Lieber Kollege Weber, vielen Dank für Ihre Kritik am Innenministerium. Das unterstützen wir sehr und Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Gewünscht hätte ich mir allerdings, dass Sie das in gleicher Form auch dem Wirtschaftsministerium gesagt hätten,
Vielleicht eine Sache zu Herrn Barth. Bei Ihrer Frage an den Herrn Staatssekretär, war es, glaube ich, wie das denn ist mit dem Herrn Bellefontaine, der den unwissenden Käufer berät gegenüber einem tricky aufgestellten Verkäufer. Da sieht man schon, dass Sie sich mit der Systematik dessen, was wir vor uns haben, gar nicht befasst haben, weil wir haben ja im Prinzip zwei Akteure mit nahezu gleichen Anteilen.
Der eine Akteur, der bisher nicht die Mehrheit hatte, entschließt sich, jetzt mehr haben zu wollen. Wo ist da das Problem und warum glauben Sie, den eigentlich belehren zu müssen? Ich weiß das nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, 28 Fragen, die wem eigentlich weiterhelfen sollten oder ging es wirklich nur um Verunsicherung? 28 Fragen, die im Januar 2013 rechtzeitig kommen oder eigentlich nur ein durchsichtiges Nachtreten sind. 28 Fragen, die von einem tiefen Wirtschaftsverständnis zeugen. Sind Sie wirklich der Meinung, dass es Chancen ohne Risiko gibt? Wollen Sie das wirklich propagieren, dass demnächst nur noch Chancen genutzt werden, wenn es dafür kein Risiko gibt? Ich kann mir das nicht vorstellen. 28 Fragen, in denen Sie ein Staatsverständnis skizzieren, das nicht unbedingt von Zurückhaltung spricht und nicht unbedingt die Vertragsfreiheit achtet. Seit wann sind Sie denn dafür, dass der Staat einem Unternehmen sagt, einem unternehmerisch Handelnden sagt, was er tun soll und was er nicht tun soll?
Selbst bei einem kommunalen Unternehmen würden Sie das nicht tun und wir haben hier gar kein kommunales Unternehmen im engeren Sinne.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, so könnten wir weiterfragen bis die Nacht kommt, nur dieses ganze Gefrage …
Ich sehe es schon. Wann fängt denn für Sie die Nacht an? Aber dieses ewige Fragen zeugt nicht unbedingt von entschlossener Politik. Darum wollen
Erstens - und da freue ich mich eigentlich erfahren zu haben in der Debatte, dass alle Fraktionen des Thüringer Landtags bis auf die FDP das auch so formulieren -: Wir fordern morgen die kommunalen Vertreter auf, für diese Transaktion zu stimmen und den Weg für diese Chance freizumachen.
Zweitens, wir hoffen, dass eine neue Thüringer Energie AG gemeinsam mit den Kommunen, gemeinsam mit den Stadtwerken diese Energiewende hier gestalten wird. Herr Hellmann, Herr Weber, alle haben dazu Vernünftiges gesagt und ich kann hier abkürzen.
Und drittens, ich finde das persönlich richtig super, dass Kommunen sagen, Daseinsvorsorge und Infrastruktur für unsere Bürger, für unsere Unternehmen, für unsere Gesellschaft, unsere Kommune das können wir am besten und deshalb machen wir das. Richtig super ist das, dass es so starke Kommunen gibt. Angst machen gilt nicht, liebe FDP.
Ganz kurz muss man sich allerdings der Landesregierung noch einmal zuwenden. Herr Rieder, wenn man Ihrem Vortrag lauschte, sofern man ihn verstehen konnte, hören konnte, dann hätte man leicht den Eindruck gewinnen können, da war alles super. Ein wenig Selbstkritik hätte dem Innenministerium und Ihnen ganz persönlich hier nicht geschadet. Das hätte ich erwartet, das hätten wir erwarten dürfen. Sie waren unentschlossen als Landesregierung in vielen Phasen dieser Transaktion. Das war schlecht. Das war schlecht für die vielen, Kollege Fiedler, dem ich ja sonst nicht so viel recht geben kann, ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, denen haben Sie damit keinen Dienst erwiesen, dass Sie Unsicherheit gestreut haben. Aber die Spitze, und das muss hier im Plenum noch gesagt werden, haben Sie ganz persönlich zu verantworten, indem Sie eine Prüfung durch die Antikorruptionsbeauftragten untersagt haben, wo eine Prüfung angezeigt gewesen wäre. Wenn Sie diese Prüfung zugelassen hätten, so wie es Ihre Pflicht gewesen wäre, wir hätten uns viel gespart an Diskussion und viel Unsicherheit wäre nicht entstanden.
Vielleicht hätten wir sogar die Situation gehabt, dass wir schon ein paar Wochen früher zu der Entscheidung gekommen wären, die morgen erst getroffen wird.
tär: Wir Bündnisgrünen haben kein Vertrauen in Ihre Arbeit, nicht nur, weil Sie hier eine falsche Entscheidung getroffen haben, nicht nur, weil Sie nicht sagen, was Sie über den V-Mann Trinkaus wussten, nicht nur, weil Sie bei der Polizeiautobeschaffungsaffäre nicht alles gesagt haben, vertrauen wir Ihnen nicht mehr. Wir vertrauen Ihnen nicht mehr. Vielleicht noch ein kurzer Einstreuer: Ein Stück bin ich auch irritiert, dass DIE LINKE diese Kritik, die wirklich auch mit ins Plenum gehört hätte, heute nicht geleistet hat,
meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir hoffen darauf, dass morgen sich die Kommunen für die Zukunft entscheiden, und es ist gut, dass alle Fraktionen, bis auf die FDP, sich hinter diese Entscheidung der Kommunen stellen und sagen, ihr macht das Richtige, wir werden euch unterstützen, auch wenn es dann irgendwann mal schwierig wird, und wir werden uns freuen, wenn dieser Weg erfolgreich ist. Vielen Dank.
Sehr verehrte Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Zuhörer, liebe Zuschauer, in Anbetracht der fortgeschrittenen Tageszeit, für manchen schon Nachtzeit, werde ich mich auf wenige Punkte konzentrieren,
die eben nicht beantwortet sind, Herr Riedel: Deshalb haben wir 28 konkrete Fragen gestellt, nicht um eine lange Antwort zu bekommen, sondern weil es viele Fragen gibt, die, und das habe ich eben bei der Einbringung gesagt, bei einem solchen Geschäft zu beachten sind. Es gelten ja kaufmännische Regeln und da gibt es zwei Prinzipien; neben dem ehrbaren Kaufmann, für den wir stehen, gibt es auch vor allen Dingen den vorsichtigen Kaufmann.
Diese Vorsicht ist hier in keinem der Redebeiträge gewahrt worden. Im Einzelnen komme ich noch dazu. Erstens, was Sie sagten und sehr prosaisch umschrieben, es ist auf jeden Fall eine Kernaufgabe kommunaler Aufgaben, hier für Energieversorgung Sorge zu tragen. Eine Antwort fehlt mir aber bei der ganzen Angelegenheit. Ist das ein Geschäft,
dieses Kreditgeschäft, was hier zugrunde liegt und über dessen Höhe Sie keine Aussage gemacht haben insgesamt, ist es ein Geschäft, was fähig ist, einen Kommunalkredit zu erhalten? Ist es das wert? Ich nehme mal das Beispiel Erfurt, dass hier ein Kommunalkredit aufgenommen wird für die Stadt Erfurt über rechnerisch zurzeit, da ja nur ca. 60 Prozent der Kommunen beigetreten sind, von ca. 18 Mio. €. Die Frage, deren Antwort wollte ich klären: Ist es kommunalkreditfähig?
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: In Erfurt wird kein Kommunalkredit aufgenom- men, da sind Sie doch selber Stadtrat!)
Wenn die Haftungsfrage eintritt, dann ist das Haftungsrisiko für Erfurt 18 Mio. €. Aber die Wahrheit bleibt auch bei Wiederholung die Wahrheit. Herr Ramelow, bleiben Sie ganz entspannt, Sie dürfen gleich nach Hause, da können Sie sich vor Ihrem Spiegelbild aufregen.
Ja, daher habe ich ja die Information, die hat mir die Verwaltung gegeben. An die omnipotente Verwaltung glaube ich doch, bleiben Sie doch mal ganz entspannt.
Wir kommen mal zu den angeblichen Lobbyisten. Uns wird vorgeworfen, wir wären hier die Lobbyisten der Energieriesen. Meine Damen und Herren, wir treten hier auf als die Lobbyisten der Steuerzahler und Energieverbraucher.
Sie gilt es hier zu schützen. Und die Lobbyisten der Energieriesen sind in dem Falle diejenigen, die ohne weitere intensive Prüfung und die notwendige Vorsicht E.ON ungefähr 1 Mrd. € zukommen lassen. Darum geht es.
Wir haben doch das Beispiel in Deutschland erlebt, Herr Fiedler, bevor Sie wieder an die Decke gehen, EnBW, Stuttgart, ein Untersuchungsausschuss dort,
Ihr Kollege Mappus hat sich da zu verantworten. Und um was geht es? Es geht um die Bewertung, darüber will ich jetzt noch mal reden. Es geht um