaft mit Krediten zu finanzieren und diese drei, vier Mal, wo Sie dank konjunktu
Die Schuldenbremse verbietet unsolide Haushaltswirtschaft und dass ausgerechnet diejenigen, die sich jetzt als diejenigen aufspielen, für die Schuldenbremse eintreten zu wollen, das hier vorn entsprechend vortragen, zeigt ja, dass Sie sich selber disziplinieren wollen, dass Sie selber sagen, unsolide Haushaltswirtschaft ist genau das, was wir in den letzten Jahren gemacht haben und was wir jetzt nicht mehr wollen. Das ist jedenfalls meine Überzeugung, sonst hätten Sie diese Aktuelle Stunde hier nicht beantragt. Wir als GRÜNE haben in Sachsen - und sagen das auch hier - gesagt, wir wollen eine atmende Schuldenbremse. Und ich will das erklären, weil sich das nun einmal von dem unterscheidet, was FDP und CDU an vielen Stellen wollen. Die muss so ausgestaltet sein - und das ist uns wichtig -, dass sie die Wirkung von konjunkturellen Auf- und Abschwüngen auf die Einnahmen berücksichtigt und finanzielle Handlungsfähigkeit von Land und Kommunen sicherstellt. Dass bei dieser Frage die Kommunen ein starkes Wörtchen mitzureden haben, ist klar. Außerdem muss eine atmende Schuldenbremse insbesondere bei schweren Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen im Zweifel Raum für Kreditaufnahmen lassen, aber eben auch nur da. Da braucht es klare Regelungen, die man im Übrigen auch im Thüringer Landtag nur mit Zweidrittelmehrheit erreichen kann. Da sage ich es noch mal und wundere mich darüber noch mal laut, warum Sie es nicht vermocht haben, insbesondere CDU- und FPDFraktion, hier im Thüringer Landtag auf ein Gesprächsangebot, das wir Ihnen im September 2011 unterbreitet haben, genau zu diesem Thema abzulehnen, respektive nicht einmal zu reagieren. Das zeigt die Größe und tatsächlich den Wert, mit dem Sie eine Schuldenbremse in der Thüringer Landesverfassung implementieren wollen. Sie wollen es nämlich gar nicht. Diese Aktuelle Stunde ist nichts anderes als ein Schaufensterantrag. Noch nicht mal das, ihm fehlt die Substanz.
Ich bedauere sehr, dass es bei dem genau bleibt, nämlich bei nichts anderem als hohlen Phrasen. Ja, die Sachsen können es, die Thüringer können es nach wie vor nicht. Vielen Dank.
Danke, Frau Abgeordnete Siegesmund. Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Dr. Pidde für die SPDFraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, normalerweise muss man mit dem auskommen, was man an Einnahmen zur Verfügung hat. Das gilt für den Staat genauso wie privat.
Deshalb ist es wichtig, dass wir Haushalte machen, ohne Kredite aufzunehmen, im Gegenteil, sogar die Kredite, die vor Jahren aufgenommen worden sind, auch zurückzahlen. Die Große Koalition in Thüringen hat gezeigt, dass sie es kann und dass sie auch dazu bereit ist, wie jetzt wieder beim Haushalt 2013/2014. Das war nur möglich mit erheblichen Sparanstrengungen auf der Ausgabenseite, aber entscheidend ist auch, dass die Einnahmen stimmen. Wenn wir ohne neue Schulden auskommen wollen, obwohl der Solidarpakt II degressiv ausgestaltet ist, obwohl wir ab 2014 ein deutliches Minus bei den EU-Mitteln haben werden, dann brauchen wir auch solide Steuereinnahmen. Nun hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren schon mehrfach die Steuern gesenkt auf Kosten der Länder, Geschenke an Besserverdienende, an Erben, an die Hotellobby und wir mussten dann die Suppe auslöffeln.
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Der Spitzen- steuersatz stammte von Herrn Bundeskanz- ler Schröder von der SPD.)
Die Entscheidungen auf Bundesebene haben dazu geführt, dass der Staat bewusst arm gemacht wird und wir als Land wie die anderen Bundesländer stehen dann vor dem Scherbenhaufen und müssen Kürzungen auf der Ausgabenseite durchführen. Deshalb sage ich, wir brauchen solide Steuereinnahmen. Wenn das gewährleistet ist, dann ist es auch möglich, Haushalte ohne neue Schulden aufzustellen.
Ich hatte damit begonnen, dass man normalerweise mit dem auskommen soll, was man an Einnahmen zur Verfügung hat. Die Praxis hat in der Vergangenheit leider anders ausgesehen. Ich meine damit Politiker aller Couleur und ich meine auch aller Ebenen, ob im Bundestag oder im Gemeinderat. Es wurde sich leicht gemacht und in den Kredittopf gegriffen, um irgendwelche Wünsche zu befriedigen bis sich irgendwann eine Koalition der Vernünftigen gefunden hat und gesagt hat, wir müssen hier einen Riegel vorschieben, so kann das nicht weitergehen. Deshalb wurde ein Mittel zur Disziplinierung der Abgeordneten gefunden, was eigentlich ein Armutszeugnis ist, weil ich sage, das müsste das selbstverständliche Anliegen eines jeden Abgeordneten sein, dass er mit dem Geld, was er zur Verfügung hat, auskommt. Im Rahmen der Föderalismusreform ist das Schlagwort Schuldenbremse erfunden worden.
Meine Damen und Herren, nun ist Schuldenbremse nicht gleich Schuldenbremse. Die einen verstehen darunter den nagelneuen Audi A8 und die anderen die durchgerostete Ente.
Ich will das mal erläutern: Thüringen hat zwei Schuldenbremsen. Die eine steht im Grundgesetz, die gilt uneingeschränkt auch für den Freistaat Thüringen und sie beinhaltet das grundsätzliche Schuldenverbot ab 2020. Einige Bundesländer haben das zusätzlich noch in ihre Verfassung geschrieben. Das ist so wie ein Fallrückzieher im Mittelfeld ins Aus. Das ist gut für die Galerie, aber fürs Spiel bringt das überhaupt nichts.
Meine Damen und Herren, die stringenteste Schuldenbremse aller Bundesländer hat der Freistaat Thüringen, nämlich in der Landeshaushaltsordnung. Kredite gibt es nur bei außergewöhnlichen Einnahmeausfällen und Naturkatastrophen, und das Ganze gleich verbunden mit einem konkreten Tilgungsplan. Jetzt ziehen die Sachsen nach und sie schreiben das auch in ihre Verfassung, wenn sich dann die Fraktionen auch entsprechend einigen werden. Zum Teil bleiben die Regelungen in Sachsen hinter dem zurück, was wir in der Landeshaushaltsordnung geregelt haben, zum Teil sind sie weitergehend, indem sie nicht nur die direkten Kredite anschauen, sondern auch zum Beispiel den Garantiefonds mit einbeziehen, den es in Sachsen gibt, aus dem die Pensionen gezahlt werden. Das halte ich auch für Thüringen für sinnvoll, dass man zum Beispiel für jeden neu einzustellenden Beamten Geld zurücklegt, einen bestimmten Fixbetrag in den Pensionsfonds steckt. Meine Fraktion arbeitet an einem entsprechenden Gesetzentwurf und wir werden in Kürze mit dem Koalitionspartner darüber reden.
Für uns ist es wichtig, meine Damen und Herren, dass statt Schaufensterdebatten über Schuldenbremsen die Aufgaben erledigt werden, eine ordentliche Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen angegangen wird bei der sinkenden Bevölkerung, eine Umstrukturierung der Verwaltungen im Land, in den Kreisen, in den Gemeinden, um frei werdende Stellen nicht neu zu besetzen. So sieht Haushaltskonsolidierung in der Praxis aus. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Pidde. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Uwe Barth für die FDPFraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, der größte Teil der Schulden, den Thüringen hat, der ist zurückzuführen auf die Notwendigkeit, das Land nach 40 Jahren kommunistischer Misswirtschaft, abgewirtschaftet in der Infrastruktur, in der Umwelt, in der Wirtschaft, in quasi allen Lebensbereichen wieder auf einen Standard zu bringen,
der uns heute international an die Spitze geführt hat. Das ist erst einmal ein Fakt. Da gibt es viele Notwendigkeiten, die in den Jahren nach 1990 bestanden und die schlicht auch gar nicht anders zu lösen waren. Deswegen, Herr Kollege Huster, ist Ihr Vergleich mit den Schulden, die die DDR hatte, an der Stelle nicht zielführend. Die Hinterlassenschaft der DDR, das ist es, worum es ging.
Wir müssen aber nach vorn schauen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und nach vorn schauen heißt, dass wir natürlich aus dieser Politik heraus müssen, dass wir den Status quo, den wir uns erarbeitet haben, versuchen müssen, mit den Mitteln zu erhalten, die wir haben. Kein Mensch kann mehr ausgeben, als er einnimmt. Kein Mensch soll das tun, und zwar sollte dies, Herr Kollege Pidde, nicht nur normalerweise gelten, sondern möglichst ohne irgendeine Ausnahme.
Alles andere ist Politik nach dem Motto von Mark Twain, der mal gesagt hat, ich werde nicht mehr ausgeben, als ich habe und wenn ich mir das Geld dafür borgen muss. So kann das nicht sein und deswegen finde ich es richtig, dass die Kollegen in Sachsen das Wunder von Dresden vollbracht haben. Ich habe das hier in der Hand und es trägt eben hinten dann die Unterschriften von fünf Fraktionen, CDU, DIE LINKE, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und ich frage mich schon, warum das in Thüringen nicht geht.
Frau Kollegin Lehmann, Sie scheinen in einer Parallelwelt zu leben. Als Sie hier vorn geredet haben, habe ich gedacht, worüber redet sie denn jetzt um alles in der Welt.