Die Regierung hätte mehr als jetzt, ein Jahr später im Oktober 2004, möglich durch Einsparung gegensteuern können. Aber das passte alles nicht ins Althaus´sche Wahlkonzept. So wurde die zusätzlich höhere Kreditaufnahme von 293 Mio. " Nettoneuverschuldung in diesem Jahr auf die Rekordhöhe von 988 Mio. % "$ Regierung billigend in Kauf genommen. Ich sage nur: Wahlkampf auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder!
Aber dass sich der Ministerpräsident um die finanzpolitische Situation des Freistaats Thüringen in Zeiten des Wahlkampfs einen feuchten Kehricht schert, das wissen wir seit dem Verteilen ungedeckter Schecks zur Lösung der von der CDU-/F.D.P.-Regierung in der 1. Legislaturperiode verschuldeten Krise im Wasser- und Abwasserbereich. Erst fahren sie die Karre in den Dreck und jetzt wird versucht, mit einem riesigen Finanzaufwand in hoher dreistelliger Millionenhöhe in Euro
in den nächsten 30 Jahren auf Kosten der Kommunen, auf Kosten der Mieter, auf Kosten der Familien mit Kindern diese Karre wieder aus dem Dreck zu ziehen, koste es, was es wolle.
Und selbst juristische Bedenken - die Vorschläge der SPD sind gestern hier klipp und klar vorgestellt und
werden schlichtweg negiert nach dem Motto: "Das Leben ist ein einziges Risiko!" Versprechen, Verschleiern und Beschönigen sind das Credo der Politik dieser Landesregierung. Besonders vorgeführt, ja verscheißert, müssen sich die Kommunen und die dort verantwortlichen Politiker vorkommen.
Beim Ersten Nachtragshaushalt 2004 wird von der Landesregierung und der CDU noch groß abgefeiert, dass die Kommunen von Kürzungen weit gehend ausgenommen wurden. Dies wurde kurz vor und kurz nach der Wahl noch einmal bekräftigt. Sie nehmen es aber wie Altbundeskanzler Konrad Adenauer, der sagte: "Was schert mich mein Geschwätz von gestern!"
Was soll man dieser Landesregierung noch glauben, wenn die Halbwertszeit ihrer Versprechungen derart kurz geworden ist.
Zudem ist zu befürchten, dass der jetzige kleine Sieg der Kommunen in Form der geringeren Kürzungen zum Pyrrhussieg wird, wenn das Land mit dem Haushalt 2005 beim Kommunalen Finanzausgleich dann so richtig zulangt, wie ja schon angekündigt.
Meine Damen und Herren, wie unseriös der von der Landesregierung vorgelegte Nachtragshaushalt ist, wird besonders bei der Betrachtung der Investitions
ausgaben deutlich. Es ist für mich so sicher wie das Amen in der Kirche, dass es der Thüringer Landesregierung auch in diesem Jahr nicht gelingen wird, alle vom Bund zur Verfügung gestellten Barmittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" auch tatsächlich auszugeben und damit das Verfallen von Bundesmitteln für den Aufbau der Thüringer Wirtschaft zu verhindern.
Im letzten Plenum musste der Wirtschaftsminister auf eine Mündliche Anfrage von mir einräumen, dass zum 31. August dieses Jahres erst 22,39 Prozent der verfügbaren Mittel verausgabt waren. Doch anstatt aufs Gas zu treten und verstärkte Fördermittelakquise zu betreiben, tritt die Landesregierung mit der undifferenzierten Haushaltssperre weiter auf die Bremse und schädigt damit die wirtschaftliche Entwicklung in Thüringen.
Andere Länder sind in dieser Sache nicht so schlafmützig und freuen sich darüber, wenn Thüringen Geld an den Bund zurückgibt, das bei ihnen dann nutzbringend angelegt werden kann, wie z.B. in Sachsen und Sachsen-Anhalt im letzten Jahr. Die Sache mit den nicht genutzten Fördermitteln hat aber noch einen weiteren Haken. Wenn Ausgaben nicht getätigt werden, dann können auch bestimmte Einnahmen nicht veranschlagt und getätigt werden. Auch dies berücksichtigt der Nachtragshaushalt nicht, wohl, weil Sie sich schämen zuzugeben, auf wie viel Fördermittel Thüringen im Jahr 2004 tatsächlich verzichtet.
Meine Damen und Herren, der Nachtragshaushalt ist eine einzige finanzpolitische Kapitulationserklärung, weil die
auf die Einzelpläne heruntergebrochene Globale Minderausgabe keinerlei Rückschlüsse auf politische Prioritätensetzung zulässt. Wo gekürzt wird, soll nach dem erkennbaren Willen der Landesregierung allein der Verwaltung vorbehalten sein. Ich befürchte stark, dass die Mehrheitsfraktion dies akzeptieren wird, weil sie sich nicht als Kontrolleur der Verwaltung, sondern als bloße Mehrheitsbeschafferin versteht.
finanzielle Situation Thüringens, dann lässt sich diese Betrachtung, wie das die Finanzministerin schon dargelegt hat, nicht lösen von der gesamtgesellschaftlichen Situation. Sie beklagen zu Recht, dass die Steuereinnahmen zu gering sind. Doch dafür gibt es zwei Gründe. Auf den einen sind Sie ausführlich eingegangen, das sind die hohen Kosten für die Arbeitslosigkeit. Der zweite Grund ist die Steuerreform,
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Regierung. Das ist der Unterschied, das kapieren Sie nicht. Am Schluss regieren die...)
die ja von der CDU mitgetragen wurde, die sogar noch eine höhere Steuerreform wollte, z.B. bei der Absenkung des Spitzensteuersatzes. Und das sind die Gründe dafür, warum die Steuern so niedrig sind. Es haben alle Länder, alle 16 Bundesländer, die gleichen Probleme wie wir.
(Zwischenruf Abg. Köckert, CDU: Wenn das so weitergeht, behaupten Sie noch, wir würden in Berlin regieren!)
Das gebe ich voll und ganz zu, was wir kritisieren, ist doch, dass Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, das, was im Land Thüringen zu machen war.
Sie haben auf Ihre Wiederbesetzungssperre hingewiesen. Das ist doch alles nur halbherzig, was Sie getan haben. Ich habe Ihnen vorhin gesagt, sie hätten gleich gegensteuern sollen. Im vergangenen Jahr hätten Sie anfangen sollen gegenzusteuern und entsprechende Vorschläge unterbreiten sollen und nicht so eine Globalkürzung wie sie jetzt hier im Nachtragshaushalt vorgelegt wird.
Meine Damen und Herren, Deutschland befand sich in den letzten Jahren in einer schwierigen konjunktionellen Phase, deren Bewältigung den Bund, die Länder und auch die Kommunen gleichermaßen herausgefordert hat.
Die Bundesregierung hat in einem Dreiklang aus Strukturreform, Haushaltskonsolidierung und Wachstumsimpulsen gegengesteuert. Die Bundesregierung
Sowohl die Wirtschaftsforschungsinstitute als auch der internationale Währungsfonds bestätigen doch, dass die wirtschaftliche Zukunft in Deutschland wieder optimistischer zu sehen ist. Nehmen Sie es doch zur Kenntnis.