Sie haben jetzt ausgeführt, welche Maßnahmen gemacht werden, und kommen dabei auf eine Summe von 39.000 €, sprachen aber in meiner letzten Mündlichen Anfrage davon, dass eine Studie zu dem Ergebnis kommt, dass ein finanzieller Aufwand von 89.000 € notwendig ist. Wo wird die Differenz von 50.000 € eingespart und welche Maßnahmen verbergen sich hinter dem Begriff Tischlermaßnahmen und Dachdeckerarbeiten?
Zum ersten, es gibt keine Differenz in der Summe. Ich habe zu Frage 1 bis 3 geantwortet, es sind ca. 89.000 €, da sind alle Maßnahmen drin. Tischlereiarbeiten - Moment, ich muss mal nachschauen, sonst sage ich Ihnen das nachher - und Dachdeckerarbeiten; ich würde sagen nachreichen oder nachher.
Da Sie jetzt nachschlagen konnten, gehe ich davon aus, dass Sie das Material vorliegen haben. Ist es möglich, dass wir das zur Verfügung gestellt bekommen?
Das wäre ja auch mal was. Mir würde reichen die Studie über die notwendigen Notsicherungsmaßnahmen und was in welchem Zeitraum dann in Auftrag gegeben wird.
Danke. Meine Damen und Herren Abgeordneten, die eine Stunde Fragestunde ist jetzt zeitlich abgelaufen. Es liegen uns noch zwei Mündliche Anfragen vor. Ich gehe von Ihrem Einverständnis aus, dass wir die heute noch abarbeiten und dann die Aktuelle Stunde aufrufen. Die nächste Frage stellt die Abgeordnete Reimann, Die Linkspartei.PDS, in Drucksache 4/2022.
Von hoffentlich zukünftigen Referendaren, die in diesem Jahr erfolgreich die erste Stufe der Lehrerbildung abgeschlossen haben, wurde mir berichtet, dass ihre Zeugnisse erst ab dem 30. Juni im Landesprüfungsamt des Thüringer Kultusministeriums (Außenstelle Jena) ausgehändigt werden. In den Merkblättern des Kultusministeriums ist jedoch nachlesbar, dass die Abgabe des Zeugnisses als Voraussetzung für eine diesjährige Bewerbung für ein Referendariat spätestens am 28. Juni (Ausschluss- frist) erfolgen muss.
1. Trifft es zu, dass diese Terminwahl bewusst so gelegt wird, um die Anzahl der zulässigen Bewerber zu verringern?
2. Ist es richtig, dass mit der Abgabe der Zeugnisse von ca. - ich berichtige - 188 Absolventen aus Jena am 30. Juni diese erst im Nachrückerverfahren Berücksichtigung finden und somit in diesem Jahr aller Voraussicht nach keine Referendariatsstelle bekommen werden?
3. Wer legt diese Termine fest und stellt dies aus Sicht der Landesregierung nicht eine unzulässige Bevorzugung von Studenten anderer Universitäten bzw. Bundesländer dar?
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung. Ab dem 14. Juni 2006 werden die Zeugnisse für die Lehramtskandidaten ausgegeben, deren Prüfungsergebnisse vollständig vorliegen. Wenn alle Prüfungsergebnisse vollständig vorliegen, werden auf Wunsch der Lehramtskandidaten auch vorläufige Bescheinigungen ausgestellt, die die Länder für die Bewerbung auf einen Ausbildungsplatz im Vorbereitungsdienst vorab anerkennen. Bewerber für den Thüringer Vorbereitungsdienst, die ihre erste Phase der Lehrerausbildung an einer Thüringer Universität abgeschlossen haben, erhalten fristgemäß zum 28. Juni 2006 ihr Zeugnis. Eine amtlich beglaubigte Kopie wird den Bewerbungsunterlagen zum Vorbereitungsdienst direkt zugeordnet. Vor diesem Hintergrund beantworte ich die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Reimann wie folgt:
Zu Frage 3: Diese Termine legt das Landesprüfungsamt auf der Basis der Thüringer Verordnung über die erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien fest. Es gibt keine unzulässige Bevorzugung von Studenten anderer Universitäten bzw. Bundesländer.
Ausgehend davon, dass die letzte Prüfung erfolgte und auch bestanden ist: Ab wann kann dann ein Student aus Jena sein Zeugnis erhalten?
Wenn der Termin so festgelegt wird, vermutlich bekommt er das am 30. in die Hände oder vorab eine entsprechende Bescheinigung, wie ausgeführt.
Danke. Die letzte Mündliche Anfrage für heute stellt die Abgeordnete Wolf, Die Linkspartei.PDS, entsprechend Drucksache 4/2021.
Aufgrund des Staatsbesuchs des Litauischen Ministerpräsidenten wurden am Mittwoch, dem 10. Mai 2006 weite Teile des Eisenacher Straßenverkehrs lahmgelegt. In der Zeit von ca. 17.30 Uhr bis kurz nach 18.00 Uhr kam es zu einer Vollsperrung der B 84 und B 19 auf dem Weg vom Verkehrslandeplatz Kindel zur Wartburg.
4. Welche Alternativen gibt es für solche Maßnahmen und welche Schlussfolgerung zieht die Landesregierung aus diesem Verkehrschaos?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Wolf beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Protokollfahrten mit Eskorte anlässlich eines Staatsbesuchs können nicht im fließenden Verkehr durchgeführt werden, deshalb muss die Fahrstrecke für die Dauer der Protokollfahrt abgesperrt werden. Die Sperrzeit bemisst sich dabei nach den benötigten Fahrtzeiten des Konvois und dem Fahrverhalten der anderen Verkehrsteilnehmer.
Zu Frage 3: Die eingesetzten Beamten bewältigten den Einsatz im Rahmen der ihnen obliegenden dienstlichen Aufgaben, so dass die Personalkosten bereits mit der Bezahlung abgegolten sind. Zusätzli
Zu Frage 4: Die Durchführung eines Staatsbesuchs mit protokollarischen Ehren lässt keine Alternativen zu.
Verzeihen Sie mir mein Unwissen, aber Sie sprachen davon, dass die Sperrung für die Dauer der Protokollfahrt notwendig ist.
Das heißt, in dem Moment, wo sich der Tross auf dem Kindel am Flugplatz in Bewegung setzte, musste in Eisenach schon komplett die Stadt gesperrt werden und die 20 km dazwischen sind sozusagen einfach nur Wartezeit für alle anderen Verkehrsteilnehmer?
Meine andere Frage wäre dann in dem Zusammenhang anschließend: Hieße das, wenn der Staatsgast in Erfurt losgefahren wäre, dass dann über eine Stunde die Straße in Eisenach komplett gesperrt werden müsste?
Frau Abgeordnete Wolf, zunächst einmal, die Fahrtzeit beträgt etwa 15 Minuten vom Kindel nach Eisenach. Nun müssen Sie natürlich damit rechnen, dass Lastwagen dort im Stau stehen, dass mehrere hintereinander stehen. Die Strecke muss frei sein aus Sicherheitsgründen und aus protokollarischen Vorgaben seitens der Bundesregierung. Daher muss man ein wenig früher natürlich die Sperrung durchführen, so dass der Verkehr, der sich z.B. noch auf der Straße befindet, abfließen kann. Selbstverständlich wird hier flexibel das Ganze geplant. Das bedeutet nicht, wenn jetzt die Protokollfahrt von Erfurt aus startet, dass hier jetzt über einen längeren Zeitraum die Straßen gesperrt wären. Ich bin selbst rechtzeitig dort hineingekommen und zu diesem Zeitpunkt war die Straße in Eisenach noch nicht gesperrt, sondern das erfolgte dann über entsprechende Informationswege seitens des Polizeiführers an die Polizeibeamten, die einzelnen Straßen dann sukzessive
Herr Minister, ich habe ja Verständnis für Sicherheitsregelungen, wenn eine besondere Sicherheitslage gegeben ist. Nur glaube ich beim litauischen Ministerpräsidenten nicht unbedingt, dass der ein so sehr gefährdeter Mensch ist.