In Punkt 2 unseres Antrags lautet es unter a) gegenüber den Kindergärten und Schulen soll auf Qualität und Breite bei der Umsetzung der Konzepte geachtet werden. Das klingt erst einmal sehr pauschal, soll aber eben auch heißen, dass generell mehr auf diesen Bereich geachtet werden soll. Damit das gelingen kann, rege ich an, für die Erzieherausbildung eine Schwerpunktausbildung Sport anzugliedern. Das wäre möglich, so einen Schwerpunkt an die Ausbildung anzudocken, damit in unseren Kindertagesstätten, aber auch in den Horten immer mehr Leute befähigt sind, dort mit guter solider Grundausbildung den sportbetonten Konzepten Rechnung zu tragen.
Wir konnten feststellen, dass es eine gut ausgestaltete Kooperationsvereinbarung gibt zwischen der Landesregierung und dem Landessportbund Thüringen. Dort sind viele Dinge benannt, die die Kooperation voranbringen. Ich möchte an der Stelle aber auch mal sagen, weil häufig Kritik geäußert wird an Sportlehrern, dass sie eben zu wenig tun, aber wenn man mal genau hinschaut, sind es genau die Sportlehrer, die mehr tun als andere, die sich übermäßig engagieren über den Unterricht hinaus. Ich denke, es ist gerecht, ihnen von dieser Stelle aus mal ein herzliches Dankeschön zu sagen für dieses Engagement.
Herr Döring hat bereits angesprochen den neu zu entwickelnden „Bildungsplan für Kinder bis 10“. Darüber hinaus gibt es einen Lehrplanentwurf für die Erzieherinnenausbildung. Wir kritisieren als Abgeordnete - und ich möchte es etwas deutlicher noch sagen - die Fachlichkeit in diesen beiden Plänen. Die sportwissenschaftlichen Grundlagen müssen in diesen beiden Plänen stärker herausgearbeitet werden, damit der Sportunterricht und die Ausbildung der Erzieherinnen in diesem Feld auf einem höheren Niveau erfolgen kann.
Zu der Frage, welche gesetzlichen Regelungen könnten wir noch treffen, um an dieser Stelle weiterzukommen: Wir hatten neulich hier eine Diskussion um das Rauchverbot und haben uns dann aber darauf geeinigt, den Paragraphen so zu ändern, dass generell die Schulsportkonzepte gesundheitsbetont, bewegungsorientiert sein sollen und jede Schule muss
in ihrem Schulplan diese Dinge mit einbeziehen. Hier schließt sich unser Antrag für verbesserten Schulsport an. Es ist also Pflicht in Zukunft für jede Schule, in ihren Schulprogrammen ein Konzept zu haben, wie man bewegungsorientiert und gesundheitserzieherisch besser wirken kann. Das wird nicht mehr dem Zufall überlassen sein. Und in der Sprint-Studie, die sich deutschlandweit mit der Situation des Schulsports beschäftigte, wurde deutlich, dass die Schulsportkonzepte eigentlich immer von der Schulleitung abhängen, das können wir auch in Thüringen feststellen. Deswegen ist es richtig, dass wir als Gesetzgeber die Schulen ein Stück weit mehr verpflichten in diesen Dingen.
Genauso konnten wir feststellen, dass Sportunterricht nach wie vor recht häufig als Erstes auf der Streichliste steht und das liegt auch in der Verantwortung der Schulleitungen. Hier soll das Kultusministerium darauf hinwirken, dass in Zukunft mehr darauf achtgegeben wird, dass nicht der Sportunterricht zuallererst geopfert wird, wenn es mal organisatorische Probleme in einer Schule gibt.
Zum Thema Schwimmunterricht, das ist ja ein spezieller Teil des Sportunterrichts. In ganz Deutschland gibt es immer wieder Probleme, dass Schwimmunterricht nicht ausreichend durchgeführt wird, und die Zahl der Schüler, die nicht schwimmen können, nimmt zu.
Für Thüringen kann man dies sicherlich so nicht konstatieren, aber auch in Thüringen gab es wiederholt Probleme bei der Ausführung des Schwimmunterrichts. Die Zahlen wurden dann durch das Kultusministerium im Ausschuss noch einmal dargestellt, und wir konnten feststellen, dass es eigentlich fast überall gelingt, den Grundschülern den Schwimmunterricht anzubieten und somit die Schwimmfähigkeit aller Kinder zu gewährleisten. Einzig gab es ein Problem im Saale-Orla-Kreis. Ich habe daraufhin den Landrat des Saale-Orla-Kreises angeschrieben, und er hat mir versichert, dass ab dem nächsten Jahr diese organisatorischen Probleme abgestellt werden. So haben wir sicherlich an diesem Punkt auch einen kleinen Erfolg erzielt während der Debatte.
Hervorheben möchte ich zuletzt noch die Frage des Sportförderunterrichts. Meine Vorredner haben ausgeführt, dass es in sozialen Problemgruppen durchaus noch größere Probleme gibt in der sportlichen Betätigung und in gesunder Lebensweise überhaupt. Dort setzt sicherlich auch der Sportförderunterricht an, der in der Schulordnung so ausgewiesen ist, dass - wenn es einen Bedarf gibt - dieser Sportförderunterricht ausgeübt werden kann. Das orientierte sich bisher aber an den personellen und sächlichen Vo
raussetzungen. Wir verstärken jetzt an dieser Stelle, indem wir sagen, wenn es einen Bedarf gibt und der Bedarf für Sportförderunterricht bei einem Kind festgestellt wird, dann muss dieser Sportförderunterricht veranstaltet werden, was natürlich zu Mehraufwand bei der Schule und beim Land führt.
Alles in allem bin ich recht dankbar, dass es gelungen ist, diesem Antrag noch etwas mehr Qualität und noch konkretere Dinge beizufügen. Bleibt nur zu hoffen, dass diese Dinge jetzt konsequent umgesetzt werden. Wir haben es sicherlich in der Hand, von Zeit zu Zeit diesen Punkt auch wieder aufzurufen, denn wie es so ist, manche Dinge schleifen sich ein und schlafen ein wenig ein. Insofern war es ein angenehmes Arbeiten hier im Haus, aber auch die Gespräche mit den Beteiligten, die wir insbesondere während der Anhörung hatten, haben einen vernünftigen Impuls gegeben. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag.
Seitens der Abgeordneten liegen keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor. Für die Landesregierung Minister Prof. Goebel.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, kein anderer Sektor in unserer Gesellschaft ist so populär wie der Sport. Erfolgreiche Leistungssportler sind gerade in Thüringen Vorbilder für viele Kinder und Jugendliche. Nachdem der Spitzensport in letzter Zeit auch für negative Schlagzeilen gesorgt hat, ist es ein gutes Zeichen, wenn in diesem Hohen Hause Konsens darüber besteht, dass wir alles Machbare zur Stärkung des Sports in Thüringer Kindergärten und Schulen umsetzen wollen. Vor allem der Schulsport leistet einen unersetzbaren Beitrag in der Bildung und Erziehung unserer Kinder und Jugendlichen. Sport ist das einzige Fach der Bewegung, und außerdem befähigt Schulsport zur Teilhabe an Bewegung, Spiel, Sport sowie zum lebenslangen Sporttreiben, um gesund und fit zu bleiben - meine Vorredner haben das ausführlich dargestellt.
Ich danke deshalb an dieser Stelle den Damen und Herren Abgeordneten und den Sachverständigen in den Ausschüssen für ihre zielorientierte Arbeit. Meine Damen und Herren, in Kindertagesstätten und Schulen müssen wir gemeinsam mit den Vereinen und Verbänden und den kommunal Verantwortlichen verstärkt für Schulsport, aber auch für außerschuliche Sportangebote im Sinne eines lebenslangen Sporttreibens werben und die erforderlichen Rahmenbedingungen sichern. Der fraktionsübergreifende
Konsens zur Stärkung des Sports in Kindertagesstätten und Schulen ist dabei ein guter Ausgangspunkt, dem Sport im vorschulischen und schulischen Bereich, aber auch im öffentlichen Bewusstsein den gebührenden Stellenwert zu verschaffen. Allerdings, und auch da bin ich mit Ihnen einig, darf dieser Konsens sich nicht in einer reinen Deklaration verflüchtigen. Die eigenverantwortliche Schule hat mit Unterstützung der Schulämter, des Thüringer Instituts für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien, des Kultusministeriums, der Schulträger, die für die materielle Sicherstellung Verantwortung tragen, und aller mit Schule Kooperierenden im Sozialraum die Aufgabe, die im gemeinsamen Antrag aufgelisteten Maßnahmen umzusetzen. Sportunterricht braucht das ihm angemessene Gewicht. Die Stundentafel Sport darf keine Verfügungsmasse sein,
sie darf nicht zur Disposition stehen. „Ausfall des Sportunterrichts gefährdet die Gesundheit“ - in Thüringen sollte es keinen Anlass für einen solchen Aufkleber geben. Arbeiten wir deshalb gemeinsam an der Stärkung des Sports in allen Lebensbereichen. Ich verstehe den Antrag als klaren Auftrag an alle für Kindertagesstätten und Schule Verantwortlichen. Ganz im Sinne eines klugen Worts des früheren britischen Premierministers Sir Winston Churchill ist keine Stunde, die man im Sport verbringt, verloren. Mein Haus unterstützt die Ziele des Antrags vollinhaltlich und wird seine Arbeit daran ausrichten. Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung, da keine weiteren Redebeiträge mehr angemeldet sind. Es wird über die Neufassung des Antrags abgestimmt, der die Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses enthält und der die Drucksachennummer 4/3075 trägt. Wer für diese Neufassung des Antrags ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Es gibt keine Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? Es gibt auch keine Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen worden.
Gefahrguttransporte durch Thüringer Autobahntunnel Antrag der Fraktion der Links- partei.PDS - Drucksache 4/2621 -
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, die Linkspartei.PDS hat in Drucksache 4/2621 am 18.01.2007 einen Antrag zur Gefahrgutbeförderung, das heißt Gefahrguttransporte durch Thüringer Autobahntunnel, gestellt. In der Plenarberatung am 26.01. wurde der Antrag beraten und an den Innenausschuss und an den Ausschuss für Bau und Verkehr überwiesen, wobei der Innenausschuss der federführende war.
Der Antrag der Linkspartei.PDS hatte zwei Punkte. Zum einen wurde die Landesregierung gebeten zu berichten, unter welchen Bedingungen die Thüringer Autobahntunnel für Gefahrguttransporte der Klasse 3 freigegeben werden können. Außerdem sind Sachverhalte benannt worden, die in diesem Bericht vorhanden sein sollten. In Punkt 2 wurde die Landesregierung gebeten, sofort damit zu beginnen, schrittweise notwendige Voraussetzungen zur Nutzung aller Thüringer Autobahntunnel für Gefahrguttransporte der Klasse 3 zu schaffen. Außerdem sollte ein Zeit- und Maßnahmeplan vorgelegt werden.
Der Innenausschuss beschäftigte sich am 23.02. in seiner Sitzung mit diesem Antrag und es gab dazu einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion in Vorlage 4/1328. In dieser Innenausschuss-Sitzung wurde sehr intensiv über diesen Antrag beraten. Die Unterschiede der Fraktionen waren nicht sehr groß. Es ging um fachliche und rechtliche Lösungen. Es ging um Kostenabschätzungen, um eventuelle Nachrüstungen und auch um die Bewertung künftiger und vorhandener Tunnel.
In dem Antrag der CDU-Fraktion in Vorlage 4/1328 ging es um die Nutzung noch zu errichtender Thüringer Straßen- und Autobahnentunnel für Gefahrguttransporte, dies zu ermöglichen und die Landesregierung aufzufordern, im September 2007 einen Bericht zu geben. Dieser Antrag wurde im Innenausschuss angenommen und wurde dann weiterberaten in dem mitberatenden Ausschuss für Bau und Verkehr. Dieser beschäftigte sich am 22.03. mit diesem geänderten Antrag. Auch hier gab es in Vorlage 4/1460 einen weiteren Änderungsantrag der CDU-Fraktion, und zwar wurde empfohlen, den Antrag der Linkspartei.PDS in Punkt 2 zu ändern. Die Landesregierung wurde aufgefordert, für Thüringer Straßentunnel in Planung, Bau und Bestand eine Risikoanalyse nach der RAP 2006 durchzuführen
und damit die Tunnel zu klassifizieren und dies schrittweise für alle Thüringer Tunnel durchzuführen bis 31. Dezember 2009.
Dieser Änderungsantrag wurde angenommen, kam somit wieder in den federführenden Ausschuss. Der Innenausschuss, der sich am 01.06.2007 abschließend damit beschäftigte, beschloss einstimmig die Annahme des Antrags 4/2621 unter Berücksichtigung des Änderungsvorschlags des mitberatenden Ausschusses für Bau und Verkehr in Vorlage 4/1490 zu empfehlen. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Thema Gefahrguttransporte beschäftigt diesen Landtag schon länger, ohne dass wirklich Licht am Ende des Tunnels zu sehen wäre.
Denn bereits bevor der Antrag der PDS-Fraktion hier vorlag, gab es einen Selbstbefassungsantrag im Bau- und Verkehrsausschuss und dabei ging es vorrangig um die bereits vorhandene Tunnelkette an der A 71. Diese Tunnel sind ja bekannterweise bislang für Gefahrguttransporte gesperrt. Die ausgewiesenen Umleitungsstrecken führen von der Autobahnanschlussstelle Gotha an der A 4 über die B 247 durch die Orte Schwabhausen, Ohrdruf, Luisenthal, Oberhof, Zella-Mehlis, Suhl oder von der Autobahnanschlussstelle Ilmenau-West an der A 71 über die B 4 durch die dortigen Orte bis hin zur Anschlussstelle Schleusingen. Damit ist eine hohe Belastung für die Ortslagen, für die dortigen Bewohner vorprogrammiert. Es kommt auch zu einer Beeinträchtigung des Tourismus. Ich habe genannt Oberhof, Luisenthal, ZellaMehlis; das ist eigentlich ein Zustand, den man auf Dauer nicht hinnehmen kann.
Es sei in diesem Zusammenhang auch noch an das Lkw-Unglück in Schwabhausen erinnert, als damals ein Schwerlasttransporter in ein Wohnhaus gefahren ist. Was wäre gewesen, wenn der noch explosive oder hochentzündliche Stoffe transportiert hätte? All das beweist schon, dass wir eigentlich hier schnellstens zu einer Lösung kommen müssten.
Bereits am 2. Februar 2006 hat sich der Bau- und Verkehrsausschuss - damals noch unter dem Vorsitz von Herrn Ohl - mit diesem Problem beschäftigt. Der Minister führte aus, es gibt zwei Gutachten, eins aus dem Wirtschaftsministerium mit dem Ergebnis, dass für die Tunnelkette einheitliche Lösungen angestrebt werden müssen. Der Transport von druckverflüssigten brennbaren Gasen und Explosionsstoffen ist momentan nicht beherrschbar, deswegen eine dauerhafte Sperrung, aber es könne eine bedingte Freigabe für brennbare Flüssigkeiten sowie für toxische Gase in Betracht gezogen werden. Daneben soll es ein zweites Gutachten des Innenministeriums zur Gefahrenabwehr geben, was die vollständige Sperrung für Gefahrguttransporte vorsieht, den Zustand, den wir momentan haben. Der Minister führte damals aus, dass die Landesregierung prüft, ob und in welchem Umfang Gefahrguttransporte zulässig sind, und eine Kabinettsentscheidung wurde in den nächsten Wochen und Monaten angekündigt. Das war, wie gesagt, am 2. Februar 2006. Meine Bitte damals, ob uns das Gutachten zur Verfügung gestellt werden kann, wurde mit dem Verweis auf die noch ausstehende Kabinettsentscheidung verschoben.
Der Ausschuss hat dann eine Reise nach Arlberg geplant, um sich in Österreich die Tunnelketten anzuschauen. Am 16. März wurde diese Reise beschlossen und am 14. September, nachdem der Ausschuss sich dort die Tunnel angeschaut hat und die dortige Verfahrensweise, wurde im Ausschuss wieder berichtet. Der Bericht beinhaltete, dass in Österreich durch diese Tunnel seit 27 Jahren Gefahrgute geleitet werden, dass es bislang keinen nennenswerten Katastrophenfall gab, dass man ein Gefahrguttaxi hat. Die Gefahrguttransporte werden vor dem Tunnel gesammelt, das Taxi fährt vorher, hält die nötigen Sicherheitsabstände und die Tunnel werden dann für diesen Bereich auch für den Individualverkehr gesperrt. Das alles sind Lösungsmöglichkeiten, die man ins Auge fassen könnte, aber auf diesem Weg ist bislang nichts geschehen.
Am 9. November haben wir uns dann im Bau- und Verkehrsausschuss wieder mit dieser Problematik befasst. Auch damals gab es einen Antrag, dem mehrheitlich zugestimmt wurde. Die Landesregierung wird aufgefordert, zu prüfen, inwieweit die Vorschriften und Voraussetzungen und Maßnahmen zur Beförderung von Gefahrgütern durch Straßentunnel in Österreich für die Tunnelkette der A 71 in Thüringen geeignet sind, um diese Tunnel für den Transport von Gefahrgut zumindest für einen großen Teil der Stoffklassen zu öffnen. Passiert ist dann lange Zeit wiederum nichts. Der Heidkopftunnel an der A 38 wurde im Dezember 2006 eröffnet. Hier haben wir die gleichen Probleme. Es liegen sicherlich auch den anderen Fraktionen die Schreiben aus den umliegen
den Ortschaften vor. Dies war sicherlich auch ein Grund, warum die PDS in ihrem Plenarantrag das Thema wieder aufgegriffen hat und die Landesregierung in Punkt 2 des Antrags auffordert, sofort die notwendigen Voraussetzungen zur Nutzung aller Tunnel für Gefahrguttransporte Klasse II zu schaffen. Dieser Antrag wurde dann, das ist schon berichtet worden, federführend an den Innenausschuss und begleitend an den Bau- und Verkehrsausschuss überwiesen. Während der gesamten Ausschussberatung, es gab hier ja mehrere Beschlussempfehlungen, die geändert wurden und hin und her gingen, war immer wieder deutlich, dass es hier große Differenzen zwischen dem Innen- und Verkehrsressort gibt. Herausgekommen ist jetzt eine Beschlussempfehlung - das sage ich vorher, wir können der nicht zustimmen -, die letztendlich für die Tunnelkette auf der A 71 keinerlei Lösung anbietet.
Bis 31.12.2009 soll eine Risikoanalyse für alle Tunnel abgeschlossen sein, das sind immerhin noch zweieinhalb Jahre. Ich weiß nicht, warum das so lange dauern soll, wenn es dazu schon seit Jahren verschiedene Gutachten gibt. Zuerst sollen die Analysen für die noch zu errichtenden Tunnel gemacht werden, z.B. der Jagdbergtunnel an der A 4 bei Jena. Das ist zwar gut und richtig, dass man die noch zu errichtenden Tunnel dann wenigstens so ausstattet, dass hier Gefahrguttransporte gefahrlos durchfahren können, weil es auch kein Zustand wäre, diese durch die Stadt Jena zu schicken, das sage ich sehr deutlich, oder durch die umliegenden Ortschaften. Aber es hilft für die A 71 überhaupt nicht weiter; hier rollen weiter die Gefahrguttransporte durch die Ortslagen mit all den Beeinträchtigungen für die Bevölkerung für die Tourismusentwicklung in dieser Region.
Deswegen können wir dieser Beschlussempfehlung nicht zustimmen. Ich sage hier, das ist ein weiteres Problem, das die Landesregierung nicht lösen kann, bei dem sie sich gegenseitig blockiert wie bei so vielen anderen Themen und erneut ihre Handlungsunfähigkeit beweist. Wir werden diesem jedenfalls nicht zustimmen.
Lassen Sie mich noch eines sagen: Wenn man wirklich zu der Erkenntnis kommen sollte, die Tunnel an der A71 sind für Gefahrguttransporte nicht zu ertüchtigen, weil das technisch nicht möglich oder nicht bezahlbar ist, dann soll man das aber bitte schön laut hier sagen und dann muss man einmal darüber nachdenken, ob man die A71 nicht generell für Gefahrguttransporte sperrt, denn in dem Fall, dass ich sie streckenweise geöffnet habe, ziehe ich den ganzen Transitverkehr auch noch zwangsweise in die
Ortschaften hinein. Dann sollte man doch generell den Transitverkehr von Nord nach Süd über die A9 ausschildern.