Überregionale Verkehrsanbindung: Sie setzen auf überregionale Straßenprojekte und vernachlässigen seit Jahren das nachrangige Netz. Sie bauen modernste Autobahnen mit modernen Brücken und Tunneln und schaffen es nicht, dass nachrangige Straßennetz von Gefahrguttransporten zu entlasten.
Sie schaffen Anreize für den motorisierten Individualverkehr durch neue Autobahnen, sind jedoch nicht imstande, sich daraus ergebende Probleme wie vermehrten Pendlerverkehr vor allem als ruhenden Verkehr an Auf- und Abfahrten zu lösen. Sie sind für eine nutzerfinanzierte Refinanzierung von Autobahnen, halten aber gleichzeitig am überholten System der Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus über Straßenausbaubeiträge fest.
Zu Schienenprojekten: Sie setzen auf die ICE-Strecke, das nachgeordnete Netz wird jedoch nur sehr langsam oder gar nicht ausgebaut. Das Prestigeobjekt ICE-Trasse von München nach Berlin über Erfurt hat für Thüringen nicht die verkehrspolitische Bedeutung, die Sie ihr ständig beimessen. Ein Halt in Thüringen, ansonsten nur auf der Durchfahrt - Sie haben es ja gesagt, wir sind Transitland -, schnell durch Thüringen hindurch, kann ja irgendwie ganz toll sein, bringt nur für Thüringen nicht so viel. Das nachrangige Netz und dessen Zustand haben eine größere Bedeutung und werden von Ihnen jedoch mehr als stiefmütterlich behandelt. Ein Umdenken wäre dringend erforderlich, denn ein Hochgeschwin
digkeitsprodukt wie der ICE lebt von seinen Zubringern und die kommen nun mal über die regionalen Netze.
Zur Teilprivatisierung der Bahn: Ich weiß zwar nicht, was das gerade hier in Ihrer Regierungserklärung mit der Politik in Thüringen zu tun hat, aber ich werde Ihnen trotzdem ein paar Sätze dazu sagen. Eine Privatisierung der Bahn in Gänze oder in Teilen ist abzulehnen.
Man sollte auch nicht darüber nachdenken, bestimmte Teile herauszulösen. Die Vorteile bei jeglicher Form von Privatisierung liegen lediglich bei den Anlegern. Die Bahn sollte in Gänze in öffentlicher Hand bleiben. Nur so ist die Einflussnahme im Sinne der Kunden zu sichern.
Zum Güterverkehr: Die Prognosen für den Güterverkehr sagen immense Steigerungsraten voraus. Im Entwurf des Masterplans Güterverkehr ist die Rede davon, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Wie schön und wie richtig, ein ökologisch sehr zu begrüßender Ansatz, leider konterkariert diese Landesregierung dieses Ziel. Die Zulassung von Longlinern verfolgt völlig gegensätzliche Ziele und muss deshalb sofort rückgängig gemacht werden.
Zum Luftverkehr: Für den Flughafen Erfurt sollte endlich das längst fällige Konzept auf den Tisch dieses Hauses. Es ist eine Unfähigkeitserklärung des Verkehrsministeriums, aber auch des Finanzministeriums als Gesellschafter, dass dieses Konzept immer noch nicht fertiggestellt ist. Vor mehr als einem Jahr sollte es dem Landtag vorgelegt werden. Die Entwicklung für den Flughafen Erfurt muss sich auf die Geschäftsfelder Luftfracht und Charter konzentrieren. Linienverbindungen dürfen für einige wenige Manager nicht weiter subventioniert werden. Die Landesregierung sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass dafür kein Bedarf bei den Thüringerinnen und Thüringern vorhanden ist. Den Flugplatz AltenburgNobitz auf das technisch notwendige Maß auszubauen, ist sinnvoll. Eine eindeutige Identifikation zu dem Low-Cost-Flugplatz wäre für dessen weitere Entwicklung sehr förderlich. Zu begrüßen ist, nachdem Sie, Herr Minister, und Ihr Haus alles versucht haben, die Entwicklung in Altenburg zu torpedieren, dass Sie die Möglichkeiten und Chancen des Flugplatzes für die Region und für Thüringen erkannt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Minister erinnert sich an Zeiten, in denen im Süden und Westen Thüringens die Welt zu Ende war und reparaturbedürftige Schienen und Straßen zwangsläufig dazu gehörten. Er sagt dann: „Wir dürfen heute mit berechtigtem Stolz attestieren, dass diese Zeiten der Vergangenheit angehören und Thüringen über eine moderne funktionierende Infrastruktur verfügt“. Ja, Herr Minister, die Welt ist nicht mehr im Westen und Süden zu Ende, aber reparaturbedürftige Schienen und Straßen gehören leider dank Ihrer Politik weiter zwangsläufig dazu. Ihren Stolz auf die modernsten Autobahnen teilen alle diejenigen nicht, denen Sie weiterhin Gefahrguttransporte durch ihre Ortschaften, vorbei an Kindergärten und Schulen zumuten. Diese Regierungserklärung, Herr Minister, war überflüssig wie ein Kropf, ein untauglicher Versuch, verfehlte und falsche Politik schönzureden und um glauben zu machen, wenn wir diesen Weg weitergehen, sind wir in der Lage, die Probleme der Zukunft zu meistern. Mit dieser Regierungserklärung hat diese Landesregierung und dieser Minister die Kapitulation vor den Herausforderungen der Zukunft auf Papieren verewigt und der Wähler sollte Sie endlich von der Last befreien, dieses Land führen zu wollen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch die SPD-Fraktion misst der Infrastruktur eine herausragende Bedeutung bei; dies ist ohne Frage. Dass der Minister aber das gleich an den Anfang für die Begründung seines Ministeriums stellt, ist schon bemerkenswert. Wenn Sie auf die Bündelungsfunktion des Ministeriums hinweisen, die ist nun leider unvollendet, denn wenn es um Infrastruktur geht, dann hätten Sie auch die Dorferneuerung in Ihr Ministerium bekommen müssen. Hier gibt es eindeutig Verknüpfungspunkte zur Städtebauförderung, gerade im ländlichen Raum. Übrigens zum Thema „Stadtumbau, Städtebauförderung“ - auch das hat mit Verkehr zu tun - haben Sie heute gar nichts gesagt.
Letztendlich geht es auch um die touristische Infrastruktur, denn gerade bei Radwegen, beim ruhenden Verkehr, bei Parkplätzen gibt es durchaus hier Anknüpfungspunkte und es gäbe noch eine ganze Menge von Synergieeffekten, wenn man diese Verknüpfung auch beherzigen würde.
Mobilität ist eine entscheidende Grundlage für Wachstum und Beschäftigung und damit sicherlich ein entscheidender Standortfaktor. Die Voraussetzungen dafür sind leistungsfähige integrierte Verkehrswege. Die Verkehrsprognose des Bundesverkehrswegeplans 2003 weist in den Jahren 1997 bis 2015 massive Steigerungen der Verkehrsleistungen im Güterverkehr aus, nämlich um 64 Prozent, und auch im Personenverkehr werden Steigerungsraten um 20 Prozent ausgewiesen. Diese Entwicklung wird bis 2050 anhalten, es wird zu einer Verdoppelung der Güterverkehrsleistungen von 600 Mrd. Tonnenkilometer auf 1.200 Mrd. Tonnenkilometer kommen. Auch der Personenverkehr wird weiter zunehmen. Die prognostizierte Bevölkerungsabnahme wird nicht zu einer Verringerung des Pkw-Bestands führen.
Thüringen mit seiner Lage im Herzen Deutschlands und in der Mitte Europas ist von dieser Verkehrszunahme besonders betroffen. Das heißt, eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist für uns unverzichtbar. Hier wurde nach der Wende viel erreicht. Wer anderes behauptet, der lügt. Aber wenn man sich das Mittelstandsbarometer 2008 von Ernst & Young ansieht, dann ist Thüringen bei der Verkehrsinfrastruktur auf einem absteigenden Ast. Hier wurden Unternehmen von 30 bis 2.000 Mitarbeitern unter anderem nach ihrer Zufriedenheit mit der Infrastruktur befragt; Thüringen rangiert an vorletzter Stelle, nach uns kommt gerade mal noch SchleswigHolstein. 2007 lag noch Brandenburg hinter uns, die sind inzwischen fünf Plätze nach vorn gerückt. Das heißt, die Landesregierung darf sich nicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern sie sollte auch die Defizite und Versäumnisse der Vergangenheit genau analysieren. Das vermisse ich leider in dieser Erklärung. Dazu aber noch im Detail.
Bezüglich der Bedeutung der Geoinformation befinden wir uns hier nicht im Widerspruch. Eine aktuelle Datenbasis zum Kataster- und Liegenschaftswesen ist Voraussetzung für Investitionen nicht nur in die Infrastruktur, sondern vor allem auch in Arbeitsplätze. Ob allerdings die Gründung des Thüringer Landesamtes für Vermessung und Geoinformation 2005 der einzige und richtige Weg dazu war, das haben wir damals schon bezweifelt. Nach unserer Auffassung wären starke Katasterämter in den Oberzentren und Mittelzentren mit Teilfunktion eines Oberzentrums und die Bündelungsfunktion im Ministerium der richtige Weg gewesen. Dann hätten wir zum einen die Vorgaben des LEP berücksichtigt und wir hätten auch eine wesentlich geringe Belastung für den Landeshaushalt.
Zweifel gibt es auch bei der anvisierten Fertigstellung der ALK. Inzwischen sind gerade mal 60,8 Prozent der Grundstücke eingemessen und die Landesregierung hat es bislang versäumt, die Grundstückseigentümer auf ihre Pflicht zur Gebäudeeinmessung hinzuweisen. Dies geschah meist nur bei den Neubauten, und zwar hier durch die Banken und Kreditinstitute, die dies veranlasst haben. Jetzt soll dieses Versäumnis mit einer Befliegung nachgeholt werden mit den Nachteilen, dass daraus zusätzliche Kosten für den Landeshaushalt entstehen. Die Genauigkeit der Daten ist geringer als bei der herkömmlichen Vermessung und fraglich ist auch die Verwertbarkeit der Daten. Bei Grundstücksgeschäften muss dann doch der Grundstückseigentümer letztendlich noch einmal eine konventionelle Vermessung durchführen lassen.
Für 2009 haben Sie ein Gesetz zur Zusammenfassung der Rechtsgrundlagen und zur Neuausrichtung des Vermessungs- und Geoinformationswesens angekündigt. Ich erspare mir hier jegliche Aussage zu den Inhalten, da mir das Gesetz bislang nicht vorliegt.
Aber gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch einige Bemerkungen zum Datenschutz. Das Landesamt für Vermessung und Geoinformation hatte 2006 zu einem Tag der offenen Tür geladen und dort gab es unter anderem mehrere Fachvorträge. Es war eine hochinteressante Veranstaltung. Eines hat mich allerdings schockiert, das war der Fachvortrag eines privaten Unternehmens, das auf die Daten des Landesamts zurückgreift, nach eigener Aussage auch mit der Zusammenarbeit sehr zufrieden war und dann - und jetzt kommt das eigentlich Schockierende - bei einem Immobilienverkauf genaue Aussagen zum Wohnumfeld machen kann. Das geht bis hin zur sozialen Stellung und finanziellen Situation der Nachbarn - und das auf einer Veranstaltung des Landesamts. Diese Aussagen halte ich für sehr bedenklich
und ich hätte mir auch gewünscht, dass es hier Widerspruch seitens des Landesamts oder aus dem Ministerium gegeben hätte. Deswegen unsere Forderung: Mit diesem neuen Gesetz brauchen wir klare Regelungen zum Datenschutz und zum Umgang mit persönlichen Daten.
Allerdings, Herr Minister, wenn ich an Ihre Aktion Rennsteigtunnel und die Überwachung zurückdenke, habe ich auch da meine Zweifel. Aber ich wiederhole noch einmal die Forderung: Es kann letztendlich nicht sein, dass wir mit dem Landesamt für
Vermessung und Geoinformationen dazu beitragen, dass persönliche Daten künftig auf dem Markt gehandelt werden.
Zum Verkehr: Die Sicherung von Mobilität ist das Anliegen aller hier in diesem Hause, davon gehe ich aus. Die Wege dazu sind allerdings verschieden und Mobilität wird künftig nicht allein durch den Individualverkehr sicherzustellen sein. Immer mehr Straßen produzieren immer mehr Verkehr, immer mehr Autos verstopfen die Straßen und Staus gewährleisten letztendlich am Ende die Mobilität auch nicht mehr. Deshalb brauchen wir in allererster Linie einen leistungsfähigen ÖPNV, sowohl auf der Schiene als auch auf der Straße. Gerade die demographische Entwicklung, der prognostizierte Bevölkerungsrückgang auf dem Land, eine immer älter werdende Bevölkerung auf dem Land, die auch nicht mehr so mobil ist, da nicht jeder mehr privat Pkw fährt, ist auf den ÖPNV angewiesen. Die Erreichbarkeit von Einrichtungen der Daseinsfürsorge, zum Beispiel Arztpraxen - hier haben wir jetzt schon einen großen Mangel im ländlichen Raum; wir werden in einem anderen Tagesordnungspunkt in dieser Plenarsitzung noch dazu kommen -, aber auch Nahversorgungseinrichtungen bis hin zu Kultureinrichtungen, diese Erreichbarkeit muss durch den ÖPNV gesichert werden, das ist auch ein Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Dieser ÖPNV muss nicht nur zu bestimmten Zeiten fahren, er muss auch für die Menschen bezahlbar sein.
Wir müssen, wenn möglich, den Verkehr auf die Schiene bringen. Dazu gehört, dass wir das befahrene Streckennetz des SPNV in Thüringen erhalten müssen. Die Landesregierung denkt über weitere Betriebseinstellungen nach, Streckenstilllegungen sind in der Diskussion.
Ich hatte in der Vergangenheit einige Kleine Anfragen gestellt, unter anderem zur Pfefferminzbahn, das ist die Strecke Straußfurt-Sömmerda, die Strecke Ilmenau-Stützerbach oder auch Gotha-Gräfenroda oder Fröttstädt-Friedrichroda. Die Anfragen werden immer mit dem Verweis auf Parallelverkehre beantwortet, dass hier Busse im Parallelverkehr fahren. Aber das kann letztendlich auch nicht im Sinne des Klimaschutzes sein. Nach unserer Auffassung muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ist es günstiger, die Strecke mit der Bahn weiterzubetreiben oder mit dem Bus. Wenn die Bahn in manchen Bereichen nicht angenommen wird, dann liegt das sicherlich auch an den Zugangsbedingungen. Die Schließung schwach frequentierter Zugangsstellen, wie sie in der Regierungserklärung angekündigt wurde, ist nach unserer Auffassung nicht der richtige Weg. Zugangs
stellen und Bahnhöfe müssen attraktiv für die Fahrgäste sein. Auch hier hätte ich eigentlich schon in der Regierungserklärung eine Antwort erwartet, welche Möglichkeit die Landesregierung sieht. Vielleicht bekommen wir diese Antwort in unserem Antrag zum Verkauf der Bahnhöfe durch die Deutsche Bahn, denn lassen Sie mich zitieren: „Bahnhöfe sollten dort, wo dies städtebaulich möglich ist, nicht nur Knoten zwischen öffentlichen und individuellen Verkehrsmitteln, sondern auch Erlebnis- und Begegnungsstätte werden.“ Dieses Zitat entstammt dem Landesverkehrsprogramm dieser Thüringer Landesregierung und ich halte es für richtig, dass das dort so steht. Nur, allein es dort hinzuschreiben, darüber zu reden, hilft nicht, hier ist auch Handeln gefragt. Die Kommunen, die ihre Bahnhöfe kaufen wollen, brauchen Unterstützung. Ich hätte gern von der Landesregierung gewusst - aber, wie gesagt, vielleicht erzählen Sie uns das in einem späteren Tagesordnungspunkt -, wie diese Unterstützung aussehen kann. Dass die Deutsche Bahn kürzlich bei dem zweiten großen Paket des Verkaufs von Bahnhöfen die Kommunen angeschrieben hat, ist letztendlich auch der öffentlichen Diskussion zu diesem Thema geschuldet. Die ersten Bahnhöfe sind nämlich an den Kommunen vorbei verkauft worden, ohne dass die in der Lage waren, ihr Vorkaufsrecht wahrzunehmen.
Es ist richtig, dass wir Parallelverkehre reduzieren müssen, aber nicht immer zulasten der Schiene. Sowohl Bus und Bahn werden vom Land subventioniert und Kostenersparnis ist angesichts der Haushaltslage legitim. Aber noch einmal: Es sollte von Fall zu Fall geprüft werden, welche Alternative die bessere ist. In diesem Zusammenhang bin ich auf den Nahverkehrsplan gespannt, welcher für Mitte des Jahres angekündigt wurde. Unsere Forderung ist, dieser Nahverkehrsplan darf sich nicht nur auf den Schienenverkehr beschränken, sondern er muss den gesamten ÖPNV betrachten. Er muss ein abgestimmtes Konzept zwischen dem Schienenpersonennahverkehr und dem Straßenpersonennahverkehr bieten. Wir brauchen vertaktete Fahrpläne und ein einheitliches Tarifsystem. Erst das ist Voraussetzung, damit der ÖPNV insgesamt funktioniert.
Die Schaffung von Verkehrsverbünden, von einheitlichen Tarifsystemen darf aber auf der anderen Seite nicht dazu führen, dass Mittel wie die BahnCard 50 im Tarifverbund Mittelthüringen plötzlich nicht mehr gelten und letztendlich Bahnkunden, die nur die Bahn nutzen wollen und nicht noch die Straßenbahn und den Bus, damit verschreckt werden, weil sich für sie doch immense Preiserhöhungen ergeben.
Herr Minister, in einer Pressekonferenz am 03.03.2008 haben Sie selbst auf ungelöste Probleme im ÖPNV hingewiesen, ohne sie damals näher zu
benennen. Sie haben sie auch heute nicht näher benannt und damit ist letztendlich auch keine Benennung der Lösungsansätze möglich. Das kritisieren wir. Sie haben in der Vergangenheit wenig klare Positionen zum Busverkehr gehabt. Nennen wir nur die Fahrzeugförderung. Zuerst hieß die Devise aus dem Ministerium, wir fördern nur noch Stadtbahnen, Straßenbahnen, es gibt keine Busförderungen mehr. Nach dem Aufschrei der Verkehrsbetriebe werden jetzt auch Busse wieder gefördert. Ich halte beide Extreme für falsch. Wir müssen sicherlich noch mehr in die Stadtbahnen/Straßenbahnen investieren, aber wir sollten die Busförderung nicht ganz an den Rand stellen. Allerdings müssen wir keine Busse mehr mit 50 Sitzplätzen wie in der Vergangenheit fördern, sondern wir sollten hier alternative Methoden, fortschrittliche Methoden, z.B. Ruftaxis und diese Dinge fördern. Die Verkehrsunternehmen brauchen weiterhin die Unterstützung des Landes. Aber wir müssen sie mit der Förderpolitik auch zwingen, sich den neuen Gegebenheiten, nämlich dem demographischen Rückgang der Bevölkerung, zu stellen und sich auf diese Gegebenheiten einzustellen. Daran muss sich auch die Förderpolitik des Landes orientieren.
Insgesamt steht der Straßenpersonennahverkehr auf einer sehr wackeligen finanziellen Basis. Die Bezuschussung, die das Land gibt, erfolgt meist nur noch durch die gesetzlich vorgeschriebenen Mittel im Rahmen der Schülerbeförderung und der Schwerbehindertenbeförderung. Das ist keine solide Finanzierung. Auch die Schülerzahlen werden in den kommenden Jahren zurückgehen und das hat letztendlich das Wegbrechen ganzer Buslinien zur Folge. Es wird auf Dauer nicht reichen, diese Linien nur über den Schülerverkehr finanzieren zu wollen. Letztendlich hat das Ganze auch negative Auswirkungen auf die Schulwege unserer Kinder. Die Landkreise sind gezwungen, ihre Schulnetze auch unter dem Gesichtspunkt der Finanzierung des ÖPNV zu gestalten. Das führt zu längeren Schulwegen und das kann letztendlich nicht im Sinne unserer Kinder sein, denen die Zukunft in diesem Land gehören sollte. Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang immer an eine Aussage des ehemaligen Landrats aus dem Wartburgkreis, Herrn Dr. Kaspari, der bereits vor Jahren sagte: „Wer sein Schulnetz in Ordnung hat, kann auch den ÖPNV finanzieren“. Nichts anderes bedeutet das, als dass die Kreise längere Schulwege zulasten der Kinder planen, um den ÖPNV zu finanzieren.
Andere Kreise versuchen, die finanziellen Defizite durch eine Privatisierung ihrer Busunternehmen zu überwinden. Ich halte auch das für den falschen Weg. Man sollte vielmehr darüber nachdenken, den Busverkehr, ähnlich wie den Schienenpersonennahverkehr, auf Landesebene zu organisieren. Ein landes
weit abgestimmtes integriertes Nahverkehrsangebot aus Bahn, Regionalbus, Stadtverkehr und ergänzt durch alternative Angebote, wie zum Beispiel Rufbusse, wäre eine überdenkenswerte Lösung. Ich könnte auf diesem Wege sicherlich auch ein anderes Problem mit lösen, mit dem sich zurzeit viele Busunternehmen beschäftigen. Das ist die EU-Richtlinie über öffentliche Personenverkehrsdienste aus dem Jahr 2007 und die daraus resultierenden Vergabevorschriften. Die Organisation des Busverkehrs auf Landesebene, ähnlich der Nahverkehrsservicegesellschaft, könnte hier Abhilfe schaffen. Wir hätten dann eine Stelle für die Vergabe mit entsprechendem juristischem Sachverstand, der auf der kommunalen Ebene sonst zum Teil erst geschaffen, aber nicht immer finanziert werden könnte. Die privaten Busunternehmen, auch diese aus dem Ausland, drängen auf den Markt und sie werden nach eigenem Bekunden jeden Fehler bei der Vergabe ausnutzen, um juristisch dagegen vorzugehen, auch wenn es nur die geringste Aussicht auf Erfolg gibt. Das kann nicht im Interesse unseres ÖPNV sein. Ich denke, hier sind wir gefordert. Sie haben unlängst die Zusammenfassung der Vergabestellen der Straßenbauämter beim staatlichen Hochbauamt mit ähnlichen Gründen hier dargestellt. Ich denke, das wäre ein Grund, zumindest hier zu einer zentralen Vergabe zu kommen, dann muss sich das Land nur einen Juristen leisten, der den entsprechenden Sachverstand zum EU- und Vergaberecht hat und nicht jedes kommunale Busunternehmen muss das auf Kreisebene selbst vorhalten.
In diesem Zusammenhang noch eine letzte Forderung zum Einsatz der GVFG-Mittel. Die GVFG-Mittel waren in der Vergangenheit nur für Neuinvestitionen einzusetzen. Mit der Föderalismusreform hat das Land die Hoheit für diese Mittel selbst übertragen bekommen. Unsere Forderung ist, dass wir künftig auch in die Modernisierung und in Ersatzinvestitionen investieren.
Ziel der Verkehrspolitik des Landes sollte auch Verkehrsvermeidung sein. Dies wird nur mit einem gut funktionierenden ÖPNV im Regionalverkehr und mit dem weiteren Ausbau der Schienennetze im Fernverkehr möglich. Die ICE-Strecke Nürnberg-Berlin ist auf einem guten Weg. Herr Minister Trautvetter, wenn Sie hier den damaligen Baustopp durch die rot-grüne Bundesregierung kritisieren, dann hätten Sie anständigerweise auch dazu sagen müssen, dass der Bundesverkehrswegeplan, den die Regierung Kohl damals noch aufgestellt hat, völlig unterfinanziert war und dass dies ein Grund mit für den Baustopp war.
Doch, die rot-grüne Bundesregierung hat mit ihrem Bundesverkehrswegeplan 2003 den Bau erst einmal auf eine realistische Grundlage gestellt und die Maßnahmen, die dort zu finden sind, sind auch finanzierbar.