Das sollte aber sinnvoll unter Beachtung der abgabenrechtlichen Rahmenbedingungen und mit dem Ziel auch eines tatsächlichen Nutzens für die Bürgerinnen und Bürger geschehen. Ein Gesetzentwurf nach dem Motto „Wir haben mal wieder das Thema aufgegriffen“ hilft hier nicht weiter. Dieser
Ich will hier im Einzelnen auf die Begründungen der Vorschläge aus Zeitgründen nicht mehr eingehen. Wie gesagt, dazu hat Frau Abgeordnete Stauche schon das Richtige gesagt.
Im Ergebnis möchte ich nur noch einmal betonen, dass es nach Kenntnis der Landesregierung weder ein Vollzugsproblem gibt noch ist uns bekannt, dass Aufgabenträger von der Rechtsaufsicht unter Druck gesetzt worden wären, wie hier behauptet worden ist. Es gibt die Maßnahmen, die Aufgabenträger haben die nötige Flexibilität in der Anwendung für ein sozialverträgliches Abgabenrecht. Der Gesetzentwurf ist mit seinen Vorschlägen in weiten Teilen nicht notwendig, in manchen Teilen auch widersprüchlich. Daher empfiehlt die Landesregierung, den Gesetzentwurf abzulehnen. Vielen Dank.
Bitte, Abgeordneter Kuschel. Er stellt keine Zwischenfrage, Herr Hütte, er will noch mal ans Rednerpult.
Danke, Frau Präsidentin, es wäre eine Premiere gewesen, hätten wir eben zu zweit von hier gesprochen. Ich glaube, fachlich geht das, Herr Staatssekretär.
Meine sehr geehrten Damen und Herren - politisch muss ich auch aufpassen, ich will ja auch noch Karriere machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es machen sich einige Anmerkungen noch erforderlich. Frau Stauche hat hier erklärt, die Aufgabenträger hätten jetzt schon die Möglichkeit auf Beiträge zu verzichten. Das ist richtig, deswegen fassen wir das ja nicht an. Aber ich hatte Ihnen gesagt, es gibt eine Diskussion bei den Aufgabenträgern, die gern auf die Beitragserhebung verzichten würden, aber die Befürchtung haben, dass die ausschließliche Refinanzierung über die Leistungsgebühren zu einer unverhältnismäßig hohen Belastung von Mehrpersonenhaushalten führt. Nur denen geben wir doch eine Option, das ist doch gar nicht so schlimm. Sicherlich wäre das jetzt schon möglich, aber die jetzige Regelung reicht offenbar nicht aus, um die Hemmnisse bei diesen Aufgabenträgern, um diesen Weg einzuschlagen, zu beseiti
gen. Dann wurde auch formuliert, es ist im Gesetz schon enthalten der schonende und sparsame Umgang. Der soll gefördert werden über die Gebührensysteme, das ist richtig, das reicht aber nicht aus nach unseren Erfahrungen. Da brauchen wir nur die Gebührensysteme zu vergleichen, um tatsächlich auch ein ökologisches Verbrauchsverhalten zu motivieren. Da wurde hier thematisiert, die Entsiegelung von Flächen ist jetzt schon möglich. Selbstverständlich ist die Entsiegelung von Flächen jetzt schon möglich, es wird aber...
Also, diese Entsiegelung der Flächen ist jetzt bereits möglich, allerdings werden die Gebührenpflichtigen dafür nicht belohnt, und zwar in Summe. Da empfehle ich Ihnen einen Arbeitsbesuch im Zweckverband Zeulenroda. Die haben einfach definiert, wir wollen im Jahr 300.000 € durch die Oberflächengebühr reinholen. Das heißt, wenn die 300.000 Quadratmeter versiegelte Fläche haben, dann ist die Gebühr bei 1 €, haben die 600.000 Quadratmeter, dann ist sie bei 50 Cent. Das heißt, in der Summe der Gebührenpflichtigen führen Entsiegelungsmaßnahmen nicht dazu, dass die Gebühr sinkt. Bei dem Einzelnen kann die Wirkung eintreten. Wir haben aber alle Gebührenpflichtigen im Blick. Deshalb haben wir gesagt, wir regeln im Gesetz Dinge, dass von vornherein die Gebührensysteme die Entsiegelung von Flächen besonders befördern, besonders motivieren, und das wollen wir.
Herr Staatssekretär, Sie haben formuliert, haben Dank ausgesprochen an die Aufgabenträger und die Aufsichtsbehörden zur Umsetzung des Kommunalabgabengesetzes, des Rechts, was wir 2004 beschlossen und ab 01.01.2005 eingeführt haben. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten sich zunächst bei den Bürgern bedankt, weil die Bürger nämlich durch ihren Protest Sie erst dazu bewegt haben, den Einstieg in ein modernes Kommunalabgabengesetz zu vollziehen.
Wenn die Bürger sich nicht gewehrt hätten, hätten wir jetzt immer noch ein Kommunalabgabengesetz, das auf den Grundlagen des preußischen Rechts von
1884 basiert, und das ist das Verdienst der Thüringer Bürger, die von 1995 bis 2004 kämpfen mussten. Sie haben lange blockiert als Regierungspartei und dann endlich ist der Einstieg geschafft. Wenn Sie als Landesregierung keine Vollzugsprobleme zur Kenntnis nehmen, dann empfehle ich Ihnen tatsächlich ein Arbeitsgespräch, denn ich habe jeden Tag mit diesen Vollzugsproblemen zu tun, und zwar von beiden Seiten, sowohl vonseiten der Bürger, die bestimmte Dinge nicht verstehen, aber auch vonseiten der Aufgabenträger, die uns sagen, hier ist die gesetzliche Vorgabe ungenau. Das führt zu Verunsicherungen. Auch dort beispielhaft der Zweckverband Zeulenroda, der zurzeit die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr diskutiert und der vor allen Dingen vom Landesverwaltungsamt, aber auch von der zuständigen kreislichen Kommunalaufsicht immer wieder neue Vorgaben bekommt, wie diese Oberflächengebühr einzuführen ist. Das führt natürlich bei den Bürgermeistern zu Verunsicherungen, die nicht sein müssen.
Kein Druck der Aufsichtsbehörden auf Zweckverbände - da kann ich Ihnen die neueste Erklärung des Abwasserzweckverbands Ilmenau zukommen lassen. Dort ist Herr Seeber, der letzte Oberbürgermeister mit CDU-Parteibuch, der Verbandsvorsitzende. Der steht nicht im Verdacht, dass er mit uns nun politisch kooperiert. Der hat gesagt, wir werden uns keineswegs dem Druck der Aufsichtsbehörde beugen und die verweigern die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr. Der erklärt das nicht einfach so, also offenbar wird er doch irgendwie von der Kommunalaufsicht schon entsprechend Druck bekommen haben. Insofern sollten Sie hier nicht den Eindruck vermitteln, Sie wüssten nicht, was in diesem Land los ist. Ich meine, manchmal vermitteln Sie ja den Eindruck. Vor wenigen Tagen habe ich aus Ihrem Haus ein Rechtsgutachten bekommen, wo Sie begründen, dass Sie die 652 Anfragen zu den Straßenausbaubeiträgen nicht beantworten wollen. Damit gestehen Sie ein, Sie wissen überhaupt nicht was los ist in diesem Land.
Sie wollen jetzt einen Gesetzentwurf einbringen, der auf die einzelnen Probleme abstellt. Wie wollen Sie denn die lösen, wenn Sie nicht einmal wissen, wie die Situation in den Kommunen ist?
Wenn so Ihre Landespolitik, Ihre Politik als Landesregierung aussieht, dann wundert einen manchmal nichts. Da werden die Bürger ihr Schicksal wieder in die Hand nehmen, davon bin ich überzeugt.
Ich werde das auch unterstützen. Das Jahr 2009 ist nicht weit und ich bin mir sicher, wir werden im Jahr 2009 eine Vielzahl von Regelungen auch im Kommunalabgabenrecht weiter bürgerfreundlich ausgestalten und andere Bundesländer werden sich daran orientieren. Danke.
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Es ist Überweisung an den Innenausschuss, den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt und den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten beantragt worden.
Wir stimmen zuerst über die Überweisung an den Innenausschuss ab. Wer für die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Innenausschuss ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen die Überweisung, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltungen, damit ist die Ausschussüberweisung mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über die Überweisung an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt. Wer für die Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer gegen die Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltungen, damit ist die Ausschussüberweisung mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum letzten Antrag, die Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten. Wer für diese Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diese Überweisung, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? 1 Stimmenthaltung. Damit ist diese Überweisung mit Mehrheit abgelehnt.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und schließe insgesamt die Plenarsitzung für heute. Wir beginnen morgen pünktlich 9.00 Uhr mit der Fortsetzung unserer Sitzung und ich hoffe, dass ich Sie alle jetzt zum parlamentarischen Abend zusammen mit den ehemaligen Abgeordneten begrüßen kann. Wir werden so ungefähr in einer halben Stunde beginnen. Auf Wiedersehen!