Für beide Anträge. Es ist beantragt worden eine Überweisung an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt und eine Überweisung an den Gleichstellungsausschuss.
Wir stimmen jetzt zuerst ab über die Nummer 2 des Antrags der Fraktion der CDU entsprechend der Beantragung der Überweisung an die Ausschüsse. Ich lasse als Erstes darüber abstimmen: Wer für eine Überweisung an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt der Nummer 2 des Antrags der Fraktion der CDU ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diese Überweisung, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Bei einer Reihe von Jastimmen ist dieser Antrag abgelehnt worden mit der Mehrheit der Gegenstimmen.
Wir stimmen ab über die Überweisung an den Gleichstellungsausschuss. Wer für die Überweisung des Antrags an den Gleichstellungsausschuss ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Wer ist gegen die Überweisung der Nummer 2 des Antrags der Fraktion der CDU an den Gleichstellungsausschuss? Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Damit ist der Überweisung nicht zugestimmt.
Wir kommen direkt zur Abstimmung über die Nummer 2 des Antrags der Fraktion der CDU in Drucksache 4/4473 in der Neufassung. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Antrag, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? Bei einer großen Zahl von Stimmenthaltungen ist dieser Antrag mit Mehrheit angenommen.
Damit haben sich der Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE und der SPD und damit auch die Ausschussüberweisungen erledigt.
Borkenkäferbefall in den Fich- tenwäldern Thüringens Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 4/4474 -
Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung? Das wird nicht gewünscht. Die Landesregierung erstattet Sofortbericht zu Nummer 1 des Antrags und ich erteile für die Landesregierung das Wort Herrn Minister Dr. Sklenar.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, der Wald ist unabhängig vom jahreszeitlichen Erscheinungsbild ein lebender Organismus, der auf die Faktoren des Standortes wie Boden, Wasser und Temperatur, aber auch auf andere Einflüsse der Umwelt wie Immission, Wind oder Massenvermehrung von Insekten reagiert. Auswirkungen davon sind meistens Erst- und Folgeschäden eines teilweise katastrophalen Ausmaßes, was uns der aktuelle Befall der Fichtenbestände durch den Borkenkäfer eindringlich vor Augen führt.
Die Situation in den Wäldern Thüringens stellt sich wie folgt dar: Schwerpunktmäßig sind die Forstämter Leutenberg, Neustadt-Orla, Schleiz und Sonneberg, d.h. weniger der Norden, aber umso mehr der Osten und Süden Thüringens, vom Borkenkäfer betroffen. Die Vermehrung der Fichtenborkenkäfer wurde in den letzten fünf Jahren infolge des Niederschlagsdefizits und der hohen Monatstemperaturen vor allen in den Wuchsgebieten, in denen die Baumart Fichte unstandortgerecht stockt, sehr begünstigt. In dem Monat August dieses Jahr betrug allein der landesweite Zugang von zu sanierendem Käferholz 105.000 Festmeter, was der dreifachen Schadensmenge im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht. Die Dynamik des Schadensgeschehens zeigt sich auch bei der Summierung der Schadholzmenge. Von Juli bis Oktober dieses Jahres liegt diese bei rund 300.000 Festmeter und ist damit im Vergleich zum Jahre 2007 fast dreimal so hoch. Die Zahl der vom Borkenkäfer unmittelbar befallenen Waldflächen, die im Gegensatz zu den Vorjahren nun auch die höheren Lagen des Thüringer Waldes wie z.B. die Rennsteigregion betreffen, ist auf fast 16.000 Befallstellen hochgeschnellt. Das ist im Vergleich zum Jahr 2007 mit insgesamt 3.100 Einzelfällen der fünffache Wert. Trotz der zeitnahen Sanierung erkannter Befallsherde, ergibt sich hieraus ein gewaltiges Gefahrenpotenzial für das Jahr 2009. Da die Käfer sich bereits zur Überwinterung in den Boden und unter die Rinde von äußerlich gesunden Bäumen sowie Resthölzer zurückgezogen haben, entscheidet von nun an vor allem der Witterungsverlauf des Winters und des Frühjahrs über die Ausgangshöhe des Käferbestandes im kommenden Jahr. Dann jedoch wird die forstliche Erkennung und Sanierung des Frühjahrsbefalls entscheidend für den Fortbestand der betroffenen Fichtenwälder Thüringens sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Waldschutz ist gesetzliche Aufgabe aller Waldbesitzer, die unterstützend von den unteren Forstbehörden sowie der Landesanstalt für Wald, Jagd und Fischerei auch im gesellschaftlichen Interesse geleistet wird.
Im Hinblick auf die Borkenkäferbekämpfung seit dem trockenen Jahr 2003 sind hierbei deutliche Erfolge in Thüringen zu verzeichnen. Doch während in den Jahren 2003 bis 2006 der Waldschutz von den unteren Forstbehörden noch durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit den privaten und körperschaftlichen Waldbesitzern und durch Umsetzung forsteigener Kräfte in den Schwerpunktgebieten gemeistert wurde, waren nach dem Orkan Kyrill Sondermaßnahmen der Landesregierung erforderlich. Im Zuge dessen wurde im Jahr 2007 die Forstverwaltung durch den Abschluss von Zeitverträgen um 77 Beschäftigte aufgestockt. Nach dem Orkan Kyrill galt es zunächst, die Aufarbeitung des Bruch- und Wurfholzes mihilfe einer monatlichen Abstimmung mit Vertretern des Gemeinde- und Städtebundes und des Waldbesitzerverbandes zu koordinieren. Innerhalb von neun Monaten konnten die Schadholzmengen durch eigene Kräfte und Inanspruchnahme von Forstdienstleistern, dem Einsatz umfangreicher Forstspezialtechnik aus dem In- und Ausland aufgearbeitet werden. Im Staatswald hat die landeseigene Forsttechnik hierbei einmal mehr ihre Berechtigung, Effektivität und Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Die konzentrierte Aufarbeitung von ca. 3,5 Mio. Festmeter Schadholz einschließlich der Anlage von Holzlagerplätzen für ca. 350.000 Festmeter war ein organisatorisches und logistisches Bravourstück, das viel zur Eingrenzung der unweigerlich der dem Sturm folgenden Borkenkäfervermehrung beigetragen hat. Denn mit jedem Festmeter aufgearbeiteten, gegebenenfalls mit Pflanzenschutzmitteln behandelten oder abgefahrenen Holzes verminderte sich für den Käfer das Angebot an bruttauglichem Material. Aufgrund dessen wurden auch die Schulungen privater und körperschaftlicher Waldbesitzer verstärkt, damit diese selbst die Waldschadensicherung richtig einschätzen und gegebenenfalls Sanierungsmaßnahmen rechtzeitig durchführen können. Hilfreich hierfür waren u.a die zahlreichen Lehrgänge zur Erlangung des Waldbauernbriefes, welche durch rund 450 Privatwaldbesitzer seit dem Jahr 2005 bereits erfolgreich absolviert wurden.
Auch die Motorsägenausbildung mit der Mobilen Waldbesitzerschule, die gemeinsam von der Forstverwaltung und dem Waldbesitzerverband seit Mitte der 90er-Jahre angeboten wird, erwies sich erneut als Erfolgsmodell. Von 2003 bis 2008 haben 3.900 Personen diese Lehrgänge erfolgreich belegt. Die für die sichere Motorsägenarbeit ausgebildeten Teilnehmer sind damit in der Lage, auf ihren Waldgrundstücken die Sanierung von Borkenkäferbäumen selbst vorzunehmen. Für die Unfallverhütung ist diese Ausbildung im wahrsten Sinne überlebenswichtig.
Im laufenden Jahr konnte die Landesforstverwaltung mit Unterstützung des Finanzministeriums - herzlichen Dank - den diesjährigen Einstellungs
korridor von fünf Forstbediensteten und 30 Zeitverträgen gewährleisten. Das war die Voraussetzung, um im Zusammenwirken von Forstbehörden, Waldbesitzern und Forstdienstleistern bis Ende September dieses Jahres rund 90 Prozent der Borkenkäferbefallstellen sanieren zu können.
Das Forstschutzgeschehen in den Fichtenwäldern Thüringens hat in diesem Jahr aufgrund der Auswirkungen des Orkans Kyrill und des Sturms Emma sowie der Trockenjahre einen Höhepunkt erreicht. Aufgaben der Wiederbewaldung und des Waldumbaus zu klimaangepassten Waldbeständen erlangen daher eine immer größere Bedeutung. Bei der Wiederbewaldung von Kahlflächen und dem Umbau nicht standortgerechter Waldbestände wird seitens der Landesforstverwaltung auf Mischwald orientiert. Die Nutzung dieser Chance, in Thüringen umfänglichen Mischwald zu begründen, wurde durch die zusätzliche Ausweisung von Forstsaatgutbeständen und die stark laubholzorientierte forststaatliche Forstbaumschule Breitenworbis abgesichert. Die Forschung und Öffentlichkeitsarbeit zum Gelingen der Wiederbewaldung wird weiter verstärkt.
Die Wildbestände sind zum Gelingen des Ganzen entsprechend der durch die Spitzenverbände und die Landesforstverwaltung gemeinsam getragene Empfehlung für eine Jagdstrategie auf Schadflächen anzupassen. Auch die Erschließungssituation im Wald sowie der Einsatz von boden- und bestandsschonender Technik und Technologie werden über alle Eigentumsarten hinweg weiter verbessert.
Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, die forstlichen Abläufe in absehbarer Zeit wieder in normalen Bahnen verlaufen und um die Borkenkäferkalamität in den nächsten Jahren in den Griff zu bekommen, müssen wir alle gemeinsam handeln. Die Forderungen unter Punkt 2 des Antrags sind nahezu deckungsgleich mit den Ausführungen, die der überwiegende Teil der Fachleute in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Thema „Aktueller Stand und Zukunft des Projekts Privatwaldförderung Thüringen“ am 2. Oktober dieses Jahres im Thüringer Landtag gemacht hat.
Vertreter der Wissenschaft, der Verbände, der Gewerkschaften und der rundholzverarbeitenden Industrie waren sich einig, dass sich das seit 1991 bestehende Forstorganisationsprinzip und die darauf fußende Forstverwaltungsstruktur bewährt haben. Die Landesregierung fühlt sich in ihrer von Kontinuität gekennzeichneten Forstpolitik bestätigt. Bei der vielfachen Gemengelage von Staats-, Körperschafts- und Privatwald bauen wir auf das Solidaritätsverhalten aller Waldbesitzer und fühlen uns hier den Besitzern des kleinen Privatwaldes be
Zum Gemeinschaftsforstamt gibt es aus Sicht der Landesregierung keine Alternative, zumal sich manche in anderen Ländern als Reform angepriesene Forstorganisationsänderung erst noch bewähren muss. Die Einheitsforstverwaltung, in der zugleich die Forsthoheit im Nichtstaatswald umgesetzt wird, ist immer dann gut aufgestellt, wenn Fragen von Übernutzung bzw. die Sicherung der Nachhaltigkeit zu klären sind. So werden in Thüringen entsprechend des bisherigen Schadholzanfalls in der Baumart Fichte die auf der Grundlage des 10-jährigen Planungszeitraums festgelegten Jahreseinschläge angepasst. Das trifft forstamtsbezogen für alle Waldbesitzarten zu. Eine Pflege der nicht betroffenen Bestände muss selbstverständlich durchgeführt werden.
Verehrte Abgeordnete, die flächendeckende Betreuung durch das Gemeinschaftsforstamt und das gut ausgebildete Forstpersonal garantieren einen engen Kontakt und schnellen Informationsaustausch mit den örtlichen, privaten und körperschaftlichen Waldbesitzern. Die im Waldgesetz verankerte hoheitliche Zuständigkeit für alle Waldbesitzarten ermöglicht ein effektives Waldschutzmanagement, angefangen von Monitoring über vorbeugende Maßnahmen bis hin zur Schädlingsbekämpfung. Ohne zeitweise Personalzuführung wäre das flächendeckende Waldschutzmanagement allerdings infrage gestellt gewesen. Zur Verhinderung weiterer Borkenkäferkalamitäten haben die unteren Forstbehörden den Waldschutz nach § 11 Thüringer Waldgesetz strikt umgesetzt. Falls erforderlich, werden hierzu auch behördliche Anordnungen getroffen. Außerdem entwickelt die Landesforstverwaltung zur Bewältigung künftiger Katastrophen derzeit Strategien und Konzepte, die sowohl dem Klimawandel als auch der kontinuierlichen Entwicklung von Forst- und Holzwirtschaft Rechnung tragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das erfolgreich gestartete Projekt „Privatwaldförderung Thüringen“, welches weit über Thüringens Grenzen hinaus Beachtung gefunden hat, wird mit Nachdruck weiter vorangebracht. Hier wurde und wird ein Weg beschritten, der mithilft, bisher passive Kleinprivatwaldbesitzer in eine nachhaltige Bewirtschaftung zu führen und bisher ungenutzte Holzreserven zu mobilisieren.
Auch die bisherigen Ergebnisse des Projekts „Forsten und Tourismus“ sprechen für sich. Die diesbezüglichen Aktivitäten sind im Interesse der Entwicklung ländlicher Räume ressortübergreifend aufzubauen. Die Landesregierung sieht in den inhaltlichen Aussagen des Antrags der CDU-Fraktion eine tragfähige Grundlage, die angestrebte Lösung für den Schutz und für den Erhalt des Waldes zu
erreichen, wofür ein Einstellungskorridor für die Wiederbesetzung von Stellen des gehobenen und höheren Forstdienstes auch 2009 und in den Folgejahren unerlässlich ist. Besten Dank.
Ich frage: Wer wünscht die Beratung zum Sofortbericht? Die SPD und die CDU, DIE LINKE ebenfalls. Auf Verlangen aller drei Fraktionen eröffne ich die Beratung zum Sofortbericht zu Nummer 1 des Antrags und gleichzeitig eröffne ich die Aussprache zur Nummer 2 dieses Antrags. Das Wort hat der Abgeordnete Kummer, Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Auch für DIE LINKE ist das Thema Borkenkäfersituation im Thüringer Wald oder in den Wäldern Thüringens schon ein wichtiges Thema. Der Minister hat ja gerade die Situation sehr treffend beschrieben. Deshalb auch am Anfang erst mal von unserer Fraktion noch mal vielen Dank gerade an die Forstbediensteten, die mit großem Einsatz und mit vielen Überstunden bis an die Grenze ihres Leistungsvermögens zum Teil draußen versucht haben, mit der Käfersituation fertig zu werden und damit größeren Schaden noch von den Wäldern abzuwehren. Aber natürlich auch Dank an die anderen. Es sind ja nicht nur die Forstbediensteten, es sind natürlich auch die Leute im Privatwald, es sind die Leute im Kommunalwald, die hier alle Hand in Hand gearbeitet arbeitet, denn das Problem ist ja besitzübergreifend gegenwärtig.
Meine Damen und Herren, der Wald in Thüringen nach dem Sturm Kyrill ist besonders anfällig geworden. Es wird gegenwärtig deutlich, welche Probleme wir mit uns rumtragen und was wir tun müssen, um die Stabilität unserer Wälder zu gewährleisten. Wir haben es damit zu tun, dass wir oft noch Monokulturen aufzuweisen haben, die besonders anfällig gegenüber Schädlingen sind. Wir haben es damit zu tun, dass unsere Wälder Schwierigkeiten haben, sich dem rasanten Klimawandel anzupassen. Wir haben aber auch eine komplizierte Besitzstruktur, wofür wir leider immer noch nicht ausreichend Mittel gefunden haben, um ihr entgegenzutreten, so dass Maßnahmen nicht durchgängig möglich sind, um eine Klimaanpassung des Waldes durchzuführen und
Maßnahmen sind personalintensiv und wir haben im Moment Personal, das einer Dauerbelastung ausgesetzt war und an die Grenzen der Möglichkeiten gekommen ist, um diese Schwierigkeiten abzustellen.
Meine Damen und Herren, von der Warte her ist es richtig, einen solchen Antrag zu stellen. Nur sage ich gleich am Anfang, hätten wir diesen Antrag gestellt, dann hätte uns die CDU-Fraktion vorgeworfen:
Völliger Unsinnig, braucht man nicht, macht ja unsere Landesregierung alles schon. Der Minister hat es ja gesagt, es ist alles ganz toll, also fort damit.
Meine Damen und Herren, deshalb habe ich mich gefragt: Warum stellt die CDU-Fraktion so einen Antrag? Da sage ich mal, das einzige, was mir wirklich einfiel, war, dass es unter den Waldbesitzern und Forstleuten dieses Landes offensichtlich Zweifel gibt, dass die CDU-Fraktion wirklich will, was hier aufgeschrieben steht, zumindest einiges davon.
Diese Zweifel sind gesät worden noch zu Ende der letzten Legislaturperiode in Bad Blankenburg, wo gesagt wurde: Die Struktur im Forstbereich bleibt, wie sie ist. Sie ist bewährt, sie basiert auf einem betriebswirtschaftlichen Konzept. Das war dann nach den Wahlen alles nicht mehr wahr.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Was hat sich denn geändert?)
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Das ist auch richtig.)
Das hat sich geändert entgegen den konkreten Zusagen, die damals von Ihnen getroffen wurden. Es waren Zusagen, natürlich. Da komme ich zum Kernproblem Ihres Antrags, der Einstellungskorridor. Die Schwierigkeit, die wir haben, ist, dass wir nicht ausreichend Personal haben, um den Problemen
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Da sind wir doch dabei.)
Das ist eine schöne Aussage. Wenn ich in den Landeshaushalt reinschaue, Doppelhaushalt 2008/2009, da können wir uns den geplanten Einstellungskorridor anschauen, das sind acht Stellen von 2008 auf 2009. Gut, der Minister hat vorhin gesagt, das wurde noch ergänzt um Zeitverträge. Aber, meine Damen und Herren, damit tingeln Sie durch die Lande; was Sie jedoch nicht sagen, ist das, was auf der Seite vorher steht, und das ist die traurige Wahrheit bei der ganzen Geschichte.