Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir gehen nämlich nach der Richtlinie der FDP, nur setzen wir sie besser um - richtig sparen, richtig tilgen und richtig investieren, und das machen wir genau mit diesem Haushalt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will aber zunächst mal zu dem Punkt kommen „Thüringer Gemeindeinfrastrukturfördergesetz“. Im Haushaltsbegleitgesetz ist es gelungen, dieses Gesetz aufzunehmen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, ein entscheidender Punkt dafür, dass die kommunale Infrastruktur in Thüringen nach wie vor noch durch das Land gefördert werden kann und wir auf der anderen Seite auch die Sicherheit haben, dass die Mittel, um die wir uns gerade auf Bundesebene aktuell bemühen, dass die Entflechtungsmittel in derselben Höhe, sogar noch etwas höher fortgeführt werden, dass diese Zahlung an die Länder, 1,3 Mrd. € rund, in den nächsten Jahren bis 2019 ohne Abschmelzungen fortgeführt werden, dass diese Mittel auch wirklich in Investitionen in unseren Kommunen hineinfließen. An dieser Stelle würde ich sagen, das Gesetz, was wir vorgelegt haben, sieht selbstverständlich den Ausbau von kommunalen Straßen vor. Dass wir da nicht „grundhaft“ reinschreiben, hat einfach damit etwas zu tun, dass grundhafter Ausbau kein Rechtsbegriff ist. Insofern ergibt es auch keinen Sinn, warum wir so etwas ins Gesetz hineinschreiben sollen. Selbstverständlich widmen wir uns dem Thema, dass Investitionen, die wir dort durchführen, auch möglichst nachhaltig sind, auch möglichst lange halten und von den Bürgern befahren und genutzt werden können.
An dieser Stelle, meine Damen und Herren, will ich gleich mal einen Einwand zu dem Gesetz der GRÜNEN bringen. Sie haben das irgendwo abgeschrieben, sonst kann ich mir nicht erklären, wie Sie darauf kommen, dass wir U-Bahnen in Thüringen fördern sollten. Ich wüsste nämlich auch keinen Ort, wo wir das machen könnten.
Ich frage mich an dieser Stelle einfach: Sie kürzen auf der einen Seite in Ihren Haushaltanträgen die kommunalen Investitionen und sagen dann, jetzt machen wir einen bunten Strauß aus Dingen, die wir machen können. Selbstverständlich habe ich überhaupt nichts dagegen, dass wir auch Lärmschutzinvestitionen durchführen in Thüringen. Das Problem ist nur Folgendes: Solange, meine Damen und Herren, ich Dutzende von Briefen von Bürgern bekomme, die sich darüber beschweren, dass irgendwelche Kanaldeckel hochfliegen und Lärm machen und wir da schon Schwierigkeiten haben, das auszufinanzieren - unser Programm ist mehr als doppelt belegt und wir müssen im Grunde jedes Jahr ringen, dass wir mit den Mitteln halbwegs auskommen -, solange das so ist, bin ich nicht bereit, schöne Dinge zu finanzieren für irgend jemanden, der gern Porsche Panamera fährt, damit er ein gutes Gewissen hat, auch noch grün wählt und dann
Deswegen, meine Damen und Herren, gilt, dass das, was wir als Landesregierung im Gemeindeinfrastrukturfinanzierungsgesetz vorgelegt haben, ausreichend ist. Es bindet zweckmäßig die Mittel, die wir vom Bund erhalten, dafür, dass wir für kommunale Investitionen etwas leisten können.
Meine Damen und Herren, dieser Einzelplan 10 ist anders als der Einzelplan 10 des Jahres 2012 und er bietet eine solide Finanzierungsgrundlage für eine vernünftige Verkehrspolitik in den nächsten beiden Jahren. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich insbesondere bei den Koalitionsfraktionen bedanken, aber natürlich auch bei allen anderen Fraktionen, die daran mitgewirkt haben in der Haushaltsberatung, dass wir hier diesen Haushalt so konstruktiv verfolgen konnten. Insgesamt haben wir 785 Mio. € im Jahr 2013 und 780 Mio. € im Jahr 2014 zur Verfügung für eine moderne Infrastrukturfinanzierungspolitik sowohl im Bereich Städtebau als auch im Bereich des Wohnungsbaus, als auch im Bereich der Verkehrsinvestitionen. Das sind wichtige Mittel, die helfen, unser Land attraktiv, modern und auch gut erreichbar zu halten.
Ich komme zu den einzelnen Punkten gern im Folgenden, will aber an der Stelle auch sagen: Im vergangenen Jahr wurden wir an vielen Stellen gescholten, wir hätten zu wenig Mittel. Das ist alles richtig, aber wir haben gesagt, wir wollen einen Konsolidierungspfad einleiten und diesen Konsolidierungspfad beschreiten. Dazu müssen wir zunächst Investitionen zurückführen, auch wenn das sehr weh getan hat, und müssen dann im nächsten Schritt schauen - und das ist in diesem Jahr gelungen -, wie wir die Investitionen wieder nach oben fahren können auf der einen Seite und auf der anderen Seite ernsthafte Konsolidierungsschritte erreichen können.
Mein Haus muss insgesamt 573 Stellen abbauen, 93 davon in den nächsten beiden Jahren. Das heißt auch, wir müssen uns in der Verwaltung danach recken, dass die Strukturen so sind, dass wir tatsächlich unsere Aufgaben noch bewältigen können. Ich glaube aber, dass wir hier mit 25 Prozent des Personalabbaus im Ressort einen gewaltigen Beitrag zur Konsolidierung auch leisten. Ich weiß sehr wohl, dass es auch in diesem Haus Vertreter gibt, die meinen, man müsse das Haus auflösen, ich habe das sehr wohl gelesen.
Ich frage mich aber an dieser Stelle auch, meine Damen und Herren, wenn Sie es wenigstens konsequent machen würden, dann würden Sie doch mindestens das Gehalt der Staatssekretärin und des Ministers einsparen.
Sie sparen 50.000 € ein und würden mit Ihrem Antrag dafür sorgen, dass wir einen Minister und eine Staatssekretärin ohne Geschäftsbereich haben. Ich habe jetzt kein Problem, ich würde mir auch die Aufgaben suchen. Aber, meine Damen und Herren, der Punkt ist doch folgender: Sie meinen es offensichtlich gar nicht ernst.
Sie meinen es nicht ernst und sind da irgendwo in der Vergangenheit verhaftet. Tatsächlich ist es doch so, dass wir eine vernünftige Infrastrukturpolitik betreiben, wo Städte-, Wohnungs- und letztlich auch der Verkehrsinfrastrukturbau in einer Hand erfolgen. Und das machen wir doch nicht nur aus Raffke, sondern das machen wir doch deswegen, damit Investitionen möglichst kostengünstig sind. Im Übrigen will ich an dieser Stelle sagen, ich habe gar kein Misstrauen, der Finanzminister könnte das ebenso gut bewältigen, das ist nicht die Frage. Aber die Frage ist, wollen wir denn nicht eine moderne Infrastrukturpolitik betreiben? Und da, glaube ich, sind in diesem Hause alle anderen Fraktionen deutlich weiter als die Fraktion der GRÜNEN, die da ihre eigenen Vorstellungen verfolgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren - zum Wohnungsbauvermögen: Das Thema soziale Wohnraumförderung haben wir ja schon intensiv diskutiert. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir jetzt gesetzliche Grundlagen für die Finanzierung und für die Förderung geschaffen haben. Wir können damit rund 1.000 Wohneinheiten in den nächsten Jahren fördern. Selbstverständlich ist es so, dass die 20 Mio. €, die wir jetzt in den Haushalt abgeführt haben, uns tatsächlich weh tun. Deswegen haben wir auch gesagt, wir müssen alles versuchen, im nächsten Haushalt die 20 Mio. € auch wieder dem Wohnungsbauvermögen zuzuführen. Aber völlig klar ist auch, es nützt doch nichts, liebe Kollegen von der FDP, wenn wir jetzt sinnlos Geld in den Markt hineinpulvern, sondern wir müssen uns an dem Bedarf orientieren.
Ja, meine Damen und Herren, genau das haben wir doch gemacht. Wir haben, wenn Sie sich an dem Wohnungsmarktbericht orientieren, doch dort Folgendes gemacht: Wir haben gesagt, was ist denn eigentlich der Bedarf und was brauchen wir dann an Mitteln? Dann gehen wir davon aus, dass wir mit den Mitteln, die wir aktuell aus dem Wohnungsbauvermögen dem Markt zur Verfügung stellen können, diese Aufgabe tatsächlich auch meistern können, vorausgesetzt, einige Kommunen sind auch
bereit, ihre Flächen entsprechend zu entwickeln, nämlich dort, wo starke Nachfrage ist, auch ein starkes Angebot entwickeln können. Ich habe da aber mittlerweile positive Gespräche auch mit der Stadtverwaltung von Jena geführt, so dass mir da nicht mehr so bange ist wie vielleicht noch vor einigen Wochen.
Zum Schwerpunktthema Verkehr: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will das nur noch mal geraderücken. Der Eindruck, der hier gelegentlich erzeugt wird, wir würden den ÖPNV nur zurechtkürzen und da irgendwie rumstammeln, alles wäre Stückwerk, dem muss man entschieden widersprechen, wenn man den Haushalt verstanden hat.
210 Mio. € gehen allein in die ÖPNV-Förderung für Schienenpersonennahverkehrsleistungen. Das ist fast ein Drittel des Gesamthaushalts meines Hauses, die in eine moderne Infrastruktur, in eine moderne Schienenpersonennahverkehrspolitik hineinfließen. Ich glaube, dass wir sehr wohl damit in der Lage sind, das Land an allen Stellen zu erreichen. Ich will aber an dieser Stelle auch eine ganz klare Absage erteilen. Ich glaube nicht, dass wir gut beraten wären, wenn wir wirklich jede Milchkanne mit Schienen und mit Bahnhof und Zügen erschließen wollten. Wir müssen schon darauf achten, dass das, was wir hier tun …
Aber wissen Sie, Herr Adams, es muss doch auch ökologisch sein. Es macht doch überhaupt keinen Sinn, einen mehrere hundert Tonnen-Zug fahren zu lassen, wo drei Leute drin sitzen. Das ergibt überhaupt keinen Sinn, auch ökologisch nicht.
Selbstverständlich nicht, da müssen wir schon darauf schauen, dass es sinnvoll ist. Und sinnvoll ist es dann eben eher, einen Bus fahren zu lassen, der uns noch dazu deutlich weniger Geld kostet, als zwei Leute in einen leeren Zug einsteigen zu lassen.
Da, glaube ich, nützt uns wenig, wenn wir die ideologische Brille aufhaben und sagen, alles auf die Schiene, sondern da müssen wir einfach einen klaren Blick bewahren und sagen, mit Augenmaß einen guten öffentlichen Personennahverkehr zu entwickeln. Das ist unsere Aufgabe. Das machen wir ja im Übrigen auch. Wir haben in den letzten Jahren immer mehr an Zugkilometern bestellt und mit der MDV, mit der Erweiterung, mit dem zweigleisigen Ausbau des Schienennahverkehrsnetzes oder auch Fernverkehrsnetzes auf der MitteDeutschland-Schienenverbindung haben wir eine
wichtige Voraussetzung geschaffen. Im Übrigen, egal wie der Bundeshaushalt jetzt wird, wir haben eine Finanzierungszusage vom Bund dafür bekommen, dass wir 150.000 Zugkilometer mehr bestellen können. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass bedarfsgerechtes Angebot damit auch geschaffen werden kann. Insofern, verkennen Sie an dieser Stelle auch, meine Damen und Herren, das Thema investiver Ausbau des ÖPNV. Es nützt mir doch nichts, wenn ich eine schöne Bushaltestelle habe und zwischendurch ist ein Feldweg. Da müssen auch schon ordentliche Straßen sein.
Sie verkennen an diesem Punkt, meine Damen und Herren - und deswegen braucht es die 10 Mio. nicht, die Sie uns hier aus der Straßenförderung in die investiven Mittel ÖPNV hineinbringen -, dass wir aus den Regionalisierungsmitteln mittlerweile 14 Mio. € an Investitionen in einen modernen ÖPNV in Thüringen investieren können.
Meine Damen und Herren, auch zum Thema Straßenplanung, Neu-, Um- und Ausbau ist ja wie üblich einiges gesagt worden. Lassen Sie mich noch zum Punkt Töppeln und Gera zurückkommen. Wissen Sie, auch bei der MDV sollten wir uns schon darauf verständigen, dass wir sinnvolle Ziele erreichen. Selbstverständlich wäre es langfristig sinnvoll, wenn wir den zweigleisigen Ausbau komplett bis Gera hinbekommen, aber momentan ist es ja so, dass wir eine durchlöcherte Strecke haben, mal eingleisig, mal zweigleisig. Das ist betrieblich ein absolutes Hindernis dafür, dass wir hier einen verdichteten Verkehr durchführen können. Wenn wir die MDV dann so ausgebaut haben ohne Töppeln und Gera, besteht dieses betriebliche Hindernis nicht mehr und deswegen müssen wir auch da momentan nicht den absoluten Vorrang geben. Wir werden einen guten vertakteten Nahverkehr oder auch Fernverkehr auf dieser Strecke erreichen, womöglich auch ohne Ausbau. Viel wichtiger ist, meine Damen und Herren, dass wir mittel- und langfristig an der Elektrifizierung dieser Strecke festhalten, damit es auch betrieblich und auch wirtschaftlich ein vernünftiges Angebot geben kann.
Zum Thema Straße hätte der eine oder andere wahrscheinlich nicht geglaubt, dass es uns möglich ist, innerhalb von einem Jahr die Investitionsansätze quasi mehr als zu verdoppeln. Wir sind jetzt bei 40 Mio. im Bereich der Erhaltung. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Und wie wir den Ausschuss ja auch informiert haben, heißt das nicht nur, dass wir irgendwie jetzt investieren können, sondern es heißt, dass wir nachhaltig die Qualität unseres Straßennetzes, wie es von einigen Rednern bereits beschrieben wurde, die nicht überall optimal ist, die an vielen Stellen auch erheblich schlecht ist, in den nächsten zwei Jahren deutlich verbessern können. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt auch für die Frage von Mobilität im ländlichen Raum. Selbstverständlich, meine Damen und Herren, ist
es so, dass wir in diesem Bereich sowohl für Busse als auch für den Individualverkehr darauf setzen müssen, dass diese Mittel auch eingebracht werden können.
Dann zum letzten Punkt - Luftverkehr: Da muss ich, meine Damen und Herren von der linken Seite der Opposition, Ihnen schon noch mal sagen, die Landesregierung steht zu diesem Flughafen Erfurt, und zwar aus mehreren Gründen. Aber ein ganz wesentlicher Grund ist, dass es ein wichtiger Standortfaktor ist. Sie müssen einen Flughafen haben, sie müssen eine ordentliche luftverkehrliche Anbindung gewährleisten, ganz egal, ob die dann auch genutzt wird, einfach um Investoren anzuwerben. Deswegen stehen wir dazu.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sagen aber auch, selbstverständlich erkennen wir an, dass wir einen Anpassungsbedarf haben. Denn wenn der Flughafen in Teilen so ausgebaut ist, dass wir hier offensichtlich 1 Mio. Passagiere abfertigen könnten, die wir aktuell nicht mal zu 10 Prozent hatten - na doch, schon ein bisschen mehr, 15 Prozent - dann ist völlig klar, müssen wir uns von hehren Zielen verabschieden. Deswegen haben wir auch einen wirklich knallharten Sanierungskurs eingeleitet bei der Flughafengeschäftsführung, die den sehr gut umsetzt nach der Vorlage des Betriebskonzepts. Aktuell ist es so, dass wir im Jahr 2012, wo wir 5,6 Mio. € angemeldet haben, mit einem Betriebskostenzuschuss in Höhe von 4,6 Mio. € ausgekommen sind. Wir planen natürlich auch in den nächsten beiden Jahren, diesen Betrag kontinuierlich zurückzufahren. Das heißt aber auch - und da gehe ich jetzt mal an DIE LINKE -, dass wir betriebsbedingte Kündigungen womöglich aussprechen müssen, teilweise schon haben, dass wir im Grunde Personal abbauen müssen, dass wir da mehr flexibilisieren müssen auch an Dienstleistungen, die wir abfragen, womöglich outsourcen müssen. Das sind alles Bestandteile, für die Ihre Fraktion normalerweise ja nicht ganz so offen steht. Wenn Sie aber jetzt 1 Mio. € weniger in den Flughafen stecken wollen, dann wird das noch deutlich beschleunigt und ist eher eine Verabschiedung von dieser wichtigen Infrastruktur des Landes. Dafür kann ich überhaupt kein Verständnis aufbringen.
Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren, beschließen Sie diesen Haushalt bitte so, wie er mit den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen vorgelegt ist. Es ist ein wichtiger Haushalt, mit dem wir moderne Infrastruktur und Verkehrspolitik und auch Städte- und Wohnungsbaupolitik in Thüringen mit neuen Wegmarken versehen können. Wir sind damit, glaube ich, auch sehr gut aufgestellt. Ich darf mich herzlich für Änderungsanträge, insbesondere
auch für die Einrichtung des „Swing“ bedanken, den wir jetzt als eines der ersten neuen Länder einführen und damit auch ein wichtiges Pfund dafür in der Hand haben, dass wir Bundesmittel ordentlich abrufen können. Insofern ganz herzlichen Dank für die konstruktive Beratung und ich darf sehr für Zustimmung werben. Danke schön.
Hier sind vereinbarte Redezeiten: für die CDUFraktion 3 Minuten, DIE LINKE 2 Minuten, SPD 2 Minuten, FDP 2 Minuten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch 2 Minuten. Die Landesregierung hätte hier eine Redezeit von ebenfalls 2 Minuten.