Realität sind die eingebrochenen Steuereinnahmen. Thüringen ist - ich sagte es bereits - keine Insel der Glückseligkeit und Thüringen ist kein Stern, der weitab vom Geschehen seine Kreise zieht. Die Entwicklung der Staatsfinanzen nimmt seit 2002 aufgrund - ich komme nicht drum herum, ich muss es sagen - der katastrophalen Wirtschaftsentwicklung Bund, Ländern und Kommunen fast sämtliche Gestaltungsspielräume. Mit der Mai-Steuerschätzung 2001 war
eine Prognose für die Jahre 2002 bis 2005 verknüpft. Gemessen daran fehlen uns bei Steuern, Bundesergänzungszuweisungen und dem Länderfinanzausgleich mehr als 2 Mrd. 6 + schätzung 2004 wurde nun schon zum achten Mal - auch das ist gesagt - seit Antritt der rotgrünen Bundesregierung 1998 die Einnahmeerwartung nach unten korrigiert in einer Gesamtsumme von 3,6 Mrd. die zu erwarten waren, das sind 7,2 Mrd. DM. Das war fast ein halber Landeshaushalt, wenn wir mal an frühere Zeiten denken.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das will Genosse Matschie nicht hören, wo er noch in der Regierung war.)
Wir können uns die Frage nicht ersparen, wo die Ursachen dieser dramatischen Entwicklung liegen. Hier kommt mehreres zusammen. Natürlich sind es die aktuellen Bedingungen, die wir auch immer wieder aussprechen müssen. Weil es die Rahmenbedingungen sind, unter denen entweder Wachstum gestaltet wird oder Wachstum stagniert, bis dahin, dass wir auch wirtschaftlichen Rückgang in Deutschland insgesamt an verschiedenen Stellen haben und eben nicht die Impulse greifen, die immer wieder versprochen werden. Aber auch selbst die zaghaften Reformen am Ende der Regierungszeit von Helmut Kohl, viel zu spät, viel zu wenig, und selbst die wurden ja zu Beginn der Schröder-Regierung rückgängig gemacht. Ich saß damals noch im Bundesrat, ich habe das leibhaftig miterlebt, wie das ohne jede Diskussion durchgezogen wurde. Der demographische Faktor in der Rentenversicherung wurde gestrichen. Inzwischen sagt man: Ja, es war ein Fehler, der Nachhaltigkeitsfaktor wurde wieder eingeführt. Aber was zwischendrin an Versäumnissen gewesen ist, was wir für Jahre verloren haben, die Zuzahlung im Gesundheitssystem, all das hatten wir auf die richtige Bahn gesetzt. Und jetzt muss ungleich härter herangegangen werden.
Die Lockerung des Kündigungsschutzes: Auch da wären wir mit dem Wenigen, was wir an Gesetzgebungsverfahren machen konnten unter der damaligen Bundesratsmehrheit - noch gesteuert von Oskar Lafontaine, später hat er sich verantwortungslos in die Büsche geschlagen, nachdem er selbst in die Verantwortung kam und dann das hätte mit ausbaden müssen, was seine Politik hier uns eingebrockt hat - bis hin zu den Petersberger Steuerbeschlüssen, heute um vieles weiter. Es hat nichts genützt, seit 2002 anhaltende fortdauernde Verletzung des Europäischen Stabilitätspakts. Dieses Jahr - auch das ist bekannt - hat der Bundesfinanzminister mit 43,5 Mrd. 9 schuldungsrekorde gebrochen. Das muss man benennen und man muss es immer wieder benennen, denn diese Politik ist und bleibt ein Skandal und deren Folgen
Es wird nichts gelöst und alles, was man an Steuerungselementen einführt, führt letztlich zu gegenteiligen Effekten; Gesetzesfolgenabschätzung muss ich hier sagen. Es kostet uns Milliarden und ich benenne es auch, weil es um Ursache und Wirkung geht. Hier lassen wir keine billigen populistischen Verdrehungen zu, die am Ende uns die Schuld geben wollen, wenn es mit dem Aufbau-Ost nicht weitergeht. Nicht mit uns, wir sind hier für Klarheit. Wir haben die Folgen auszubaden mit der Auszehrung der Länderhaushalte, die wir gegenwärtig erleben, die so gewaltig ist, dass die Sparanstrengungen förmlich verpuffen und zusätzlicher massiver Zeitdruck entsteht.
Das ist unsere Situation, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. In dieser Situation einen Bundeskanzler zu haben, der nichts besseres zu tun hat, als das Publikum mit Frau, Kind und Hund zu unterhalten, ja, neuerdings auch mit Hund; Deutschland ist auf den Hund gekommen, das ist wahr, mit dieser Politik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dennoch haben wir dieser Entwicklung nicht tatenlos zugesehen. Erinnert sei daran, dass wir das Ausgabenniveau des Landes von 10,6 Mrd. :
den darauf folgenden Nachtragshaushalten 2002/2003/2004 immer noch einmal 1,2 Mrd. gesamt, die wir als Einsparung erbracht haben;
Geld, was wir unter normalen Umständen hätten ausgeben können. Was würden wir alles tun können, wenn wir dieses Geld tatsächlich hätten einsetzen können. Hätten wir die gleichen Einsparbemühungen der letzten drei Jahre unternommen, die ursprünglich prognostizierten Steuereinnahmen in der Kasse, wir könnten ab dem kommenden Jahr Schulden abbauen, das war unser Ziel. Das haben wir auch damals deutlich formuliert. Leider - ich sagte es schon sieht die Realität anders aus. Obgleich Thüringen von 2002 bis 2004 fast 1 Mrd. . hat, müssen bis Ende dieses Jahres zusätzliche Schulden von rund 1,2 Mrd. über den ursprünglichen Planungen aufgenommen werden. Bis 2006 summiert sich die zusätzliche Schuldenaufnahme sogar auf 2,1 Mrd. # 1 lich, in den bisherigen Strukturen ist nichts mehr zu machen. Deshalb ist das Haushaltsstrukturgesetz mit allem, was wir noch zu bereden haben auch hier im Parlament, unausweichlich. Es ist die erste Staffel eines umfassenden Reformprogramms, das zu einer anderen öffentlichen Verwaltung mit deutlich weniger Behörden und drastisch weniger Personal führen wird. Denn ob es uns gefällt oder nicht, es reicht eben nicht - und dazu stehe ich ganz deutlich -, Rahmenbedingungen zu beklagen. Was wir tun können, müssen wir tun im Rahmen unserer Möglichkeiten hier. Das ist ganz klar. Das schulden wir auch den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, den schon Geborenen, aber auch den Ungeborenen, die noch nach uns kommen werden. Dieser Schuldenstand darf uns im Blick auf die Zukunft um der Zukunft Willen nicht ruhen lassen, und zwar keinen Augenblick, den wir hier Verantwortung tragen in diesem Parlament.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, damit geht für uns ein Paradigmenwechsel einher. Das Ziel ist, das Verhältnis von staatlichen Aufgaben und Selbstverantwortung neu zu gewichten. Das derzeitige Missverhältnis kann man auch in Euro und Cent ausdrücken. Von jedem Euro, den wir verdienen, absorbiert der Staat 57 Cent. Diese Entwicklung müssen wir stoppen und umkehren. Das hat nichts mehr mit unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, so wie sie uns vorschwebt und für die wir angetreten sind, zu tun. Solidarität und Subsidiarität sind zwei Seiten einer Medaille. Was der Einzelne, was Familien, Kommunen, Unternehmen allein leisten können, das müssen Sie auch leisten. Erst das ermöglicht Konzentration von Mitteln, die wir brauchen zur Selbsthilfe und zur Hilfe für die wirklich Schwachen. Das setzt, daran kann es keinen
Zweifel geben, ein grundsätzliches, auch mentales Umlernen voraus, und zwar nicht allein in Thüringen. Wir haben es ja hier nicht mit einem landesspezifischen Problem zu tun. Unser heutiges Problem speist sich allerdings, das möchte ich deutlich sagen, aus zwei Quellen, die vorherrschende Mentalität, die wir noch immer haben, von Anspruchshaltung, vom Blick auf den Staat, dem Fordern nach Gleichheit, an entsprechenden Förderungen festzuhalten. Sie speist sich aus zwei Quellen. Die eine ist natürlich die Herkunft der Menschen hier aus einem Staat, der vormundschaftliche Staat, der Verantwortung von der Wiege bis zur Bahre übernommen hat, ganz klar aber auch kontrolliert hat von der Wiege bis zur Bahre, Bevormundung, die damit einherging, das Streben nach völliger Gleichheit. Es führte zu Unfreiheit, zu Ineffizienz, das ist die Lehre aus dem einen Experiment, aber die Mentalität ist natürlich noch weithin vorhanden. Das ist der eine Teil der Geschichte. Hinzu kommt aber auch eine Mentalität, die sich über Jahre in der alten Bundesrepublik entwickelt hat. Auch in der alten Bundesrepublik sind die Ansprüche an die soziale Rolle des Staates ständig gewachsen. Die Erwartungen, die über Parteien auch über Jahrzehnte immer neu geweckt worden sind, lange Zeit sind sie gewachsen. Man konnte Wahlen damit gewinnen. Spätestens ab den 70erJahren war das klar. Wuchernde Sozialbürokratien, die im Übrigen auch Stellen schufen, die uns bis heute über Jahre und Jahrzehnte noch belasten werden. Der Leiter des Evangelischen Büros in Sachsen, Eduard Berger, hat kürzlich zugespitzt und sinngemäß im Blick auf diese Situation formuliert: Irgendwann in den 60er-Jahren hätten Wähler und Gewählte eine Vereinbarung getroffen, die Realitäten nicht mehr zur Kenntnis zu nehmen, denn es war ja genügend Verfügungsmasse da, Bruttosozialprodukt, was ständig stieg, wo man in die Taschen greifen konnte und wo man es sich auch relativ einfach machen konnte. Realitäten müssen also wieder in den Blick genommen werden, so schmerzlich das ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Lage und das vor uns liegende Haushaltsstrukturgesetz ist unsere Antwort; 23 Gesetze und Verordnungen, die dadurch geändert werden. Es ist der Beginn einer durchgreifenden Kursänderung, die auf viele Jahre angelegt ist. Die Finanzministerin hat das Zahlenwerk und seine Auswirkungen vorgestellt. Ich will das jetzt nicht wiederholen, aber auch hier nur eine einzige Zahl - das andere ist, wie gesagt, bereits gesagt, das lasse ich hier weg - zur Vergegenwärtigung: 720 Mio. : ' n für die Schulden auf. Das heißt 2 Mio. . Tag. Wenn jeder reihum von uns einen Wunsch frei hätte, was könnte man dafür tun, 2 Mio. . 9 Auch daran wird deutlich, die Situation muss geändert werden. Es zeigt sich absolut dringlich, wie notwendig konsequentes Umsteuern ist. Man stelle sich angesichts,
dieser Streichung einmal vor, das Geld würde uns zur Verfügung stehen, hier dem Parlament, dem Thüringer Landtag, jeden Tag über 2 Mio. dieses Land zu befinden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt setzt trotz der dramatischen Lage, und auch dafür bin ich dankbar, Akzente und wenn das nur in der Schonung einiger Schwerpunkte deutlich wird, natürlich in der Wirtschaft. Für Investitionsvorhaben stehen im Haushaltsjahr 2005 insgesamt knapp 1,8 Mrd. zur Verfügung.
Das ist eine gewaltige Leistung, wenn wir den Gesamtrahmen sehen. Trotz unvermeidbarer Sparmaßnahmen bleibt die Investitionsquote mit 19,64 Prozent überdurchschnittlich hoch; in den neuen Ländern liegt sie nur in Sachsen höher und die alten Länder liegen alle darunter. Natürlich halten wir den Schwerpunkt Familie, so wie wir es in dem Wahlprogramm auch versprochen haben, wie wir es den Menschen gesagt haben, überall im Land, wir halten an unserem anerkannten hervorragenden Betreuungssystem von Kindertagesstätten und auch von Horten fest. Daran wird sich auch bei einer künftigen Trägervielfalt nichts ändern. Das sind ja auch alles Unterstellungen, die hier im Land sind. Vergleichen Sie einmal mit anderen Ländern, die diesen Weg schon lange gegangen sind. Ich nehme nur Brandenburg. Da herrschen doch keine unmenschlichen Verhältnisse auf dem Gebiet. Es geht auch anders, als wir das im Moment in Thüringen haben.
Das Landeserziehungsgeld bleibt erhalten, die Einkommensgrenze entspricht der des Bundes. Oder das Stichwort Wissenschaft: Der Hochschulpakt wird nicht angetastet. Die zugesicherte Steigerung der sächlichen Ausgaben um 1 Prozent wird eingehalten. Thüringen hat den besten Hochschulpakt aller Länder in dieser Situation, weil es ein Standortfaktor für uns ist, weil es ein Markenzeichen für uns ist, weil Campus Thüringen greift, und das wird auch bei der Haushaltspolitik, bei der Schwerpunktsetzung deutlich, weil wir wissen, das Wichtigste, was wir haben, ist das Kapital in unseren Köpfen, der einzige Rohstoff, den wir selber bilden können. Wir wissen, dass das ein Rohstoff ist, aus dem wir auch in Zukunft Mehrwert schaffen. Auch das wollen wir mit diesem Landeshaushalt unterstreichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesen Bereichen haben wir wie in vielen anderen auch uns natürlich umgeschaut, wie machen es die Anderen. Der Haus
haltsaufstellung ist ein sorgfältiges Benchmarking vorausgegangen. Daraus ergibt sich, dass wir vielfach Leistungen einschränken oder abbauen, die sich andere schon lange nicht mehr leisten, ob von den Ländern, die mit uns gemeinsam gestartet sind 1990 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR unsere Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Ländern oder eben auch aus den alten Ländern. Der Haushalt zeigt ganz deutlich, gespart werden kann nicht nach dem Motto: "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". Jeder muss einen Beitrag bringen: der öffentliche Dienst, Vereine, Verbände, Eltern, öffentliche und andere Einrichtungen oder auch die Kommunen. Es geht nicht anders, weil die skizzierten Realitäten für sich sprechen und jeder in einer stillen Stunde jenseits der politischen Arena einräumen wird, auf Kosten der Kinder und Enkel wollen wir nicht leben. Das widerspräche auch jeder Fürsorgepflicht, die wir an allen anderen Stellen immer anmahnen. Es wäre verantwortungslos und das ist nicht die Zukunft, die wir wollen, das ist auch nicht die Zukunft, die vor uns liegt.
Mit dem vorliegenden Haushaltsstrukturgesetz versuchen wir, aus den uns vorgegebenen Rahmenbedingungen das Beste zu machen. Keiner von uns ist glücklich, in vielen Bereichen Einschnitte und Kürzungen vornehmen zu müssen und bestenfalls Schwerpunkte unserer Politik mit gleichen Ausgaben wie in den Vorjahren konstant zu halten. Doch ich muss deutlich sagen, an diesem Knochen ist kein Fleisch mehr. Entscheidend ist, in der Debatte über die öffentliche Verschuldung muss endlich konsequent vom Steuerbürger her gedacht werden. Das gilt auch für unsere Gespräche mit den Kommunen. Es ist für die Bürgerinnen und Bürger im Ergebnis ein schlechtes Geschäft, wenn sich das Land höher verschuldet, um Kürzungen an anderer Stelle zu mildern. Den Schuldenstand und den Schuldendienst leistet letztlich doch jeder für alle Ebenen und der beträgt inzwischen in Deutschland fast 17.000 . & wohner. Alle Ebenen einmal zusammengefasst 17.000 . & ' * 9' 2 * ) ). Deutschland gerechnet.
Darin sind für Thüringen Landesschulden in Höhe von 5.900 1 - und kommunale Schulden von rund 1.200 % werden als Fraktion mit den kommunalen Spitzenverbänden selbstverständlich die Lage besprechen. Das sage ich hier auch ganz klar für die CDU-Fraktion. Auch hier gilt für uns Gesetzesfolgenabschätzung, die wir natürlich ernst nehmen und wo wir ernsthaft darüber beraten müssen, was hat welche Auswirkungen und wie gehen wir damit um. Wir nehmen die Sache sehr ernst im Unterschied zum Po
pulismus, den wir an so vielen Stellen anzutreffen haben, leider auch hier in der Debatte mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition.
Herr Matschie, ich sage Ihnen ganz deutlich, Sie sitzen hier mit 15 Leuten, einige davon sind in kommunalen Parlamenten. Aus der CDU-Fraktion sind mehr als doppelt so viel Abgeordnete, wie Sie überhaupt Mitglieder hier im hohen Haus haben, in den kommunalen Parlamenten vertreten, als Kreistagsmitglieder, Fraktionsvorsitzende in der Kreistagsfraktion, als Gemeinderäte, als Stadträte, als ehrenamtliche Bürgermeister, als Beigeordnete.
weil wir eben nicht Kommune gegen Land ausspielen können, sondern, weil wir es gemeinsam sehen. Im Übrigen gilt das auch für die Verbände und Vereinigungen im Land, wenn ich allein sehe in meiner Fraktion - aber ich weiß das auch von den anderen Fraktionen - wer ist alles für und in den Verbänden beispielsweise bei der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände, bei der Jugendarbeit im Land, bei den Feuerwehren, im Bereich von Kultur und Musik, im Sport - wir können die ganze Palette durchgehen tätig. Wir haben doch die ganze Kompetenz in unseren Reihen, aber wir müssen es in unseren Reihen zusammenbringen und das macht übrigens, liebe Freunde von der SPD, auch den großen Vorteil, aber auch die Mühen einer Volkspartei aus, einer Volkspartei und einer Thüringenpartei CDU allemal, dass wir diese Interessen in unserer Fraktion natürlich mit 45 Abgeordneten diskutieren und eigentlich für jeden Bereich Abgeordnete haben, die da auch unmittelbar auf der anderen Seite, auf der Verbandsseite, als Betroffene dabei sind. Das sage ich ganz deutlich und deswegen kommen wir mit den Tabus auch nicht weiter, die Sie aufmachen. Ich will das nicht alles wiederholen. "Hände weg vom Kommunalen Finanzausgleich", Sie kennen Ihre Pressemeldungen der letzten Wochen und Monate selber, Hände weg von Erwachsenenbildung, Förderung, Bildung und Betreuung der Kinder, Horte, Jugendarbeit, Justizstandorte, Verbraucherberatung, Blindengeld und und und. Wir können es durchdeklinieren einschließlich dessen, was Sie mehr fordern.
Ich möchte Ihnen sagen, Betroffene, für die Sie meinen, hier als Schutzschild aufzutreten, sind viel weiter. Ich möchte mal zitieren - das mache ich wirklich, weil ich daraus selbst gelernt habe -, was einer
dieser Betroffenen intern, und zwar ein großer Bereich, der für viele, viele Menschen Verantwortung trägt, formuliert hat. Frau Präsidentin, Sie gestatten? "Angesichts der strukturellen Neugestaltung wird zukünftig die Begründungspflicht umgekehrt. Nicht mehr die lange oder gute Tradition einer Aufgabe ist ausschlaggebend, sondern die zukünftige Bedeutung. Bei jeder finanziellen Unterstützung muss die Frage überzeugend beantwortet werden können, ob es für die Zukunft von herausragender Bedeutung sei, dass die Aufgabe fortgesetzt wird. Was würde fehlen, wenn es diese Aufgaben nicht mehr gäbe? Dieses Kriterium führt in allen Bereichen zu einer generellen Überprüfung der Aufgaben und Unterstützung. Am Ende werden diejenigen Bereiche definiert, die ganz oder überproportional gekürzt werden müssen."
Oder etwas anderes: "Es gehört zu den schwierigsten Aufgaben dieses Prozesses, gewachsene Strukturen und Verbände in ihrer historischen Bedeutung zu würdigen und dennoch zu prüfen, ob sie für die Zukunft in ihrer vorhandenen Struktur und Aufstellung weiterhin hilfreich sein können."
Noch einen Satz. "Nicht nur aufgrund der prinzipiellen unsicheren Perspektiven für die Finanzentwicklung, sondern auch um zu späteren Zeiten Handlungsspielräume zu erhalten, ist es erforderlich, mehr als das aktuell Unausweisliche zu kürzen." So weit sind Betroffene, für die Sie meinen, hier sprechen zu müssen. Das wäre eigentlich konstruktive Oppositionsarbeit. Stellen Sie uns diese Fragen hier. Stellen Sie diese Fragen im Haushalts- und Finanzausschuss. Streiten Sie mit uns um die Zukunftsprioritäten, aber da, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt wenig, sehr wenig. Es ist also zu einfach, mit dem "wünsch dir was", oder wie auch immer, die Aufgabe wahrnehmen zu wollen, Land und Leuten Zukunft zu sichern. Es gilt auch nicht, den Menschen weiter Traumsand um unsere wahre Lage in die Augen zu streuen und deswegen sage ich: aufwachen, und zwar in dem Sinne, wie es woanders schon längst vorgedacht wird, ist auch für uns angesagt.
Wir stehen erst am Beginn des Wandels, wir warten gespannt darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, welche Ihrer diversen Schutzversprechungen und Forderungen in Anträge zum Landeshaushalt umgegossen werden und wo Sie dann die Einsparpotenziale dafür aufweisen werden. Denn an eine höhere Neuverschuldung wollen Sie ja wohl auch nicht rangehen. Die haben Sie im Übrigen auch gegeißelt, und zwar zu Recht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, rein virtuell und substanzlos oder sogar politisch schädlich sind die Vorschläge, die wir bisher gehört haben, wie Sie zu weiterem Geld kommen wollen. Ich erspare mir jetzt noch mal eine neue Auseinandersetzung über Erbschaftsteuer, über Vermögensteuer. Sie wissen, wir halten davon nichts.
Hierzulande ist dann von Masterplan die Rede, zweistufige Verwaltung, Halbierung der Landkreise. Die Schlagworte stehen im Raum, aber machen Sie es ja nicht konkret, dann müssten Sie es nämlich Ihrer Parteibasis auch erklären,
Bei dem Geschrei, was von der zwar einschneidenden, aber immer noch vorsichtigen Behördenreform in Gang gekommen ist, möchte ich mal erleben, was los wäre, wenn Sie tatsächlich mal ganz konkret sagen müssten, wie es bei Ihnen aussieht.