im Haushaltsjahr 2013 533 Mio. € über den Länderfinanzausgleich als Freistaat Thüringen zugewiesen. Dafür sind wir den Geberländern dankbar.
Herr Mohring - wie aufs Stichwort, manchmal kann man ja einen Knopf drücken und es funktioniert auch - dürfte nach unserer Sicht auch zudem arge Schwierigkeiten haben, seinen Nimbus - das habe ich mal gelesen - einer der Finanzexperten der Union zu sein, aufrechtzuerhalten,
da die Beibehaltung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes finanz- und ordnungspolitisch schwer begründbar ist.
Dies auch gerade deshalb, weil der Bund ab 2013, Herr Mohring, eine eigene Leistung zur Verfügung stellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau da tun sich für mich schon ein paar Fragen auf. Was plant denn die Thüringer Landesregierung für den Tag der Einführung des Betreuungsgeldes des Bundes?
Es ist nicht so - Herr Mohring, ich komme gleich noch mal zu Ihnen -, dass sich bereits Entscheidungsträger der Koalitionsfraktionen oder der Landesregierung öffentlich zu diesem Thema geäußert hätten. Aber ordnen wir das noch mal kurz, wer denn wofür ist. Beginnen wir mal mit der zuständigen Ministerin. Diese will auf keinen Fall eine Doppelförderung zulassen - das ist löblich, Frau Ministerin -,
will aber das eingesparte Geld 1 : 1 den Kommunen für familienpolitische Leistungen zukommen lassen, was ich angesichts der Haushaltslage zumindest für bedenklich halte. Dann hätten wir als Zweites Herrn Minister Voß - leider ist er gerade nicht da, aber vielleicht kann es ihm jemand ausrichten -, der ebenfalls keine Doppelstruktur will. Auch das ist absolut löblich. Löblicher ist dann nur noch der Umstand, dass er wenigstens einen Teil für die Haushaltskonsolidierung und den Schuldenabbau einsetzen will. Damit ist Herr Voß ganz bei unserem vorgelegten Gesetzentwurf.
Aber dann hatten wir noch einen dritten Akteur, der sich zu dem Thema geäußert hat, nämlich Herrn Mohring. Er ist nun der Überzeugung, dass sich gar nichts ändern wird bis 2015, egal, was da so vom Bund kommt. Wow, Herr Mohring, ich habe lange
Also hätten wir im Ergebnis jetzt drei unterschiedliche Positionen. Auf Deutsch heißt das, diese Landesregierung weiß nicht, was sie will.
Ich muss schon sagen, das ist schon eine verdammte Crux mit der Entscheidungsfindung, oder Herr Mohring?
Wir sagen jedenfalls, wir brauchen dieses Landeserziehungsgeld nicht. Wir wollen daher das Ende des Thüringer Erziehungsgeldes am Tage der Einführung des Bundesbetreuungsgeldgesetzes.
Klar ist aber auch, Frau Jung, und da komme ich noch mal auf Ihre Einwände, dass natürlich alle Anträge, die bis 31.07.2013 positiv beschieden worden sind, selbstverständlich abfinanziert sein müssen. Das ist auch ganz normal, dafür brauche ich keine Übergangsphase, weil das Gesetz bis zum 31.07. gilt. Dann sind alle positiv beschiedenen Anträge gesetzeskonform und müssen natürlich abfinanziert werden. Deshalb wird die Übergangslösung nicht benötigt und deswegen steht bei uns auch keine drin, so einfach ist das.
(Zwischenruf Abg. Huster, DIE LINKE: Das müsst ihr aber auch bei euren Haushaltsan- trägen beachten.)
Die Mittel, die der Freistaat durch die Abschaffung einspart, sollen ausgewogen aus unserer Sicht der Schuldentilgung als auch der Verbesserung der frühkindlichen Bildung zur Verfügung stehen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Koppe, das war ja wirklich eine sehr engagierte Rede.
Die war engagiert, doch, das muss man ihm jetzt wirklich zugestehen, weil, er hat es ja auch nicht leicht an der Stelle, bei den Entscheidungen, die auf Bundesebene gefällt werden, und denen, die auf Landesebene dazukommen.
Das ist schon eine schwierige Situation. Es war eine engagierte Rede, aber ich will mal Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, was wir gestern hier besprochen haben, nämlich die Frage, wie Bürgerinnen und Bürger eigentlich Politik empfinden und wie sehr sie sich für Politik noch interessieren. Ich stelle Ihnen also die Frage, wie Sie dazu stehen, dass Politikverdrossenheit offenbar auch in Thüringen immer mehr steigt und ob es da einen unmittelbaren Zusammenhang damit geben könnte, dass es auf Bundesebene den Kuhhandel gibt unter der Überschrift, gibst du mir die Praxisgebühr, kriegst du das Betreuungsgeld.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Zu diesem Thema hätte ich auch was zu sagen, seien Sie mal ganz leise.)
Ich sage Ihnen ganz offen, der Eimer … Für das Protokoll: Unruhe in der CDU, tut aber nichts zur Sache, hat mit dem Thema nichts zu tun.
Der Punkt ist, den Eimer Mitleid, den wir da jetzt zur FDP-Fraktion tragen in diesem Hause, den ersparen wir uns.
Da müssen Sie schon durch. Wenn man auf Bundesebene Regierungsverantwortung trägt, muss man auch hier dazu stehen, das ist jedenfalls meine feste Überzeugung. Ich will sehr gern mal zur Versachlichung der Debatte beitragen.