Deshalb, meine Damen und Herren, bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Ich glaube, der ist klar besser. Und wir haben es gemacht, Herr Wehner - Tschüß.
Weitere Wortmeldungen von Abgeordneten liegen mir nicht mehr vor. Vonseiten der Landesregierung Finanzministerin Diezel.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 4/3821 und dem Alternativantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 4/3957 wird die Landesregierung gebeten, geeignete Dächer von Landesliegenschaften für die Errichtung von Photovoltaikanlagen zu ermitteln und zu verpachten.
Vorab einige Anmerkungen allgemeiner Art von mir auch in Hinsicht auf die Begründung des Antrags der LINKEN. Im Energiebericht 2005/2006, auf den der Antrag Bezug nimmt, ist über den fünfjährigen Betrachtungszeitraum für die Jahre 2000 bis 2004 eine eindeutig positive Entwicklung festgehalten. Die Emission von Schwefeldioxid, Kohlenmonoxidstaub und Kohlenwasserstoffen ist sichtbar rückläufig. Die Staubemission konnte im Jahr 2004 sogar auf
20 Prozent des Wertes des Jahres 2000 reduziert werden. Auch im GEO-Magazin im Dezember 2007 wird im Artikel „Handeln nach dem Klimaschock“ gesagt, ich zitiere: „Thüringen ist Energieprimus unter den deutschen Bundesländern.“ Wir erreichen bei Energieeinsparung und bei Biomassenutzung bundesweit Spitzenplätze. Wir sind Spitze, was die Solartechnik betrifft, aber auch in der Energieeinsparung. „Dazu“, ich zitiere weiter, „kommt ein unangefochtener Spitzenplatz bei der Reduktion von CO2-Ausstoß pro Kopf um 53,3 Prozent seit 1990.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach § 6 des Thüringer Haushaltsgesetzes 2008/2009 sowie den vergleichbaren Regelungen vorangegangener Haushaltsgesetze und nach § 7 der Thüringer Landeshaushaltsordnung haben wir bei Investitionsvorhaben die wirtschaftlichste Form der Errichtung, Finanzierung und Betreibung festzustellen und durchzuführen. Allen Überlegungen, die Nutzung von Gebäuden möglichst sparsam und wirtschaftlich zu gestalten, liegt deshalb natürlich Umweltschutz durch weniger Energieverbrauch zugrunde. Darauf habe ich auch in meinem Vorwort zum Energiebericht 2005/ 2006 besonders hingewiesen.
Die Photovoltaikanlagen sind nur eine Möglichkeit für die Nutzung regenerativer Energien. Weitere Beispiele sind die Nutzung von Bioenergie, Geothermie, Solarthermie sowie Wasser- und Windkraft. Bei dem Bioenergieprogramm des Freistaats wird angestrebt, in den nächsten Jahren 15 Prozent von 100 der Heizarbeit des Gebäudebestandes über nachwachsende Heizenergien abzudecken. Bei der Errichtung und Sanierung der Immobilien senken wir damit den Energieverbrauch auch im täglichen Büroleben. Das ist nicht zu unterschätzen bei Maßnahmen zur Senkung der Emission und beim Einsatz von Energiesparmaßnahmen in den Bürogebäuden. Die zentrale Betriebsüberwachungsstelle beim Landesbetrieb Thüringer Liegenschaftsmanagement übermittelt den nutzenden Dienststellen seit Ende 2006 einen jährlichen Energiebescheid. Über Benchmarking werden den Dienststellen über einen Fünfjahresvergleich die Sollwerte der eigenen Liegenschaft den Verbrauchsmittelwerten vergleichbarer Immobilien gegenübergestellt. Jeder Nutzer hat damit ein Instrument an der Hand, mit dem auffällige Verbräuche und Mehrkosten aufgezeigt werden. Dieser Energiebescheid enthält nicht nur die Ausgaben der Elektroenergie, sondern auch der Wasser- und Wärmeverbräuche.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst diese grundsätzlichen Ausführungen. Es war hier Gelegenheit, das Ihnen auch einmal darzustellen. Nun noch einmal ganz konkret zu den Photovoltaikanlagen. Wir betreiben Photovoltaikanlagen in Funktionsgebäuden der Landesliegenschaften am Thüringer Landtag, in Sondershausen, am Institut für
Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien in Bad Berka. Es ist geplant, in der Thüringer Berufsakademie in Gera sowie bei der Jugendstrafanstalt Arnstadt/Rudisleben solche Anlagen zu errichten.
Zum Thüringer Landtag, was Sie eben bei den Betreibungskosten erwähnt haben, muss man eindeutig sagen, es ist keine Maßnahme, um finanzielle Einnahmen für den Landeshaushalt zu regenerieren, sondern es werden hier acht Wohnungen über diese Dachflächen aus dem Thüringer Landtag mit Strom versorgt. Die Einnahmen für den Haushalt sind eher marginal. Es ist der Nutzen für die Umwelt und für die Wohnungen.
Insgesamt wird zurzeit in 49 landeseigenen Liegenschaften der Energiebedarf ganz oder teilweise durch die Nutzung regenerativer Energiequellen abgesichert - überwiegend die Deckung des Wärmebedarfs. In weiteren fünf Liegenschaften ist der Einsatz geplant, wo die bauliche Umsetzung in zwei Liegenschaften noch 2008 erfolgen soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, der Thüringer Liegenschaftsbetrieb, das Liegenschaftsmanagement, bewirtschaftet rund 450 landeseigene und angemietete Liegenschaften, ungefähr hälftig landeseigene Liegenschaften und die kommen ja nur dafür in Betracht. Sie werden mit mehreren oder einzelnen Gebäuden bewirtschaftet. Diese Gebäude, die für das Aufbringen von Photovoltaikanlagen geeignet scheinen, werden mit erforderlichen Objektdaten erhoben werden. Das sind eben nur Gebäude mit der Südausrichtung und es reicht auch nicht nur der Blick, Herr Kummer, in das Internet, sondern da sind natürlich baufachliche Prüfungen vorzunehmen, statische Prüfungen vorzunehmen. Es sind Revisonszugänge, erforderliche Anschlüsse und Zuleitungen zu prüfen und ob diese ausreichen. Es sind auch rechtliche Fragen, bebauungsrechtliche Fragen zu prüfen und das sind sehr kostenintensive Prüfungen. Deswegen haben Sie ja angeregt, ob es möglich ist, bei der Ausschreibung zu berücksichtigen, dass diese Prüfungen dann auch von dem jeweiligen Nutzer mit angeboten werden. Das können wir berücksichtigen, wir sind in Vorbereitung, das sage ich dann später, auch für bestimmte Ausschreibungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben bereits im Jahr 2005 erste Kontakte zu potenziellen Betreibern gerade im öffentlichen Bereich von Photovoltaikanlagen gesucht. Das Interesse war eher gering, um nicht zu sagen, es gab überhaupt kein Interesse. Die Stadt Erfurt hat dieselben Erfahrungen im Jahr 2003 gemacht, als sie sämtliche mögliche Flächen für Solaranlagen ausgeschrieben und kein Angebot bekommen hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, gleichwohl haben wir veranlasst, dass alle Thüringer Stadtwerke und Energieversorgungsunternehmen erneut seitens des Liegenschaftsmanagements angeschrieben und informiert wurden mit dem Hinweis, Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Liegenschaften errichten zu können. Bisher haben fünf Unternehmen Interesse bekundet.
Die erforderlichen Unterlagen sind den Unternehmen übergeben worden. Sechs weitere Unternehmen haben mitgeteilt, sie hätten keinen Bedarf an Photovoltaikanlagen auf Dachflächen von Landesliegenschaften. Weitere 20 Unternehmen der örtlichen Energieerzeugung haben überhaupt nicht auf unsere Anfragen geantwortet. Insofern zeigt sich, dass das Interesse gerade bei den kommunalen Betreibern eher gering ist. Zurzeit - und darauf möchte ich noch einmal verweisen - bereiten wir gerade die Ausschreibungsunterlagen für die Einzelpersonen ganz öffentlich und für Dritte zur Nutzung landeseigener Liegenschaften vor. Der Aspekt, dass diese dann auch die baufachliche Untersuchung mit übernehmen, wäre eine Sache. Aber, ich glaube, das bedarf einer längeren Zeit als zwei Monate, denn es handelt sich immerhin um über 230 Liegenschaften. Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Weder zum Antrag noch zum Alternativantrag ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Insofern stimmen wir jetzt direkt über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/3821 ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke. Stimmenthaltungen? Danke schön. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Ich lasse jetzt direkt über den Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 4/3957 abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke. Stimmenthaltungen? Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen ist der Antrag angenommen.
Ich kann diesen Tagesordnungspunkt schließen und nach Übereinkunft aller Fraktionen rufe ich jetzt auf den Tagesordnungspunkt 21
Kinderarmut gemeinsam mit den Kommunen be- kämpfen Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/3832 - dazu: Kinderarmut in Thürin- gen bekämpfen - erste Schritte wagen Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 4/3990 -
Auch die Ebene der Landesregierung bitte ich noch wenige Minuten zuzuhören und insgesamt ein wenig um Ruhe, weil wir noch diesen Punkt verabschieden müssen.
Es gibt eine Übereinkunft, dass es hier weder eine Einbringung noch eine Aussprache gibt. Insofern wurde fraktionsübergreifend beantragt, diese beiden Anträge an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit - federführend - und den Bildungsausschuss zu überweisen. Ich lasse jetzt darüber abstimmen. Wer dafür ist, diese beiden Anträge an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Einstimmig so beschossen. Wer dafür ist, die beiden Anträge an den Bildungsausschuss zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Ebenfalls einstimmig. Ich lasse jetzt noch über die Federführung im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Ebenfalls einstimmig so beschlossen. Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 21.
Ich schließe die Plenarsitzung, wünsche allen einen guten Nachhauseweg. Die nächsten Plenarsitzungen finden am 8. und 9. Mai 2008 statt.