Meine Damen und Herren, zu einigen einzelnen Fragen: Wir haben einen Änderungsantrag gestellt zur Investitionsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen. Wir wollen, dass die Beschlussempfehlung dahin gehend geändert wird, dass die Zuschüsse für Investitionen an KMU jeweils für die Jahre 2013 und 2014 um 1 Mio. € aufgestockt werden, statt diesen Titel zu reduzieren. Zur Deckung der Mehrausgaben sollen Aufwendungen für die GFAW jeweils um 1 Mio. € gekürzt werden.
Meine Damen und Herren, die Wirtschaftsförderung gehört nämlich dementsprechend - übrigens auch nach unserem Mittelstandsfördergesetz - auch zur Unterstützung der kleinen und mittelständischen
Unternehmen im Bereich der Investitionstätigkeit. Die Deckung aus dem Bereich der GFAW halten wir durchaus für sehr plausibel. Hier kann ich ein Stück weit an dem Punkt an meinem Vorredner anknüpfen. Die GFAW befindet sich seit einem geraumen Zeitraum in einem äußert, ich kann das nicht anders sagen, desolaten Zustand. Unser Wirtschaftsminister hat ja mehrfach sinngemäß formuliert, bei der GFAW ist es nicht fünf vor zwölf, sondern zwei vor zwölf. Ich muss sagen, meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, dort ist es fünf Minuten nach zwölf.
Unsere Kritik richtet sich hier nicht vordergründig etwa an die Beschäftigten, die sicherlich in ihrer großen Mehrzahl sehr engagiert arbeiten, wir kritisieren hingegen die jahrelang nicht realisierten Synergieeffekte, welche in der Phase der Eingliederung an die Thüringer Aufbaubank immer wieder versprochen wurden. Ja, das ist eine Sache, Herr Machnig, die haben Sie geerbt, das wissen wir sehr wohl. Wir wissen auch, dass Sie das mittlerweile auch sehr kritisch sehen, aber ich will hier noch einmal sagen, diese ganze Bilanz einschließlich dieser Verknüpfung ist eigentlich erschreckend. Verwendungsnachweise in vierstelliger Millionenhöhe liegen brach, müssen überarbeitet werden und führen bei den Projektträgern zu Verwirrungen, umfangreicher Mehrarbeit und Unsicherheit, mitunter sogar zur Insolvenz von Unternehmen.
Anderseits werden Zahlungsanträge von der EU nicht bedient, weil die Fehlerquoten überdurchschnittlich hoch sind, Strukturfondsmittel für die Durchführung von Wirtschafts- und Arbeitsmarktprojekten können nicht ausgereicht werden, Projekte werden abgebrochen, weil die Finanzierung nicht gesichert ist. Die Verantwortung für diese Misere tragen, wie gesagt, aus unserer Sicht nicht in erster Linie die große Mehrheit der Mitarbeiterinnen und der Mitarbeiter, sondern natürlich die Leitung, das Management, das aus unserer Sicht in den vergangenen Jahren hier nicht eine Entwicklung eingeleitet hat, die Besserung verspricht, sondern eigentlich Bürokratie noch weiter ausgebaut hat. Vor diesem Hintergrund muss ich sagen, dass jetzt die GFAW gerettet werden soll, indem in den kommenden Jahren zusätzlich 6 Mio. € für die Umstrukturierung der GFAW in den Haushalt eingestellt werden, und das aus - wie schon, glaube ich, in der Debatte gesagt - Globalen Minderausgaben finanziert, ist für uns der falsche Weg, denn hier wird selbstverständlich an anderen wichtigen Positionen gespart werden müssen. Das halten wir nicht für zulässig.
Zu einem weiteren Punkt: Wir möchten in einem Entschließungsantrag noch einmal zur Stärkung von Thüringen-Invest und Thüringen-Dynamik auffordern. Wir wollen, dass die Darlehensprogramme
wie Thüringen-Invest und Thüringen-Dynamik gestärkt und nicht wie im Haushalt weiter gekürzt werden. Bei beiden Programmen handelt es sich um Förderprogramme, die revolvierende Fonds speisen. Deshalb ist uns dieses jetzige Vorgehen im Haushalt unverständlich und unlogisch. Im Hinblick auf die Reduzierung der EU-Strukturfördermittel in den kommenden Jahren ist das auch aus unserer Sicht wirtschaftlich nicht vertretbar. Im Übrigen sieht unser aktuelles Mittelstandsfördergesetz auch ausdrücklich vor, dass diese Frage der revolvierenden Fonds eine wichtige Rolle spielen muss.
Einige Bemerkungen zur energetischen Sanierung: Im Einzelplan 07 soll ein neuer Titel mit der Bezeichnung „Zuschüsse“ nach unserer Auffassung für energetische Sanierungsmaßnahmen eingeführt werden. Jährlich sollen hierfür 4 Mio. € zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel dienen der Finanzierung von energiesparenden Maßnahmen und zur energetischen Eigenversorgung aus erneuerbaren Energien und sind vorrangig im Denkmalschutz einzusetzen.
Mit unseren Änderungs- und Entschließungsanträgen wollen wir Signale setzen, dass die Prioritätensetzungen im Haushaltsplan an wichtigen Punkten verschoben werden können, verschoben werden müssen. Hierzu will ich nochmals abschließend betonen, dass es uns insbesondere um eine ausgebaute Mittelstandsförderung geht und darum, dass die Energiewende in Thüringen tatsächlich auch mit diesem Doppelhaushalt im Grunde genommen in wichtigen Punkten eingeleitet und zumindest weiter ernsthaft vorangebracht werden kann, denn das sehen wir weder in diesem Haushaltsteil noch im Gesamthaushalt im Verhältnis stehen zu dem, was die Ministerpräsidentin und die Landesregierung zu diesen Fragen häufig verkündet haben. Hier gibt es erheblichen Nachbesserungsbedarf und den fordern wir ein, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu später Stunde dreimal Dank am Anfang. Dank an das Parlament, dass heute Abend diese Beratung noch stattgefunden hat, weil ich morgen ich habe das auch angekündigt - einen wichtigen privaten Termin habe. Ich habe einen 90-jährigen
Zweitens: Ich will mich ausdrücklich beim Kollegen Voß bedanken für die immer fairen, sehr konstruktiven und zielorientierten Gespräche zu meinem Haushalt.
Das würde ich mir an anderen Stellen dieser Koalition auch wünschen, dass so zielorientiert gearbeitet würde.
Drittens: Dank an die Koalitionsfraktionen für die immer faire Beratung des Einzeletats und auch immer der Versuch, sachorientierte Lösungen zu finden. Dank an die Kolleginnen und Kollegen aus der SPD und der CDU für die Beratung.
Ein paar wenige Bemerkungen: Erstens, Herr Heym, ich muss Sie an einer Stelle korrigieren. Mein Haushalt war schon mal viel höher. Der erste Haushalt lag bei 819 Mio. €, dieser liegt bei 763 Mio. €. Und dass er aufwächst, ist an einem Grund zu erklären, die Mittel für die Kosten der Unterkunft - ein durchlaufender Posten -, 127 Mio. €, werden jetzt in den Haushalt hineingebucht. Das heißt, das reale Volumen, das mir für Wirtschaftspolitik zur Verfügung steht, ist deutlich geringer, das liegt bei etwa 640, 650 Mio. €. Der Aufwuchs kommt dadurch zustande. Im Übrigen gut investiertes Geld, von den 650 Mio. € gehen 376 Mio. € - also weit über die Hälfte - in investive Maßnahmen.
Eines will ich hier sagen, was den Gesamtetat angeht. Im Jahr 2010 hatten wir eine Investitionsquote im Gesamthaushalt von 19 Prozent. Wir werden im Jahr 2014 bei 12,4 Prozent sein. Jetzt - Herr Mohring telefoniert gerade - gibt es eine große Übereinstimmung zwischen dem Fraktionsvorsitzenden der CDU und mir. Jetzt muss Schluss sein. Wir brauchen in den nächsten Jahren eine hohe Investitionsquote aus einem ganz einfachen Grund: Wir haben in dem viel kritisierten Gutachten „Zukunft Ost“ eines festgestellt, wir haben eine Kapitalintensität von 80 Prozent des Westniveaus. Wenn wir aufholen wollen Richtung 2030, dann muss unsere Investitionsquote sowohl privat als auch öffentlich höher sein als im Westen. Mit 12,4 Prozent sind wir jetzt auf der Höhe von Bayern, manch andere westdeutsche Länder sind schlechter. Aber die Investitionsquote muss in den nächsten Jahren mindestens auf diesem Niveau gehalten, wenn nicht erhöht werden, wenn wir bis 2020/2030 - und so weit muss man denken - in etwa wirtschaftlich das Westniveau erreicht haben wollen. Das ist ein wichtiger Punkt.
Da stimme ich dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, der das in der Haushaltsberatung gesagt hat, ausdrücklich zu.
In der Tat, stehen wir vor einer Trendwende. Die Trendwende besteht darin, dass wir ab 2014 dramatisch weniger Mittel haben; 43 Prozent weniger EFRE-Mittel, 10 Prozent weniger ESF-Mittel. Ich quantifiziere das mal: Von 2013 auf 2014 ist das ein Einbruch oder ein Verlust von 130 Mio. €. 2013 stehen uns 346 Mio. € aus beiden Strukturfonds zur Verfügung und im Jahr 2014 nur noch 216 Mio. €. Das ist erheblich und damit muss umgegangen werden.
Nein, das ist nicht überraschend. Ich stelle das einfach nur fest. Das ist eine Feststellung, mehr sage ich gar nicht. Zum Zweiten, wir werden nicht nur weniger Geld haben - und das ist mein Appell an alle hier im Hause -, wir werden auch dafür zu kämpfen haben, dass die Regionalleitlinien, die die EUKommission gerade überarbeitet, auch so ausgestaltet sind, dass sie uns helfen. Ja, wir kämpfen da. Es gibt eine gute Botschaft aus den neuesten Entwürfen und eine schlechte. Die Gute ist die
nein, ich fange mit der guten an -, bislang hatte die Kommission vorgesehen - wir waren ja bisher privilegiertes Fördergebiet A und werden demnächst privilegiertes Übergangsgebiet C sein -, dass drei Regionen, nämlich Jena, Eisenach, Sonneberg, herausfallen sollen. In den neuesten Beschlüssen oder in den neuesten Vorschlägen sollen alle Fördergebiete, die früher A waren und jetzt C, weiter gefördert werden. Das ist ein richtiger Schritt. Ich begrüße das. Das würde bedeuten, in Thüringen fällt kein Fördergebiet heraus. Die schlechte Nachricht ist, zukünftig sollen Unternehmen größer als 250 nicht mehr gefördert werden dürfen. Das allerdings wäre ein Schlag für die Ansiedlungspolitik hier im Lande. Da sind wir auch übrigens mit der Bundesregierung einer Meinung, alle ostdeutschen Bundesländer sind da einer Meinung mit der Bundesregierung, dass wir an der Stelle etwas tun müssen, um das zu verändern.
Jetzt will ich auf ein paar Bemerkungen eingehen, die hier gemacht worden sind in der Debatte, ganz kurz. Wir stellen um auf revolvierende Fonds und trotzdem brauchen wir einzelbetriebliche Förderung. Die einzelbetriebliche Förderung über die GRW ist das wichtigste Instrument und die werde ich mitnichten reduzieren, die wollen wir auch auf hohem Niveau halten.
Wir haben in den nächsten zwei Jahren etwa 200 Mio. über die GRW zur Verfügung. Wir verteilen in etwa 60 : 40/70 : 30 zwischen einzelbetrieblicher und Infrastrukturförderung, das wollen wir aufrechterhalten, das ist ein wichtiges Instrument. Um
das auch noch mal zu sagen: 70 Prozent der Anträge gehen in KMUs. Was ihr da alles behauptet, hat mit der Realität nichts zu tun. Allerdings gilt eines: Ich lasse mich nicht vor falsche Alternativen stellen. Die Alternative lautet, Große gar nicht mehr und nur noch Kleine, weil, eines ist doch klar, die Beschäftigungseffekte bei Großunternehmen sind in der Regel höher als bei kleinen. Im Übrigen, auch die 100.000 bei den Mittelständlern können verloren gehen. Da könnte ich Ihnen viele, viele Beispiele sagen.
Sie verstehen gar nichts. Ich verstehe es, ich will es doch erklären. Das ist doch Unsinn, ich könnte Ihnen vieles sagen. Ganz viele Kleinstzuschüsse, die wir gegeben haben, wo es Insolvenzen gab, auch das gehört zur Realität. Bauen Sie keinen Popanz auf und bauen Sie nicht auf falsche Alternativen.
Zweite Bemerkung kurz zu Herrn Adams zu dem 1.000-Dächer-Programm: Es hat mit der Solarbranche und deren Förderung überhaupt nichts zu tun. Es hat mit einer Frage was zu tun, wir wollen die Kommunen in die Lage versetzen, dass sie Solarprojekte machen können, darauf zielt die Förderung. Das wird angenommen mit einem Hebel eins zu sieben.
Ein Satz zu den Gutachten: Herr Kemmerich, Sie haben Ihre Inkompetenz wieder durch eines gezeigt, das muss ich mal offen sagen: Wer da sagt, ich solle keine Gutachten mehr zum EFRE und ESF machen, der sagt eigentlich eines …
Davon haben Sie auch keine Ahnung, das muss ich mal wirklich sagen. Kümmern Sie sich mal um Ihre Steuervorgänge, da haben Sie genug mit zu tun, das muss ich Ihnen mal sagen. Die vergeben wir nach einem ganz klaren Verfahren und wenn ich sie nicht vergebe, kriegen wir keine Fördermittel mehr von der EU.
Ach, hör doch auf zu erzählen mit der Fußballkarte, das ist doch Kappes von gestern, im Übrigen nichts dran an den Vorwürfen.
An den Kollegen Heym wollte ich eines sagen: Ich stimme beim Thema GFAW ausdrücklich zu und auch, was Herr Dieter Hausold gesagt hat. Wir müssen jetzt die Synergien heben, die nicht gehoben worden sind. Das tun wir jetzt und wir müssen eines tun, wir müssen die GRW so weit ertüchtigen, dass wir eben alle Mittel aus Europa auch bekom
men; im Übrigen, wir haben bisher alle bekommen. Den letzten Zahlungsantrag, den wir im letzten Jahr gestellt haben, haben wir erzielt. Im Übrigen, wir haben über die europäischen Fonds mehr Mittel eingenommen als eigentlich vorgesehen. Das zeigt, dass wir mit der Bewirtschaftung gut umgegangen sind, und jetzt müssen wir Restanten zurückfahren. Ich kann allen eines versprechen, es wird keinen bankenorientierten Umbau der GFAW geben, das würde völlig an den Zielsetzungen der GFAW vorbeigehen. Allerdings im IT-Bereich, im Personalbereich, in Rechtsfragen, da kann auf die Ressourcen der Thüringer Aufbaubank zurückgegriffen werden. Das werden wir tun und ansonsten werden wir die Mittel einsetzen für Qualifizierung, IT, neues Personal, das wir dort brauchen, um die Probleme dort zu lösen.
An Dieter Hausold eine Bemerkung: Es gibt keine dramatische Reduzierung in der KMU-Förderung, das stimmt einfach nicht. Wir haben 200 Mio. im Rahmen der GRW, wir werden EFRE-Mittel einsetzen. Das heißt, wir haben etwa das Investitionsniveau der letzten Jahre. Da will ich mal sagen, weil ja immer alles behauptet wird, Thüringen war 2011 und 2012 das investitionsstärkste Land in den neuen Bundesländern, das ist die Realität, ich will nur mal darauf hinweisen, und zwar nicht pro Kopf, sondern insgesamt. Und ich sage auch, wenn die Konjunktur stabil bleibt, werden wir auch 2013 eine
Zum Landesarbeitsmarktprogramm, sehr geehrter Dieter Hausold, auch da ein Punkt, wir werden keinerlei Maßnahmen zurückstellen müssen, sondern wir haben genügend Mittel, um auch neue Akzente im Bereich der Arbeitsmarktpolitik zu setzen. Ich bedanke mich für die konstruktive Beratung. Ich wünsche mir eine breite Unterstützung für den Einzelplan 07. 9 Minuten und 56 Sekunden. Herzlichen Dank.