Die Landesregierung ist nicht mal anwesend, so interessant ist das Thema für sie und so viel Bedeutung messen sie diesem Thema bei.
Im Bildungsausschuss sagte der Minister, dass die Situation an den Horten nicht optimal wäre, aber vertretbar. Wir finden, das ist genau nicht der Fall, deswegen haben wir dieses Thema heute auf die Tagesordnung setzen lassen.
Die Situation im Landkreis Greiz ist seit Jahren problematisch genau in den Grundschulhorten des Landkreises. In Rückersdorf und in Wünschendorf gab es Beschwerden. Da gab es in diesem Schuljahr so viele Probleme, dass sie sich an das Schulamt gewandt haben. In Gera/Schmölln, das kam im Gespräch heraus, gibt es 900 Stunden, die durch Horterzieherinnen nicht abgedeckt werden können. Das entspricht immerhin 22 Vollzeitbeschäftigten. Die Probleme sind hier genau dieselben wie in den gesamten Landkreisen. Zu viele Kinder, die Betreuung kann nicht abgesichert werden, bei Krankheit und Urlaub gibt es noch größere Probleme. Wir hatten mehrfach angemahnt, dass besonders die Betreuungszeiten zwischen Unterrichtsabschluss und der Abfahrt der Schulbusse abgesichert werden müssen und dass es hier auch Probleme in der Betreuung
gibt, weil genau das zu Überlastungen der Horterzieherinnen führt. Wenn ich davon ausgehe, das Konzept soll die Qualität der Grundschulen verbessern, dabei entsteht eine zielgerichtete Zusammenarbeit der Schulen mit Kindertagesstätten und Trägern der öffentlichen Jugendhilfe und weiteren außerschulischen Partnern wie Kirchen, Bibliotheken, Sportvereinen und Musikschulen. Ich meine, das ist ja ganz gut gedacht, aber wie sieht die Umsetzung im Kreis aus? Da muss ich sagen, es wurden seit 1. Februar fünf Erzieherinnen eingestellt, nicht unbefristet, wie es uns das Ministerium gesagt hatte, sondern nur bis zum Schuljahresende. Ich halte solche Regelungen für unerträglich. Wir sind im Kreistag mit anderen Vorstellungen hineingegangen und wir fühlen uns auch ein bisschen über den Tisch gezogen. Wenn ich sehe, welche Forderungen auch die Elternvertreter aus Erfurt gestellt haben, die auch hier mit dem Einstieg in das Modell erst ab April beginnen wollen, wenn bestimmte Forderungen erfüllt werden, dann muss ich sagen, auch hier lässt die Vorbereitung zu wünschen übrig. Es gibt keine allgemein verbindlichen Kriterien und Qualitätsmaßstäbe und es wird angemahnt, dass auch inhaltliche Aussagen fehlen zur angestrebten Weiterentwicklung. Diese Nachfragen habe ich zum Beispiel auch zum Auftakt Anfang Dezember in Greiz gestellt, ohne dass ich eine für mich befriedigende Antwort bekommen habe. Wie eine objektive Bewertung oder eine Evaluierung des Schulkonzepts erfolgen soll, das erschließt sich mir im Moment nicht.
Die Vereinbarung zwischen Land und Landkreis soll personelle und finanzielle Modalitäten regeln. Es sollen keine zusätzlichen Kosten für die Landkreise entstehen und ein deutlich größeres Gestaltungsrecht des Landkreises bei der Entwicklung von familien- und unterrichtsergänzenden Angeboten bekommen. Ich muss sagen, genau hier liegt die Crux. Auch wir mahnen an, dass es Konzepte gibt, aber diese Konzepte wurden uns bisher weder in den Ausschüssen vorgelegt, noch wurden sie uns vom Ministerium dargestellt. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, von den Vorrednern aus der Opposition haben wir noch kein Wort zur eigentlichen Sache und zum eigentlichen Anlass gehört.
Denn es ist so, dass im letzten oder mit Beginn dieses Schuljahres einfach mehr Personal in unseren Horten gebraucht wurde, weil a) deutlich mehr Kinder, gemessen an der Gesamtschülerzahl, jetzt das Hortangebot wahrnehmen und weil b) auch die Betreuungszeit, also der Betreuungsbedarf, zeitmäßig gestiegen ist. Vielleicht ist das ja auch eine Folge einer besseren Wirtschafts- und damit Arbeitsmarktsituation.
Auf diese Situation musste die Kultusbürokratie nun reagieren, so wie das eine Bürokratie eben nun mal vermag, in aller Eile. Und für uns hat sich aber gegen Ende letzten Jahres dann doch an einigen Stellen im Freistaat eine unbefriedigende Situation aufgetan, so dass wir dann mit einem Antrag zur Befassung im Bildungsausschuss aufgetreten sind. Die Befassung war am 10. Januar und aus unserer Sicht hat es dazu befriedigende Aussagen des Kultusministeriums gegeben. Es wurde ja dann auch einvernehmlich beschlossen, okay, das Thema ist zu Ende behandelt. Dann war es für uns schon ein bisschen verwunderlich, dass auf einmal eine Woche später ein Antrag mit diesem Thema für eine Aktuelle Stunde kam, also Mitte Januar, jetzt haben wir Ende Februar. Aktuell, ich weiß nicht, was daran aktuell war. Heute werden ja dann auch wieder andere Themen noch mit hochgezogen und das allgemeine Lamentieren über das, was die CDU-geführte Landesregierung hier in der Frage Weiterentwicklung der Thüringer Grundschule vorantreibt. Frau Reimann, da können Sie natürlich zu starken Worten greifen, wie „perfide Möglichkeiten“ oder „Sklaverei im öffentlichen Dienst“, das ändert an der Sache nichts, dass Sie einfach keinen Blick haben für innovative Weiterentwicklungen und gute Bildungspolitik.
So würde ich das einmal sehen. Im Übrigen, Frau Reimann, das von Ihnen und auch von Frau Ehrlich-Strathausen kritisierte Problem der weiterentwickelten Grundschule mit ganztägigen Angeboten, auch das kann doch helfen, in Bedarfssituationen viel schneller und flexibler zu reagieren, weil man nämlich vor Ort viel eher und besser Fehlbedarfe oder überhaupt entstehende Bedarfe erkennt
und dann auch viel besser darauf reagieren kann. An diesem Beispiel zeigt sich, dass Subsidiarität und kommunale Verantwortung ein guter Weg ist zu mehr Bildungs- und Betreuungsqualität. Übrigens haben das ja einige der Kommunalpolitiker und -politikerin
nen aus Ihren beiden Reihen längst erkannt. Ich meine, Herr Bausewein und Frau Thierbach oder auch Frau Phillips sind doch längst auf dem Weg und machen mit bei dem Projekt. Da frage ich mich,
sind Sie nicht diejenigen, die hier von gestern sind und uns erzählen wollen, wir würden keine moderne Bildungspolitik betreiben. Ich denke, Sie sollten endlich einmal darüber nachdenken, dass wir alte Zöpfe abschneiden.
(Zwischenruf Abg. Reimann, DIE LINKE: Frau Thierbach ist noch in Verhandlung. Warum wohl? Lassen Sie sich mal infor- mieren!)
Ein letztes Wort noch einmal vom Grundsätzlichen her. Hier wurde wieder in großen Reden von Ihrem Fraktionsvorsitzenden, der nicht allzu viel von Bildungspolitik versteht, scheint mir, Finnland in den Himmel gehoben. Ich darf Ihnen auch einmal sagen, dass in Finnland gerade die Eigenverantwortlichkeit von Schule, von Bildungsplänen bis hin zur Personalpolitik eine große Rolle spielt und das komplette Schulpersonal wird dort kommunal vor Ort angestellt und ist in der kommunalen Verantwortung. Aber für Sie bricht hier schon eine Katastrophe aus, wenn einige Kommunen sich aufmachen, einen Teil des Hortpersonals in ihre eigene Verantwortung zu übernehmen. Ich kann hier nur sagen, wir machen in Zeulenroda, in meinem Wahlkreis, hervorragende Erfahrungen damit und alle Beteiligten sind nur begeistert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, Frau Reimann, ich nehme an, dass das kluge und konsequente Handeln der Landesregierung in den letzten Wochen und übrigens auch Jahren dazu geführt hat, dass die Emotionen bei Ihnen besonders hochschlagen, weil Ihnen wieder ein Thema letztendlich abhanden gekommen ist.
Frau Skibbe, ich gebe Ihnen ausdrücklich recht, das Ganze ist nicht nur gut gedacht, sondern es wird
auch gut gemacht. Aber wer sich über Kritik ärgert, gibt zu, dass er sie verdient hat, getreu diesem Tacitusspruch will ich Sie ganz sachlich mit Zahlen und Fakten informieren, einen Überblick über die tatsächliche Personalsituation in Thüringer Grundschulhorten geben, so wie es der Antrag eigentlich ausdrücklich vorsieht.
Die Personalsituation ist angespannt, aber noch lange nicht kritisch, wie Sie behaupten, kein Grund zur Panik also, wohl aber Anlass zum Handeln. Das hat das Kultusministerium verantwortungsvoll getan. Wie sieht also die Personalsituation aus? In zurückliegenden Schuljahren ist die Anmeldequote für die Grundschulhorte landesweit kontinuierlich von knapp über 50 Prozent der Grundschüler auf knapp 66 Prozent im Schuljahr 2006/2007 angestiegen. Dieser Anstieg war so prognostiziert und führte auch zu entsprechenden Stellen und Mitteln im Haushaltsplan 2006/2007 und in der Fortschreibung für 2008 für zwei Drittel der Schülerinnen und Schüler. Dies war gerechtfertigt, da der Anstieg immer weiter abgeflacht war und man von einer Sättigung des Bedarfs an Hortbetreuung ausgehen musste. Eine völlig veränderte Situation, die so nicht vorhersehbar war, ergibt sich jedoch im laufenden Schuljahr. Obwohl in Vorbereitung des Schuljahres 2007/2008 im Erzieherbereich 86 Entfristungen sowie 223 befristete Einstellungen vorgenommen worden sind, ist die Personalsituation in Grundschulhorten angespannt, und zwar aus zwei Gründen. Zum einen ist der Anteil der im Hort betreuten Schülerinnen und Schüler gemäß der nunmehr vorliegenden amtlichen Statistik auf über 70 Prozent angestiegen. Dies entspricht im Vergleich zum vorherigen Schuljahr einer Steigerung der Anmeldungen um gut 7,3 Prozent, während die Schülerzahl um weniger als 1 Prozent anstieg. Eine zweite Entwicklung setzte parallel dazu ein. Gleichzeitig ist die Verweildauer im Hort erheblich angestiegen. Wenn im Schuljahr 2006/2007 jedes Hortkind durchschnittlich 16,3 Stunden im Grundschulhort verweilte, sind es im laufenden Schuljahr fast 17 Stunden. Ein solcher Anstieg der Hortbesuchszahlen war bei der Aufstellung des Doppelhaushalts und bei der Vorbereitung des Schuljahres 2007/2008 nicht vorhersehbar. Die Stellenzuweisung des Kultusministeriums an die Staatlichen Schulämter kann aber, das will ich ausdrücklich betonen, nur nach Maßgabe der im Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Stellen erfolgen. Daraus resultierte, dass insbesondere im ersten Schulhalbjahr 2007/2008 um die Mittagszeit auch durchschnittlich bis zu 25 Kinder von einer Horterzieherin betreut werden mussten. In der Mittagszeit ist das besonders im ländlichen Raum problematisch, da in der Regel nach Unterrichtsschluss alle für den Hort angemeldeten Kinder anwesend sind und zusätzlich Kinder, die nicht für den Hort angemeldet sind, aber bis zur Abfahrt des Schulbusses betreut werden
müssen. Es ist zwar keine optimale Lösung, dennoch hält das Kultusministerium unter Berücksichtigung aller Umstände daran fest und es für vertretbar, die Hortbetreuung auch unter diesen erschwerten Bedingungen in guter Qualität abzusichern. Allerdings führte diese Situation auch dazu, dass sich etwaige Erkrankungen oder sonstige Ausfälle von Erzieherinnen nur schwer kompensieren ließen. Bei in Einzelfällen aufgetretenen Gruppenstärken von über 25 Schülern hat das Kultusministerium in Abstimmung mit den Staatlichen Schulämtern unverzüglich Personalmaßnahmen, wie z.B. Abordnung oder auch zusätzlich befristete Einstellungen, eingeleitet. Bei den vorausgehenden Prüfungen hat sich jedoch auch vielfach ergeben, dass an ein und derselben Schule die Hortgruppe einer Klassenstufe mit 15 Schülern betreut wird und die einer anderen Klassenstufe mit 27 Kindern.
Auch mit Blick auf die Gestaltung der Schuleingangsphase an den Grundschulen ist durch die jeweilige Schulart zu überlegen und sicherzustellen, auch diese Hortgruppen beispielsweise zu mischen. Auch kann durch organisatorische Maßnahmen, wie z.B. Veränderungen der Pausenzeiten, einen für alle Wochentage ausgewogenen Stundenplan oder auch eine Veränderung der Hortkonzeption gegengesteuert werden. Welches Mittel geeignet ist, in den einzelnen Schulen eine Verbesserung der Hortbetreuung herbeizuführen, kann jedoch immer nur durch eine Einzelfallprüfung festgestellt werden. Hier ist auch die Eigenverantwortlichkeit der Schule gefordert. Zur Verbesserung der Personalsituation im zweiten Schulhalbjahr 2007/2008 hat das Thüringer Kultusministerium die Einstellung von insgesamt 100 Erziehern genehmigt, von denen bisher 84 vorgenommen wurden. Dabei ist zu beachten, dass diese Einstellungen nur an Grundschulhorten erfolgen, die ab dem 01.02.2008 nicht an den Erprobungsmodellen zur Weiterentwicklung der Thüringer Grundschule teilnehmen. Für letztgenannte Einrichtungen sind nur Einstellungen durch den jeweiligen Schulträger möglich. Durch die vorgenommenen Einstellungen im Erzieherbereich hat sich die Personalsituation an den Grundschulhorten deutlich verbessert. Konkret ergibt sich für die nicht an den Erprobungsmodellen teilnehmenden Einrichtungen folgender Sachstand: Die durchschnittliche Anzahl der Hortkinder je Erzieher liegt in Thüringen bei 20,5. In drei Schulamtsbereichen sind durchschnittlich weniger als 20 und in drei Schulamtsbereichen geringfügig über 21 Kinder zu betreuen. Da zahlreiche Hortkinder nur bis zu 10 Stunden das Betreuungsangebot nutzen, liegt die durchschnittliche Betreuungsrelation bezogen auf die Gesamtbetreuungszeit überwiegend unter 20 Hortkindern. Das Thüringer Kultusministerium wird unabhängig davon insbesondere mit den Vertretern der Schulamtsbereiche, wo durchschnittlich geringfügig über 21 Kinder
zu betreuen sind, beraten, durch welche weiteren Maßnahmen eine Verbesserung der Personalsituation erreicht werden kann.
Wie sieht nun die personelle Absicherung in den Einrichtungen, deren Landkreise an Erprobungsmodellen teilnehmen, aus? In Vorbereitung am Erprobungsmodell hat das Thüringer Kultusministerium für die Einrichtung eines jeden Schulträgers den jeweiligen Bedarf gemäß der Verwaltungsvorschrift ermittelt. Die im Landesdienst befindlichen Erzieher dieser Bereiche wurden mit ihrer Zustimmung dem jeweiligen Schulträger zugewiesen. Sie haben zugestimmt. Sie sind für die personelle Absicherung dieser Einrichtung selbst verantwortlich und für den ungedeckten Bedarf werden den Schulträgern monatlich finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Die Verwendung dieser Mittel ist zweckgebunden. Sie beinhalten Personalkosten für das vom Schulträger eingestellte Personal für außerschulische Betreuungsangebote. Daraus können übrigens auch Honorarverträge sowie Leistungsvereinbarungen mit Dritten abgeschlossen werden. Dadurch werden Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsangebote in verstärkter kommunaler Verantwortung entwickelt, die übrigens zu einer engeren Vernetzung der Partner im Sozialraum führen, die wir für unabdingbar notwendig halten. In der Vorbereitungsphase wurden die Schulträger über die Höhe der zu erwartenden Abschlagszahlungen informiert, so dass die Schulträger bereits zu diesem Zeitpunkt entsprechende Personalmaßnahmen einleiten konnten. Daher ist auch in diesen Einrichtungen von einer optimalen Personalversorgung auszugehen. Ich will an dieser Stelle auch ausdrücklich betonen, dass die beteiligten Landräte und auch der Oberbürgermeister der Stadt Erfurt sehr, sehr engagiert am Konzept zur Weiterentwicklung der Grundschulhorte arbeiten und dass die Maßnahmen, die seit dem 1. Februar 2008 beispielsweise auch begonnen haben, erfolgreich greifen und sowohl aus Sicht der Landeselternvertretung, aber auch beispielsweise der beteiligten Schulen eine deutliche optimistische Grundstimmung vorgegeben ist.
Frau Ehrlich-Strathausen, es ist tatsächlich so, dass es im Einzelfall auch Handwerksmeister gibt, die im Nachmittagsbereich beispielsweise mit Kindern praktisches Arbeiten machen.
(Zwischenruf Abg. Ehrlich-Strathausen, SPD: Das habe ich auch nicht kritisiert; nicht die Handwerksmeister, sondern die Vergütung.)
Sie können es sich konkret ansehen im Landkreis Sömmerda beispielsweise. Ich habe die entsprechenden Schulen selbst auch besucht. Insoweit wird das Fachkräfteprinzip durchaus gewahrt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von einer kritischen Personalsituation an Thüringens Grundschulhorten innerhalb und außerhalb der Modellprojekte kann also überhaupt keine Rede sein, und zwar deshalb nicht, weil wir als Haus die aus den genannten Gründen in Teilen angespannte Situation ständig beobachten und auch überall sehr zeitnah reagieren. Die Qualität der Betreuung unserer Kinder liegt uns am Herzen und wir werden uns auch zukünftig entsprechend darum kümmern, damit Thüringen Bildungsland Nummer 1 bleibt. Danke schön.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, diese überraschend gestiegene Auslastung nehme ich Ihnen nicht ab. Wenn den Eltern schon ab 01.03. gesagt wird, nur wenn Sie ab 01.03. angemeldet sind, kann das eingeplant werden, sagen Sie doch, dass der Landeshaushalt dem entgegensteht und die zu geringen ausgebrachten Stellen und dass deswegen die Kultusbürokratie so lange braucht. Wenn man jetzt z.B. bei den Verbeamtungen hier schneller reagiert und schnell das Geld findet, dann will ich genau wissen: Ist Ihnen die Erziehung oder die Betreuung an den Horten so wenig wichtig, schneller zu reagieren oder sehen Sie nur das Geld, was dann im Landeshaushalt eben nicht da ist? Und dann sehen Sie darüber hinweg, dass die 1 : 25 Kinder eine schlechtere Betreuung haben? Ich nehme Ihnen das nicht ab, diese angeblich gestiegene Auslastung.
Dann noch ein Wort zu den Einstellungen: Der SOSBrief aus Gera bezog sich auf 900 fehlende Stellen, das sind 22 VbE. Laut der Liste, die Sie dem Hauptpersonalrat gegeben haben, sind fünf realisiert. Oder Erfurt, das sind 1.100 Stunden, das sind 28 VbE. Zusätzlich fehlen 18 ab Sommer, wenn Erzieher wieder in Rente gehen. Da sind jetzt acht realisiert. Sie wissen ganz genau, dass der Markt leergefegt ist. Selbst Ihre Bürokraten aus dem Schulamt sagen, dass man keine ausgebildeten Leute kriegt. Wie kann man denn da für zweieinhalb Monate Leute einstellen und die dann weggehen lassen? Das ist doch wirklich perfide, was Sie machen.
Weitere Wortmeldungen zum ersten Teil der Aktuellen Stunde liegen mir nicht vor. Dann schließe ich den ersten Teil und rufe den zweiten Teil der Aktuellen Stunde auf
b) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Start des Volksbegehrens ‚Mehr Demokratie in Thüringer Kommu- nen’ am 20. März 2008“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 4/3806 -
Sehr geehrte Damen und Herren, werte Frau Präsidentin, mitmachen macht Spaß, mitmachen bringt natürlich auch das Risiko mit sich, dass man sich selbst verändert. Mitmachen bedeutet, Chancen nutzen. Mitmachen bedeutet echte Mitbestimmung.
So etwa, denke ich, kann man die Motivation von Bürgerinnen und Bürgern in aller Kürze darstellen, die das Mittel Bürgerbegehren und Bürgerentscheid bisher nutzten oder es zumindest versuchten. Dieses Mitmachen macht Arbeit. Es bedeutet, sich in Gruppenarbeit einbinden zu lassen und seine bisherige Meinung möglicherweise zu modifizieren. Diese Art des Einbringens in politische und demokratische Prozesse bedeutet aber auch, sich mit konträren Meinungen auseinanderzusetzen, in der Öffentlichkeit seine Meinung vorzutragen, für seine Auffassung zu werben. Aussichtsreichere Möglichkeiten für diese Art der direkten Meinungsbildung über kommunale Sachverhalte wollen den Freistaat Thüringen verändern, wird auch die Thüringer verändern, positiv. Wer den geflügelten Spruch „Die da oben machen doch sowieso, was sie wollen“ oder die Meckerei „Da kann ich doch nichts ändern“ im Munde führt, der muss sich entscheiden, weiter zu meckern oder mitzutun. Die Chancen für Gemeinde- und Stadtrat erhöhen sich, Bürger beim Wort zu nehmen. Wir werden einen Zuwachs an politischem Denken in Thüringen erhalten und das ist gut so. Dass die CDU-Fraktion unser Angebot, gemeinsam über ein Gesetz diese Verbesserungen für die Thüringer Demokratie zu erlangen, ausgeschlagen hat, hat bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Kopfschütteln hervorgerufen. Nun werden sich die Thüringer ihr Recht auf der Straße holen, weil die da oben nicht wollen.