Meine Damen, meine Herren, wie dem auch sei, zusammenfassend will ich noch einmal hervorheben, dass die Initiative Mitteldeutschland die Stärken aller drei Länder bündeln und optimieren soll und nicht der Einstieg in die Aufgabe der Eigenstaatlichkeit sein darf. Wenn wir das beachten und die eigenen wie auch die gemeinsamen Interessen im Auge behalten, werden sich die Erfolge der Initiative Mitteldeutschland auch weiterhin für unsere drei Länder auszahlen. Vielen Dank.
Dann frage ich jetzt: Wird die Aussprache zum Sofortbericht gewünscht? CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, PDS-Fraktion. Alle Fraktionen wünschen die Aussprache.
Dann eröffne ich die Aussprache zum Sofortbericht und gleichzeitig zu Ziffer II des Antrags. Als erster Redner hat Abgeordneter Dr. Pidde, SPD-Fraktion, das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der angekündigte Elefant ist ein Mäuschen. Und, Herr Minister Wucherpfennig hat uns heute mit vielen Worten zu vielen Themen und mit wenigen Fakten zur Initiative Mitteldeutschland erklärt, die Maus ist doch ein Elefant.
Mit großem Tamtam hat die CDU, hat diese Landesregierung, hat der damalige Ministerpräsident, Herr Dr. Vogel, die Initiative Mitteldeutschland mit den Ländern Sachsen und Sachsen-Anhalt ins Leben gerufen. Von den Erwartungen in diese Initiative, von der damaligen Euphorie ist nur Ernüchterung geblieben.
Meine Damen und Herren, die Fakten in dem heutigen Bericht von Ihnen, Herr Minister Wucherpfennig, haben uns nur vor Augen geführt, dass der große Wurf in Sachen Länderzusammenarbeit bisher ausgeblieben ist. Abgesehen von den kürzlichen Meldungen für ein gemeinsames Frauengefängnis in Chemnitz ist es auch in der Thüringer Öffentlichkeit sehr still um die Initiative Mitteldeutschland geworden. Dies wird auch durch eine Internetrecherche belegt. Gibt man auf der Homepage der Landesregierung
den Suchbegriff „Initiative Mitteldeutschland“ ein, so erscheint die letzte Sachmeldung zum gemeinsamen Luftverkehrskonzept, wie Sie schon erwähnt haben, vom Januar 2006, ein und ein Vierteljahr hat die Landesregierung nichts über die Initiative Mitteldeutschland zu berichten. Ursächlich für dieses Schweigen ist nach Einschätzung vieler Beobachter die Tatsache, dass die derzeitigen Ministerpräsidenten der drei Bundesländer nicht so richtig miteinander können. Das ist bedrückend und stimmt mich eher traurig. Zwar gibt es hin und wieder schöne Worte, aber es tut sich nichts Konkretes, weil die Chefs den Takt nicht vorgeben und auch nicht vorleben.
Meine Damen und Herren, wie war denn die Vorgeschichte? Auf Drängen der SPD-Fraktion in der damaligen Großen Koalition beschloss der Thüringer Landtag, im Rahmen einer Entschließung zum Haushalt 1998, Aufgaben des Landes zu überprüfen und durch Bündelung und Straffung auf allen Verwaltungsebenen mehr Effizienz zu erreichen. Explizit genannt wurde die Prüfung der Schaffung von Mehrländerbehörden und Mehrländereinrichtungen. Das war die eigentliche Geburtsstunde der Initiative Mitteldeutschland, auch wenn sie damals diesen Namen noch nicht hatte. Die Ministerpräsidenten beschlossen sie dann im Jahr 2002 und nach dem heutigen ernüchternden Bericht kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es nur um einen Ballon ging, der dort steigen sollte und der von Problemen in den einzelnen Ländern ablenken sollte.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier nichts, was geschaffen worden ist, schlechtreden. Es gibt auch positive Ausnahmen, die Herr Minister Wucherpfennig genannt hat, gemeinsames Justizvollzugskrankenhaus in Leipzig und Ähnliches. Aber schauen wir doch mal zurück. Was wollten denn die Ministerpräsidenten damals, was haben sie denn damals verkündet, als sie die Initiative ins Leben gerufen haben? Nun, der Bereich Brand- und Katastrophenschutz ist wenigstens jetzt schon in Vorbereitung, wie wir heute gehört haben. Aber wie ist es denn mit der Konzentration der Landesämter für Mess- und Eichwesen an einem Standort? Wie sieht es aus mit der Kooperation der Berufsakademien, die die Ministerpräsidenten wollten? Wie sieht es aus mit der Zusammenführung der Labore der Landesanstalten für Landwirtschaft, die damals geplant war? Wie sieht es aus mit der Kooperation der Luftaufsicht und wie sieht es aus mit der Nutzung der Forstfachschule in Schwarzburg für die drei Länder - inzwischen ist sie abgewickelt? Das sind die Aussagen, die damals von den Ministerpräsidenten getroffen worden sind.
Meine Damen und Herren, Herr Minister Wucherpfennig hat auf die besonderen Probleme aus den Ergebnissen der Föderalismusreform I hingewiesen. So gibt es eine Reihe von Bereichen mit neuer ausschließlicher Gesetzgebungskompetenz der Länder und es besteht die Gefahr, dass sich die rechtlichen Regelungen für diese Bereiche in den Ländern schrittweise voneinander entfernen. Das mag zum Teil gewollt und zum Teil auch unproblematisch sein, wie Sie das gesagt haben, Herr Minister. Wenn man zwischen einzelnen Ländern in Zukunft aber stärker kooperieren will und muss, dann kann dies auch sehr hinderlich werden. Diese Gefahr besteht besonders bei den Regelungen der Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienst der Länder und der Gemeinden stehenden Personen, welche ebenfalls in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder übertragen wurden - mit Ausnahme natürlich der Statusrechte und Statuspflichten der Beamten und Richter. Ein Auseinandertriften der Gesetzlichkeiten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in diesem Bereich steht einer notwendig wachsenden Kooperation dieser drei Länder entgegen und würde diese Zusammenarbeit in Zukunft weiter verkomplizieren. Man denke nur an die Abordnung in andere Bundesländer, man denke an die Besoldung und Vergütung der aus allen drei Bundesländern kommenden Mitarbeiter einer eventuell doch entstehenden Mehrländerbehörde.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion hat den vorliegenden Antrag eingebracht, damit die sinnvolle und notwendige Länderzusammenarbeit im Rahmen der Initiative Mitteldeutschland von der Thüringer CDU nicht weiter als Stiefkind behandelt wird, sondern neue Dynamik erfährt. Im Rahmen des Sofortberichts hat der Minister die bescheidenen Erfolge dargelegt. Wir hoffen, dass durch die erzielte Öffentlichkeit die Regierung diese wichtige Initiative ernster nimmt. Die im zweiten Teil des Antrags geforderte regelmäßige Berichterstattung kann dazu beitragen, dass dieser Effekt auch nachhaltig ist und nicht alle eineinviertel Jahre irgendeine Meldung dazu im Internet erscheint. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren, also, Herr Wucherpfennig, ich verstehe, dass Sie mit dem Begriff „wiederbeleben“ in der Überschrift ein Problem haben, habe ich auch, allerdings aus einer ganz anderen Sicht als Sie, weil ich glaube, wieder
beleben kann man nur, was schon mal gelebt hat, und das kann man von dieser Initiative Mitteldeutschland wahrlich nicht behaupten, was Sie heute hier eigentlich auch wieder deutlich gemacht haben, dass es so ist.
Ich will auf noch eins an dieser Stelle eingehen. Sie haben zum Schluss aufgeführt - obwohl das nicht Gegenstand dieses Antrags der SPD-Fraktion ist, aber wir das schon bei anderen Gelegenheiten durchaus hier im Haus diskutiert haben -, dass wir unter dem Gesichtspunkt der Länderfusion als Thüringer sozusagen oder als Thüringen automatisch den Kürzeren ziehen würden, weil unsere - sagen wir mal - räumliche Gliederung, Bevölkerungssituation eine andere ist. Da sage ich Ihnen eben - und ich hätte es gern dem Ministerpräsidenten gesagt, aber offensichtlich ist das Thema für Sie zumindest nicht Chefsache -, lassen Sie endlich von Ihrer Sicht, dass die Zusammenarbeit zwischen den drei mitteldeutschen Ländern in erster Linie durch das Konkurrenzprinzip bestimmt werden soll. Wenn Sie dabei bleiben wollen, dann sind Sie inhaltlich zum Scheitern verurteilt.
Das scheint mir übrigens auch das Kernproblem beim Herangehen seitens der Landesregierung in dieser Angelegenheit zu sein. Mein Vorredner ist darauf eingegangen, die ganze Sache hat ja ein Stück weit Geschichte. Wenn ich mir die hernehme, muss ich mir auch die Frage stellen, ob es denn überhaupt von Anfang an irgendwann mal wirklich ernst gemeint war mit dem, was da aufgemacht wurde. Als Ziel haben Sie damals angegeben, zwischen den drei Landesregierungen die drei mitteldeutschen Länder zu einer wettbewerbsstarken, sozial und ökologisch fortschrittlichen Region in der Mitte Europas zu machen. Das war der Ausgangspunkt. Es war übrigens der Ausgangspunkt kurz vor der Bundestagswahl 2002. Ich will ja nicht unbedingt unterstellen, dass dieses Datum für die drei Ministerpräsidenten offensichtlich auch ein Antrieb gewesen ist. Wenn ich nun aber diese Zielsetzung nehme und das dagegen stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, was heute der Minister hier als Stand der Angelegenheit dargeboten hat, dann muss ich sagen, dem hehren Anspruch werden Sie in der Landesregierung hier in Thüringen zumindest nicht in einem einzigen Punkt gerecht. Wer zum Beispiel - nehmen Sie es mir nicht übel - gemeinsame Gesetzesinitiativen im Bundesrat und Absprachen bezüglich Abstimmungen und ähnlicher Dinge hier heranzieht, wer auf regelmäßige Treffen verweist zwischen den Landesregierungen, dann andererseits aber deutlich macht, gegenwärtig sieht man über
haupt keinen Verhandlungs- und Gesprächsbedarf auf höchster Ebene, dann muss ich ja unterstellen, dass das, was Ausgangspunkt war, niemals wirklich zwischen den Regierungen ein Thema gewesen ist und eine Rolle gespielt hat.
Das ist, denke ich, ein nicht tragbarer Zustand, dem wir uns entgegenstellen müssen, weil wir im Unterschied zu Ihnen der Auffassung sind, dass eine sinnvolle Kooperation und Zusammenarbeit zwischen den mitteldeutschen Ländern geradezu eine Voraussetzung in der Zukunft ist, um auch die Thüringer Potenziale entwickeln zu können und die Thüringer Interessen entsprechend zu stärken. Mitteldeutsches Engagement ist Engagement für Thüringen, meine Damen und Herren, das haben Sie offensichtlich lange nicht erkannt. Ich will das an einigen Positionen noch einmal deutlich machen, nämlich anhand der Forderungen, die wir in dieser Debatte zum Teil schon seit 2001, aber insbesondere seit der Beschlusslage von damals immer wieder deutlich gemacht haben.
Wir haben z.B. gesagt, eine Zusammenarbeit soll eben eine effiziente Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben der Länder und der Kommunen mit beinhalten. Deshalb, haben wir gesagt, muss diese Kooperation bei der angestrebten Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform entsprechend mit Berücksichtigung finden. Das sind Dinge, die sich gegenseitig bedingen. Aber mal abgesehen davon, wie wir jetzt die einzelnen Schritte bewerten, in Sachsen gab es entsprechende Schritte und eine entsprechende Gebietsreform. In Sachsen-Anhalt - wie gesagt, bei aller differenzierten Bewertung - gab es das. In Thüringen treten Sie dabei auf der Stelle und verweigern sich sozusagen diesem Prozess konsequent. Wir haben stattdessen ein Behördenstrukturkonzept, was mehr ein Chaos ist. Wir haben es gestern wieder bei OPTOPOL gesehen, was Sie praktisch auf den Weg bringen. Da muss ich mal deutlich sagen, wenn aus dieser Sicht heraus vielleicht in Sachsen oder in Sachsen-Anhalt mit etwas Verwunderung auf uns geblickt wird, ob wir es denn ernst nehmen mit all diesen Fragen in der Angleichung der Entwicklung, in der Angleichung von Verwaltungsstrukturen und anderen Fragen, dann muss man sich darüber nicht wundern. Sie, meine Damen und Herren, verschlafen diesen Prozess ganz eindeutig.
Eine andere Frage - und die ist gerade ganz besonders aktuell - wäre natürlich die Frage der Abstimmung zu Schwerpunkten der Förderpolitik, und zwar entgegen dem, was ja immer noch stattfindet, nämlich Standortwettbewerb zwischen den drei Bundesländern. Wir haben eine neue EU-Förderperiode
vor uns stehen. Wir wissen, welche Rolle die Operationellen Programme in diesem Zusammenhang spielen. Wir können feststellen, wiederum haben wir eine Situation, dass alle drei betreffenden Bundesländer hier unterschiedlich herangehen, die Programme selber entwickeln, also auch in die nächste Förderperiode mit diesen unterschiedlichen Positionen unabgestimmt wieder gehen werden. Wo sind die Aktivitäten der Thüringer Landesregierung, hier im Interesse der Region und auch Thüringens eine andere Situation herbeizuführen? Nein, das tun Sie nicht. Sie sagen, wir beraten gelegentlich und wenn notwendig gemeinsam. Dabei ist Ihnen ja die Gesellschaft, meine Damen und Herren, voraus. Denn es gibt natürlich längst, um zwei Beispiele zu nennen, im Bereich der Hochschulen zwischen Jena, Halle und Leipzig entsprechende Vereinbarungen, wo sich die Länderkooperation noch lange nicht auf eine gemeinsame Basis insgesamt einigen konnte und Sie auch keinerlei Anstrengungen in diese Richtung unternommen haben. Es gibt die Wirtschaftsregion von Halle-Leipzig, aber es ist eben nicht nur losgelöst die von Halle-Leipzig, sie ist mittlerweile natürlich auch mit Jena verbunden. Es ist eine Region im Zentrum, Sie haben ja zwischendurch mal das Wort „Metropolregion“ ausgegeben, allerdings genau wieder nur als Floskel und ohne weitere Untersetzung dieser ganzen Fragen. Wir haben strukturelle Dinge im Bereich der Optik, der Bio- und der Umwelttechnik, die die Länder übergreifen und wo es einzelne Zusammenarbeiten gibt. Aber das ist doch letzten Endes nicht etwas, worauf sich die Landesregierung positiv berufen kann, sondern da sind Sie eigentlich gefragt, endlich daran zu gehen, solche lokalen, örtlichen und Bereichsinitiativen, auch aus der industriellen Sicht und aus der Sicht der Hochschulen, verbindlich mit Politik zu untersetzen und die Rahmenbedingungen zu verbessern zwischen unseren drei Ländern, die dafür notwendig sind, um das weiter zu effektivieren. Sie tun es nicht und wir haben auch heute von Ihnen dazu nichts gehört, meine Damen und Herren.
Man könnte diese Aufzählung fortsetzen. Das will ich mir aber an dieser Stelle durchaus sparen. Ich will noch mal zurückkommen auf unseren vorhergehenden Tagesordnungspunkt. Auch das war wieder ein Beispiel, wie sich die Thüringer Landesregierung zu dieser Frage der Kooperation zwischen den Ländern insgesamt verhält. Da wird uns stolz von unserem Minister erzählt, in Dessau - allen bekannt unser Nachbarland Sachsen-Anhalt - wird es natürlich eine entsprechende Ausstellung im Bauhaus-Jahr geben. Bei uns ist das rausgekommen, was ich auch hier entnehmen muss, eigentlich im Augenblick nur heiße Luft. Es ist aber unsere gemeinsame Tradition. Es wäre ein zentraler, kultureller,
politischer - vorhin hat das Kollegin Dr. Klaubert erläutert - Anknüpfungspunkt für diese Region Mitteldeutschland, in der Thüringen auch bei diesem Beispiel eine besondere, eine bedeutende Rolle spielt, die wir aber nicht so gut zum Tragen bringen, wenn wir sie nur einseitig betrachten oder wenn wir gar nur darauf verweisen, ja, andere tun doch etwas in diesem Zusammenhang. Das kann doch nicht die Initiativhaltung einer Landesregierung in Thüringen zu diesen und vielen anderen Fragen sein. Deshalb sage ich Ihnen ganz deutlich, Sie haben Ihre Hausaufgaben, selbst die, die Sie sich selber gestellt haben, überhaupt nicht gemacht in dieser Frage. Verantwortung für Thüringen wahrnehmen heißt, die Region Mitteldeutschland tatsächlich, nicht nur mit Worten, sondern mit Initiativen, mit Fördermöglichkeiten, mit einer Wirtschafts-, einer Kultur-, einer Bildungspolitik zu unterstützen - und das fordern wir von Ihnen ein.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hausold, das war ja wieder eine Sternstunde für Sie, wie in alten Zeiten vorwärts zum 25. Parteitag mal richtig so draufgehauen.
Das kennen wir ja von Ihnen auch mit der entsprechenden Lautstärke, aber deshalb wird es nicht richtiger. Im Gegenteil, das, was Sie hier vorgetragen haben, das ist ja völlig am Thema vorbeigelaufen.
Dem Kollegen Pidde kann ich noch zugutehalten, dass er zumindest mittendrin in seinem Redebeitrag dann noch mal gesagt hat, es ist auch einiges ordentlich und gut gelaufen. Das ist völlig klar, auch wir wissen das, dass nicht alle Dinge so abgewickelt worden sind, wie sie damals in Gera auf der 17Punkte-Agenda gestanden haben, aber unter Voraussetzungen, die sich natürlich von 2002 bis 2007 auch an manchen Punkten geändert haben. Ich glaube, es war einfach mal wieder an der Zeit, meine Damen und Herren, der aktuelle Thüringen-Monitor hatte das Thema „Länderehe“ in seinem Bericht aufgerufen. Nun war es so, liebe Kollegen von der SPD, da muss man einfach mal nachlegen, das ist klar, denn man muss auch mal so durch die Hintertür versuchen, getarnt unter dem Antrag „Länderzu
sammenarbeit vertiefen - ‚Initiative Mitteldeutschland’ wiederbeleben“ gerade dieses Thema noch mal hochzuziehen, die Länderehe noch mal ins Spiel zu bringen. Vielleicht lag es auch daran, dass in dem Monitor die Ergebnisse sehr knapp waren; 41 Prozent der befragten Thüringer haben mehr Nachteile in so einer Fusion der Länder gesehen und 40 Prozent haben Vorteile gesehen. Es war ziemlich eng an dieser Stelle, wenn man mal nachschaut. Deshalb können Sie auch mit so populistischen Äußerungen wie „Initiative wiederbeleben“ wider besseres Wissen hier an der Stelle mit Sicherheit keine Punkte machen, denn Minister Wucherpfennig hat ziemlich eindrücklich die Aktivitäten aufgezählt, die in diesem Rahmen in den letzten fünf Jahren gelaufen sind. Vor dreieinhalb Jahren haben Sie im Rahmen einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion zur Initiative Mitteldeutschland debattiert, zwei Monate später haben Ihre Kollegen in Sachsen-Anhalt haargenau, wortgleich die gleiche Anfrage im sachsen-anhaltinischen Parlament gestellt. Weder in Thüringen noch in Sachsen und Sachsen-Anhalt haben wir in den letzten zwei Jahren darüber im Landtag debattiert. Ich will der guten Ordnung halber sagen, Kollege Blechschmidt hatte zwischenzeitlich vor zwei Jahren noch mal eine Kleine Anfrage zu dem Thema gestellt, ansonsten keine Debatte. An der Situation hat sich seitdem auch nichts geändert.
Worum geht es uns eigentlich? Natürlich ist klar, uns helfen auch keine überzogenen Forderungen, sondern Realismus ist angesagt. Dazu gehören immer mehrere Partner. Diesen Abstimmungsprozess, den Minister Wucherpfennig genannt hat, der auch von Herrn Hausold - jetzt ist er gerade weggegangen - kritisiert worden ist, weil er sagt, er hätte es auch gern dem Ministerpräsidenten gesagt - übrigens ist der Chef der Staatskanzlei und Minister für Bundesangelegenheiten der zuständige Fachminister an der Stelle und somit zuständig für diese Aufgaben.
Diese Agenda von Gera, die zitiert worden ist, für die attraktive Region im Herzen Europas, sie ist jedenfalls sehr, sehr lebendig. Ich möchte jetzt nicht alle Beispiele aufzählen, die genannt worden sind, aber ein Punkt ist wichtig - und das, Herr Hausold, da bin ich schon bei Ihnen, weil das auch funktioniert -, die politischen Zielen, die vorgegeben sind, sind auch an private Leistungsträger in der Gesellschaft, an Firmen, an Verbände, an Vereine gerichtet, dass sie hier nachziehen, dass sie hier mitmachen, und das funktioniert. Da ist das politische Ziel vorgegeben. Die Ebene - auf kommunaler oder Landkreisebene oder in den Landesanstalten - arbeitet und funktioniert auch bestens. Da kann man immer noch sagen, gut Ding will Weile haben, aber diese Initiative Mitteldeutschland oder dieser 17-Punkte-Katalog, der ist eben kein statischer Fünf- oder Siebenjahresplan, wie das mal früher war, sondern der führt zu Ko
operationen auf allen Ebenen und der ist auch dynamisch zu gestalten. Das ist doch überhaupt gar keine Frage. Dass es da bestimmte Besonderheiten und Eigenheiten gibt und natürlich auch Egoismen in Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen, das ist doch völlig klar, das wissen wir alle, wie wir hier versammelt sind. Wenn man sich mal an der Stelle zurückerinnert an die Diskussion damals im Zusammengehen von Berlin und Brandenburg, klar, das war ein deutlich weiterer Schritt - ohne Frage -, aber am Ende ist es auch dort in einer Kooperation geendet, wie wir alle wissen, also keine zu hohen Erwartungen. Wenn man ehrlich ist und auch in den letzten Wochen und Monaten viele Bemühungen verfolgt hat, so weiß man doch auch, wenn man mit Kollegen in Sachsen und Sachsen-Anhalt spricht - wir tun das übrigens als CDU-Fraktion sehr intensiv, auch über den Rahmen der Fraktionen hinaus -, dann hört man immer, ja, wir können das gern zusammenlegen, würden das auch gern machen. Wenn wir eine Organisationseinheit schaffen oder wenn wir irgendwo Institutionen schaffen, dann sagen die Anhaltiner, ja, das machen wir, keine Frage. Wenn wir das in Halle machen - ich sage nur Stichwort „Diakonisches Werk“ oder die Sachsen sagen dann am Ende, ja, machen wir auch, wenn es in Sachsen ist, Deutsche Rentenversicherungsanstalt Leipzig als Stichwort usw.
Letztes Beispiel, die geplante Kirchenfusion vor wenigen Tagen. Das hat doch auch deutlich dokumentiert, die gescheiterte Fusion, wie die Situation sich darstellt. Da geht es nicht immer nur um Effizienzerhöhung, um Kostendenken, dass man da minimieren kann, sondern da geht es auch tatsächlich darum, dass vor allen Dingen die Identität der Menschen mit und in ihrem Heimatland eine ganz entscheidende Rolle spielt. Auch an solchen Punkten, wo nicht nur immer das Geld im Vordergrund steht. Deshalb glaube ich schon...
Ich rede jetzt von der Initiative Mitteldeutschland, lieber Heiko. Einer der großen Erfolge dieser Initiative auch innerhalb der ostdeutschen Länder, das ist auch vorhin immer so negiert worden, das darf man mal sagen, weil Sie auch das Thema „Europapolitik“ angesprochen haben, Strukturfondsentwicklung 2007 bis 2013, ja, glauben Sie denn wirklich - da sind wir, die Europapolitiker aller Fraktionen, uns ziemlich einig -, wir haben auch parlamentarisch Druck ausgeübt und die Landesregierungen haben genau an diesem Punkt - vor allen Dingen diese drei im Kontext mit den anderen beiden - versucht, einen gemeinsamen Standpunkt hinzubekommen, was ja am Ende auch geklappt hat. Da ging es um die Anerkennung statistischer Effekte und, was auch sehr, sehr wichtig war, die Gewährung von regionalen Beihilfen.
Das wäre so nie gelaufen. Das sind Initiativen, die muss man nicht alle aufschreiben, sondern die laufen auch nebenbei und die sind für dieses Land Thüringen von großer Bedeutung. Und wenn ich es mal sagen darf: Die vier Stimmen, die die Länder im Bundesrat haben, diese 12 Stimmen, sind immerhin ein Drittel der absolut erforderlichen Mehrheit im Bundesrat.
Damit kann man nämlich auch schon Politik machen auf der Ebene. Vielleicht war Ihnen das nicht so bekannt, ich will die Inhalte nicht noch einmal wiederholen: Luftverkehrskonzept, MDR-Staatsvertrag, Gemeinsames Mahngericht, all die Dinge, die der Minister aufgezählt hat.
Aber, Herr Pidde, da sind Sie im Irrtum, die Landesanstalten für Landwirtschaft arbeiten hervorragend und Sie sollten sich mal dieses Papier besorgen, da gibt es eine ganz verbindliche Kooperation zwischen den Ländern und Anstalten. Wenn man da mal nachschaut, das läuft, weil Sie es vorhin in Ihrem Redebeitrag erwähnt haben als nicht abgearbeiteten Punkt - schauen Sie mal bitte nach -, bestens an der Stelle und das kann man auch nicht besser machen auf Regierungsebene.
Vielleicht auch noch als Letztes dazu: Die Inhalte, auch die Ergebnisse, die vorgetragen worden sind, meine Damen und Herren von der SPD, denke ich, haben Ihre Begründung zu dem Antrag eigentlich ad absurdum geführt, wo dann dasteht, dass weder konkrete Ergebnisse zu erkennen sind und die Landesregierung tatenlos zugesehen hat. Ich denke, der Bericht hat deutlich dokumentiert, dass es völlig anders war.
Den zweiten Punkt Ihres Antrags bezüglich des Ersuchens, dass man ein sogenanntes Rechenschaftsberichtswesen, wie wir das immer so kennen, alle sechs Monate hier vortragen sollen, den lehnen wir natürlich deutlich ab,