Meine Damen und Herren, unter „Investitionen in die Zukunft“ versteht die Thüringer SPD-Fraktion mehr als Investitionen in die Bildung. Inzwischen vergeht ja kaum ein Tag, an dem sich die Landesregierung und die sie tragende Mehrheitsfraktion nicht für das Thüringer Bildungswesen selbst lobt. Aber abgesehen davon, dass der Volksmund für das Eigenlob bestimmte Bezeichnungen hat, relativiert der jetzt veröffentlichte OSZE-Bildungsbericht mit dem vorgenommenen internationalen Vergleich diese eigenen Einschätzungen doch sehr stark und auch da kann man den Volksmund zitieren: „Im Land der Blinden ist der Einäugige eben König.“ Aber das ist doch kein Grund sich auszuruhen. Wir wissen alle, unser Schulsystem muss sich weiter verbessern und besonders im Bereich der frühkindlichen Bildung hat die Landesregierung - und das ist schon von dieser Stelle aus oft genug mit allem Nachdruck gesagt worden und es bleibt richtig - dem System massiv Geld entzogen. Die Folge davon ist größere Gruppenstärken, weniger Möglichkeiten Bildungsarbeit in den Kindergärten zu leisten, das heißt schlechtere Startbedingungen für unsere Jüngsten. Klar, dass mit dem bestehenden Personalschlüssel in den Kitas der Bildungsplan so nicht umzusetzen ist, so dass jetzt selbst seitens der CDU darüber nachgedacht wird, an dieser Stelle nachzubessern. Das wollen Sie nun als Fortschritt verkaufen, wo man doch die Misere selbst zu verantworten hat. Ich finde, das ist schon ganz schön dreist.
Es gibt ja, meine Damen und Herren, durchaus Licht im Thüringer Bildungswesen, das will ich ja gar nicht in Abrede stellen. Die Personalausstattung in den Schulen ist ordentlich. Aber vor allem, nachdem jetzt das Gericht die Teilzeitverbeamtung gekippt hat, bestehen ja eigentlich genügend Möglichkeiten, es gibt genügend Potenzial, z.B. die Ganztagsbeschulung oder die Ganztagsschulbetreuung auszubauen, Stundenausfälle zu verringern und somit die Situation insgesamt zu verbessern. Man muss sie nur nutzen, auch darüber haben wir gestern hier an dieser Stelle
diskutiert und das Ergebnis, ich glaube, das ist mittlerweile unbestritten, dass dieses Urteil, das das Scheitern der Teilzeitverbeamtung dokumentiert hat, nun zu großer Ungerechtigkeit unter den Lehrerkollegen führt.
Hier erwarten wir klare Aussagen, wie die Landesregierung darauf reagieren will. Gestern war das jedenfalls so nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, damit komme ich dann zur dritten Säule unseres Investitionsprogramms. Zu den besseren Lernbedingungen für gute Bildung gehört unter anderem auch der Zustand der Schulen und der Turnhallen. Die Kürzungen - die kann man im Haushaltsplan in den letzten Jahren nachlesen - der Landesregierung in diesem Bereich haben dazu geführt, dass notwendige Investitionen in diesem Bereich weiter hinausgezögert worden sind. Jeder weiß, wie man sich das praktisch vorstellen muss. Neben vielen neuen Dingen, die entstanden sind - das will ich gar nicht in Abrede stellen -, gibt es aber genügend Substanz, die dringender Sanierung bedarf. Gerade die Turnhallen sind dabei besonders zu nennen, wobei wir auch wissen, dass gerade diese Turnhallen nicht nur für die Schulen, sondern auch für das gesellschaftliche Leben in den Städten und Orten eine große Bedeutung haben. Aus diesen Gründen und weil die Landesregierung die Finanzausstattung der Kommunen und Landkreise mit dem Kommunalen Finanzausgleich im letzten Haushalt deutlich verschlechtert hat - ich verweise nur an dieser Stelle auf die Klage des Gemeinde- und Städtebundes -, wird von uns ein entsprechendes Sanierungsprogramm mit dem Schwerpunkt Schul- und Turnhallensanierung vorgeschlagen.
Ich will Ihnen noch zwei Zahlen darlegen, damit das auch entsprechend untermauert werden kann. 2004 investierten die Thüringer Kommunen noch ca. 40 € pro Einwohner in Baumaßnahmen an Schulen, im Jahr 2007 waren es noch knapp 29 €. Das sind fast 30 Prozent weniger.
Meine Damen und Herren, mir ist klar, jetzt kommt die Frage, wie wollt ihr das alles finanzieren? Wir sind der Auffassung - im Übrigen auch wie der Herr Ministerpräsident und der Herr Fraktionsvorsitzende der CDU -, die zur Verfügung stehende Finanzmasse ist dafür ausreichend. Ich sage es ganz deutlich zum Mitschreiben, eine Kreditaufnahme schließt auch die SPD aus. Aber die gegenwärtige Finanzlage macht es möglich, den Menschen doch ein Stück des Aufschwungs zurückzugeben und die gröbsten Mängel am bestehenden Haushalt für das zweite Jahr des Doppelhaushalts, für 2009, zu beheben. Die Ursachen dafür liegen zuallererst in den guten Steuer
einnahmen im vergangenen Jahr, und das ist auch in diesem Jahr möglich. Wir wissen, im Jahr 2007 war keine Kreditaufnahme notwendig. Es konnte sogar eine Rücklage in Höhe von exakt 203,6 Mio. € gebildet werden.
An dieser Stelle, meine Damen und Herren, der Umgang mit dieser Rücklage ist ja auch so ein Täuschstück. Da habe ich mich auch schon gewundert, Frau Finanzministerin, wie Sie damit umgegangen sind, das Wort von der angeblich nicht vorhandenen Freigiebigkeit muss man an dieser Stelle ganz einfach ein Stück weit relativieren. Wenn es Ihnen nämlich ernst gewesen wäre mit der Konsolidierung, warum haben Sie dann den Teil, der nicht für Aufgaben gebunden war, sozusagen diese Rücklagen, nicht in die Tilgung von Krediten gesteckt? Das hätten Sie tun können. Das wäre ein ernsthafter Beitrag dafür gewesen, den überschuldeten Landeshaushalt Thüringens zu konsolidieren, zumindest ein klitzekleines Stück. Ich darf erinnern, wenn ich mich noch recht entsinne, liegt die Schuldenlast Thüringens irgendwo bei 16 Mrd. €. Zu dieser Rücklage, meine Damen und Herren, von 203,6 Mio. € kommen noch die prognostizierten Steuereinnahmen für 2008. Nach Ableistung aller gesetzlichen Ausgaben, Frau Ministerin, dazu zählt übrigens auch die festgelegte Zuführung zum Pensionsfonds - und das ist jetzt unsere Berechnung, mir ist völlig klar, dass sich die von der Ihren unterscheiden wird -, aber nach unserer Berechnung bleiben davon dann noch mehr als 100 Mio. € übrig, die über die Bildung einer Rücklage im Jahr 2008 in das Jahr 2009 übertragen und dann dort verwendet werden können. Das Investitionsprogramm mit den drei Säulen, die ich erläutert habe, umfasst exakt genau 100 Mio. €. Und ich darf an dieser Stelle erwähnen, dass dabei noch nicht einmal die momentan weiter gestiegenen steuerlichen Mehreinnahmen berücksichtigt sind.
Meine Damen und Herren, ich weiß, Sie machen hier gerade den Versuch, dass Sie unsere Vorschläge als unseriös herabqualifizieren.
Das ist ein altes Ritual, das nehme ich Ihnen noch nicht einmal übel. Erst die Vorschläge der Opposition kritisieren und dann selbst übernehmen, Herr Mohring, das war zum Beispiel im letzten Doppelhaushalt die Praxis Ihrer Fraktion, zugegebenermaßen noch nicht unter Ihrer Führung. Aber als Sprecher für Haushalt und Finanzen, denke ich, waren Sie schon maßgeblich beteiligt, nämlich dass Sie einen Teil der Deckungsvorschläge der SPD-Fraktion ganz einfach für Ihre vermeintlichen Wohltaten vereinnahmt haben. Wer im Glashaus sitzt … Bitte schön, Sie kennen den Spruch mit den Steinen. Wir
wollen nicht die Ökosteuer und nicht die Erbschaftsteuer abschaffen mit den für Thüringen damit verbundenen Einnahmeverlusten. Das werden wahrscheinlich Einnahmeverluste in dreistelliger Millionenhöhe sein. Wir wollen, dass an dieser Stelle wirklich ein höheres Maß an Steuergerechtigkeit hergestellt wird.
Wir könnten noch eine Million einsparen. Das haben wir Ihnen auch - das ist ein kleiner Beitrag dazu.
(Zwischenruf Diezel, Finanzministerin: Das andere geben Sie aber in Größen- ordnungen aus und da sparen Sie...)
Ich habe Ihnen dargelegt, wie wir die 100 Mio. €, die wir zusätzlich auszugeben gedenken, finanzieren. Aber ich mache Ihnen einen Vorschlag, wie Sie noch 1 Mio. € zusätzlich sparen können. Legen Sie die Bundestags- und die Landtagswahlen zusammen.
Dann haben wir einen kleinen Beitrag dazu. Welche anderen gesellschaftspolitischen Auswirkungen damit noch verbunden wären - Stichwort: befürchteter Einzug Rechtsextremer -, das darf ich Ihnen an dieser Stelle auch noch einmal unter die Nase reiben.
Meine Damen und Herren, schlussendlich: Wir wollen mehr Bildung und mehr Chancengerechtigkeit und dafür ist nach unserer Auffassung ein Nachtragshaushalt dringend erforderlich und deshalb fordere ich Sie auf, stimmen Sie unserem Antrag zu.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Debatte heute Morgen zur Regierungserklärung von Frau Lieberknecht hat gezeigt - das hat der eine oder andere Kollege des Hauses ebenfalls bekräftigt -, dass es in verschiedensten Politikfeldern in diesem Land Bedarfe gibt, Bedarfe, dass in verschiedenen wichtigen Politikfeldern nachgeholt werden muss. Ich möchte an dieser Stelle exemplarisch nur einige nennen: Da ist zum einen der Bereich der Sozialpolitik mit den schon benannten Problemfeldern Bekämpfung der Kinderarmut oder das ungelöste Problem der Essensversorgung der Kinder in den Kindereinrichtungen und den Schulen, da ist der gesamte Bereich der Bildung, wo Ihnen ja für diese Plenarsitzung ein Antrag meiner Fraktion vorliegt
mit den Schwerpunkten „Problemlösung bei den angestellten Lehrern im Floating“, die Neueinstellung von Junglehrerinnen und -lehrern und beispielsweise Problemlösungen auf den Gebieten der Schulsozialarbeit und der Einstellung von Schulpsychologen. Da ist beispielsweise - auch das wurde von den Kollegen der SPD-Fraktion erwähnt - das zunehmende Problem der steigenden Energiepreise, die sich insbesondere bei Haushalten mit geringem Einkommen negativ auswirken.
Auch hier hat meine Fraktion in dieser Plenarsitzung einen entsprechenden Antrag mit Lösungsvorschlägen eingereicht. Ich will erinnern an die Plenarsitzungen vor der Sommerpause, als wir hier gemeinsam über das Thüringer Bibliotheksgesetz beraten haben und zumindest von Oppositionsseite die mangelnde finanzielle Ausstattung kritisiert wurde. Zuletzt, an dieser Stelle sicherlich nicht vollständig, aber immerhin gewichtig im nächsten Tagesordnungspunkt die Verständigung zum gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD und DIE LINKE zum Bereich Kindertagesstätten, der ebenfalls aus unserer Sicht einer drängenden Lösung bedarf.
Meine Damen und Herren, all das sind aus unserer Sicht hinreichende Argumente für diesen Landtag, sich zumindest für das Jahr 2009 näher mit dem Gedanken eines Nachtragshaushalts zu beschäftigen.
Meine Damen und Herren, es gibt die Bedarfe auch und gerade mit Blick auf das Jahr 2009. Das sage ich nicht nur, weil im Jahr 2009 umfangreiche Wahlveranstaltungen stattfinden, sondern ich sage das vor allen Dingen auch mit Blick auf die möglichen Einwendungen regierungsseitig und seitens der Regierungsfraktion gegen einen Nachtragshaushalt, nämlich mit der Frage: Wie haben wir denn im Jahr 2009 die konjunkturelle Situation und die weltwirtschaftliche Situation einzuschätzen?
Dazu wäre ich schon noch gekommen. Frau Ministerin, Sie halten mich doch hoffentlich nicht für so naiv, dass ich das Thema anspreche und nicht in unserem Sinne darauf vorbereitet bin.
Ich will sagen, auch mit Blick auf das Jahr 2009, mit Blick auf die Risiken der wirtschaftlichen Entwicklung ist hier im Land Thüringen ein Nachtragshaushalt notwendig, so meine feste Überzeugung. Ich will das dann versuchen an einzelnen Stellen noch auszuargumentieren.
Meine Damen und Herren, der Kollege Höhn hat darauf hingewiesen, dass die Landesregierung sich offensichtlich nicht einig ist und sich mit dem neuen
Fraktionsvorsitzenden der CDU nicht in Gänze abgesprochen hat. Zumindest ist das wahr, was Herr Höhn referiert hat. Die Aussagen sind unterschiedlich zwischen den Korridoren oder im Korridor von „es ist überhaupt kein Geld da“ und die Aussage des Ministerpräsidenten, der sagt „wir können Einmaleffekte nutzen, es ist umfangreich Geld da“. Was bedeutet das nun für uns? Was bedeutet das, meine Damen und Herren der Regierungsseite, für diesen Landtag? Ist Chaos ausgebrochen, ist es Absicht? Die Frage lautet: Was ist das Motiv dieses Hin und Her? Und natürlich an uns die Frage: Wie sieht die Finanzlage des Landes tatsächlich und wie sehen die Prognosen aus?
Deshalb an dieser Stelle, meine Damen und Herren, ein paar Fakten zur Einnahmeseite, wie wir sie sehen. Ich sehe die Prognose nicht so rosig, wie es vom Kollegen Höhn beschrieben wurde.
Na ja, „die Spielräume sind nicht so groß“ - man kann es auch anders ausdrücken. Das, was wir verbindlich haben, auch in Form von Zahlen, sind die IstSteuereinnahmen zum 30.06.2008, die in etwa mit 130 Mio. € Mehreinnahmen dotiert sind. Nun kann sich jeder überlegen, ob sich das bis zum Jahresende noch erhöht, noch deutlich erhöht, ob das in etwa auf dem Niveau um die 130 Mio. € bis zum Jahresende bleibt oder ob die Sorgen der Verbraucher und Konsumenten und die Abkühlung der wirtschaftlichen Lage möglicherweise schon in diesem Jahr dazu führen kann, dass aus den 130 Mio. € Mehreinnahmen in diesem Jahr nicht noch mehr, sondern durchaus etwas weniger werden.
Meine Damen und Herren, es gibt für diesen Landtag nur zwei Möglichkeiten, das genauer zu prüfen und, Frau Ministerin, natürlich in die Beratung eines Nachtragshaushalts einlaufen zu lassen, nämlich die Steuerschätzung im November, die regionalisiert dann von Ihrem Hause den Mitgliedern des Thüringer Landtags vorgelegt wird, und die Mittelfristige Finanzplanung, die Sie ebenfalls noch in diesem Jahr vorzulegen haben. Wie üblicherweise bei einer Einbringung eines Landeshaushalts sind das die beiden üblichen Instrumente für die Abgeordneten des Thüringer Landtags, um zu bewerten, wie sich die Lage entwickeln wird bzw. auch Hinweise darauf zu erhalten, welche Maßnahmen, welche aktiven Maßnahmen im Thüringer Landtag zu ergreifen sind, um beispielsweise die Konjunktur zu unterstützen bzw. im Sozialbereich den Haushalten zu helfen, die in schwere Notlage zu kommen drohen.
Meine Damen und Herren, Frau Ministerin, deswegen hatte ich es vorhin erwähnt, man darf natürlich nicht
nur mit den Risiken argumentieren. Mit Blick auf die Haushaltsdebatte zum Doppelhaushalt 2008/2009, also Ende des Jahres 2007, und den Änderungsanträgen unserer Fraktion haben Sie uns natürlich wie immer Unseriosität vorgeworfen. Wir hatten damals Änderungsanträge in einem Volumen von jährlich ca. 160 bis 190 Mio. €, das ist im Korridor zwischen 1 und 2 Prozent eines Landeshaushalts. So gewaltig ist es gar nicht, kann man kritisch einwenden. Ich will an dieser Stelle zumindest einwenden, dass dieses Volumen, das wir damals zur Umverteilung vorgeschlagen haben, nicht über Nettoneuverschuldung gedeckt war und nur ein kleiner Teil, nämlich jeweils 24 Mio. € Steuermehreinnahmen, die Sie in der Steuerschätzung zwar ausgewiesen, aber im Haushalt nicht veranschlagt hatten, diesen kleinen Teil hatten wir tatsächlich in unseren Änderungsanträgen zur Deckung mit herangezogen. Was ich damit sagen will, ist, das Gros unserer Änderungsanträge waren Änderungsanträge, die Alternativen zu den Haushaltsansätzen vorgesehen haben, ohne zu spekulieren über Steuereinnahmen und ohne Nettoneuverschuldung.
Meine Damen und Herren, aus meiner, aus unserer Sicht ist das ein Argument, dass ohne die Risiken, die sich aus einer Steuerschätzung ergeben können, dieser Landtag jetzt schon intensiv auch eine Debatte führen kann über einen Nachtragshaushalt 2009, ja wenn er die inhaltlichen Bedarfe in den einzelnen Politikfeldern als tatsächlich gewichtig sieht, und das müssen Sie sowohl regierungsseitig als auch vonseiten der CDU-Fraktion rein politisch entscheiden. Das wiederum hat mit der Steuerschätzung und mit der Mittelfristigen Finanzplanung vergleichsweise wenig zu tun.
Meine Damen und Herren, ich gehe nicht davon aus, Frau Ministerin, Herr Mohring, dass die CDU und die Landesregierung einlenken und das Parlament umfassend an der Erarbeitung eines Nachtragshaushalts für 2009 zu beteiligen beabsichtigen. Aus meiner Sicht gibt es für dieses Verhalten zwei Gründe, zum einen die Missachtung dieses Parlaments,
die nicht erst seit heute besteht, sondern die sich durch die Legislaturperioden hindurchzieht, die fehlende Transparenz auf allen Gebieten und der Wunsch natürlich, über die Finanzmasse die Option, zumindest die alleinige Option, zu besitzen, Wahlgeschenke im Jahr 2009 unter die geneigte Wählerschaft zu bringen und die Konsequenzen dann nach der Wahl den Menschen mitzuteilen, wie wir das im Jahr 2004 auf etwas unsanfte Art und Weise erlebt haben.
Möglicherweise, Herr Höhn, beantwortet das auch Ihre Frage nach der Rücklage 2007, wo wir ja versucht haben, Licht ins Dunkel zu bringen, für welche Ausgaben diese Rücklage nun eigentlich gebildet worden war. Es scheint sich insofern relativiert zu haben, wenn zumindest das stimmt, was wir miteinander beraten haben, dass der Bescheid der EU in Höhe von 81 …
Ich sehe keinen Grund darin, anders zu formulieren, als ich versucht habe zu formulieren. Ich gehe davon aus, dass das seine Richtigkeit hat, so wie uns das beantwortet wurde, also gehe ich davon aus, dass die Rücklage 2007 tatsächlich nun aufgebraucht ist. Aber, Frau Ministerin, Sie haben sicher nachher Gelegenheit, die Frage des Kollegen Höhn zu beantworten, was Sie denn ursprünglich mit dieser Rücklage vorhatten. Denn zumindest die theoretische Option, die das Haushaltsgesetz Ihnen auch ermöglicht hätte, hat tatsächlich bestanden, Mehreinnahmen zumindest in einem kleinen Teil der Tilgung zuzuführen.
Meine Damen und Herren, ich hatte zwei Gründe angekündigt, warum Sie möglicherweise für einen Nachtragshaushalt nicht zu haben sind. Der eine, den nannte ich, die Missachtung des Parlaments und der zweite, glaube ich, hat tatsächlich mit der Richtung Ihrer Politik zu tun.
Herr Höhn hat es schon angesprochen, Herr Mohring, wenn ich Sie ansprechen darf, Sie haben sich in den letzten Tagen zu Wort gemeldet mit der Forderung, die Erbschaftsteuer abzuschaffen. Vor einem Jahr hatten wir hier im Thüringer Landtag noch den intellektuellen Stand gehabt, dass das nicht so schlimm wäre, weil das würde ja dem Land nur 10 Mio. € an Einnahmeausfällen bringen, wäre also halb so wichtig. Dann haben wir - doch, das haben Sie behauptet - über Anfragen und über die Erläuterung des Mechanismus des Länderfinanzausgleichs darstellen können, dass durch die Abschaffung dieser Steuer uns über den Länderfinanzausgleich in Thüringen ca. 100 Mio. € jährlich an Einnahmen verloren gehen würden. Ein Vorschlag, den der finanzpolitische Sprecher der CDU und jetzige Fraktionsvorsitzende der CDU in die Debatte wirft, wenn es darum geht, hier im Land zu diskutieren, wie wir diesen Haushalt konsolidieren und Alternativen zu dieser unsäglichen reinen Ausgabekürzungspolitik zu finden. Ich will an dieser Stelle, weil das keine Eintagsfliege ist, Herr Mohring, daran erinnern, dass Sie sich eingesetzt haben vor Jahren für die Senkung des Spitzensteuersatzes. Auch diese dreiprozentige Senkung hat dazu geführt, dass wir ca. 100 Mio. € jährlich an Einnahmen verloren haben.
Damit ich nicht nur den Einnahmebereich nenne: Als es noch einen Finanzminister Eichel gab - das ist schon ein Stück her - und sich dieser Mensch als Finanzminister gewagt hatte, eine sogenannte Streichliste von Subventionen vorzulegen, da sind Sie an diesem Pult fast zwei Meter hoch- und runtergesprungen und haben von Steuererhöhung gesprochen, weil dieser Mensch die Eigenheimzulage streichen wollte wegen ihrer Fehllenkung und mit dem Ergebnis, dass die Innenstädte veröden. Natürlich sollte diese Streichung auch einen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts leisten. Das haben Sie diskriminiert als größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Das war Ihr Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte in Deutschland.
Das zeigt diese völlige Unseriosität, mit der Sie arbeiten und mit der Sie jetzt wieder durchs Land ziehen und den Leuten irgendwas von Steuersenkung erzählen und nicht darüber nachdenken, dass am Jahresende zunehmend die kleinen Leute das wieder mit ihrem geringer werdenden Einkommen bezahlen müssen. So kann das nämlich nicht funktionieren.