Das ist richtig, Herr Mohring, das ist richtig, aber wir haben die Lehren daraus gezogen, Sie offensichtlich nicht.
Wenn Sie in die Köpfe reinschauen können, das kann ich bei Ihnen auch nicht. Also, tut mir leid, an den Taten wird man Sie erkennen. Und ich sehe Ihre Taten: Sie rufen das Jahr der Demokratie aus und machen das Gegenteil davon. Die Schülerinnen und Schüler haben es einfach nur ernst genommen. Ich kann nur hier den Kultusminister von diesem Pult aus auffordern, sämtliche Sanktionen, die angedroht worden sind, zurückzunehmen, weil die einfach unpassend sind, die sind so etwas von dämlich, so etwas zu machen.
Aber ich nehme mal an, dass der Kultusminister, der ja heute keine Pressemitteilung veröffentlicht hat, das natürlich zurücknehmen wird und Herrn Emde dann auch in seine Schranken verweisen wird. Da bin ich ganz sicher, da habe ich Vertrauen, denn er hat ja sicherlich auch mitgekriegt, dass in Jena und Erfurt nicht 1.000 Leute von uns verhetzt worden sein können, sondern dass es wirklich Gründe gibt, sonst würden sie nicht auf die Straße gehen. Solche Demos habe ich nur nach Gutenberg erlebt. Offensichtlich ist das Maß jetzt wieder voll und da sollten wir einmal ernsthaft darüber reden.
Reden Sie nur weiter dazwischen, dann müssen Sie sich noch viel länger über Bildungspolitik Gedanken machen; vielleicht hilft es ja doch.
Man vernimmt hier vorn nicht so richtig die Worte. Vielleicht ist das gut, aber ich habe den Eindruck, dass ich Herrn Mohring und Herrn Emde darauf hinweisen möchte, dass ihre Wortwahl dem Hohen Hause nicht angemessen ist. Ich sage es nur vorsorglich.
Vielen Dank. Vielleicht war es vorsorglich, aber Sie wissen doch, dass ich ein anständiger Kerl bin.
Ich will mich zunächst einmal auf die Sache beziehen und sie etwas weniger emotional angehen. Ich kann mich dann noch steigern, wenn ich gereizt werde.
Der Antrag, denke ich, ist auch, wenn er schon Ende August gestellt wurde, nicht weniger aktuell, denn wir haben eine Personalsituation, die sich ja nicht von heute auf morgen ändert, sondern das sind sehr langfristige Dinge, die hier wirken. Wenn man sich den Antrag einmal betrachtet, dann geht der Antragsteller davon aus, dass er sagt, okay, wir haben schon einen Personalüberhang - warum und wieso will ich heute an dieser Stelle nicht wieder erläutern -, aber das macht ja nichts, wir wollen trotzdem diejenigen Lehrer, die im Floating sind oder die auf andere Art und Weise in Teilzeitverhältnissen angestellt sind, in ihrem Beschäftigungsumfang anheben. Wir wollen natürlich auch Neueinstellungen noch haben. Wir wollen Entfristungen haben und wir wollen auch mehr Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen haben, also wir wollen immer noch mehr Personal einstellen.
Ja, sicher. Dann kommt die Begründung - Herr Döring wirft dann zum Beispiel auf Veranstaltungen auch mal Zahlen in den Raum und sagt, jawohl, in den nächsten Jahren, da fehlen uns 6.000 Leute und die müssen wir jetzt einstellen. Wo er die Zahlen hernimmt, das wäre vielleicht mal wichtig, dass man das mal in einem Gespräch und mal schwarz auf weiß gezeigt bekommt. Ich kenne da ganz andere Zahlen, Herr Döring. Ein tatsächlicher Personalbedarf, der zeigt sich erst ab 2015.
Bis dahin ist er gar nicht da, was nicht heißt, dass wir nicht in bestimmten Fächern und in bestimmten Schularten eine Mangelsituation hätten, aber da müssen wir Wege finden, wie wir da rauskommen. Und da ist es aus unserer Sicht unverantwortlich, alles Mögliche zu fordern und damit die Möglichkeit, die wir personell und finanziell haben, noch weiter einzuengen und damit die nötigen Neueinstellungen gar nicht möglich werden.
Ich will mir mal ein paar Worte aus der Begründung des Antragstextes der LINKEN hier auch vornehmen. Da wird formuliert „zur Unrechtmäßigkeit der Zwangsteilzeit“. Wenn ich diese Formulierung immer schon höre. Da will man denen, die jetzt ein bisschen Frust fahren, so richtig schön noch mal Schmalz aufs Brot schmieren. Das war keine Zwangsteilzeit und das wissen Sie auch ganz genau. Es war ein Akt der Solidarität, dass diese Leute diese Verträge auch unterzeichnet haben und dass sie in die Teilzeitverbeamtung gegangen sind. Es war auch Einsicht in die Notwendigkeit der Menschen, der Lehrer, und zwar in ihrer übergroßen Zahl - bis auf einige wenige, die sich dann befleißigt haben, vor Gericht zu ziehen. Es war also Einsicht in die Notwendigkeit, es war solidarisches Handeln und es hat auch gesichert, dass Arbeitsplätze sicher waren für Lehrer und Pädagogen bei einem trotzdem erträglichen Einkommen. Da bleibt eigentlich allen, egal ob Angestellten oder Beamten, nur Dank zu sagen, dass sie diesen Weg gegangen sind und bis heute auch teilweise gehen.
Von wegen Zwangsteilzeit - es war ein Angebot, das gemeinsam erarbeitet wurde zwischen den Bediensteten und dem Thüringer Kultusministerium.
Dann wird das Wort „Gerechtigkeitslücke“ - das ist auch immer das große Thema, die Menschen mögen Gerechtigkeit, wer von uns mag keine Gerech
tigkeit - wieder hineingeschrieben. Ich sage Ihnen einmal, was gerecht ist. Gerecht ist, wenn wir Bedingungen schaffen, die es ermöglichen, neue Lehrer und Erzieher einzustellen, dass wir den Unterricht in Mangelfächern und Mangelschularten auch absichern können und wenn wir gleichzeitig - nur das ist gerecht - sorgfältig mit dem Steuergeld, das uns anvertraut ist, umgehen und uns nicht zusätzlich neues Geld von den Banken borgen.
Deswegen halte ich den Antrag für absolut unsolide so, wie er hier gestellt ist. Er soll eigentlich nur Unmut schüren bei den Betroffenen.
Zum Schülerstreik nur so viel, es ist ja hier heute nicht unser Thema: Schüler haben jederzeit Gelegenheit zum Streik nach dem Unterricht, vielleicht auch am Samstag, vielleicht auch in den Ferien. Aber bevor man Streiken geht, hat man auch das Recht und die Möglichkeit und vielleicht sogar die Pflicht, sich mal zu den angesprochenen Themen mit denen, die es verantworten, zu unterhalten und das Gespräch zu suchen. Dass wir als CDU-Fraktion und auch die Landesregierung das Gespräch mit allen gewählten Vertretern und auch mit denen, die nicht gewählt sind, suchen, das möchte ich wohl für uns in Anspruch nehmen. Jederzeit ist die Tür offen für jeden Schülervertreter, für jeden Elternvertreter und jeden, der hier kommen möchte und kritische Anmerkungen zu machen hat. Denn auch wir wissen, dass nicht immer alles gut ist. Auch uns drücken Personalsorgen, das ist gar keine Frage. Aber wir wollen ordentliche Möglichkeiten haben, die objektiv sind, die finanzierbar sind, um den Personalweg zu gehen. Von diesem Antrag zum heutigen Tag halte ich, wie gesagt, gar nichts und wir werden ihn ablehnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kollege Emde, ob Sie das wahr haben wollen oder nicht, seit Jahren vernachlässigt die Landesregierung die Personalentwicklung im Schulbereich sträflich.
Da kann der Kultusminister Althaus, Krapp, Goebel oder Müller heißen, bislang hat der Bildungsetat noch
immer als finanzieller Steinbruch zur Sanierung des Haushalts herhalten müssen. Allein in den Jahren 2000 und 2007 sind hier 300 Mio. € weggestrichen worden und mehr als 7.600 Lehrerstellen weggefallen. Gleichzeitig hat es wirklich nur einen sehr mäßigen Einstellungskorridor für den Pädagogennachwuchs gegeben. Die Zahl der Grundschulhortnerinnen hat permanent unter dem realen Bedarf gelegen und durch die Neudefinition der Jugendpauschale ist es auch zu erheblichen personellen und qualitativen Einbußen bei der Schuljugendarbeit, jetzt schulbezogenen Jugendarbeit, sowie bei der Schulsozialarbeit gekommen und bei der Zahl der Schulpsychologen wird Thüringen inzwischen ja nur noch von Malta unterboten.
Das, meine Damen und Herren, ist die traurige Bilanz Ihrer Personalpolitik. Inzwischen ist die Situation so verfahren, dass eine Lösung der mit jedem weiteren Jahr des Schleifenlassens brisanter werdenden Personalproblematik dem Durchhauen des Gordischen Knotens gleicht und das Land natürlich einiges an Engagement und zusätzlichen finanziellen Mitteln kosten wird. Aber wie reagiert der Kultusminister auf diese Herausforderung? Ich bin geneigt zu sagen, wie immer. Er redet die Lage schön, tut so, als sei das bereits in wenigen Jahren drohende Personaldebakel bei der Lehrerschaft völlig überraschend und unabwendbar über das Land gekommen und disqualifiziert unsere Lösungsvorschläge als „Wünsch-dirwas-Liste“ der Opposition. Kollege Emde hat das hier eben gerade zelebriert. Ich glaube, mit dieser Form von Realitätsverweigerung mag man ja noch irgendwie die letzten Monate bis zum Regierungswechsel überstehen, dem Land und seinen Schulen tut man aber damit keinen Gefallen.
Meine Damen und Herren, hier braucht es endlich eine vernünftige, am tatsächlichen Bedarf orientierte Personalpolitik. Es muss endlich auch ein langfristiges und regional differenziertes Personalentwicklungskonzept für den Schulbereich erarbeitet werden. Das fordern wir schon seit Jahren, schon seit Jahrzehnten eigentlich. Und noch immer sind Sie nicht in der Lage, solch ein vernünftiges Konzept vorzulegen. Es bleibt immer bei Ankündigungen, aber in der Realität liegt dann nichts vor. Deshalb kann man mit den Taschenspielertricks und den Zahlendrehereien nun mal nicht Regierungshandeln ersetzen.
Meine Damen und Herren, der von der LINKEN eingebrachte Antrag legt in Sachen Personalpolitik, denke ich, die Finger auf die Wunde. Er benennt die wesentlichen Fehlentwicklungen und listet auch konkrete Lösungsvorschläge auf. Meine Fraktion kann Ihnen daher ohne Weiteres zustimmen, zumal wir
ja selbst in den vergangenen Jahren immer ähnlich gelagerte parlamentarische Initiativen ergriffen haben.
Lassen Sie mich daher nur noch kurz etwas zu den einzelnen Förderungspunkten des Antrags sagen. Dabei möchte ich den ersten Punkt, die Erhöhung des Beschäftigungsumfangs der Pädagogen im Floating nur kurz streifen. Kollege Emde, ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht, eine Schule lebt vom Klima und das Klima an einer Schule ist entscheidend für Schulentwicklung. Wenn Sie nicht dafür sorgen, dass wirklich ein gesundes Klima an Schulen bestehen wird, dann werden Sie auch in der Schulentwicklung nicht vorankommen. Das ist die Realität und deswegen müssen Sie sich diesem Thema stellen.