Protocol of the Session on December 12, 2012

Nein. Gut. Dann stimmen wir nur ab über die Nummer II des Antrags. Wer sich der Ausschussüberweisung anschließen kann, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen CDU, SPD und DIE LINKE. Ich sehe 3 Stimmenthaltungen. Dann ist die Überweisung abgelehnt und ich schließe den Tagesordnungspunkt und wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.

Entschuldigung, ich war jetzt ein bisschen schnell. Sie müssen sich noch mal hinsetzen, meine Herren, wir stimmen jetzt über den Antrag ab, Entschuldigung.

Die Überweisung wurde abgelehnt und jetzt stimmen wir ab über die Nummer II des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/5074. Wer sich dem anschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktionen der FDP, CDU und SPD. Damit ist die Nummer II des Antrags abgelehnt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt und wünsche Ihnen nochmals einen angenehmen Abend. Vielen Dank.

Ende: 20.31 Uhr