Danke schön. Weitere Wortmeldungen liegen jetzt nicht mehr vor. Damit schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 4/444 und jetzt zur namentlichen Abstimmung der Ziffer 1 dieses Antrags. Ich bitte, die Stimmkarten einzusammeln.
Hatte jetzt jeder die Gelegenheit, seinen Stimmzettel abzugeben? Das ist der Fall. Damit schließe ich den Wahlgang und bitte um Auszählung.
Danke schön. Wir kommen zum Abstimmungsergebnis. Es wurden 80 Stimmen abgegeben; Jastimmen 35, Neinstimmen 45, Enthaltungen keine. Damit ist die Ziffer 1 des PDS-Änderungsantrags mehrheitlich abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 5).
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Ziffer 2 des PDS-Antrags in Drucksache 4/444. Wer der Ziffer 2 seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke. Stimmenthaltungen? Danke schön. Damit ist die Ziffer 2 des Änderungsantrags der PDS mehrheitlich abgelehnt worden und damit der Änderungsantrag in Drucksache 4/444 in seiner Gesamtheit.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit in Drucksache 4/428. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke schön. Stimmenthaltungen? Damit ist der Beschlussempfehlung mit Mehrheit gefolgt.
Wir kommen nun direkt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 4/314 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Annahme der Beschlussempfehlung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf der Landesregierung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 4/314 zustimmt, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Danke schön. Gegenstimmen? Danke schön. Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist auch in der Schlussabstimmung mit Mehrheit der Gesetzentwurf angenommen.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 5 und schließe die heutige Plenarsitzung und wünsche allen noch einen schönen Abend.